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Global Agreement zwischen der EU und Mexiko

Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit ("Global Agreement") sowie dessen Modernisierung

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Mexiko basieren auf dem in Dezember 1997 unterzeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit ("Global Agreement"). Auf Basis dieses Abkommens trat mit 1. Juli 2000 eine Freihandelszone für den Warenverkehr und mit 1. März 2011 eine Freihandelszone für den Dienstleistungsverkehr in Kraft.

Am 21. April 2018  konnte zu den 2016 begonnen Verhandlungen zur Modernisierung des Global Agreements eine politische Einigung erzielt werden.

Modernisierung des "Global Agreements" EU-Mexiko

Am 21. April 2018 konnte zu den am 30. Mai 2016 begonnen Verhandlungen zur Modernisierung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit ("Global Agreement") eine politische Einigung erzielt werden.

Die politische Einigung umfasst die wichtigsten Elemente des neuen Abkommens. Die Verhandlungsführer beider Parteien werden in den nächsten Wochen und Monaten ihre Arbeit fortsetzen, um die noch offenen technischen Details in einigen Kapitel zu klären.

Bis Ende des Jahres soll der vollständige Text des modernisierten Abkommens der EU mit Mexiko fertiggestellt werden. Anschließend wird die Europäische Kommission den ausverhandelten Text einer rechtlichen Prüfung ("legal scrubbing") unterziehen und diesen in alle Amtssprachen der EU übersetzen, bevor er dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlementen der EU-Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt wird.

Nachfolgend finden Sie

Die wichtigsten Elemente der Vereinbarung der EU mit Mexiko vom 21. April 2018

Die bestehenden hohen Zölle Mexikos für landwirtschaftliche Produkte werden abgebaut. Dadurch entstehen neue Exportchancen für hochwertigen Lebensmittel und Getränke, wovon vor allem EU-Exporte von Geflügel, Käse, Schokolade und Schweinefleisch profitieren.

Für viele Käsesorten, die derzeit mit einem Zoll vor mehr als 20 % belastet werden, wird seitens Mexiko ein präferenzieller Zugang gewährt.

Für Milchpulver wurden Quoten vereinbart, die jährlich erhöht werden: ab dem Inkrafttreten des Abkommens 30.000 t, nach 5 Jahren 50.000 t.

Praktisch alle Schweinefleischerzeugnisse können zollfrei gehandelt werden.

Die hohen Zölle für Schokoladeprodukte (derzeit bis zu 30 %) und für Pasta (derzeit bis zu 20 %) werden abgeschafft.

Durch das modernisierte Abkommen werden 340 geografische Angaben (GIs) von regionaltypischen europäischen Nahrungsmittel- und Getränkeerzeugnissen auf dem mexikanischen Markt geschützt.

Die neue Vereinbarung wird auch neue Regeln im Bezug auf die Zollverfahren einführen, um den "Papierkram" und die Warenkontrollen bei mexikanischen Zoll zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Darüber hinaus bietet das Abkommen neue Möglichkeiten für den Dienstleistungsexport in Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Transport, E-Commerce und Telekommunikation.

Es legt die höchsten Standards für den Arbeits-, Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz fest und enthält eine ausdrückliche Bezugnahme auf das Vorsorgeprinzip.

Entsprechend dem Handelsabkommen der EU mit Japan wird auch das modernisierte Abkommen mit Mexiko ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthalten.

Es wird auch das erste Handelsabkommen der EU sein, das Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung inklusive Maßnahmen gegen Bestechung und Geldwäsche aufweist.

Wie die Handelsabkommen der EU mit Kanada, Singapur und Vietnam so enthält auch das modernisierte Abkommen alle Aspekte des neuen Ansatzes der EU zum Investitionsschutz inklusive des reformierten Investitionsgerichtshofsystems und wahrt dabei die Rechte der EU und der Mitgliedstaaten im öffentlichen Interesse regulierend tätig zu sein.


Vorläufig vereinbarter Text des modernisierten Abkommens EU-Mexiko

Am 21. April 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission den am 21. April 2018 im Grundsatz angekündigten Wortlaut des neuen Abkommens EU-Mexiko.

