Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft
Übersicht: Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen
Die Bundesregierung hat für die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt, das vier Eckpunkte hat:
- Arbeitsplätze erhalten
- Liquidität sichern
- Soforthilfe für Selbständige ermöglichen
- Geschäftseinbußen abfedern.
Damit sollen Selbständige aller Branchen und Größenklassen unterstützt werden.
Infovideo
© WKÖ
Die Palette der Hilfsmaßnahmen reicht vom Corona-Kurzarbeitsmodell über nicht rückzahlbare Zuschüsse und Kreditförderungen bis zu Garantien. Dazu hat die Bundesregierung unterschiedliche Unterstützungen und Fördertöpfe angelegt.
Details finden Sie in unseren FAQ Hilfsmaßnahmen - einen Überblick hier:
Neustartbonus
Bereits im Sommer 2020 wurde die AMS-Kombilohnbeihilfe der COVID-19-Krisensituation angepasst, um Betriebe und deren Beschäftigte zu unterstützen, solange eine Vollauslastung nicht möglich ist. Der Neustartbonus setzt Anreize, Jobs, anzunehmen, die niedriger bezahlt sind als der zuletzt ausgeübte, etwa, weil er in Teilzeit ist oder weil in einen neuen Beruf gewechselt wird und in diesem Zusammenhang freiwillig auf den Berufs- und Entgeltschutz verzichtet wird.
Sehr erfreulich ist, dass ab Mitte November 2020 die Fördersätze in Abhängigkeit vom Ausmaß der Arbeitszeit angepasst werden. Diese Änderung entspricht einer WKÖ-Forderung, denn damit besteht mehr Anreiz, im Rahmen der durch den Neustartbonus geförderten Dienstverhältnisse eine höhere Arbeitszeit zu vereinbaren.
Die höheren Fördersätze gelten für Förderfälle ab 16.11.2020. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Neustartbonus bereits im Sommer in Anspruch genommen wurde und nach einer Unterbrechung für die restliche Förderdauer neuerlich beantragt wird.
Zu beachten ist, dass es den Neustartbonus nur bei der Besetzung von dem AMS gemeldeten offenen Stellen gibt (Beispiel: wenn ein Teilzeitdienstverhältnis gefördert werden soll, so muss die offene Teilzeitstelle dem AMS davor gemeldet worden sein). Im Übrigen muss ein Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber mindestens 3 Monate zurückliegen. Unschädlich ist allerdings eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses beim selben Dienstgeber, sofern die Unterbrechung höchstens 62 Tage beträgt und die maximale Förderdauer von 28 Wochen noch nicht ausgeschöpft wird.
Der Neustartbonus ist von der arbeitslosen, beim AMS vorgemerkten Person vor Arbeitsaufnahme zu beantragen, entweder persönlich oder über deren eAMS-Konto und ist zwischen der arbeitslosen Person und der regionalen Geschäftsstelle des AMS zu vereinbaren.
Die wichtigsten Eckpunkte des Neustartbonus
- Den Neustartbonus erhalten arbeitslose Personen, die ab dem 15.6.2020 eine niedriger entlohnte Arbeit aufnehmen und nicht in den letzten drei Monaten beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren. Eine geringfügige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber schadet nicht. Ebenfalls unschädlich ist eine Wiedereinstellungszusage, die der Arbeitgeber anlässlich der letzten Beendigung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
- Der Neustartbonus ist in kurzarbeitenden Betrieben möglich, nicht aber die gleichzeitige Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfe und Neustartbonus für den selben Arbeitnehmer.
- Das neu aufgenommene Dienstverhältnis muss mindestens 20 Wochenstunden umfassen und muss auf eine davor dem AMS gemeldete offene Stelle zurückgehen.
- Förderhöhe: Es wird die Differenz zwischen dem aktuellen Nettoerwerbseinkommen und dem Betrag, der zwischen 80 % und 90 % des Bezugs vor Arbeitslosigkeit liegt, gefördert, maximal 950 Euro.
