th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Brexit - handelspolitische und zollrechtliche Aspekte

Mit Ende des 31.Jänner 2020 trat das Vereinigte Königreich (VK) aus der EU aus. Mit dem Austritt findet das Brexit-Chaos, das mit dem Referendum am 23. Juni 2016 seinen Beginn hatte, ein vorläufiges Ende.

Warum nur ein vorläufiges Ende? Mit dem Austritt beginnt eine Übergangsphase, die vorerst bis zum 31.Dezember 2020 dauern wird. Während dieser Übergangsphase gelten im Warenverkehr mit dem VK noch die Regeln des Europäischen Binnenmarkts. Überdies hat die Europäische Union an die Vertragspartnerstaaten mit denen Handelsabkommen bestehen eine Notifikation gesandt, das VK aus ursprungsrechtlicher Sicht noch wie einen Mitgliedstaat zu behandeln. Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass ein oder mehrere Staaten dieser „Bitte“ nicht nachkommen. Das würde bedeuten, dass man auch für Waren mit Ursprung im VK weiterhin die Zollvorteile von Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten nützen kann. Für Lieferungen in das oder aus dem VK ergeben sich für Firmen in der EU-27 keine Änderungen.  

Während dieser Übergangsphase soll ein Handelsabkommen verhandelt werden, das nahtlos anschließen sollte. Ein Abkommen nach dem neuen Muster mit handelsfreundlichen Regeln, das beispielsweise bereits mit CETA umgesetzt wurde. Ein sehr ambitioniertes Vorhaben, da derartige Verhandlungen meist deutlich länger dauern. Daher hat man auch eine Verlängerung der Übergangsphase vereinbart und zwar einmalig um bis zu zwei Jahre. Dies müsste allerding bis Mitte 2020 beschlossen werden.

Wie verlautet möchte Premierminister Boris Johnson von dieser Verlängerungsmöglichkeit jedoch keinen Gebrauch zu machen. Somit verbleiben nur wenige Monate, um einen Vertrag über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem VK und der EU zu vereinbaren. Wenn dies nicht innerhalb der Übergangsphase gelingt und diese auch nicht verlängert wird, ist ein No-Deal-Brexit nicht ganz auszuschließen.

Mehr Informationen zu

Zoll und Ursprung, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Warenverkehr? - Mögliche Szenarien und Vorbereitung

Firmen, die Handelsbeziehungen mit dem VK pflegen, stellen sich zunehmend die Frage, auf welches Brexit-Szenario sie sich vorbereiten sollen.

Nachstehend soll auf die möglichen Szenarien eingegangen werden.

Szenario 1: No-Deal-Szenario (hard Brexit)

Sollten während der Übergangsphase keine Handelsvereinbarungen zwischen der EU und dem VK getroffen werden und diese auch nicht verlängert wird, würden im Warenverkehr nach derzeitigem Wissensstand die im Rahmen der WTO vereinbarten Drittlandzölle zur Anwendung gelangen. Allerdings senkt das VK für die Dauer eines Jahres bei einem Großteil der Waren die Zölle auf 0. Nur für einige, für die Wirtschaft des VK sehr sensible Waren, finden die normalen Drittlandzölle Anwendung.

Szenario 2: Präferenzielle Handelsabkommen

Bei einem präferenziellen Handelsabkommen sind Waren, die ihren Ursprung in dem Vertragspartnerstaat haben, zollbegünstigt oder zollfrei. Ursprung haben sie, wenn sie die im Ursprungsprotokoll des Abkommens festgelegte Ursprungsregel erfüllen. In diesem Protokoll wird für jede Ware eine genau definierte Regel festgelegt, die einzuhalten ist, wenn die Begünstigung in Anspruch genommen werden soll. Jeder Hersteller in der EU müsste dann auch die Ursprungsregel in einem allfälligen Abkommen mit dem VK berücksichtigen. Er müsste die Ursprungseigenschaft mit einem innergemeinschaftlichen Ursprungsnachweis, der Lieferantenerklärung, an Händler mit Sitz in der EU weitergeben. Allein die Kenntnis, dass die Ware z.B. irgendwo in der Europäischen Union produ­ziert wurde, berechtigt den Händler nicht, einen präferenziellen Ursprungsnachweis im Sinne eines allfälligen Abkommens mit dem VK auszustellen. Der Exporteur könnte dann auf Basis dieser Lieferantenerklärung einen präferenziellen Nachweis ausstellen oder von der Zollbehörde bestätigt lassen. Aber noch ist alles offen.

