Energiehandel empört über Verordnungschaos – Preissenkung wird verpuffen

Mit dem heutigen 1. April treten die Verordnungen der Bundesregierung zur „Spritpreisbremse“ in Kraft, ab morgen, Donnerstag sollen die Preissenkungen dann greifen. Der Obmann des Energiehandels in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Dr. Bernd Zierhut, kritisiert das Vorgehen der Regierung. „Es ist inakzeptabel, dass 5 Stunden vor Inkrafttreten der Verordnung weder die konkreten Einzelheiten noch die Verordnung selbst vorliegen. Unsere Unternehmen haben null Planungssicherheit, denn es ist völlig unklar, wie sich die Politik die Umsetzung konkret vorstellt.“ Zierhut geht davon aus, dass die Verordnung an den Tankstellen in den nächsten Tagen noch nicht umgesetzt werden kann. „Und wenn, wird ein Großteil der beabsichtigten Preisreduktion im Markt verpuffen, ohne dass sie an der Zapfsäule ankommt“, sagt Zierhut.

Massive Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert
Völlig ignoriert werde zudem die Struktur des österreichischen Kraftstoffmarktes. Nur rund 40 % des Marktes werden von der einzigen österreichischen Raffinerie beliefert, rund 60 % der Kraftstoffe werden importiert. Der Eingriff der Regierung widerspricht der Meinung unserer Energieexperten und öffnet Tür und Tor für weitere Eingriffe in die freie Marktwirtschaft.
 
„Was hier passiert, ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, warnt Zierhut. „Vertikal integrierte Konzerne mit eigener Raffinerie können die geforderte Margenkürzung wohl weitergeben. Der überwiegende Teil der Unternehmer hingegen kann die 5 Cent weder abziehen noch kompensieren und muss zusätzlich oft teurer über den, kaum vorhandenen, Spotmarkt einkaufen. Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein Spritpreistreiber. Wettbewerb sieht anders aus, wie auch die Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt hat.“

Gefahr für kleine Betriebe
Branchensprecher Zierhut warnt eindringlich davor, dass dieses Vorgehen insbesondere kleine und mittelständische Betriebe massiv unter Druck setzt. „Dieses Vorgehen ist unprofessionell und eine echte Zumutung für eine systemrelevante Branche, in der es um Versorgungssicherheit geht“, so Bernd Zierhut. „Viele Kleinstbetriebe stehen ohnehin unter enormem wirtschaftlichem Druck und haben berechtigte existenzielle Ängste.“