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Personenbezogene Embargobestimmungen

1. Terrorismuslisten der EU

2. Verbreitung und Einsatz von Chemiewaffen


1. Terrorismus

Zur Bekämpfung des Terrorismus hat die EU restriktive Maßnahmen erlassen, die sich - länderunabhängig - gegen bestimmte namentlich gelistete Personen, Gruppen oder Organisationen richten

Islamischer Staat/ISIL und Al-Qaida
Rechtsquellen: 

Für die in beiden Verordnungen gelisteten Personen gilt:

  • ein Militärgüterembargo, inklusive Verbot der technischen und finanziellen Hilfe
  • ein Einreiseverbot in die EU,   
  • das Einfrieren von sämtlichen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum oder im Besitz dieser Personen sind, einschließlich von Dritten, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln
  • ein Bezahlungsverbot und Bereitstellungsverbot von wirtschaftlichen Ressourcen, wobei dieses Verbot ausdrücklich auch Gelder und wirtschaftliche Ressourcen für die Bereitstellung von Webhosting uä zugunsten ISIL/Al-Qaida umfasst, ebenso die Zahlung von Lösegeldern, Gelder im Zusammenhang mit der Reisetätigkeit dieser gelisteten Personen inkl. der Kosten für Beförderung und Unterkunft sowie Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Zusammenhang mit dem direkten oder indirekten Handel mit Öl und Produkten aus raffiniertem Öl, modularen Raffinerien und dazugehörigem Material stehen (darunter auch Chemieprodukte, Schmiermittel ua).

Unabhängig von Vertraulichkeitsbestimmungen und Berufsgeheimnissen gilt ein umfassendes Informationsgebot für jedermann in Bezug auf Informationen, die die Einhaltung dieser Bestimmungen erleichtern würden.

 

Andere terroristische Organisationen
Rechtsquelle:
Die Verordnung (EG) 2580/2001 (kons. Fassung) geändert durch VO 2018/468 

und VO 2019/24 betrifft Finanzsanktionen gegen Personen Gruppen und terroristischen Organisationen, die NICHT dem Al-Qaida-Netzwerk zugerechnet werden. 

Den genannten Personen, Gruppen oder Organisationen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen (auch nicht im Zusammenhang mit einer von diesen erbrachten Leistung). Die Verbote erfassen Vermögenswerte jeglicher Art. Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Gruppen oder Organisationen in der EU werden eingefroren.
Weiters besteht ein Export-/Belieferungsverbot für Militärgüter.


2. Verbreitung und Einsatz von Chemiewaffen 

Mit Verordnung 2018/1542 hat die EU im Oktober 2018 die rechtlichen Grundlagen für Embargomaßnahmen gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen geschaffen, die für die Verbreitung oder den Einsatz von chemischen Waffen verantwortlich sind oder solche Tätigkeiten unterstützen, veranlassen, dazu ermutigen oder daran beteiligt sind.

Personen werden im Anhang I dieser Verordnung gelistet (geändert durch DurchführungsVO 2019/84 und Durchführungsbeschluss 2019/86 aus Amtsblatt der EU L 018I v. 21.1.2019).

Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der im Anhang I dieser Verordnung gelisteten Personen sind eingefroren. Es gilt ein unmittelbares und mittelbares Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot.


Eine Online-Suche nach von der EU gelisteten Personen stellt das Deutsche Justizportal zur Verfügung.