Resümee aus heutiger Sicht: Brexit bedeutet Zollgrenzen

Im Prinzip sind alle theoretisch stimmigen Szenarien dadurch gekennzeichnet, dass die EU und das VK eine Zollgrenze trennt. Diese Zollgrenze ist verbunden mit Zollanmeldungen für Ausfuhr und für Einfuhr, administrativem Aufwand für die Zollverwaltung, Stehzeiten für die Transportmittel, finanziellem Aufwand für die Erstellung der Warenbegleitpapiere und Kalkulation des präferenziellen Ursprungs. 

Mit dem Brexit wäre der Warenverkehr wie mit jedem Drittstaat durchzuführen und damit durch das EU-Zollrecht geregelt, d.h. für jede grenzüberschreitende Transaktion müsste in der EU eine Zollanmeldung abgegeben werden, da eine Zollgrenze überschritten wird. Auswirkungen hat dies selbstverständlich auf Exporte, Importe, Transitverkehre und Waren, die in Zolllager eingelagert werden müssen. 

Die wichtigsten zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Eckpunkte:

  • Der Warenverkehr zwischen dem VK und der EU unterliegt der zollamtlichen Überwachung. Dies bedeutet, dass Zollformalitäten wie im Warenverkehr mit den anderen Drittländern gelten, d.h. Zollanmeldungen sind abzugeben, Zollkontrollen sind möglich, Verbote und Beschränkungen (z.B. Pflanzenschutz, Tierseuchenrecht, Produktsicherheit, uvm.) werden kontrolliert, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer werden bei der Einfuhr erhoben,
     
  • Bewilligungen, die den Status zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) des VK verleihen, haben im Zollgebiet der Union keine Gültigkeit mehr.
  • Waren mit Ursprung im VK werden nach der Übergangsphase mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Ursprungskalkulation für Lieferungen in Partnerländer mit präferenziellen Handelsabkommen als Waren ohne Ursprungseigenschaft angesehen. Dies kann sich unter Umständen ursprungsschädlich auswirken, dann kann kein Präferenznachweis ausgestellt werden und die Zollbegünstigung kann nicht in Anspruch genommen werden.
  • Waren, die aus dem VK in die EU kommen, werden bei der Einfuhr mit Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) belastet, während Exporteure von der Mehrwertsteuer befreit sind.
  • Verbrauchsteuerpflichtige Waren unterliegen im Warenverkehr mit dem VK nicht mehr dem System zur Kontrolle und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) und werden als Ausfuhr behandelt. Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das VK erfordert eine Ausfuhranmeldung sowie ein elektronisches Verwaltungsdokument. Importe verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem VK in die EU müssen erst zollrechtlich behandelt werden, bevor eine Beförderung im Rahmen des EMCS beginnen kann.
  • Antidumping-/Antisubventionsverfahren vom VK gegen die EU und umgekehrt: Während des Übergangszeitraums, vom 1.2.2020 bis einschließlich 31.12.2020, gilt das Unionsrecht weiterhin im und für das Vereinigte Königreich. Das bedeutet, das VK kann in diesem Zeitraum geltende und neue EU-Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen nicht einseitig aussetzen oder beenden. Nach Ende der Übergangsphase mit Wegfall der Rechtsgrundlagen aus dem primären und sekundären Unionsrecht (insb. Art 207 AEUV und AD-/AS-GrundVO) gelten die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen nicht mehr im VK mit Ausnahme Nordirlands gem. Nordirland/Irland-Protokoll. Seitens der EU könnten jene Antidumping- und Antisubventions-Maßnahmen mit einer „Interimsüberprüfung“ evaluiert und vorzeitig beendet werden, die EU-Hersteller der betroffenen Ware aus dem VK geschützt haben. Im Detail bleibt noch abzuwarten, wie die Europäische Kommission und das VK mit diesem Thema ab 1.1.2021 umgehen werden.
  • Auch die geltenden Schutzmaßnahmen auf Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse sind Teil der gemeinsamen Handelspolitik gem. Art. 207 AEUV. Während der Übergangsphase gelten daher im VK und der EU27 die Schutzmaßnahmen weiterhin. Für die Zeit nach der Übergangsphase werden die Höhe der Zollkontingente an den Verbrauch der EU27 adaptiert und das VK als Drittstaat zählen. Bereits veröffentlich hat die Kommission hierzu eine Bekanntmachung. Dementsprechend gelten ab 1.1.2021 die Schutzmaßnahmen auch auf Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus dem VK – mit Ausnahme Nordirlands gem. Nordirland/Irland-Protokoll. Spiegelbildlich wird ab diesem Zeitpunkt auch das VK ein eigenes Regime für handelspolitische Schutzmaßnahmen etablieren.

Informationen zu Brexit und Ausfuhrkontrolle

Brexit und Transitabwicklung 

Das Versandverfahren wird nach dem Brexit dazu beitragen, dass Staus an der neuen Außengrenze vermieden werden. Lesen Sie mehr

Kosten des Brexit nur aus zollrechtlicher Sicht

Zum Beispiel die durch den Brexit erforderlichen Zollanmeldungen: Auf Basis der für das Jahr 2017 ermittelten Durchschnittswerte grenzüberschreitender Warenbewegungen (Drittlandstransaktionen) wären zusätzlich rund 340.000 Zollanmeldungen für den kommerziellen Warenverkehr zwischen dem VK und Österreich zu erwarten. 

100.000 für Importe, 150.000 für Exporte, 90.000 für Versand- und Zolllagerverfahren. Wobei den Zahlen für das Versandverfahren noch ein Unsicherheitsfaktor innewohnt und sie entweder deutlich über oder auch deutlich darunterliegen können.

Auf Basis der Durchschnittskosten, die die österreichische Speditionswirtschaft für die Erstellung der Zollanmeldung bzw. des Versandscheines in Rechnung stellt, ergäben sich für Österreichs Wirtschaft Mehrkosten von zumindest 25 Mio Euro. Nicht berücksichtigt wurde bei dieser Berechnung der Aufwand im Unternehmen selbst. 

Die wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit dem VK ist wesentlich größer als die Österreichs. Das zeigt auch eine Studie des DIHK (Deutsche Industrie und Handelskammer). In dieser Studie geht man von Mehrkosten für die deutsche Wirtschaft durch die Zollanmeldungen für den Warenverkehr mit dem VK von knapp 300 Mio. Euro aus.

Unter­nehmen, die bisher nur auf dem Binnenmarkt der EU aktiv waren und keine Erfahrung im Warenverkehr mit Drittländern haben, ist zu empfehlen, sich rasch und gründlich mit dem Thema Zoll auseinander zu setzen und Außenhandelskompetenz aufzubauen, falls sie Geschäftskontakte mit Partnern im VK unterhalten.

