Mehrwertsteuersenkung: WKOÖ fordert rasch klare Regeln und praktikable Übergangsfristen

Die heute im Nationalrat beschlossene Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli sorgt derzeit bei vielen heimischen Betrieben für massive Unsicherheit. Besonders Nahversorger, Lebensmittelhändler, Bäcker, Fleischer und Gastronomiebetriebe stehen vor zahlreichen offenen Fragen zur konkreten Umsetzung, solange das Gesetz nicht kundgemacht ist. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich fordert daher rasch klare gesetzliche Rahmenbedingungen sowie ausreichend lange und praktikable Übergangsfristen.
 
Betriebe hängen in der Luft
„Tausende Betriebe hängen derzeit in der Luft. Es kann nicht sein, dass Unternehmen steuerliche Änderungen umsetzen sollen, ohne dass zentrale Details geklärt sind. Wer Preise, Kassensysteme, Warenwirtschaft und laufende Verträge anpassen muss, braucht Klarheit und Vorlaufzeit“, betont WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer.
 
Hoher Aufwand für Umstellung
Gerade kleinere Betriebe und Nahversorger sind auf praktikable Lösungen angewiesen. „Viele Unternehmen müssen ihre Kassensysteme technisch umstellen, Artikel neu zuordnen und laufende Kalkulationen anpassen. Dazu kommt die Unsicherheit darüber, welche Produkte tatsächlich unter die Steuersenkung fallen.“, ergänzt WKOÖ-Vizepräsident Leo Jindrak, der auch als Bundesinnungsmeister des Lebensmittelgewerbes mit den Sorgen der Unternehmen konfrontiert ist.
 
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich fordert für ihre Unternehmen:

• verbindliche und verständliche Umsetzungsrichtlinien, 
• ausreichend lange Übergangsfristen für die technische und organisatorische Anpassung, 
• sowie eine unbürokratische Umsetzung ohne zusätzliche Dokumentationspflichten.

„Der Finanzminister muss jetzt rasch für klare Spielregeln sorgen. Die Betriebe brauchen Planbarkeit und Rechtssicherheit statt zusätzlicher Unsicherheit im laufenden Geschäftsbetrieb“, fordern Hummer und Jindrak.