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Personenbezogene Embargobestimmungen

Terrorismuslisten der EU

Zur Bekämpfung des Terrorismus bestehen restriktive Maßnahmen, die sich - länderunabhängig - gegen bestimmte Personen, Gruppen oder Organisationen richten, die in Namenslisten genannt sind (diese Namenslisten werden fortlaufend geändert).


Islamischer Staat/ISIL und Al-Qaida
Rechtsquellen: 

  1. Die Verordnung (EG) 881/2002  (kons. Fassung) enthält Sanktionen gegenüber von der UN benannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die dem Islamischen Staat/ISIL und dem Al-Qaida-Netzwerk zugerechnet werden.
    Diese Liste wird laufend ergänzt oder verändert:  VO 2018/733 VO 2018/816, VO 2018/855, VO 2018/888, VO 2018/1033,

  2. Die Verordnung (EU) 2016/1686 (ergänzt durch VO 2018/281, geändert durch VO 2018/999) schafft die Grundlage für zusätzliche, EU-autonome Listungen von natürlichen und juristischen Personen, die ISIL und Al-Qaida zugerechnet werden.

Für die in beiden Verordnungen gelisteten Personen gilt:

  • ein Militärgüterembargo, inklusive Verbot der technischen und finanziellen Hilfe
  • ein Einreiseverbot in die EU,   
  • das Einfrieren von sämtlichen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum oder im Besitz dieser Personen sind, einschließlich von Dritten, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln
  • ein Bezahlungsverbot und Bereitstellungsverbot von wirtschaftlichen Ressourcen, wobei dieses Verbot ausdrücklich auch Gelder und wirtschaftliche Ressourcen für die Bereitstellung von Webhosting uä zugunsten ISIL/Al-Qaida umfasst, ebenso die Zahlung von Lösegeldern, Gelder im Zusammenhang mit der Reisetätigkeit dieser gelisteten Personen inkl. der Kosten für Beförderung und Unterkunft sowie Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Zusammenhang mit dem direkten oder indirekten Handel mit Öl und Produkten aus raffiniertem Öl, modularen Raffinerien und dazugehörigem Material stehen (darunter auch Chemieprodukte, Schmiermittel ua).

Unabhängig von Vertraulichkeitsbestimmungen und Berufsgeheimnissen gilt ein umfassendes Informationsgebot für jedermann in Bezug auf Informationen, die die Einhaltung dieser Bestimmungen erleichtern würden.

 

Andere terroristische Organisationen
Rechtsquelle:
Die Verordnung (EG) 2580/2001 (kons. Fassung) geändert durch VO 2018/468 

und VO 2018/1071 betrifft Finanzsanktionen gegen Personen Gruppen und terroristischen Organisationen, die NICHT dem Al-Qaida-Netzwerk zugerechnet werden. 

Den genannten Personen, Gruppen oder Organisationen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen (auch nicht im Zusammenhang mit einer von diesen erbrachten Leistung). Die Verbote erfassen Vermögenswerte jeglicher Art. Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Gruppen oder Organisationen in der EU werden eingefroren.
Weiters besteht ein Export-/Belieferungsverbot für Militärgüter.

 

Konsolidierte Liste

Um die Anwendung der Finanzsanktionen zu erleichtern, stellt die Europäische Kommission gemeinsam mit der European Banking Federation eine konsolidierte Liste aller Personen, Gruppen oder Einrichtungen zur Verfügung, die Gegenstand von EU-Finanzsanktionen sind.

Eine weitere konsolidierte Liste mit Suchfunktion stellt das Deutsche Justizportal zur Verfügung.

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