Mehrkosten bei einem präferenziellen Handelsabkommen mit dem VK

Der Abschluss eines präferenziellen Handelsabkommens, würde Waren mit Ursprung in der EU im VK und Waren mit Ursprung in VK in der EU begünstigen. Bei industriell-gewerblich gefertigten Waren wäre dies sicherlich die Zollfreiheit. Allerdings müssen dafür die in dem noch auszuhandelnden Abkommen festgelegten Regeln eingehalten werden. Im Normalfall ist dies die Einhaltung der nachstehenden Bestimmungen:

  • Die zu begünstigende Ware muss vom jeweiligen Abkommen erfasst sein. Waren des industriell- und gewerblichen Sektors (Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs) sind fast immer erfasst und nur bisweilen von Zollabbauplänen oder sonstigen Sonderregelungen betroffen. Landwirtschaftliche Produkte sind manchmal nur punktuell begünstigt.
  • Die Ware muss ein Ursprungserzeugnis des Vertragspartnerstaates sein. Ein Ursprungserzeugnis wird es durch Be- oder Verarbeitung unter Einhaltung der im Ursprungsprotokoll des jeweiligen Abkommens festgelegten Ursprungsregel. Jeder Hersteller hat daher zu prüfen, ob die Ware gemäß Ursprungsliste ausreichend be- oder verarbeitet wurde. Die Ursprungsregeln in den Ursprungslisten legen nämlich fest, in welchem Umfang die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft be- oder verarbeitet werden müssen, damit die aus ihnen hergestellten Waren die Ursprungseigenschaft erlangen und wie hoch der Einsatz von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft sein darf. 
  • Die Ursprungseigenschaft ist durch einen präferenziellen Ursprungsnachweis zu belegen. 
  • Die Direktbeförderungsregel ist einzuhalten. Die zollbegünstigte Ware muss vom Ausfuhrstaat direkt in den Bestimmungsstaat befördert werden. Dies ist in Zweifelsfällen durch ein durchgehendes Frachtpapier oder durch alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen nachzuweisen, was aber bei der geografischen Lage kein Problem darstellen dürfte.
  • Bisweilen ist in präferenziellen Handelsabkommen auch ein Drawback-Verbot vorgesehen. Darunter versteht man ein Verbot der Zollrückvergütung bzw. Nichterhebung. Unter "Zollrückvergütung“ ist jede Rückerstattung von Zöllen oder Abgaben für aus dem Ausland eingeführte Vormaterialien zu verstehen, die gewährt wird, wenn die hergestellten Waren wieder ausgeführt werden. Unter Nichterhebung versteht man das Zollverfahren der aktiven Veredelung. In den modernen Abkommen ist das Verbot der Zollrückvergütung jedoch nicht implementiert. Ob dies auch im Abkommen mit dem VK so sein wird, ist derzeit nicht abzusehen.

Unter Umständen wären nur Vormaterialien mit Ursprung in der EU und dem VK in diesem bilateralen Abkommen als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bei einer Ursprungskalkulation zu berücksichtigen. Alle anderen Vormaterialien wären als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft anzusehen. Wenn zum Beispiel eine Regel den Einsatz von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft mit 40% des ab-Werk Preises einschränkt, hätte eine Überschreitung des Kriteriums den Drittlandszollsatz zur Folge.

Es muss betont werden, dass ein präferenzielles Handelsabkommen zwischen der EU und dem VK noch nicht einmal im Ansatz besteht und man daher nur mutmaßen kann. Allerdings dauern Verhandlungen bis zum Abschluss eines derartigen Abkommens zumindest 5 Jahre, was zur Folge hätte, dass das VK auch aus der großen europäischen „Kumulierungszone“ (Präferenzzone) austritt.  Der Vorteil von Präferenzzonen ist, dass innerhalb dieser Zone Vormaterialien von Vertragspartnern der Zone als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft anzusehen sind. Die Paneuro-Med-Zone wäre ein solches Beispiel. Die Ursprungsprotokolle der Paneuro-Med-Handelsabkommen (PEM) werden sukzessive durch die im Regionalen Übereinkommen über Paneuropa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln enthaltenen harmonisierten Ursprungsregeln ersetzt. Das PEM-Übereinkommen umfasst 23 Vertragsparteien:

  • die EU,
  • die EFTA-Länder (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein),
  • die Färöer,
  • Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien und die Türkei (die Teilnehmer am Barcelona-Prozess)
  • Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU)
  • die Republik Moldau.

