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Konfliktmineralien

Konfliktmineralien-Verordnung (Verordnung zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten)

Überblick:

Die Konfliktmineralien-Verordnung verpflichtet Unionseinführer, deren Einfuhren in einem Kalenderjahr die im Anhang I der VO genannten Mineralien oder Metalle bestimmte Mengenschwellen erreicht, Risiken im Bereich ihrer Lieferketten zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zu deren Minimierung zu treffen. Für betroffenen Unionseinführer ergeben sich folgende Pflichten:

  1. Managementsystem (nach Art. 4 Konfliktmineralien-VO idgF)
  2. Risikomanagementpflichten (nach Art. 5)
  3. Audits einschl. Auditberichte durch Dritte (nach Art. 6)
  4. Offenlegungspflichten (nach Art. 7)
  5. Die Dokumente zum Nachweis von Punkt 1 bis 4 sind für nachträglichen Kontrollen der zuständigen nationalen Behörde fünf Jahre aufzubewahren (Siehe unten).

Die Kontrolle der Einfuhr von Mineralien aus Konfliktgebieten soll insb. dazu beitragen, die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Gewinne aus dem Rohstoffabbau und -handel zu verhindern. Mit der Konfliktmineralienverordnung wurde die Einhaltung dieses wichtigen menschenrechtspolitischen Zieles der Wirtschaft übertragen.

Die EU hat dazu unverbindliche Leitlinien veröffentlicht.

Eine Liste der Konflikt- und Hochrisikogebiete sowie eine Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien hat die Europäische Kommission allerdings bis dato nicht vorgelegt (Stand November 2020).

Laut Verordnung handelt es sich bei Konflikt- und Hochrisikogebiete um Gebiete, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind und in denen weit verbreitete und systematische Verstöße gegen internationales Recht einschließlich Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Aufgrund der bereits zahlreichen, auf freiwilliger Basis bestehenden Zertifizierungssysteme (u.a. Responsible Jewelery Council, Responsible Business Alliance, „London Metal Exchangesieht“) sieht die Verordnung die Anerkennung dieser unter bestimmten Voraussetzungen vor.

Normadressaten:

Die in der VO vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten richten sich an vorgelagerte „Unionseinführer“, nicht an die gesamte nachgelagerte Liefer- und Herstellungskette innerhalb der Union.

„Unionseinführer“ (EU-Erstimporteur) ist die natürliche oder juristische Person, die Minerale oder Metalle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates anmeldet, oder eine natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag eine solche Anmeldung abgegeben wird, wie in Anhang B Datenelemente 3/15 und 3/16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission angegeben. Unternehmen in der nachgelagerten Liefer- und Herstellungskette sind nicht erfasst.

Achtung!
Alle Unionseinführer unabhängig von der Höhe der Importe haben spätestens bis zum 31. März des Folgejahres die Importmengen des Vorjahres der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) zu melden.

Kontrolliert werden dezidiert Unternehmen deren Einfuhren in die Union den in Anhang I der Konfliktminieralien-VO idgF festgelegten Mengenschwellen übersteigt. Von der Vorlage eines Audits im Rahmen der Kontrolle ausgenommen, sind Unionseinführer, die einen substantieller Nachweis erbrigen können, dass 

  • Metalle nur aus verantwortungsvollen Raffinerien und Hütten bezogen weden
  • Alle Importe aus EU-Mitgliedstaaten stattfinden
  • Nur Rezyklate und Schrotte importiert werden

Sämtliche Mengenschwellen werden in einer Höhe festgesetzt, durch die sichergestellt wird, dass der überwiegende Teil, mindestens jedoch 95 % der gesamten in die Union eingeführten Mengen eines jeden Minerals und Metalls in dieser Verordnung von den festgelegten Pflichten der Unionseinführer erfasst ist. Die Mengenschwellen werden idR jährliche adaptiert.

Die Pflichten für Unionseinführer gelten ab dem 1.1.2021. Die Wirksamkeit der Verordnung wird bis zum 1.1.2023 und danach alle drei Jahre überprüft werden.

Zuständige Behörde:

Zuständigen Behörde gemäß Art.10 Abs.1 ist die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT). Als Vollzugsabteilung dient die Abt. IV/5 Mineralrohstoffpolitik im BMLRT.

Die Abt. IV/5 ist im Rahmen des §222c Mineralrohstoffgesetz (MinRog-Novelle 2020) befugt Kontrollen bei Unionseinführern durchzuführen.

Zur Information der Öffentlichkeit über die Lieferkettenpolitik von Unionseinführern darf das BMLRT, die Namen der Unionseinführer, deren Importmengen im vorangegangenen Kalenderjahr über den Schwellenwerten gelegen sind, sowie deren Internetadressen auf der Homepage des BMLRT zu veröffentlichen. 

Rechtsquellen:

  • §222c Mineralrohstoffgesetz (MinRog) in der ab 1.1.2021 geltenden Fassung  [derzeit noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht] 


HINWEIS:

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.


Stand: