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Dual Use-Regelung

EU-weite Kontrolle der Ausfuhr, Durchfuhr, Vermittlung und teilweise der innergemeinschaftlichen Verbringung

Rechtsquellen:

VO 428/2009 (Dual Use-Verordnung)

VO 2017/2268 (Dual Use-Liste: gültig ab 16.12.2017), Berichtigung

 

Die VO 428/2009 beinhaltet die für alle EU-Mitgliedstaaten gültigen

Kontrollbestimmungen für die Ausfuhr und teilweise für die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Güter).

Dies sind Güter, die aufgrund ihrer hohen technischen Leistungsfähigkeit sowohl zivil als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Ziel der Dual Use-Regelung ist die Verhinderung des Einsatzes solcher Güter zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen) oder Trägerraketen dafür.

 

Für Dual Use-Güter gelten verschiedene Genehmigungs-, Melde- und Hinweispflichten.

 

Für gelistete Dual Use-Güter benötigt man eine Genehmigung des BMDW/Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für die Ausfuhr in Drittstaaten, in manchen Fällen auch eine Genehmigung für die innergemeinschaftliche Verbringung (siehe „gelistete Dual Use Güter“).

 

Für sensible Endverwendungen gelten unabhängig von der Qualifizierung als „Dual Use-Gut“ weitere Beschränkungen und Meldepflichten.

Neben der Beschaffenheit (Listung) der Güter ist somit auch die beabsichtigte Endverwendung von entscheidender Bedeutung (siehe „nicht gelistete Güter“/“catch all“-Klausel).


„Güter“-Definition:  
Unter dem Begriff „Güter“ versteht man
                                 -  körperliche Waren,
                                 -  Software oder
                                 -  Technologie.

Dual Use-Güter können in materieller, aber auch in immaterieller Form (Fax, e-mail, Telefon, elektronische Medien, Internet/Intranet) ausgeführt, übertragen oder bereitgestellt werden. Allfällige Genehmigungspflichten gelten in gleicher Weise für materielle oder immaterielle Transaktionen.


Ausführer:
Die Genehmigungs- bzw. Meldepflichten treffen den außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer.
(für Vermittlungsgeschäfte zwischen Drittstaaten: siehe Definitionen in § 1 Z 15-17 AußWG))

Genehmigungs- und Meldepflichten:

Außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungen:
Genehmigungen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates erteilt wurden, sind in der gesamten EU gültig. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung ist gebührenfrei. In Österreich ist das BMDW zuständig.

 

Arten von Genehmigungen

  • Einzelgenehmigung
    wird individuell für eine Transaktion oder für einzelne in der Genehmigung genannte Güter an den genannten Empfänger für eine bestimmte Geltungsdauer erteilt. Abschreibungen innerhalb der Geltungsdauer sind möglich. 
  • Globalgenehmigungen
    Diese können – zeitlich befristet – zur administrativen und kostenmäßigen Ersparnis auf Antrag bestimmten Ausführern gewährt werden, wenn kein besonderes Sicherheitsrisiko besteht und angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Internal Compliance angewendet werden. Ein Ausfuhrverantwortlicher ist zu bestellen. Globalgenehmigungen werden für eine oder mehrere Arten von Gütern im Güterverkehr mit einem oder mehreren genau festgelegten Empfängern erteilt. Sie berechtigen zu einer Vielzahl von Ausfuhren im Rahmen des Geltungsumfanges und der Geltungsdauer der Globalgenehmigung.

    Inhaber von Globalgenehmigungen sind bis zum 1.3. jedes Kalenderjahres zu einer zusammenfassenden Meldung aller im vorangegangen Kalenderjahr getätigten Ausfuhren verpflichtet. Diese Meldepflicht gilt auch im Fall der Nicht-Inanspruchnahme der Globalgenehmigung im vorangegangenen Jahr. 
  • Allgemeingenehmigungen
    erleichtern den Handel zwischen der EU und bestimmten Drittstaaten mit bestimmten Produkten. Im Rahmen des Wirkungsbereiches von Allgemeingenehmigungen ist für einzelne Transaktionen keine förmliche Einzelgenehmigung erforderlich, sondern diese gelten ex lege bereits als genehmigt.
    Die Inanspruchnahme von Allgemeingenehmigungen setzt eine vorherige einmalige  Registrierung beim BMDW voraus. Es bestehen jährliche Berichtspflichten (zusammenfassende Meldung bis zum 1.3. jedes Kalenderjahres über alle im   vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Ausfuhren; die Meldepflicht besteht auch im   Falle der Nicht-Inanspruchnahme der Allgemeingenehmigung im Berichtszeitraum).

     Details zur Allgemeingenehmigung

 

Ausfuhrgenehmigungen können mit Auflagen versehen sein und sind zeitlich befristet. Erteilte Ausfuhrgenehmigungen gelten kraft Gesetz automatisch als widerrufen, wenn nach Erteilung ein der Ausfuhrgenehmigung widersprechendes Verbot (Sanktion/Embargo!) in Kraft tritt.

  

Antragstellung

 

Zuständige Behörde:

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

Abteilung Außenwirtschaftskontrolle C2/9

Stubenring 1, 1011 Wien

post.c29@bmdw.gv.at

Tel: 01/711 00-0

 

Form der Antragstellung

 

Konsultationsmechanismus

Wenn sich die auszuführende Ware zum Antragszeitpunkt in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet oder befinden wird als jener, in dem der Antrag auf Einzelgenehmigung gestellt wird, so hat die Genehmigungsbehörde mit dem warenmäßig betroffenen Mitgliedstaat zu konsultieren. Dieser kann binnen längstens 30 Tagen Einwände gegen die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erheben, wenn er wesentliche Sicherheitsinteressen gegen diese Ausfuhr geltend macht.

 

Rechtsschutzinstrumente
Es stehen folgende Instrumente zur Verfügung, um vor Durchführung einer Transaktion rechtliche Klarheit seitens der Behörde über deren Erlaubtheit bzw über die richtige Güterklassifikation zu erhalten:

  • Auskunft zur Güterliste
  • Voranfrage gem. § 62 AußWG
  • Feststellungsbescheid nach AVG

Details zu den Rechtsschutzinstrumenten

 

 

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