- Konkret ergibt sich der Fördersatz aus der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen (fiktiv ermittelt, inklusive anteiliger Sonderzahlungen und unter der Annahme einer alleinstehenden angestellten Person) und dem zuletzt gebührenden Arbeitslosengeld/der Notstandshilfe zuzüglich eines Aufschlag von
- 45 % bei Dienstverhältnissen mit 20 bis 25 Wochenstunden,
- 55 % für Dienstverhältnissen mit 25 und 30 Wochenstunden,
- 60 % für Dienstverhältnissen mit 30 und mehr Wochenstunden.
- Förderdauer: Für die Dauer des Dienstverhältnisses, maximal 28 Wochen. Die Förderdauer ist damit im Rahmen des Neustartbonus kürzer als im sonst geltenden Kombilohn.
- Die erweiterten Fördervoraussetzungen gelten für Dienstverhältnisse, die bis 30.6.2021 beginnen. Der Neustartbonus ist mit 30 Millionen Euro budgetär gedeckelt.
Näheres zum Neustartbonus demnächst auch hier: BMAFJ-FAQ | AMS-Info Kombilohn-Beihilfe
Corona-Kurzarbeit
Gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern wurde in kurzer Zeit die zuvor für KMU wenig attraktive Kurzarbeit stark vereinfacht und finanziell verbessert.
Mit dem AMS wurde die Abwicklung der Kurzarbeitsanträge deutlich vereinfacht und beschleunigt.
Kreditgarantien und Haftungen sowie Stundungen von Steuern und Abgaben
Beim Austria Wirtschaftsservice (AWS) bzw. bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) wurden Möglichkeiten geschaffen, für notwendige Überbrückungskredite eine Staatsgarantie von 80 % und somit in vielen Fällen die Kreditgewährung zu erhalten. Mehr Infos
Darüber hinaus kann sowohl beim Finanzamt wie auch bei den Sozialversicherungsträgern rasch und unbürokratisch eine Stundung der Steuern und Abgaben erreicht werden. Mehr Infos
Finanzielle Hilfe auch direkt von der Wirtschaftskammerorganisation
Neben bzw. in Ergänzung zu all den Hilfsmaßnahmen der öffentlichen Hand leistet die Wirtschaftskammerorganisation in der Krise auch selbst beträchtliche finanzielle Beiträge an ihre Mitgliedsbetriebe: Grundumlagen sind vorübergehend ausgesetzt, Kammerumlagen (KU1 und KU2) gestundet werden.
Härtefall-Fonds
Als Erste-Hilfe-Maßnahme für die persönliche Lebenshaltung von Klein- und Kleinstunternehmern wurde der mit zwei Milliarden Euro dotierte Härtefall-Fonds eingerichtet.
Corona-Hilfs-Fonds
Der Corona-Hilfs-Fonds mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro besteht aus zwei Komponenten, einerseits Liquiditätshilfen in Form einer Garantie der Republik zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten und andererseits aus Fixkostenzuschüssen bei Umsatzeinbrüchen von mehr als 40% sowie Teilersatz für saisonale bzw. verderbliche Waren.
FAQ: Hilfsmaßnahmen für vom Coronavirus betroffene Betriebe
1. Welche österreichweiten Unterstützungsmaßnahmen gibt es noch für Unternehmen?
- Die schon bestehenden Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite für EPU/KMU sowie Tourismusbetriebe werden weitergeführt und ausgebaut. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank! Mehr Infos zu den Krediten für Tourismusbetriebe | Mehr Infos zu den Krediten für EPU/KMU
- Steuer: Stundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, Verzicht auf Nachforderungszinsen, Stundungszinsen und Säumniszuschlägen | Details
- Sozialversicherung der Selbständigen (SVS): Stundungen, Ratenzahlungen, Herabsetzen von Beitragsgrundlagen und Nachsicht von Verzugszinsen sind möglich. | SVS-Infoseite
- Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK): Stundungen, Ratenzahlungen, Nachsicht bei Säumniszuschlägen, Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen möglich. | Details siehe unten
- Exportunternehmen: Ein 3 Mrd. Euro-Kreditrahmen der OeKB dient als zusätzliche Finanzierung. Großunternehmen können einen Kreditrahmen von 10 % und KMU von 15 % vom Exportumsatz über die Hausbank beantragen. Mehr Infos: OeKB-Hilfe
- Weitere Hinweise: Kreditinstitute können unter anderem Kreditraten stunden. Sprechen Sie Ihre Hausbank darauf an, wenn Sie aktuelle Liquiditätsprobleme haben oder befürchten. Auch bei anderen laufenden Verträgen (Miete, Leasing, Versicherung, etc.) kann der Vertragspartner um Stundungen ersucht werden. Dies ist aber immer Entscheidung des Vertragspartners, ob beispielsweise ein Zahlungsaufschub gewährt wird.
Kompetenzstelle Finanzierungsfragen: Die Hausbank ist für Betriebe mit Liquiditätsengpässen erster Ansprechpartner und Partner auch in dieser herausfordernden Situation. Sollten Unklarheiten auftreten, können sich Unternehmen an die eigens dafür eingerichtete Kompetenzstelle in der WKÖ wenden: WKÖ-Experte Dr. Bernhard Egger bernhard.egger@wko.at steht Betrieben als Ansprechpartner für Finanzierungsfragen zur Verfügung, insbesondere zu Fragen der Vorfinanzierung der Kurzarbeit durch die Banken. Dr. Bernhard Egger fungiert als Drehscheibe zwischen Betrieb und Bank: Er ermittelt den richtigen Gesprächspartner für die jeweilige Finanzierungs-Frage des Unternehmers. So ist dafür gesorgt, dass die jeweilige Hausbank und der Kunde zügig zu einer Entscheidung kommen, damit dem Betrieb rasch geholfen wird.
2. Welche zusätzlichen Hilfsmaßnahmen gibt es in meinem Bundesland?
Zurzeit werden in folgenden Bundesländern eigene Maßnahmen angeboten:
Burgenland | Niederösterreich | Steiermark | Tirol
3. Maßnahmen der ÖGK (Österreichischen Gesundheitskasse)
Aktuelle Informationen der ÖGK zur Corona-Pandemie (Zahlungserleichterungen, Freistellung für Risikogruppen, Ansprechpartner etc) finden Sie unter gesundheitskasse.at/corona.
4. Wie kann ich mein Gewerbe ruhend melden?
Wenn Sie Ihr Gewerbe tatsächlich ruhend stellen möchten, senden Sie Ihre Ruhendmeldung an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes. Es genügt ein formloses Mail. Wir bieten aber auch ein Musterformular. Die Meldung des Ruhens hat binnen 3 Wochen ab Ruhen der Tätigkeit zu erfolgen! Bitte beachten Sie, dass für einzelne Gewerbe die Anzeige des Ruhens im Vorhinein direkt bei der Gewerbebehörde des Betriebsstandortes zu erfolgen hat. Genaue Infos darüber sowie zur Ruhendmeldung bzw. und zur Wiederaufnahme der Gewerbeausübung allgemein finden Sie auf unserer Webseite.
Wichtig ist: Ab Wirksamkeit der Ruhendmeldung endet auch die Versicherung bei der SVS, d.h. es sind keine Beiträge mehr zu zahlen. Sie sind damit für die Dauer des Ruhens von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung ausgenommen. Ihre Pflichtversicherung endet mit dem Letzten des Kalendermonats, in der die Gewerbeberechtigung bei der Wirtschaftskammer ruhend gemeldet oder bei der Gewerbebehörde zurückgelegt wurde.
Bei Inanspruchnahme der Ruhendmeldung und Abmeldung von der SVS kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen, wenn vorher eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt wurde oder sie in die freiwillige Arbeitslosenversicherung beigetreten sind und ausreichend Versicherungszeiten erworben haben. Alle Informationen dazu finden Sie im Themenbereich Soziales oder auch auf der Website des AMS. Bitte beachten Sie, dass eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (z.B. Arbeitslosengeld) einem Zuschuss aus dem Härtefallfonds entgegensteht. Nähere Infos dazu.
5. Können Steuern gestundet oder in Raten gezahlt werden?
Sie können eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung der Steuern beantragen, wenn Sie durch das Coronavirus in eine wirtschaftliche Notlage oder Liquiditätsengpässe gekommen sind. Das Gleiche gilt auch für die Kammerumlage 1 und Kammerumlage 2. Zusätzlich können Sie beantragen, dass Stundungszinsen auf null herabgesetzt werden.
