Gezielt ausdünnen

Vor allem für international tätige Betriebe ist der bürokratische Aufwand ein extremer Wettbewerbsnachteil. Die heimischen Unternehmen brauchen eine spürbare Entlastung, um sich wieder voll und ganz ihrem operativen Geschäft widmen zu können.

Aus Sicht der WKOÖ gibt es einige Möglichkeiten, um den Unternehmeralltag von einem Übermaß an Gesetzen und Verordnungen zu befreien. Im von der Regierung angekündigten Deregulierungspaket erwartet die WKOÖ daher konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen. Beginnen könnte dies bei einem Entkriminalisierungs-Paket, in dem sämtliche Verwaltungsstrafen einem Praxis-Check unterzogen werden. Außerdem sollte der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ viel häufiger angewendet werden. 

Ein echtes Deregulierungspaket muss in vielen Bereichen spürbare Erleichterung bringen. So wäre zum Beispiel eine Vereinfachung der Lohnverrechnung und die Anhebung der Wertegrenzen für die Buchführungspflicht mögliche Maßnahmen. Momentan gültige Melde- und Dokumentationspflichten müssten radikal ausgemistet und das Unternehmens- und Steuerrecht harmonisiert werden. Potenzial gibt es auch im Bereich Arbeitnehmerschutz. Aus der Zeit gefallene Vorschriften müssen überarbeitet und digitale Werkzeuge zur Erfüllung von Schutzbestimmungen verstärkt genutzt werden. 

Zu guter Letzt muss bei den UVP-Verfahren ein Turbo eingelegt werden. Unternehmer müssen sich auf eine rasche Abwicklung verlassen können, da sonst die Zahl der Investitionen weiter sinkt. 

Bremse auf EU-Ebene

Aber nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf EU-Ebene muss die Bürokratie gebremst werden. Die OMNIBUS-Vorschläge der EU-Kommission gehen dabei nicht weit genug. „Es muss alles radikal eliminiert werden, was Betriebe bei den hochgesteckten EU-Green-Deal-Zielen oder der damit verbundenen Bürokratie überfordert. Das gilt auch für die Lieferketten-, die Gebäude- und die Entgelttransparenz-Richtlinien. Das EU-System wird kollabieren, wenn nicht in all diesen Bereichen bald die Bürokratiestopp-Taste gedrückt wird“, kritisiert WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. Dies würde auch den Nachhaltigkeitszielen der EU in die Hände spielen: würde die Verordnungsflut eingedämmt, würden weniger Unternehmen Europa verlassen, und weiterhin unter den hohen Umweltstandards der EU produzieren. 

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer:
Stopptaste für Verordnungsflut

Wenn oberösterreichische Unternehmer gefragt werden, was sie in ihrem beruflichen Alltag am meisten belastet, kommt eine Antwort ganz bestimmt: die Bürokratie! Um den zahlreichen Gesetzesvorgaben von Land, Bund und EU gerecht zu werden, verbringen Unternehmer etwa einen halben Arbeitstag pro Woche damit, Anträge auszufüllen, Daten bekannt zu geben und Arbeitsabläufe zu dokumentieren. Zusätzlich schwebt ein Damoklesschwert in Form eines überzogenen Strafenkatalogs über den Köpfen der Unternehmer. Dieser Zustand kostet Zeit, Geld und unternehmerische Kraft.  56 Millionen Arbeitsstunden nimmt die Bearbeitung aller bürokratischen Vorschriften in den oberösterreichischen Unternehmen heuer in Anspruch. Umgerechnet bedeutet dies Kosten von rund 3,7 Milliarden Euro. 

Im harten Rennen um den wirtschaftlichen Erfolg ist die Bürokratie ein viel zu schwerer Klotz am Bein. Für den Sommer 2026 hat die Bundesregierung ein Deregulierungspaket angekündigt. Dieses Paket muss gezielt darauf ausgerichtet werden, unsere Betriebe von der überzogenen Bürokratie zu entlasten und ihnen internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugeben. Auch auf EU-Ebene muss die Bürokratie dringend eingedämmt werden. Mit rund 2500 neuen EU-Verordnungen und -Gesetzen im letzten Jahr hat die Überregulierung ein Ausmaß erreicht, mit dem selbst die Verwaltung überfordert ist und das jegliches Wachstum im Keim erstickt.