Hinweis: Die Texte wurden nur zu Informationszwecken veröffentlicht und können weitere Änderungen erfahren, auch im Zuge der gesetzlichen Überarbeitung. Die Texte befinden sich noch in Verhandlungen und sind daher noch nicht abgeschlossen. Diese Texte berühren nicht das endgültige Verhandlungsergebnis zwischen der EU und Mexiko. Die Texte werden erst nach der Unterzeichnung endgültig sein. Das neue Abkommen wird für die Vertragsparteien völkerrechtlich erst dann verbindlich, wenn jede Partei ihre internen Rechtsverfahren abgeschlossen hat, die für das Inkrafttreten des Abkommens (oder dessen vorläufige Anwendung) erforderlich sind.

EU-Textentwürfe, die zwischen November 2016 und Dezember 2017 seitens der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden


Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungen EU-Mexiko

Wie wird verhandelt?

Es ist die Europäische Kommission, die Handelsabkommen im Namen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten auf Basis eines im Mai 2016 einstimmig erteilten Mandates des Rates der EU (EU-Mitgliedstaaten) verhandelt.

In Factsheets erläutert die Europäische Kommission, wie die Verhandlungen und deren Abschluss Schritt für Schritt ablaufen und wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, Stakeholder, Interessengruppen und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Verhandlungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Abkommen die Ansichten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln:

Darüber hinaus stellt sich die Europäische Kommission im Rahmen des „Civil Society Dialogues“ den Fragen der Zivilgesellschaft und führt auch im Vorfeld und während der Verhandlungen öffentliche Konsultationen durch. 


Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (Sustainability Impact Assessment)

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Handelsabkommen wird im Auftrag der Europäische Kommission eine unabhängige Studie, ein sogenanntes Sustainability Impact Assessment (SIA), die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des zukünftigen Abkommens untersuchen soll, erstellt. 

Die Ergebnisse der Folgeabschätzung werden in den Vorbereitungen für die Verhandlungen einbezogen und während der Verhandlungen berücksichtigt.

Eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung zur Modernisierung des Global Agreeements wurde von der Europäischen Kommission online gestellt.

Die Studien werden auch von der Zivilgesellschaft geprüft und in den "Civil Society Meetings" diskutiert.


Hintergrundinformation zu den Verhandlungen EU-Mexiko

Bereits im November 2012 hat sich der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in seiner Rede im Zusammenhang mit seinem Besuch in Mexiko für eine aktualisieren des bestehenden Handelsabkommens ausgesprochen.

2013 wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein gemeinsames Verständnis über den Umfang und das angestrebte Ziel des modernisierten Abkommens erarbeiten soll.

Am 11. Mai 2015 kündigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische "Secretary of Economy" Ildefonso Guajardo Villarreal offiziell die Modernisierung des Abkommens an. (Rede EU-Handelskommissarin Malmström)

Beim EU-Mexiko-Gipfel am 12. Juni 2015 wurden die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe (Joint Vision Report) vorgestellt. Anschließend wurde in einem gemeinsamen Statement der EU und Mexiko die Bereitschaft beider Parteien bekräftigt, den Prozess für die Aufnahme von Verhandlungen zur Modernisierung des "Global Agreements" nach dem rechtlichen Rahmen jeder Seite zu beginnen.

Als ersten Schritt startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation vom 1. Juli bis 31. August 2015 zum EU-Mexiko Handelsabkommen, um die Ansichten aller Stakeholder über die zukünftigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko zu sammeln.

Am 23. Mai 2016 stimmten die EU-Mitgliedstaaten einem Mandat (Richtlinien) für die Verhandlungen über ein modernisiertes Globalabkommen mit Mexiko zu.

Da die mexikanische Wirtschaft tief mit ihren Partnern im Norden integriert ist, soll das modernisierte Abkommen mit Mexiko vergleichbar mit dem abgeschlossenen Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und den zu erwarteten Ergebnissen der Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sein.

Was genau soll modernisiert werden?

  • In Bezug auf den Warenhandel soll über das WTO-Abkommen hinausgegangen werden und insbesondere Zölle und Handelserleichterungen im Fokus stehen.
  • Eines der Ziel soll die Vereinfachung des Handels durch umfassende Kapitel zu nicht-tarifären Handelshemmnisse für Industriegüter, Nahrungsmittel und Landwirtschaft ohne Schwächung des Regelungsschutzes sein.
  • Auch der Handel mit Dienstleistungen soll weiter verbessert werden, indem man auf die Arbeiten im Zusammenhang mit den Verhandlungen von 24 WTO-Mitgliedern zu einem multilateralen Dienstleistungsabkommen (TiSA) aufbaut.
  • Für Investitionen soll es einen verbesserten Marktzugang in Sektoren wie Telekommunikation und Energie geben und im modernisierten Abkommen soll auch ein Kapitel zum Investitionsschutz auf Basis der derzeitigen Reformen enthalten sein.
  • Der Schutz des geistigen Eigentums soll ebenfalls Teil der Modernisierung sein und insbesondere den Schutz für geographische Angaben erweitern.
  • Das derzeitige Abkommen (Global Agreement) sieht bei öffentlichen Aufträgen nur die Zentralregierungsebene vor. Das modernisierte Abkommen soll jedoch so wie das Abkommen der EU mit Kanada alle Regierungsebenen inkludieren.
  • Darüber hinaus soll das modernisierte Abkommen auch klare Verpflichten zur nachhaltigen Entwicklung beinhalten.

