Förderung der österreichischen Wirtschaft - Stärkung der Kapitalbasis der ERP-Fonds (AWS)
Antrag der Grünen Wirtschaft an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 19. November
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Trotz des sich abzeichnenden Endes der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg benötigt die österreichische Wirtschaft klare Signale und Maßnahmen, um die beginnende Erholung in einen nachhaltigen Aufschwung zu überführen.
Auch wenn die aktuellen Konjunkturprognosen[1] von WIFO und IHS einen leicht positiven Ausblick geben, bleiben die Investitionstätigkeiten der Unternehmen weiterhin verhalten. Umso wichtiger sind jetzt Initiativen, die unternehmerischen Optimismus stärken und Investitionen anregen.
Ein bewährtes, budgetschonendes Instrument zur Förderung der Investitionsbereitschaft sind zinsgünstige Kredite. Der 1962 geschaffene ERP-Fonds, der seit 2002 von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) verwaltet wird, erfüllt genau diese Aufgabe:
Er stärkt die Investitionskraft der Unternehmen, schafft und sichert Arbeitsplätze und fördert innovative sowie saubere Technologien mit hohem Wachstumspotenzial.
Allerdings stößt auch der ERP-Fonds zunehmend an seine Grenzen. Seine Kapitalbasis wurde über Jahrzehnte nicht an die wirtschaftliche Entwicklung und Inflation angepasst. Seit 2021 sind die jährlichen ERP-Programme von vormals rund 600 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro geschrumpft. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach ERP-Mitteln hoch – der Fonds ist seit Jahren chronisch überzeichnet und kann die Nachfrage der österreichischen Unternehmer:innen nur schwer bedienen. Gerade für Oberösterreich als zweitgrößten Wirtschaftsraum des Landes und wichtigen Nutzer des ERP-Fonds ist diese Entwicklung problematisch.
Um den sich abzeichnenden Aufschwung zu unterstützen, braucht es eine Ausweitung zinsgünstiger Kredite und Garantien als wirksames konjunkturelles Förderinstrument – sowohl für Oberösterreich als auch für die gesamte österreichische Wirtschaft.
Dazu ist es notwendig, die Kapitalbasis des ERP-Fonds zu stärken und ihm neue Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Als institutionelle Partner:innen könnten etwa die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) in die gesetzliche Grundlage für die (Ko-)Finanzierung des ERP-Fonds und seiner Jahresprogramme eingebunden werden.
[1] https://www.wko.at/oe/news/wifo-ihs-prognosen
Bernhard Seeber
Grüne Wirtschaft
Antrag
Das Wirtschaftsparlament beauftragt die Wirtschaftskammer Oberösterreich sich bei den zuständigen Stellen der Bundesregierung für eine Änderung des ERP-Fondsgesetzes einzusetzen – mit dem Ziel, die Kapitalbasis des ERP-Fonds zu stärken und die ERP-Jahresprogramme konjunktur- und wirtschaftspolitisch sinnvoll auszuweiten.