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Brexit - handelspolitische und zollrechtliche Aspekte

Das Vereinigte Königreich (VK) wird mit dem Austritt aus der EU (Brexit) – ungeachtet möglicher Übergangsfristen – von einem EU-Mitglied zu einem Drittstaat. Der Termin für den Austritt, ursprünglich der 29. März 2019, 24:00 Brüsseler Zeit und 23:00 Uhr Londoner Zeit, wurde nun zum zweiten Mal verschoben. Im Fall einer Annahme des Austrittsvertrag durch das britische Parlament bis Mai scheint der 1. Juni 2019 der früheste realistische Termin für einen geregelten Brexit und damit für den Beginn der Übergangsphase zu sein. Ein ungeregelter Brexit ist nach wie vor nicht unmöglich, er droht zum 31. Mai 2019, sollte das VK bis dahin weder das Austrittsabkommen ratifiziert noch ordnungsgemäß die Europawahlen abgewickelt haben, bzw. zum 31. Oktober 2019, falls das Austrittsabkommen zu diesem Zeitpunkt nach wie vor nicht ratifiziert sein sollte.

Bei einem geregelten Brexit auf Basis eines Austrittsvertrags könnte sich dem Austrittsdatum laut einer politischen Einigung der Chefverhandler vom 19. März 2018 eine Übergangsphase bis Ende 2020 anschließen, während der das VK alle geltenden und neu hinzukommenden EU-Regeln weiter anwenden würde. Bei einem ungeregelten Brexit gelten für den Handel des VK mit der EU international nur mehr die WTO-Regeln, wie für jeden anderen Drittstaat, der kein Handelsabkommen mit der EU hat. Im Warenverkehr zwischen dem VK und der EU-27 ist in diesem Fall ab dem Stichtag mit Zollformalitäten und regulären Drittlandszöllen zu rechnen („hard Brexit“, auch WTO- oder „No-Deal-Szenario").

An eine allfällige Übergangsphase sollte nahtlos ein Nachfolgeabkommen zwischen der EU und dem VK nach dem Muster eines ehrgeizigen EU-Handelsabkommens -  wie beispielsweise CETA - mit neuen, handelsfreundlichen Regelungen anschließen. Ein No-Deal-Szenario gilt es zwischen dem Ende der Übergangsfrist und einem dann möglicherweise noch nicht fertigen Nachfolgeabkommen ebenso zu vermeiden wie in der aktuellen Situation. 

Mehr Informationen zu


Zoll und Ursprung, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Warenverkehr? - Mögliche Szenarien und Vorbereitung

Firmen, die Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich (VK) pflegen, stellen sich zunehmend die Frage, auf welches Brexit-Szenario sie sich vorbereiten sollen.

Nachstehend soll auf die möglichen Szenarien eingegangen werden.

Szenario 1: No-Deal-Szenario (hard Brexit)

Sollten im Zuge der Austrittsverhandlungen keine Handelsvereinbarungen zwischen der EU und dem VK getroffen werden, gelangen im Warenverkehr die im Rahmen der WTO vereinbarten Drittlandszölle zur Anwendung. Nach derzeitigem Wissensstand übernimmt das VK die EU-Drittlandszölle. Dies bedeutet: Ein PKW aus dem VK würde dann mit 10 % Zoll belastet werden. Zollschranken bedeuten in diesem Fall höhere Kosten und höhere Preise.

