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Handelsabkommen EU-Kasachstan

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA)

Die bilateralen Handelsbeziehungen der EU mit Kasachstan basieren auf den Partnerschafts-und Kooperationsabkommen (PCA), welches seit 1. Juli 1999 in Kraft ist.

Um die Beziehungen zu Kasachstan weiter zu verstärken, wurde am 21. Dezember 2015 ein vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA) unterzeichnet, welches seit 1. Mai 2016 vorläufig angewendet wird.

Sobald das EPCA von allen EU-Mitgliedstaaten raifiziert wurde, wird es das bestehende PCA ersetzen.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Ziel des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Kasachstan, welches seit 1. Juli 1999 in Kraft ist, ist:

  • die Bereitstellung eines geeigneten Rahmens für den politischen Dialog,

  • die Unterstützung der Anstrengungen dieser Länder zur Konsolidierung ihrer Demokratie und Entwicklung ihrer Wirtschaft,

  • die Begleitung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft und

  • die Förderung von Handel und Investitionen.

Das Abkommen soll eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur schaffen.

Beim Warenhandel räumen die EU und Kasachstan einander gegenseitig die Meistbegünstigung (MFN) ein. Ferner erlauben sie die freie Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet.

Rechtsakte

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaten und der Republik Kasachstan (ABl L 196 vom 28. Juli 1999)

Weitere relevante Rechtsakte

Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Kasachstan finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.


 
Vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA)

Seit 1. Mai 2016 werden die Teile des vertieften Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA, Enhanced Partnership and Cooperation Agreement), die in die Zuständigkeit der Union fallen, vorläufig angewendet:

"Artikel 3 (1) Bis zum Inkrafttreten des Abkommens werden im Einklang mit Artikel 281 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen die nachstehend aufgeführten Teile des Ankommens zwischen der Union und der Republik Kasachstan vorläufig angewendet, allerdings nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

a) Titel I,

b) Titel II: Artikel 4, 5, 9 und 10,

c) Titel III: (mit Ausnahme der Artikel 56 und 58, Artikel 62 — soweit dieser die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums betrifft — und Artikel 147), Die vorläufige Anwendung des Artikels 141 berührt nicht die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten über ihre Kohlenwasserstoffressourcen nach dem Völkerrecht, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten als Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.

d) Titel IV: Kapitel 5, 6 und 7 (mit Ausnahme des Artikels 210 Buchstabe c und des Artikels 212 Buchstaben b, f, g, h und i) und Kapitel 12 und 15,

e) Titel V: Artikel 235 und Artikel 238 (mit Ausnahme der Absätze 2 und 3),

f) Titel VI: Kapitel 5 und 9,

g) Titel VII,

h) Titel VIII (soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen),

i) Titel IX (ausgenommen Artikel 281 Absatz 7, soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Sinne dieses Artikels sicherzustellen),

j) Anhänge I bis VII sowie das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

(Beschluss (EU) 2016/123 des Rates vom 26. Oktober 2015, ABl L 29 vom 4. Februar 2016)

Sobald alle EU-Mitgliedstaaten das EPCA ratifiziert haben, wird es das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus 1999 ersetzen.

Details zum EPCA EU-Kasachstan

Das Abkommen gewährleistet bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Wirtschaftsbeteiligte in Bereichen wie Handel mit Dienstleistungen, Aufbau und Betrieb von Unternehmen, Kapitaltransfer, Rohstoffe und Energie, öffentliches Beschaffungswesen und geistige Eigentumsrechte.

Das vertiefte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen legt den Schwerpunkt der Kooperation vor allem auf die Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz, Migration, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus, des Drogenmissbrauchs sowie der organisierten Kriminalität und der Korruption) sowie die verstärkte Zusammenarbeit in 29 Schlüsselsektoren (u.a. Energie, Verkehr, Umwelt und Klimawandel, Beschäftigung und Soziales, Kultur, Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit).

Hintergrundinformation EPCA EU-Kasachstan

Um die Beziehungen zu Kasachstan weiter zu verstärken, verhandelte die EU seit Juni 2011 über ein vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, welches das bestehende Abkommen von 1999 ersetzten soll.

Am 20. Jänner 2015 konnte das Abkommen mit Kasachstan parphiert und am 21. Dezember 2015 unterzeichnet werden. 


Rechtsakte

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (ABl L 29 vom 4. Februar 2016)

Protokoll über die Berichtigung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits unterzeichnet in Astana am 21. Dezember 2015 (ABl. L 29 vom 4.2.2016) (ABl. L 294 vom 11. November 2017)


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