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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Nicaragua

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

Mit VO 2019/1716 vom 14.10.2019 erlässt die Europäische Union eine Rechtsgrundlage für Finanzsanktionen und Einreiseverbote gegen Personen aus Nicaragua aufgrund von Repression gegen die Presse und die Zivilgesellschaft sowie die Nutzung von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung Andersdenkender.  Den in Anhang I angeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen gem. Art 2 weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. 

Mögliche von den zuständigen nationalen Behörden genehmigungspflichtige Ausnahmen vom Bereitstellungsverbot betreffen gem. Art 3 die Befriedigung der Grundbedürfnisse, Bezahlung von juristischen Dienstleistungen, die routinemäßige Verwaltung und Verwahrung von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, außerordentliche Ausgaben und gem. Art 4 Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die Gegenstand von schiedsgerichtlichen Entscheiden sind.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der restriktiven Maßnahmen sind in Anhang I, der Personen gem. Art 2 listet, keine Personen eingetragen.

 

Rechtsgrundlage:

VO 2019/1719

Beschluss 2019/1720


HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (z.B. EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.