Szenario 2: Präferenzielle Handelsabkommen

Bei einem präferenziellen Handelsabkommen sind Waren, die ihren Ursprung in dem Vertragspartnerstaat haben, zollbegünstigt oder zollfrei. Ursprung haben sie, wenn sie die im Ursprungsprotokoll des Abkommens festgelegte Ursprungsregel erfüllen. In diesem Protokoll wird für jede Ware eine genau definierte Regel festgelegt, die einzuhalten ist, wenn die Begünstigung in Anspruch genommen werden soll. Jeder Hersteller in der EU müsste dann auch die Ursprungsregel in einem allfälligen Abkommen mit dem VK berücksichtigen. Er müsste die Ursprungseigenschaft mit einem innergemeinschaftlichen Ursprungsnachweis, der Lieferantenerklärung, an Händler mit Sitz in der EU weitergeben. Allein die Kenntnis, dass die Ware z.B. irgendwo in der Europäischen Union produ­ziert wurde, berechtigt den Händler nicht, einen präferenziellen Ursprungsnachweis im Sinne eines allfälligen Abkommens mit dem VK auszustellen. Der Exporteur könnte dann auf Basis dieser Lieferantenerklärung einen präferenziellen Nachweis ausstellen oder von der Zollbehörde bestätigt lassen. Aber noch ist alles offen.

Resümee aus heutiger Sicht: Brexit bedeutet Zollgrenzen

Im Prinzip sind alle theoretisch stimmigen Szenarien dadurch gekennzeichnet, dass die EU und das VK eine Zollgrenze trennt. Diese Zollgrenze ist verbunden mit Zollanmeldungen für Ausfuhr und für Einfuhr, administrativem Aufwand für die Zollverwaltung, Stehzeiten für die Transportmittel, finanziellem Aufwand für die Erstellung der Warenbegleitpapiere und Kalkulation des präferenziellen Ursprungs. 

Mit dem Brexit wäre der Warenverkehr wie mit jedem Drittstaat durchzuführen und damit durch das EU-Zollrecht geregelt, d.h. für jede grenzüberschreitende Transaktion müsste in der EU eine Zollanmeldung abgegeben werden, da eine Zollgrenze überschritten wird. Auswirkungen hat dies selbstverständlich auf Exporte, Importe, Transitverkehre und Waren, die in Zolllager eingelagert werden müssen. 

Die wichtigsten zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Eckpunkte:

  • Der Warenverkehr zwischen dem VK und der EU unterliegt der zollamtlichen Überwachung. Dies bedeutet, dass Zollformalitäten wie im Warenverkehr mit den anderen Drittländern gelten, d.h. Zollanmeldungen sind abzugeben, Zollkontrollen sind möglich, Verbote und Beschränkungen (z.B. Pflanzenschutz, Tierseuchenrecht, Produktsicherheit, uvm.) werden kontrolliert, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer werden bei der Einfuhr erhoben,
     
  • Bewilligungen, die den Status zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) des VK verleihen, haben im Zollgebiet der Union keine Gültigkeit mehr.

  • Waren mit Ursprung im VK werden mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Ursprungskalkulation für Lieferungen in Partnerländer mit präferenziellen Handelsabkommen als Waren ohne Ursprungseigenschaft angesehen. Dies kann sich unter Umständen ursprungsschädlich auswirken, dann kann kein Präferenznachweis ausgestellt werden und die Zollbegünstigung kann nicht in Anspruch genommen werden.

  • Waren, die aus dem VK in die EU kommen, werden bei der Einfuhr mit Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) belastet, während Exporteure von der Mehrwertsteuer befreit sind.

  • Verbrauchsteuerpflichtige Waren unterliegen im Warenverkehr mit dem VK nicht mehr dem System zur Kontrolle und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) und werden als Ausfuhr behandelt. Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das VK erfordert eine Ausfuhranmeldung sowie ein elektronisches Verwaltungsdokument. Importe verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem VK in die EU müssen erst zollrechtlich behandelt werden, bevor eine Beförderung im Rahmen des EMCS beginnen kann.

  • Antidumping-/Antisubventionsverfahren von VK gegen die EU und umgekehrt werden möglich sein. Es wird dem Vereinigten Königreich auch freistehen, für ihren Markt bisherige EU-Maßnahmen zu beenden. Die bisherigen EU-Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen müssten dahingehend evaluiert werden, ob sich durch den Austritt notwendige Veränderungen ergeben. So können beispielsweise EU-Maßnahmen wegfallen, wenn die einzigen EU-Hersteller der betroffenen Ware solche im Vereinigten Königreich waren. Es bleibt abzuwarten, wie die Europäische Kommission mit diesem Thema umgeht.