Mit dem PEM-Übereinkommen wird letztendlich das Netzwerk aus vielen bilateralen Protokollen über die Ursprungsregeln durch ein einziges Übereinkommen ersetzt. Durch die Einbeziehung der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU wird eine große Zone mit diagonaler Kumulierungsmöglichkeit geschaffen. 

Dieser Prozess dürfte für Lieferanten mit Sitz im VK schwerwiegende Auswirkungen haben, da britische Vormaterialien, die in der EU weiterverarbeitet werden, künftig als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft in Richtung PEM anzusehen sein könnten. -Wenn britische Vormaterialien als „ursprungsschädlich“ zu beurteilen sein sollten, –könnte dies in größerem Umfang dazu führen, dass EU-Hersteller britische Vormateriallieferanten gegen andere aus dem Binnenmarkt oder einem PEM-Land austauschen. Abhilfe könnte diesbezüglich wohl nur ein Abkommen zwischen der EU und dem VK auf Basis der PEM-Präferenzregeln schaffen.

Ein Blick in das Vereinigte Königreich

Die größte organisatorische Herausforderung kommt allerdings auf die britische Zollverwaltung selbst zu. Die unterschiedlichsten Schätzungen sprechen davon, dass die Zollverwaltung bis zu 250 Millionen Zollanmeldungen pro Jahr zusätzlich verarbeiten muss. Dies bedeutet, dass sich die Anzahl von derzeit knapp über 50 Millionen auf mehr als 300 Millionen erhöhen wird. Ob dies gelingt bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit übte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) massive Kritik an der Zollverwaltung des VK. In den letzten Jahren soll bei der Einfuhr von Textilien und Schuhen die Einfuhrabgabenhinterziehung durch massive Unterfakturierung und falsche Tarifierung wissentlich geduldet worden sein. Nach Schätzungen von OLAF seien dadurch Abgaben in Höhe von knapp 2 Mrd. Euro nicht erhoben worden, die zum größten Teil in den Haushalt der Union geflossen wären.

In Anbetracht der dürftigen personellen Ausstattung der Zollverwaltung des VK und dem nicht dem modernsten Stand entsprechenden elektronischen Zollanmeldungssystem ist sicherlich in der Anfangszeit mit empfindlichen Verzögerungen der Zollabfertigung im VK zu rechnen. 

Zusammengefasst kann man sagen, dass durch die Zollformalitäten mit einer Verlängerung der Transportdauer (ob mit oder ohne Handelsabkommen) zu rechnen ist.  Unternehmen mit Lieferanten aus dem VK, die auf Just in time Lieferungen abgestellt haben, sollten ihre logistischen Konzepte rasch überdenken und die entsprechenden Schritte zur Sicherung der schnellen und zuverlässigen Lieferkette unternehmen.

Wenn Waren mit dem Ursprung in einem Drittland bisher in die EU eingeführt, „verzollt“ und in ein Zentrallager eingelagert werden, so macht dieser logistische Prozess mit dem tatsächlichen Austritt und der Anwendung von Zollgrenzen keinen Sinn mehr, falls diese Waren für VK bestimmt sind. Bei Szenario 1 und 2 würde eine Verzollung in der EU zu einer „Doppelverzollung“ bei einer Einfuhr in das VK führen, da hier nochmals der Drittlandszollsatz entrichtet werden müsste. Für Importe aus Drittländern käme noch eine Aufspaltung der Warenströme in Frage. Wobei dies aber im Einzelfall unter Betrachtung der Logistikkosten entschieden werden muss. Wenn also die für das VK bestimmte Ware vorab in die EU transportiert und dann weiterbefördert werden soll, ist es – abhängig vom Zollsatz – sicherlich sinnvoll, sich eines Zolllagerverfahrens zu bedienen. Umgekehrt muss man bei Lieferungen von Drittlandswaren aus dem VK auch die dort zu entrichtenden Drittlandszölle berücksichtigen und die zollrechtlichen Möglichkeiten zur Abgabenvermeidung nutzen. 

Stand: