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Aktueller Stand der Sanktionen gegen die Türkei

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

Es gelten Finanzsanktionen (Einfrieren von Konten in der EU; Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen) gegen in Anhang I genannte Personen. Zum Stichtag des Inkrafttretens der restriktiven Maßnahmen sind in Anhang I, der Liste der in Artikel 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisation und Einrichtungen, keine Personen eingetragen

Grundlage für die Finanzsanktionen sind gemäß Beschluss (GASP) 2019/1894 Bohrtätigkeiten der Türkei, die gegen die Hoheitsgewalt der Republik Zypern verstoßen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1890 idgF sind EU-Konten der in Anhang I gelisteten Personen gesperrt. Es ist verboten diesen unmittelbar und mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zu Gute kommen zu lassen. 

Gemäß Artikel 5 besteht eine eingeschränkte genehmigungspflichtige Ausnahmeregelung für Altverträge. Schuldet eine Person aus Anhang I Zahlungen aufgrund von Altverträgen (Verträge und Vereinbarungen die vor der Listung galten) so können die zuständigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen genehmigen.

Ergänzend kann die zuständige Behörde genehmigungspflichtig eine Ausnahmen vom Bezahl- und Bereitstellungsverbot gewähren, sofern die freizugebenden Gelder oder Güter gemäß Artikel 3 nachweislich der Befriedigung der Grundbedürfnisse, Bezahlung von juristischen Dienstleistungen, der routinemäßige Verwaltung und Verwahrung von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlicher Ressourcen sowie anderen außerordentliche Ausgaben dient oder gemäß Artikel 4 die Gelder Gegenstand von schiedsgerichtlichen Entscheiden vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Personenlistung sind, anderen Personen als den gelisteten Personen zunutze kommen sollen und die Freigabe nicht Entgegen der öffentlichen Ordnung des Mitgliedsstaates erfolgt. 

Die Feststellung eines mittelbaren Bereitstellungsverbotes ist unter Umständen schwierig. Seitens der EU gibt es dazu eine Interpretationshilfe.


Rechtsgrundlage:

VO 2019/1890 idgF, Berichtigung,

Beschluss 2019/1894 idgF

 

HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (z.B. EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.