  • Ausfuhrkontrolle: Würde das Vereinigte Königreich ein reguläres Drittland, kämen bei der Ausfuhr von Militärgütern die üblichen Vorschriften für Drittstaaten zur Anwendung, d.h. Allgemeingenehmigungen, wie sie derzeit fallweise bei der innergemeinschaftlichen Verbringung zur Verfügung stehen, fielen weg. Ob spezielle Allgemeingenehmigungen für die Ausfuhr in das Vereinigte Königreich geschaffen werden, bleibt abzuwarten.
    Bei der Ausfuhr von Dual Use Gütern in das Vereinigte Königreich würden in einem solche Fall ebenfalls die Genehmigungspflichten für Drittstaaten grundsätzlich wirksam werden. Die EU hat allerdings mit Verordnung (EU) 2019/496, die Allgemeingenehmigung EU001 um das Vereinigte Königreich inklusive Nordirland erweitert, für den Fall, dass es zu einem ungeregelten Austritt kommt. Beinahe alle Dual Use-Ausfuhren in ein durch die EU001 begünstigtes Drittland sind – unter der Voraussetzung einer Registrierung beim BMDW - ex lege genehmigt.

Brexit und Transitabwicklung

Das Versandverfahren wird nach dem Brexit dazu beitragen, dass Staus an der neuen Außengrenze vermieden werden. Lesen Sie mehr

Kosten des Brexit nur aus zollrechtlicher Sicht

Zum Beispiel die durch den Brexit erforderlichen Zollanmeldungen: Auf Basis der für das Jahr 2017 ermittelten Durchschnittswerte grenzüberschreitender Warenbewegungen (Drittlandstransaktionen) wären zusätzlich rund 340.000 Zollanmeldungen für den kommerziellen Warenverkehr zwischen dem VK und Österreich zu erwarten. 

100.000 für Importe, 150.000 für Exporte, 90.000 für Versand- und Zolllagerverfahren. Wobei den Zahlen für das Versandverfahren noch ein Unsicherheitsfaktor innewohnt und sie entweder deutlich über oder auch deutlich darunterliegen können.

Auf Basis der Durchschnittskosten, die die österreichische Speditionswirtschaft für die Erstellung der Zollanmeldung bzw. des Versandscheines in Rechnung stellt, ergäben sich für Österreichs Wirtschaft Mehrkosten von zumindest 25 Mio Euro. Nicht berücksichtigt wurde bei dieser Berechnung der Aufwand im Unternehmen selbst. 

Die wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit dem VK ist wesentlich größer als die Österreichs. Das zeigt auch eine Studie des DIHK (Deutsche Industrie und Handelskammer). In dieser Studie geht man von Mehrkosten für die deutsche Wirtschaft durch die Zollanmeldungen für den Warenverkehr mit dem VK von knapp 300 Mio. Euro aus.

Unter­nehmen, die bisher nur auf dem Binnenmarkt der EU aktiv waren und keine Erfahrung im Warenverkehr mit Drittländern haben, ist zu empfehlen, sich rasch und gründlich mit dem Thema Zoll auseinander zu setzen und Außenhandelskompetenz aufzubauen, falls sie Geschäftskontakte mit Partnern im VK unterhalten.

Mehrkosten bei einem präferenziellen Handelsabkommen mit dem VK

Eine Lösung nach Szenario 2, der Abschluss eines präferenziellen Handelsabkommens, würde Waren mit Ursprung in der EU im VK und Waren mit Ursprung in VK in der EU begünstigen. Bei industriell-gewerblich gefertigten Waren wäre dies sicherlich die Zollfreiheit. Allerdings müssen dafür die in dem noch auszuhandelnden Abkommen festgelegten Regeln eingehalten werden. Im Normalfall ist dies die Einhaltung der nachstehenden Bestimmungen:

  • Die zu begünstigende Ware muss vom jeweiligen Abkommen erfasst sein. Waren des industriell- und gewerblichen Sektors (Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs) sind fast immer erfasst und nur bisweilen von Zollabbauplänen oder sonstigen Sonderregelungen betroffen. Landwirtschaftliche Produkte sind manchmal nur punktuell begünstigt.

  • Die Ware muss ein Ursprungserzeugnis des Vertragspartnerstaates sein. Ein Ursprungserzeugnis wird es durch Be- oder Verarbeitung unter Einhaltung der im Ursprungsprotokoll des jeweiligen Abkommens festgelegten Ursprungsregel. Jeder Hersteller hat daher zu prüfen, ob die Ware gemäß Ursprungsliste ausreichend be- oder verarbeitet wurde. Die Ursprungsregeln in den Ursprungslisten legen nämlich fest, in welchem Umfang die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft be- oder verarbeitet werden müssen, damit die aus ihnen hergestellten Waren die Ursprungseigenschaft erlangen und wie hoch der Einsatz von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft sein darf. 

  • Die Ursprungseigenschaft ist durch einen präferenziellen Ursprungsnachweis zu belegen. 

  • Die Direktbeförderungsregel ist einzuhalten. Die zollbegünstigte Ware muss vom Ausfuhrstaat direkt in den Bestimmungsstaat befördert werden. Dies ist in Zweifelsfällen durch ein durchgehendes Frachtpapier oder durch alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen nachzuweisen, was aber bei der geografischen Lage kein Problem darstellen dürfte.

  • Bisweilen ist in präferenziellen Handelsabkommen auch ein Drawback-Verbot vorgesehen. Darunter versteht man ein Verbot der Zollrückvergütung bzw. Nichterhebung. Unter "Zollrückvergütung“ ist jede Rückerstattung von Zöllen oder Abgaben für aus dem Ausland eingeführte Vormaterialien zu verstehen, die gewährt wird, wenn die hergestellten Waren wieder ausgeführt werden. Unter Nichterhebung versteht man das Zollverfahren der aktiven Veredelung.

Unter Umständen wären nur Vormaterialien mit Ursprung in der EU und dem VK in diesem bilateralen Abkommen als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bei einer Ursprungskalkulation zu berücksichtigen. Alle anderen Vormaterialien wären als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft anzusehen. Wenn zum Beispiel eine Regel den Einsatz von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft mit 40% des ab-Werk Preises einschränkt, hätte eine Überschreitung des Kriteriums den Drittlandszollsatz zur Folge.

Es muss betont werden, dass ein präferenzielles Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien noch nicht einmal im Ansatz besteht und man daher nur mutmaßenkann. Allerdings dauern Verhandlungen bis zum Abschluss eines derartigen Abkommens zumindest 5 Jahre, was zur Folge hätte, dass das VK auch aus der großen europäischen „Kumulierungszone“ (Präferenzzone) austritt.  Der Vorteil von Präferenzzonen ist, dass innerhalb dieser Zone Vormaterialien von Vertragspartnern der Zone als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft anzusehen sind. Die Paneuro-Med-Zone wäre ein solches Beispiel. Die Ursprungsprotokolle der Paneuro-Med-Handelsabkommen (PEM) werden sukzessive durch die im Regionalen Übereinkommen über Paneuropa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln enthaltenen harmonisierten Ursprungsregeln ersetzt. Das PEM-Übereinkommen umfasst 23 Vertragsparteien:

  • die EU,
  • die EFTA-Länder (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein),
  • die Färöer,
  • Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien und die Türkei (die Teilnehmer am Barcelona-Prozess)
  • Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU)
  • die Republik Moldau.

