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Konfliktmineralien

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde am 19. Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für EU-Importeure von bestimmten Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten veröffentlicht. Laut Art. 20 Abs. 2 der EU-Verordnung gilt der Hauptteil der Bestimmungen ab dem 9. Juli 2017.

Die Pflichten für die EU-Importeure zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, festgelegt in den Artikeln 3 Abs. 1 und 2, 4 bis 7 der Verordnung (Pflichten in Bezug auf das Managementsystem, Risikomanagementpflichten, Verpflichtung zur Durchführung von Prüfungen durch Dritte, Offenlegungspflichten) gelten ab dem 1. Jänner 2021.

Hintergrund und Inhalt der Verordnung zu Konfliktmineralien

Die Europäische Kommission hat am 5. März 2014 einen Verordnungsentwurf zur Einrichtung eines Systems für die Selbstzertifizierung von verantwortungsvollen Importeuren von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Krisenregionen veröffentlicht. Die EU will mit dieser Verordnung zur verantwortungsvollen Handelsstrategie für Mineralien aus Konfliktgebieten dazu beitragen, dass die Finanzierung bewaffneter Konflikte durch Erträge aus dem Mineraliengeschäft in Konfliktregionen eingedämmt wird, indem eine verantwortungsvolle Beschaffungspraxis von EU-Unternehmen in Bezug auf Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus solchen Gebieten etabliert wird. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sah ursprünglich eine freiwillige Selbstzertifizierung von EU-Importeuren vor, indem sich diese an die in der Verordnung festgelegten Sorgfaltspflichten (due dilligence) halten. Die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments sahen eine grundlegende Änderung des Kommissionentwurfes vor und forderten eine verbindliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für "alle Unionseinführer", die Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten beziehen. Zudem sollten die nachgelagerten Industriezweige, also Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold für die Herstellung von Verbrauchsgütern verwenden, einer Informationspflicht darüber unterliegen, wie sie in ihrer Lieferkette in Bezug auf die betroffenen Mineralien und Metalle Risiken ermitteln und diesen begegnen. 

Nach monatelangen Ringen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischer Kommission wurde im Juni 2016 der Öffentlichkeit ein gemeinsamer Entwurf präsentiert. Dieser enthält die verbindliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten für EU-Importeure von Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten, nicht jedoch für jene Unternehmen, die Produkte mit Konfliktmineraliengehalt auf den EU-Markt bringen, wie vom EU-Parlament gefordert. 

Im Rahmen der verbindlichen Zertifizierung legt der EU-Importeur seine Beschaffungspolitik den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht zugrunde und kommt den in der Verordnung genannten Offenlegungspflichten nach. Darüber hinaus haben EU-Importeure ein Risikomanagementsystem im Unternehmen einzurichten. KMU sind von der Verpflichtung der Zertifizierung im Falle geringer Importmengen der Rohstoffe ausgenommen. 

Die Einhaltung der Vorgaben wird durch unabhängige Dritte geprüft. Mit dem Vollzug der Verordnung werden die Behörden der Mitgliedstaaten betraut, die der Europäischen Kommission jährlich über die Anwendung dieser Verordnung berichten. Ebenso in der Verordnung vorgesehen ist die Veröffentlichung einer Liste mit weltweit verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien.

Der Anwendungsbereich der Verordnung erfasst alle Konflikt- und Hochrisikoregionen weltweit und versteht darunter Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden oder die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden. In der Verordnung werden auch solche Gebiete als Konflikt- und Hochrisikogebiete bezeichnet, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind und in denen weit verbreitete und systematische Verstöße gegen internationales Recht einschließlich Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Die Europäische Kommission will den EU-Einführern/Wirtschaftsbeteiligten ein Handbuch zur Unterstützung der Identifizierung von Konflikt- und Hochrisikogebieten zur Verfügung stellen. 

Aufgrund der bereits zahlreichen, auf freiwilliger Basis bestehenden Zertifizierungssysteme sieht die Verordnung die Anerkennung dieser unter bestimmten Voraussetzungen vor. Damit sollen Doppelbelastungen und daraus resultierende Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Unternehmen verhindert werden.

Die Pflichten für EU-Importeure gelten ab dem 1.1.2021. Die Wirksamkeit der Verordnung wird bis zum 1.1.2023 und danach alle drei Jahre überprüft werden.

Auch in den USA wurde im Jahr 2010 ein ähnliches Regelwerk geschaffen. Nach dem US-Dodd-Frank Act, Section 1502 sind Unternehmen, die an der U.S.-Börse notiert sind, dazu verpflichtet, die Verwendung der Rohstoffe Zinn, Tantal, Wolfram und Gold offenzulegen. Sobald ein Unternehmen in der Produktions- oder Lieferkette zur Offenlegung verpflichtet ist, werden die Pflichten an die anderen Unternehmen in der Lieferkette weitergereicht, wodurch auch EU-Unternehmen betroffen sein können. Im Gegensatz zur Verordnung grenzt der US-Dodd-Frank Act die Konfliktregion allerdings auf die Demokratische Republik Kongo und ihre Nachbarländer ein.


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