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General Agreement on Trade in Services (GATS)

Dienstleistungsverhandlungen im Rahmen der WTO

Das „General Agreement on Trade in Services“ (GATS) von 1995 sieht vor, dass die WTO-Mitgliedstaaten die in diesem Abkommen verankerten Liberalisierungsverpflichtungen in weiteren WTO-Verhandlungsrunden möglichst ausdehnen. Die letzte, nach wie vor andauernde Verhandlungsrunde begann im Jahre 2000. Die WTO-Ministerkonferenz im November 2001 in Doha machte die Dienstleistungsverhandlungen zum Teil eines „single undertaking“ im Rahmen der Doha Development Agenda (DDA), was bedeutet, dass grundsätzlich zu allen Verhandlungsthemen, insbesondere auch zu den Kernbereichen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (AMA) sowie mit gewerblich-industriellen Produkten (NAMA), eine gesamthafte Einigung erzielt werden muss.

Der Verhandlungsfortgang war von Anfang an zäh. Mitte 2004 wurde mit dem sog. „July Package“ ein neuer Anlauf unternommen, die Verhandlungen zu dynamisieren.

Dem Zieldatum Mai 2005 folgte die Vorlage einer Reihe revidierter Angebote, darunter jenem der EU, das von der Europäischen Kommission am 2.6.2005 nach Genf übermittelt wurde.

Im Dezember desselben Jahres bestätigte die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong die zentralen Ziele der Dienstleistungsliberalisierung der DDA und widmete diesem Bereich Annex C der Ministererklärung, der den inhaltlichen Rahmen für die bis Ende Juni 2006 zu legenden Angebote bilden sollte.

Allerdings wurden die Verhandlungen vor Ablauf dieser Deadline suspendiert, da man im Bereich des landwirtschaftlichen und industriellen Marktzugangs nicht weiterkam.

Wie andere Verhandlungskapitel auch erfuhren die Dienstleistungsverhandlungen Anfang 2011 wieder eine gewisse Belebung.

Im April 2011 legte der Vorsitz des Council for Trade in Services einen Bericht, der das Erreichte und die verbliebenen Differenzen in den wesentlichen Verhandlungssträngen Marktzugang, „domestic regulation“, „rules“ und LDC aufzeigte.  

Im Dezember 2011 verabschiedete die 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf einen LDC-Services-Waiver, der es den WTO-Mitgliedern erlaubt, in Durchbrechung der MFN-Verpflichtung Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern aus LDC Vorzugsbehandlungen einzuräumen.

Seit dem Früjahr 2013 versuchen 23 WTO-Mitglieder die internationale Dienstleistungsliberalisierung durch ein multilaterales Trade in Services Agreement (TiSA) vorwärts zu treiben, as in der Zukunft allen WTO-Mitgliedern zur Teilnahme offen stehen soll.

Die 9. WTO-Ministerkonferenz in Bali im Dezember 2013 brachte eine Roadmap“ zur Operationalisierung des LDC-Services-Waivers. 

Im Rahmen der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember 2015 wurde eine Ministerial Decision zur Umsetzung des LDC-Services-Waiver verabschiedet, die u.a. die zum gegebenen Zeitpunkt durch 21 WTO-Mitglieder notifizierten Präferenzen zugunsten von LDC anerkennt, aber auch die anderen WTO-Mitglieder auffordert, nach ihren Möglichkeiten Präferenzen zu gewähren. Diese Entscheidung erstreckt die Anwendbarkeit des Waivers außerdem bis zum 31.12.2030. Der Council for Trade in Services wird die weitere Umsetzung des Waivers durch die WTO-Mitglieder laufend überwachen.

 

Zusätzliche Informationen zum GATS

Informationen auf der WTO-Homepage

Aktuelle Informationen zum Dienstleistungshandel

Statistiken zum Dienstleistungshandel

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