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Recht und Steuern in Rumänien

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest weiß über lokale Rechts- und Steuerfragen Bescheid und berät Sie gerne

Allgemeine Informationen 

Andere Länder, andere Sitten: Die Rechts- und Steuersysteme unserer Handelspartner weichen oft sehr stark von dem ab, was uns aus Österreich bekannt ist. Bei Export, Import und Firmengründung müssen lokale Gesetze aber jedenfalls beachtet werden. Damit Sie nicht in teure Verfahren verwickelt werden, gilt: Besser vorher abklären, was die Spielregeln sind. 

Unsere AußenwirtschaftsCenter haben ein breites Fachwissen und Erfahrung bei lokalen Rechts- und Steuerfragen, die Sie Ihnen für eine juristische und steuerliche Erstberatung gerne zur Verfügung stellen. Sollte Ihre Anfrage einer rechtsanwaltlichen Expertise bedürfen, haben wir ein großes Netzwerk an deutsch- und landessprachigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.  

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest hilft Ihnen in Rechts- und Steuerfragen in Rumänien weiter. Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Förderungen der Europäischen Union für Rumänien 

Für Rumänien werden EU-Förderungen weiterhin eines der wichtigsten Werkzeuge sein, um die regionalen Unterschiede zu verringern und um Wirtschaftswachstum auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern. Weitere Ziele sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung der Beschäftigung. 

Für Rumänien stehen in der Periode 2014 bis 2020 im Idealfall Förderungen der EU von rund 32,5 Milliarden Euro zur Verfügung, unter Einbeziehung der nationalen Ko-Finanzierung erhöht sich dieser Betrag auf fast 40 Milliarden Euro. Bedauerlicherweise wurden in der Förderperiode 2007 bis 2013 nur rund 65 Prozent der Fördergelder genutzt. Gründe dafür sind vor allem Probleme bei Projekten der öffentlichen Institutionen – besonders viele Probleme gab es bei Infrastrukturprojekten, die in vielerlei Hinsicht versagt haben, des Weiteren bei mangelhaften Projektplanungen, zu geringer Effizienz bei der Bewertung der Förderanträge, unzureichenden Strategien und nicht zuletzt der politischen Instabilität. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 sind daher tiefgreifende Veränderungen notwendig, damit die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. 

Einige Förderprogramme wurden bereits im Laufe des Jahres 2015 gestartet, bei anderen Programmen fehlen immer noch wesentliche Informationen betreffend die förderbaren Komponenten, die Bedingungen für eine Förderzusage und die Förderhöhe. Es ist zu hoffen, dass diese Informationen in Kürze zur Verfügung stehen, damit mit der Einreichung der Förderanträge begonnen werden kann. Die Zeit dafür ist bereits sehr weit fortgeschritten, allerdings bleibt zu hoffen, dass aufgrund der Erfahrungen aus 2007 bis 2013 die Bewertung und Abwicklung der Förderprojekte reibungsloser und schneller über die Bühne gehen wird. 

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Entsendung von Arbeitskräften nach Rumänien 

Bei der Entsendung von Arbeitskräften nach Rumänien gibt es einige wesentliche Bereiche, die man als Unternehmen beachten sollte. Die wichtigsten haben wir hier kurz für Sie zusammengefasst. 

Gesetzesgrundlage: Die nationalen Vorschriften bezüglich der Entsendung von EU-Staatsangehörigen nach Rumänien sind im Gesetz Nr. 344/2006 und in der Verordnung Nr. 104/2007 enthalten. Praktisch wurde 2006 die Richtlinie 96/71/EC über die Entsendung von Arbeitskräften in der rumänischen Gesetzgebung umgesetzt.  

Aufenthalt und Arbeitsbewilligung: EU-Staatsangehörige sind berechtigt, sich 90 Tage lang ohne Aufenthaltserlaubnis in Rumänien aufzuhalten. Bei einem Aufenthalt, der diese Zeitspanne überschreitet, ist eine Anmeldung beim „Inspectoratul General pentru Imigrari“ notwendig. Angehörige aus Drittstaaten, die ein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, werden wie EU-Staatsangehörige bei der Entsendung nach Rumänien behandelt. EU-Staatsangehörige sowie Entsandte aus Drittstaaten, die ein Aufenthalts- oder Arbeitsrecht in Österreich haben, benötigen keine Arbeitsbewilligung, um in Rumänien tätig zu sein. Nicht-EU-Staatsangehörige benötigen gewöhnlich ein Visum beim Eintritt in Rumänien und das Auftragsunternehmen muss vor der Einreise auch die Arbeitsbewilligung beantragen. 