Mehr zur Sonderregelung: WKO.at-Steuerinfo | Info des BMF | direkt zum Antrag
Für weitere Informationen zu Steuererleichterungen im Gefolge der COVID-19-Krise siehe auch Website des Finanzministeriums.
6. Werden verminderte Gewinnerwartungen steuerrechtlich berücksichtigt?
Ja, steuerpflichtige Personen können bis zum 31.10.2020 die Herabsetzung der Einkommensteuer- oder Körperschaftvorauszahlungen beantragen, wenn das voraussichtliche Einkommen für das jeweilige Jahr niedriger ist. Im Antrag müssen Sie die verminderte Gewinnerwartung aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage begründen. Das kann z. B. eine Aufstellung der Umsatzeinbrüche aufgrund des Coronavirus' sein.
Mehr zur Sonderregelung: WKO.at-Steuerinfo | Website des BMF | direkt zum Antrag
Für weitere Informationen zu Steuererleichterungen im Gefolge der COVID-19-Krise siehe auch Website des Finanzministeriums.
7. Wie können Unternehmen ihre Energierechnungen senken?
Die Corona-bedingte Sondersituation erlaubt eine rasche Anpassung an die neuen Gegebenheiten - Energielieferanten und Netzbetreiber helfen bei der Abfederung von Härtefällen: Tipps und Infos im Detail
8. Wie ist die Vorgangsweise der Zollämter im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19?
Die Wirtschaftskammer Österreich dankt dem Bundesministerium für Finanzen (Abteilung Zollrecht, Zollpolitik und internationale Zollangelegenheiten, den bundesweiten Fachbereichen Zoll und Umsatzsteuer) und der österreichischen Zollverwaltung für die rasche und unproblematische Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten.
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das ist derzeit auch im grenzüberschreitenden Warenverkehr spürbar. Das Zollrecht kennt jedoch in vielen Bereichen Fristen und Verfahrensabläufe, die einzuhalten sind. Um eine österreichweite harmonisierte Vorgehensweise der Zollämter sicher zu stellen, hat das BMF auf Anregung der WKO in der Finanzdokumentation die Erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus) veröffentlicht. Diese Information enthält alle Maßnahmen die das Zollrecht der EU den Mitgliedstaaten zur eigenen Entscheidung ermöglicht.
Je nach Problemstellung wird das Dokument angepasst. Aus technischen Gründen ist dies nur mit einem neuen Dokument möglich. In der Kopfzeile erkenne Sie, ob das Dokument aktuell ist (Diese Information tritt an die Stelle der Information vom 23. März 2020, GZ 2020-0.193.993,) oder ob es aktualisiert wurde (Diese Information wurde durch die Information vom 27. März 2020, GZ 2020-0.198.748, ersetzt).
Inhalte der Information:
1. Fristüberschreitungen im Zollverfahren
1.1. Gestellungsfristüberschreitungen im Versandverfahren
1.2. Erlass/Erstattung gemäß Artikel 116 und 121 UZK
1.3. Besondere Verfahren, ausgenommen Versand
1.4. Rückwaren gemäß Artikel 203 UZK
1.5. Andere Fälle der Fristüberschreitung mit zollschuldrechtlicher Auswirkung
2. Anpassung der Referenzbeträge für die zu leistenden Sicherheiten
3. Rechtliches Gehör gemäß Artikel 22 Absatz 6 UZK und Artikel 8 UZK-DA
4. Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG
5. Entrichtung von Abgaben
5.1. Zahlungserleichterungen
5.2. Aussetzung der Vollziehung
5.3. Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erstattung (Artikel 89 UZK-DA)
5.4. Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld
5.5. Kreditzinsen
5.6. Verzugszinsen
5.7.Vollstreckungsmaßnahmen
7. Amtsplatz-Abfertigung (Schutzmaßnahmen)
8. Abgabenbefreiung bei der Einfuhr zugunsten von Katastrophenopfern
Die Waren müssen den Opfern unentgeltlich oder nur kostendecken zur Verfügung gestellt werden.
9. Verzicht auf die Vorlage von Begleitdokumenten in Papierform
12. Verfahren Code 4200
12.1. Annahme der Ware ohne Bestätigung des CMR-Frachtbriefes
12.2. Andere Problemstellungen
Für Rückfragen stehe Ihnen die Spezialistinnen und Spezialisten in den Landeskammern bzw in der WKO Herr Herbert Herzig zur Verfügung.
