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Brexit

Aktuelle Informationen für Ihr Unternehmen

Das Vereinigte Königreich wird am 29. März 2019 die EU verlassen. Das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist noch offen, es wird jedoch keinen völlig reibungslosen Handel mehr geben. Die Briten möchten den EU-Binnenmarkt und die EU-Zollunion verlassen. Überprüfen Sie mit unserer Checkliste und der Informationen auf dieser Website, wie sich der Brexit auf Ihr Unternehmen auswirkt. So können Sie sich schon heute auf mögliche Veränderungen vorbereiten.  

Das Vereinigte Königreich verlässt den Binnenmarkt und die Zollunion je nach Ausgang der Verhandlungen entweder am 30.3.2019 („No-Deal-Brexit“ bzw. „hard Brexit“) oder am 1.1.2021 („Deal-Brexit“). Die österreichische Wirtschaft muss sich auf zwei mögliche Szenarien einstellen:

Deal-Brexit: Ein Austrittsabkommen kommt zustande, das Vereinigte Königreich wird aufgrund von Übergangsbestimmungen bis zum 31.12.2020 wie ein EU-Mitglied behandelt. Danach wird das Vereinigte Königreich zum Drittstaat und verlässt den Binnenmarkt und die Zollunion der Europäischen Union.
No-Deal-Brexit: Ein Austrittsabkommen kommt nicht zustande. Die Briten sind ab 30.3.2019 kein EU-Mitglied mehr und verlassen Binnenmarkt und Zollunion. Die handelspolitischen Beziehungen fallen auf WTO-Niveau zurück. Ob es zu diesem Worst-Case-Szenario kommt, wird vor Dezember 2018 feststehen.

Alle Texte beziehen sich auf mögliche Folgen, sobald das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Je nach Ausgang der Verhandlungen also ab dem 30.3.2019 („No-Deal-Brexit“) oder ab dem 1.1.2021 („Deal-Brexit“).

Inhalt

Zoll und präferenzielle Ursprungsregeln

Unternehmen müssen mit Zollformalitäten wie Zollkontrollen, Zollanmeldungen, Ursprungsregeln und Beschränkungen rechnen. Auch dann, wenn ein künftiges Abkommen Zollfreiheit in allen Kapiteln vorsieht. Machen Sie sich daher mit der praktischen Zollabwicklung vertraut und stellen Sie sich darauf ein, dass künftig Zollformalitäten wie Ein- und Ausfuhrgenehmigungen notwendig werden.

Bei einem „No-Deal-Brexit“ wäre das Vereinigte Königreich zollrechtlich ein gewöhnliches Drittland und es käme der volle EU-Drittland-Zollsatz auf britische Einfuhren zur Anwendung (beträgt durchschnittlich 4-5%). Umgekehrt würden auch österreichische Exporte mit britischen Zollsätzen belegt.

Mit dem Brexit verliert das Vereinigte Königreich den Zugang zu sämtlichen EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und damit auch den präferenziellen Zugang zu diesen Partnerländern. Das bedeutet für österreichische Exporteure in EU-Partnerländer, dass Produkte mit britischen Vormaterialen nicht mehr wie eigene Vormaterialen eingesetzt werden können. Auch etwaige Zollbegünstigung können in diesem Fall nicht mehr in Anspruch genommen werden. Überprüfen Sie daher Ihre Zulieferstrukturen und Wertschöpfungsketten..

CE-Kennzeichnung, Produktnormen und Standards

Kommt es zu keinem Austrittsabkommen oder zu keiner gegenseitigen Anerkennung der CE-Kennzeichnung in einem zukünftigen Handelsabkommen, verlieren im Vereinigten Königreich ausgestellte Zertifikate in der EU ihre Gültigkeit. Beantragen Sie daher eine neue Konformitätsbewertung bei einem EU-Zertifizierungsinstitut bzw. übertragen Sie das bestehende Dossier in einen anderen EU-Mitgliedstaat.

Nach dem Brexit könnte das Vereinigte Königreich eigene Produktnormen und Standards schaffen. Das kann zu erhöhten Kosten führen, beispielsweise durch neue Prüf- und Zertifizierungsanforderungen oder durch Genehmigungspflichten für Dual-Use-Güter und Militärgüterlieferungen.