Mit dem PEM-Übereinkommen wird letztendlich das Netzwerk aus vielen bilateralen Protokollen über die Ursprungsregeln durch ein einziges Übereinkommen ersetzt. Durch die Einbeziehung der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU wird eine große Zone mit diagonaler Kumulierungsmöglichkeit geschaffen. 

Dieser Prozess dürfte für Lieferanten mit Sitz im VK schwerwiegende Auswirkungen haben, da britische Vormaterialien, die in der EU weiterverarbeitet werden, künftig als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft in Richtung PEM anzusehen sein könnten. -Wenn britische Vormaterialien als „ursprungsschädlich“ zu beurteilen sein sollten, –könnte dies in größerem Umfang dazu führen, dass EU-Hersteller britische Vormateriallieferanten gegen andere aus dem Binnenmarkt oder einem PEM-Land austauschen. Abhilfe könnte diesbezüglich wohl nur ein Abkommen zwischen der EU und dem VK auf Basis der PEM-Präferenzregeln schaffen.

Ein Blick in das Vereinigte Königreich

Die größte organisatorische Herausforderung kommt allerdings auf die britische Zollverwaltung selbst zu. Die unterschiedlichsten Schätzungen sprechen davon, dass die Zollverwaltung bis zu 250 Millionen Zollanmeldungen pro Jahr zusätzlich verarbeiten muss. Dies bedeutet, dass sich die Anzahl von derzeit knapp über 50 Millionen auf mehr als 300 Millionen erhöhen wird. Ob dies gelingt bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit übte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) massive Kritik an der Zollverwaltung des VK. In den letzten Jahren soll bei der Einfuhr von Textilien und Schuhen die Einfuhrabgabenhinterziehung durch massive Unterfakturierung und falsche Tarifierung wissentlich geduldet worden sein. Nach Schätzungen von OLAF seien dadurch Abgaben in Höhe von knapp 2 Mrd. Euro nicht erhoben worden, die zum größten Teil in den Haushalt der Union geflossen wären.

In Anbetracht der dürftigen personellen Ausstattung mit 8800 Zollmitarbeitern und dem doch etwas in Verruf geratenen elektronischen Zollanmeldungssystem ist mit einem Chaos bei der Zollabfertigung im Vereinigten Königreich zu rechnen. 

Zusammengefasst kann man sagen, dass durch die Zollformalitäten mit einer Verlängerung der Transportdauer zu rechnen ist.  Unternehmen mit Lieferanten aus dem Vereinigten Königreich, die auf Just in time Lieferungen abgestellt haben, sollten ihre logistischen Konzepte rasch überdenken und die entsprechenden Schritte zur Sicherung der schnellen und zuverlässigen Lieferkette unternehmen.

Wenn Waren mit dem Ursprung in einem Drittland bisher in die EU eingeführt, „verzollt“ und in ein Zentrallager eingelagert werden, so macht dieser logistische Prozess mit dem Brexit keinen Sinn mehr, falls diese Waren für VK bestimmt sind. Bei Szenario 1 und 2 würde eine Verzollung in der EU zu einer „Doppelverzollung“ bei einer Einfuhr in das VK führen, da hier nochmals der Drittlandszollsatz entrichtet werden müsste. Für Importe aus Drittländern käme noch eine Aufspaltung der Warenströme in Frage. Wobei dies aber im Einzelfall unter Betrachtung der Logistikkosten entschieden werden muss. Wenn also die für das VK bestimmte Ware vorab in die EU transportiert und dann weiterbefördert werden soll, ist es – abhängig vom Zollsatz – sicherlich sinnvoll, sich eines Zolllagerverfahrens zu bedienen. Umgekehrt muss man bei Lieferungen von Drittlandswaren aus dem VK auch die dort zu entrichtenden Drittlandszölle berücksichtigen und die zollrechtlichen Möglichkeiten zur Abgabenvermeidung nutzen.