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Verbrauchsteuern auf Alkohol, Mineralöle und Tabakwaren

Nationale Steuern auf die Nutzung oder den Verbrauch bestimmter Waren im Steuergebiet

Steuern auf die Nutzung oder den Verbrauch bestimmter Waren werden als Verbrauchsteuern bezeichnet. Zu den verbrauchsteuerpflichtigen Produkten gehören beispielsweise Alkohol und bestimmte alkoholische Getränke, Mineralöle oder Tabak. Die zu leistende Steuer wird in der Regel als fixer Betrag pro Mengeneinheit berechnet (z.B. Alkoholsteuer 10 Euro pro Liter reinem Alkohol); die Höhe der Steuer ist national festgelegt (z.B. im österreichischen Alkoholsteuergesetz).

Damit können die EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Verbrauchsteuersätze festlegen. Um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden wurde das Bestimmungslandprinzip eingeführt. Verbrauchsteuerpflichtige Waren werden in der Regel in jenem Bestimmungsland versteuert, in dem sie auch verbraucht werden (Ausnahme: Transport für private Zwecke, z.B. durch Touristen).
 

Europarechtliche Grundlagen und nationale Vorschriften
 

In der Europäischen Union sind die Verbrauchsteuern auf Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren grundsätzlich einheitlich geregelt. In der seit 01.04.2010 gültigen Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (Systemrichtlinie 2008/118/EG) sind die Grundlagen des innergemeinschaftlichen Verbrauchsteuersystems definiert. Daneben gibt es noch Strukturrichtlinien (enthalten die Bestimmung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen) und Steuersatzrichtlinien (enthalten Mindeststeuersätze) für alle drei Warenarten.

Nachdem es sich bei EU-Richtlinien nicht um unmittelbar in Österreich gültiges Recht handelt, wurden die oben genannten EU-Richtlinien in nationale Gesetzen umgesetzt. Daher findet man den von diesen Verbrauchsteuern betroffenen Warenkreis und die Steuersätze in der jeweiligen österreichischen Gesetzesgrundlage:
 
• Alkoholsteuergesetz (AlkStG) für Alkohol und Alkoholhältige Waren
• Biersteuergesetz (BierStG) für Bier
• Mineralölsteuergesetz (MinStG) für Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe
• Schaumweinsteuergesetz (SchwStG) für Schaumwein, Wein und Zwischenerzeugnisse
• Tabaksteuergesetz (TabStG) für Tabakwaren

Zuletzt wurden diese Verbrauchsteuergesetze durch das Abgabenänderungsgesetz 2009 (BGBl. 151/2009 – Umsetzung der Änderungen der Systemrichtlinie 2008/118/EG in Österreich) sowie durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (BGBl. 13/2014 - Wiedereinführung der Schaumweinsteuer und Erhöhung der Alkohol-,Zwischenerzeugnis- sowie der Tabaksteuer) geändert.

Die notwendigen Begleitdokumente für die Beförderungsverfahren von verbrauchsteuerpflichtigen Produkten sind im Rahmen von direkt geltenden EU-Verordnungen festgelegt.
 

Die innergemeinschaftlichen Beförderungen im Steueraussetzungsverfahren werden über das elektronische "Excise Movement Control System (EMCS)" abgewickelt. Anstatt dem früher verwendeten "Begleitenden Verwaltungsdokument (BVD)“ auf Papier (VO(EWG) Nr. 2719/92) ist seit 01.01.2011 verpflichtend das "elektronische Verwaltungsdokument (e-VD)" zu verwenden. Aus diesem Grund wurde auch die Systemrichtlinie um die Grundlagen für das neue EDV-gestützte Verfahren ergänzt; die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der neuen Datenelemente, die das e-VD in den einzelnen Mitgliedsstaaten enthalten muss, sind in der seit 01.04.2010 gültigen VO(EG) Nr. 684/2009 festgelegt.

Die Details zum Ablauf der Übermittlung des e-VD und des dazu erforderlichen Datenaustausches werden in einer Durchführungsverordnung (BGBl. II Nr. 100/2010) zu den österreichischen Verbrauchsteuergesetzen geregelt.
 

Die Beförderung im verbrauchsteuerechtlich freien Verkehr findet weiterhin mit dem "Vereinfachten Begleitdokument“ auf Papier statt, dessen Ausstellung in der VO(EWG) Nr. 3649/92 geregelt ist.
 
 
Neben den EU-weiten Verbrauchsteuern gibt es auch Waren, die aufgrund nationaler Bestimmungen einer Verbrauchsteuer im bestimmten Land unterliegen, z.B. die Kaffeesteuer in Deutschland, Belgien und Dänemark.