Steuern

Umsatzsteuer
Mit dem EU-Austritt verliert die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ihre Gültigkeit für Geschäfte zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Lieferungen an Unternehmer im Vereinigten Königreich sind künftig nicht mehr als innergemeinschaftliche Lieferungen, sondern als Ausfuhrlieferungen zu behandeln. Warenbezüge von Unternehmern im Vereinigen Königreich stellen künftig keine innergemeinschaftlichen Erwerbe dar. Sie unterliegen künftig in der EU der Einfuhrverzollung.


Ertragsteuern
Das Vereinigte Königreich muss sich als Drittstaat nicht mehr an die Regelungen der EU-Steuergesetzgebung halten. Einige Regelungen wie beispielsweise die Mutter-Tochter-Richtlinie oder die Richtlinie über Zins- und Lizenzgebühren sind nur zwischen EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Anstelle der nicht mehr anwendbaren Richtlinien treten die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich – Vereinigtes Königreich.

Gesellschaftsrecht

Mit dem Brexit endet die Niederlassungsfreiheit für nach britischem Recht gegründete Gesellschaften in Österreich. Ohne Nachfolgeregelung würden britische „Limited“ (Ltd) mit Verwaltungssitz in Österreich zu ausländischen Gesellschaften. Es könnte zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit des ausländischen Rechtsträgers kommen und damit zum Aus für die britische „Limited“ in Österreich. Treffen Sie rechtzeitig Vorsorge, um alternative Rechtsformen zu finden: Sie können die britische „Limited“ in eine österreichische Rechtsform (z.B. GmbH) umwandeln oder mit einem österreichischen Rechtsträger verschmelzen.

Dienstleistungen

Ohne Nachfolge- oder ohne Austrittsabkommen werden Österreicher aufgrund des Wegfalls der EU-Dienstleistungsfreiheit im Vereinigten Königreich Tätigkeiten nicht mehr unter den gleichen Voraussetzungen wie Briten ausüben können. Für Dienstleistungen im Vereinigten Königreich würden britische Regelungen gelten, für Dienstleistungen in Österreich EU- bzw. österreichische Regelungen. Ohne entsprechende Neuregelung werden etwa die Entsende-, die Durchsetzungs- und die Berufsanerkennungsrichtlinie ihre Gültigkeit verlieren. 

Arbeiten im Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich plant ein neues Zuwanderungssystem, in dem voraussichtlich neue Regeln für Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse gelten werden. Auch Entsendungen könnten eingeschränkt werden. Bereiten Sie sich darauf vor, dass Arbeiten im Vereinigten Königreich an bestimmte Voraussetzungen (z.B. Dauer) gebunden werden und es durch etwaige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen zu höheren administrativen Belastungen oder Mehrkosten kommen könnte. 

Ohne Nachfolgeregelung wird auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht mehr automatisch möglich sein. Für in Österreich arbeitende Briten richtet sich die Anerkennung der Berufsqualifikation dann nach österreichischem Recht. Qualifikationen von Österreichern, die im Vereinigten Königreich erworben wurden, fallen künftig unter Qualifikationen eines Drittstaates. Überprüfen Sie daher schon heute, ob es ratsam ist, die im Vereinigten Königreich erworbenen Berufsqualifikation in Österreich anerkennen zu lassen.

Markenrecht und Patent

Im Falle eines Austrittsabkommens sind aufrechte Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor Ende der Übergangsphase im Vereinigten Königreich eingetragen wurden, dort auch danach gültig. Später eingetragene Marken und Muster werden hingegen nicht automatisch geschützt. Überprüfen Sie Ihr Marken- und Musterportfolio und vergewissern Sie sich, dass kein Schutzrecht vor dem 31.12.2020 ausläuft.

Im Falle eines „No-Deal-Brexits“ ist offen, wie die Anerkennung als gleichwertige Rechte künftig erfolgen soll. Stellen Sie sich darauf ein, dass getrennte Anmeldungen einer Marke notwendig werden.