9. Wie gehen Zollämter in der EU und in Partnerländern mit Präferenznachweisen um?
Wie das BMF auf seiner Homepage unter „Zoll & Coronavirus“ informiert, sind in einigen Ländern Kontakte vor Ort zwischen Zoll und Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der COVID-19-Krise ausgesetzt. In den betroffenen Ländern ist während der Krisenzeit eine ordnungsgemäße Ausstellung von Ursprungsnachweisen (unterzeichnet, gestempelt und im richtigen Papierformat) nicht möglich. Es handelt sich dabei um die amtlich zu bestätigenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED und A.TR. sowie um das Form A.
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten und Partnerländern Sondermaßnahmen während der Krisenzeit vorgeschlagen. Der Stand der Akzeptanz dieser Maßnahmen steht auf der EU Homepage in Tabellenform zur Verfügung. Die Tabellen werden laufend aktualisiert.
10. Welche Maßnahmen gibt es in den Kontrollsystemen von EU-Mitgliedstaaten, die der Eindämmung von Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz dienen?
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 der Kommission vom 30. März 2020 über befristete Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz bei bestimmten schweren Störungen in den Kontrollsystemen von Mitgliedstaaten aufgrund von COVID-19, die bis 1. Juni 2020 gilt, ermächtigt die EU-Mitgliedstaaten, vorübergehende Erleichterungen bei den Kontrollen von Tieren sowie tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen zuzulassen.
Durchführungsverordnung (EU) 2020/714 der Kommission vom 28. Mai 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 hinsichtlich der Verwendung elektronischer Unterlagen für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten und der Geltungsdauer befristeter Maßnahmen verlängert die Geltung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 bis 1. August 2020.
Artikel 4 lautet in der neuen Fassung:
„Artikel 4 (1) Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen dürfen ausnahmsweise durchgeführt werden:
a) in Form einer Kontrolle einer Kopie des Originals dieser Bescheinigungen oder Attestierungen, die in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, sofern die für die Vorlage der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung verantwortliche Person der zuständigen Behörde eine Erklärung vorlegt, in der sie bestätigt, dass das Original der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung eingereicht wird, sobald dies technisch möglich ist, oder
b) in Form einer Kontrolle von elektronischen Daten aus solchen Bescheinigungen oder Attestierungen, sofern diese Daten von der zuständigen Behörde in TRACES erstellt und übermittelt wurden.
(2) Bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten nach Absatz 1 zieht die zuständige Behörde das Risiko in Betracht, dass die betreffenden Tiere und Waren nicht konform sind, und berücksichtigt das bisherige Verhalten der Unternehmer unter dem Gesichtspunkt der Ergebnisse der bei ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen und der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625.“
Der Durchführungsrechtsakt sieht weiters vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Erleichterungen betreffend den Einsatz von qualifiziertem Personal und betreffend Testlabors in Anspruch nehmen können. Mitgliedstaaten, die die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Maßnahmen anwenden möchten, setzen die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon sowie von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis (siehe Artikel 2).
11. Welche befristeten Vereinfachungen gelten bei Anträgen auf Einfuhrzollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung und bei Anträgen auf Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis?
Um während der derzeitigen COVID-19-Pandemie die Verfahren zur Lizenzbeantragung zu vereinfachen, enthält die Durchführungsverordnung (EU) 2020/633 der Kommission vom 8. Mai 2020 befristete Maßnahmen für die Annahme einer elektronischen Kopie des Originals der amtlichen Dokumente, die den folgenden Anträgen beizufügen sind:
- Anträge auf Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte für Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006;
- Anträge auf Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 972/2006.
Die Verordnung enthält des Weiteren befristete Maßnahmen in Bezug auf die Pflicht, eine Sicherheit zu leisten, wenn der Wirtschaftsbeteiligte der zuständigen Behörde eine elektronische Kopie des Originals des Echtheitszeugnisses bzw. der Echtheitsbescheinigung vorlegt.
Die gegenständliche Verordnung tritt am 12. Mai 2020 in Kraft und gilt bis 31. Juli 2020.