Die erste Verhandlungsrunde fand vom 23. bis 24. Juni 2016 statt.

Um den weiteren Verhandlungsprozess vorzubereiten, ersuchte die Europäische Kommission in einer weiteren öffentlichen Konsultation vom 4. November 2016 bis 25. Jänner 2017 interessierte Kreise, ihre Ansichten über die wichtigsten Aspekte für die Verhandlungen über die Modernisierung des Abkommens mitzuteilen. Diese Konsultation richtete sich im Wesentlichen an europäische Wirtschaftsbeteiligte mit Erfahrungen im Handel mit Mexiko, stand aber für alle interessierten Kreise offen.

Nach weiteren sechs Verhandlungsrunden zwischen 2016 und Dezember 2017 konnte im April 2018 eine politische Einigung zwischen der EU und Mexiko erzielt werden.

Ziel ist es die letzten Details so bald wie möglich zu klären und die Verhandlungen der EU mit Mexiko über die Modernisierung des Global Agreement noch 2018 abzuschließen.


Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit ("Global Agreement") EU-Mexiko

Dieses Abkommen umfasst drei Bereiche:

  • die Institutionalisierung des Politischen Dialog

  • die bilaterale präferenzielle, gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des Handels, insbesondere 

    • des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, 

    • des Kapital- und Zahlungsverkehrs und 

    • des öffentlichen Auftragswesens, 

sowie

  • die Einleitung eines regelmäßigen Dialogs über die Zusammenarbeit.
    Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem folgende Aspekte:

    • Industriellen Zusammenarbeit: Intensivierung der Kontakte, Erweiterung des Dialoges und Förderung von Pilotprojekten

    • Bergbau, Energie, Verkehr und Tourismus: Informationsaustausch und Ausbildungsmaßnahmen

    • Finanzdienstleistungen: höhere Produktivität, verstärkte Diversifizierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit

    • Informationsgesellschaft: Informationsaustausch, Verbreiterung der neuen Technologien, beiderseitiger Zugang zu Datenbanken, Verbund und Interoperabilität der Telematiknetze und –dienste sowie Förderung gemeinsamer Forschungs- und Pilotprojekte.

    • Land- und Ernährungswirtschaft

    • Angleichung von Normen, Gesundheits- und Umweltstandards

    • Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Geldwäsche sowie die Kontrolle der chemischen Ausgangsstoffe.

Mit diesem Abkommen wurde auch ein Gemischter Rat, bestehend aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sowie aus Mitgliedern der Regierung Mexikos, eingesetzt, der die Durchführung des Abkommens überwacht. Der Gemischte Rat beschließt die Modalitäten und den Zeitplan des Abbaus der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmnisse sowie die Modalitäten der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Seine Beschlüsse treten unmittelbar nach ihrer Annahme in Kraft. 

Um die Bestimmungen des Abkommens über Handel und handelsbezogene Fragen bis zum Zeitpunkt der Ratifizierung anwenden zu können, wurde mit Beschluss des Rats der Europäischen Union vom 29. Juni 1998 ein Interimsabkommen zwischen der EU und Mexiko genehmigt und mit 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt. 

Mit 1. Juli 2000 wurde eine Freihandelszone für den Warenverkehr mit Mexiko errichtet und mit 1. März 2011 trat eine Freihandelszone für den Dienstleistungsverkehr mit Mexiko in Kraft trat. 

Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko sieht sowohl die Möglichkeit des Abschlusses von sektoralen Abkommen als auch einen Review zur weiteren Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investition vor.  

Rechtsakte Global Agreement

Abkommen

Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten mexikanischen Staaten andererseits (ABl L 276 vom 28. Oktober 2000)

Weitere relevante Rechtsakte

Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit der EU mit Mexiko finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.

     

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