Internationale Marken- und Musterregistrierungen, die bei der WIPO vor Ende der Übergangsfrist für die EU angemeldet wurden, behalten ihren Schutz. Auch durch das Europäische Patentamt geprüfte europäische Patente bleiben unberührt, da dieses keine EU-Institution ist.

Vertragsgestaltung

Durch den Brexit können Kosten verursacht werden, von denen unklar ist, welche Vertragspartei diese zu tragen hat. Überprüfen Sie daher laufende Verträge mit Geschäftspartnern im Vereinigten Königreich. Bei künftigen Vertragsabschlüssen können Brexit-Klauseln vereinbart werden, um die unsicheren Rahmenbedingungen abzufedern (etwa ein Kündigungsrecht oder eine Flexibilisierung von Preisvereinbarungen).

Verkehr

Im Fall eines „No-Deal-Brexits“ und ohne neue vertragliche Regelung verlieren zahlreiche Bestimmungen im Straßenverkehr ihre Gültigkeit. So werden etwa Führerscheine und Fahrzeugzulassungen nicht mehr automatisch im Vereinigten Königreich anerkannt ebenso wenig wie in Österreich ausgestellte Lizenzen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr oder das Recht auf Kabotage.

Im Luftverkehr wird das Vereinigte Königreich den Zugang zum europäischen Luftraum verlieren. EU-Fluggesellschaften können nur dann weiter im Vereinigten Königreich starten und landen, wenn ein horizontales Luftverkehrsabkommen abgeschlossen und um eine neue Betriebsgenehmigung für das Vereinigte Königreich angesucht wird.

Chemikalien

Derzeit reglementiert das EU-Chemikalienrecht chemische Rohstoffe, die in das Vereinigte Königreich geliefert oder von dort bezogen werden (insbesondere REACH-, CLP- und Biozidprodukte-Verordnung). Ohne Nachfolgeregelung verlieren bestehende Registrierungen, Zulassungen oder Genehmigungen chemischer Rohstoffe von britischen Unternehmen ihre Gültigkeit und sind damit in der EU nicht mehr verkehrsfähig. Auch die Situation für österreichische Exporteure ins Vereinten Königreich ist noch nicht geklärt.

Setzen Sie sich rasch mit Ihren britischen Partnern in Verbindung. Für besonders kritische Rohstoffe empfiehlt es sich, eine alternative Bezugsquelle zu identifizieren bzw. zu überlegen, ob man selbst Importeur werden möchte. Berücksichtigen Sie dabei den damit verbundenen Aufwand und die entstehenden Kosten.

Zukünftiges Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich

Nach dem Brexit am 29. März 2019 besteht die Möglichkeit einer Übergangsphase bis Ende 2020, um ein Nachfolgeabkommen zu verhandeln. Dieses sollte dem Muster eines ehrgeizigen EU-Handelsabkommens, ähnlich CETA, folgen. Ein WTO-Szenario sollte unbedingt vermieden werden. Dieses droht, wenn bis Ende 2020 keine Einigung auf ein Nachfolgeabkommen zustande kommt, kann aber schon am 29. März 2019 eintreten, falls die Brexit-Verhandlungen scheitern.

Die EU strebt künftig eine möglichst enge Verbindung in Wirtschafts- und Handelsfragen an. Möchte das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, müsste es die EU-Zoll- und Handelspolitik zur Gänze umsetzen. Das Vereinigte Königreich hingegen bevorzugt eine Quasi-Zollunion bzw. einen Quasi-Binnenmarkt allein für Waren (ohne Freiheit für Dienstleistungen, Personen und Kapital). Daher erscheint eine künftige Zollunion derzeit unwahrscheinlich.

Zoll- und quotenfreier Warenhandel, enge Zollzusammenarbeit, regulatorische Kooperation und der Zugang zu den Beschaffungsmärkten wären aber auch im Rahmen einer bloßen Freihandelsvereinbarung möglich. Zollanmeldungen für österreichische Exporte in das Vereinigte Königreich und umgekehrt wären im Falle eines zukünftigen Handelsabkommens aber nicht zu vermeiden.

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