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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Burma/Myanmar

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

  • Es besteht ein Waffenembargo ("Waffen, Munition und militärische Ausrüstung") sowie ein Verbot der Gewährung von technischer Ausbildung, Finanzierung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material aller Arten einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile.

  • Verboten ist weiters die direkte oder indirekte Lieferung, der Verkauf, die Versendung oder die Ausfuhr nach Burma/Myanmar von bestimmten explizit aufgelisteten Waren (egal welchen Ursprungs), die zur internen Repression benutzt werden können (Anhang I der Verordnung 401/2013).
    Darunter fallen beispielsweise bestimmte Helme und Schilder, Suchscheinwerfer, Jagdmesser, Wasserwerfer, bestimmte geländegängige Fahrzeuge, Tränengasgeräte, Signalpistolen, Nachtsicht-, Wärmebildgeräte, etc.
    Ausnahmen bestehen für genau definierte humanitäre oder Schutzzwecke, Minenräumgeräte, diverse Schutzbekleidung zum persönlichen Gebrauch von UN-/EU-Angehörigen, Medienvertreter, etc. (Genehmigung erforderlich).


  • Dual Use Güter (im Anhang I der Verordnung 428/2009 idgF gelistet):
    Verbot der Ausfuhr
    , Lieferung, Weitergabe oder des Verkaufs unmittelbar oder mittelbar nach Burma oder zur dortigen Verwendung, wenn diese Güter für militärische Zwecke, militärische Endnutzer (Streitkräfte Myanmars) oder die Grenzschutzpolizei bestimmt sind oder sein könnten (Art 3a Verordnung 2018/647).
    Für diese Verwendungen werden für ansonsten genehmigungspflichtige Dual Use Güter keine behördlichen Genehmigungen erteilt.
    Analoges gilt für die technische und finanzielle Hilfe, Vermittlungs- und andere Dienste i.Z.m der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für militärische Endnutzer, die Grenzschutzpolizei oder eine militärische Verwendung in Myanmar.
    Für die Erfüllung von Altverträgen (vor dem 27. April 2018 geschlossen) besteht ebenso eine Ausnahme wie für Schutzkleidung, Körperschutzwesten, Helme für UN-/EU-Personal, von Personal von EU-Mitgliedstaaten, Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal etc.

  • Ausrüstung, Technologie und Software für die Überwachung/das Abhören des Internets oder Telefons (Anhang III Verordnung 2018/647)
    Genehmigungspflicht der Ausfuhr
    , Lieferung, Weitergabe oder des Verkaufs unmittelbar oder mittelbar nach Burma oder zur dortigen Verwendung; Genehmigungen werden nicht erteilt, wenn der Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression durch öffentliche Stellen oder in deren Namen/auf deren Weisung verwendet würden (Art 3b Verordnung 2018/647).
    Analoges gilt für technische und finanzielle Hilfe, Vermittlungs- und Überwachungsdienste oder sonstige technische Unterstützungen für die oben genannten Zwecke zu erbringen. Ausnahmen in Art 4 Abs 1 Verordnung 2018/647.

  • Finanzsanktionen/Personenlistungen
    Art 4a Verordnung 2018/647 bereitet in Anhang IV Listungen von natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen aus dem Kreis der Streitkräfte (Tatmadaw) und der Grenzschutzpolizei vor, die Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden.
    Derzeit sind noch keine Personen konkret gelistet, der Anhang IV ist derzeit leer.

  • Militärische Ausbildung und militärische Zusammenarbeit
    Art 4 Beschluss 2018/655 verbietet die Bereitstellung militärischer Ausbildung für die Streitkräfte Myanmars oder für die Grenzschutzpolizei sowie die militärische Zusammenarbeit mit diesen.
 
Rechtsquellen: 

Beschluss 2013/184/GASP (kons. Fassung), geändert durch Beschluss 2018/655
Dual Use Liste: Verordnung 2017/2268

 

HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (z.B. EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

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