Anmeldung der Entsendung: Firmen aus EU-Mitgliedsstaaten, die Personal nach Rumänien entsenden, müssen eine Anmeldung gemäß Beschluss Nr. 104/2007 in rumänischer Sprache per Fax und in Kopie per E-Mail an die zuständige lokale Arbeitsinspektion übermitteln. Bei Entsandten aus Drittstaaten, die ein Aufenthalts- oder Arbeitsrecht in Österreich haben, sind zusätzliche Formulare beizubringen. 

Arbeitsbedingungen: Entsandte ausländischer Firmen aus dem EU- und EWG-Raum genießen die von der rumänischen Arbeitsgesetzgebung festgelegten Arbeitsbedingungen. Die allgemeinen Arbeitsvorschriften sind im rumänischen Arbeitsgesetzbuch (2003; Neufassung 2011) geregelt. 

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.

Handelsvertretungsvergabe in Rumänien 

Rumänien bleibt als Wirtschaftsstandort für ausländische Investorinnen und Investoren ein attraktives Zielland in Zentral- und Südosteuropa. Die österreichische Wirtschaft ist sowohl durch Großunternehmen als auch durch klein- und mittelständische Betriebe in vielen Sektoren erfolgreich vertreten. Eine attraktive Form der Marktbearbeitung ist durch Handelsvertretungen. Diese sind zumeist gut am Markt etabliert, haben ein bestehendes Netzwerk an Geschäftsbeziehungen, auf das sie zurückgreifen können und tragen in der Regel die Fixkosten der Marktbearbeitung.  

Die Grundlage für diese Tätigkeit bildet ein Handelsvertretungsvertrag, der nach rumänischem Recht die Handelsvertretung fortdauernd bevollmächtigt, gegen eine Vergütung im Namen des Auftragsunternehmens in einem oder mehreren von den Parteien bestimmten Gebieten Verträge zu verhandeln oder auch abzuschließen. Aufgrund der Größe des Landes kommt es oft vor, dass erst der Einsatz mehrerer lokal agierender Vertretungen zum gewünschten Geschäftsziel führt. Es lohnt sich, das Geschäftsnetz der Vertretung genau zu analysieren und ihre territoriale Zuständigkeit entsprechend zu begrenzen.  

Für den Vertragsabschluss ist die Schriftform notwendig, Wettbewerbsverbotsklauseln sind gesetzlich erlaubt, müssen jedoch ausdrücklich im Vertrag stipuliert werden. Der Vertrag kann sowohl auf bestimmte als auch auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Er unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht, die Wahl des rumänischen Rechts ist ratsam, da österreichische Urteile in Rumänien nicht automatisch anerkannt werden.  

Grundsätzlich begründet die Inanspruchnahme der Tätigkeit einer unabhängigen Handelsvertretung keine Betriebsstätte in Rumänien. Sie könnte jedoch unter bestimmten Umständen zu einer Betriebsstätte führen. Das Risiko dafür sollte auf jeden Fall für Ihre individuelle Situation analysiert werden. Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest stellt Ihnen auf Wunsch gerne eine Liste deutschsprachiger Steuerberaterinnen und Steuerberatern in Rumänien zur Verfügung. 

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Binnenmarkt 

Der Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes ist grundsätzlich frei. Im innergemeinschaftlichen Handel gibt es daher nur sehr wenige Einschränkungen (beispielsweise für Abfälle, Chemikalien, Kulturgüter, Dual-Use und Militärgüter oder bestimmte pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen).  

Aus steuerlicher Sicht sind bei der Abwicklung von Handelsgeschäften innerhalb der EU die Bestimmungen zur Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sowie für verbrauchsteuerpflichtige Produkte (beispielsweise Alkohol, Bier, Wein, Schaumwein, Tabak, Mineralöl) die Verbrauchsteuerregelungen zu beachten.  

Doppelbesteuerungsabkommen – Österreich hat mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht gegenüber einem Unternehmen zukommt, womit eine doppelte Besteuerung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verhindert wird.  

Das Bundesministerium für Finanzen stellt weitere wichtige Informationen sowie eine Liste aller österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Verfügung.

Ausführliche Informationen 

Damit Ihre Marktbearbeitung in Rumänien problemlos abläuft, hat unser Team vor Ort Informationen zu außenhandels- und investitionsrelevanten Fach- und Branchenthemen, die Sie jederzeit beim AußenwirtschaftsCenter Bukarest anfordern können.

Allgemeines zu Wirtschaft, Land und Leute sowie persönliche Tipps finden Sie in unserem Länderreport Rumänien

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest berät Sie gerne, sollten Sie weitere Fragen zu Rumänien haben.

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