Hohe Abgabenlast

Laut Fiskalrat soll die Abgabenquote in Österreich im Jahr 2026 44 Prozent betragen. Durch die Maßnahmen für die Budgetkonsolidierung ist die Abgabenquote zuletzt noch weiter gestiegen. Beim IMD-Standortranking (World Competitiveness Ranking) belegt Österreich in Bezug auf die Steuerpolitik den 64. Rang von 69 untersuchten Volkswirtschaften in der Welt. Mit Dienstgeber-Lohnnebenkosten von 29,3 Prozent des Bruttolohns hat Österreich innerhalb der OECD die dritthöchste Belastung des Faktors Arbeit und liegt 5 Prozentpunkte über dem Niveau unseres Nachbarn Deutschland. Diese hohe Abgabenlast aufseiten der Dienstgeber führt dazu, dass weniger Investitionen getätigt werden und die wertschöpfende Produktion aus Österreich abwandert.

FLAF zu 80 Prozent aus Lohnnebenkosten finanziert

Ein Teil der Lohnnebenkosten wird in Österreich für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) verwendet. Aktuell liegt dieser Anteil bei 3,7 Prozent. Der FLAF war im Jahr 2024 mit 8,8 Mrd. Euro dotiert und finanziert Leistungen wie Familienbeihilfe, Karenzgeld, Schüler- und Lehrlingsfreifahrt sowie Schulbücher. Rund 7 Mrd. Euro für den Fonds stammen aus den Dienstgeberbeiträgen, über eine Milliarde davon allein von oberösterreichischen Betrieben. Der Familienlastenausgleichsfonds wird folglich zu knapp 80 Prozent aus Dienstgeberbeiträgen finanziert. Die Wirtschaftskammer OÖ fordert seit Langem eine Senkung der Lohnnebenkosten, indem der FLAF künftig steuerfinanziert werden soll.

Abgaben schrittweise senken

Gemeinsam mit EcoAustria hat die Wirtschaftskammer Oberösterreich einen Ausgabenreduktionspfad bis 2030 erstellt. Besonderes Effizienzsteigerungs- und Ausgabenreduktionspotenzial konnte in den Bereichen Pensionen, Förderwesen und Verwaltung verifiziert werden. 

Würden hier entsprechende Maßnahmen umgesetzt, würde das eine Entlastung der Lohnnebenkosten um 7,5 Mrd. Euro ermöglichen. Eine schrittweise Senkung der Abgabenquote hätte wiederum positive wirtschaftliche Effekte zur Folge und würde ihrerseits zur Finanzierung beitragen. Eine schrittweise Senkung des FLAF-Beitrags könnte bis 2030 die volle Finanzierung des FLAF aus Steuergeldern ermöglichen. Gleichzeitig würde das eine Sanierung des Budgets bedeuten, die nicht durch neue Steuern und Abgaben und somit auf Kosten des Steuerzahlers finanziert werden müsste. 

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer:
Arbeitskosten: Weniger ist mehr!

Im internationalen Vergleich wird überdeutlich, was die Unternehmer schon seit Langem spüren: Die Lohnnebenkosten in Österreich sind mit 29,3 Prozent vom Bruttolohn viel zu hoch. Diese Tatsache hat negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. In den vergangenen zwei Jahren ging in der Industrie jeder 20. Arbeitsplatz verloren, Investitionen sind rückläufig. 

Eine Absenkung der Lohnnebenkosten um mindestens 5 Prozentpunkte ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand zu erhalten. Im angekündigten Doppelbudget 2027/2028 muss daher eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten verankert werden, die insbesondere eine vollständige Steuerfinanzerung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) vorsieht. 

Da Österreich mit Staatsausgaben von 56 Prozent im weltweiten Vergleich auf dem dritten Platz rangiert, haben wir ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Daher bin ich überzeugt, dass die Arbeitskosten gesenkt werden können, ohne dafür neue Steuern zu erfinden. Möglich machen würden dies die Kürzung von Überförderungen, die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, eine Ausgabenbremse im Verwaltungsbereich und ein effizienteres Gesundheitswesen. Nicht zu vergessen sind die positiven Auswirkungen, die eine Senkung der Lohnnebenkosten auf die Wirtschaft hätte und die daraus folgende teilweise Selbstfinanzierung einer solchen Reform.