Coronavirus FAQ: WKÖ-Informationen für Unternehmen

Ab dem 1.11.2021 ist am Arbeitsplatz ein Nachweis im Sinne der 3-G-Regel nötig. Dies gilt, sofern am Arbeitsort ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann.

Bis einschließlich 14.11.2021 gilt eine Übergangsfrist: In der Arbeitsstätte muss in dieser Zeit durchgehend eine FFP2-Maske getragen werden, wenn man keinen 3-G-Nachweis besitzt.

Mehr Infos finden Sie in den nachfolgenden FAQ.

Hinweise:

• Diese Infos beruhen auf der 3. COVID-19-Maßnahmen-VO vom 25.10.2021.
• WKO Aushang zu 3-G am Arbeitsplatz (PDF)
• Leitfaden des BMSGPK (PDF)

Was ein 3-G-Nachweis ist erfahren Sie hier: zu den Detailinfos

Ein 3G-Nachweis ist ab 1.11.2021 dann verpflichtend, wenn am Arbeitsort Personenkontakt nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. zu Kunden, Mitarbeitern, Vorgesetzten, Lieferanten). Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Zusammentreffen mit anderen Personen in Gemeinschaftseinrichtungen oder im Rahmen von Veranstaltungen oder Sitzungen nicht ausgeschlossen werden kann. Direkter physischer Körperkontakt ist nicht erforderlich.

Es kommt nicht darauf an, ob Personen an einzelnen Arbeitstagen tatsächlich auf andere Personen treffen. Wenn die Möglichkeit im Allgemeinen besteht, muss ein 3G-Nachweis erbracht werden. 

Bei Arbeitskräfteüberlassung gilt während der Überlassung der Einsatzort beim Beschäftiger als Arbeitsort. 

Kein Personenkontakt liegt rechtlich bei täglich höchstens 2 Treffen im Freien vor, die nicht länger als jeweils 15 Minuten dauern. 

Achtung: 

• Bis 14.11.2021 haben jene Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis erbringen, noch die Möglichkeit, stattdessen eine FFP2-Maske am Arbeitsort zu tragen. 
• Unabhängig von der ab 1.11.2021 eingeführten 3G-Pflicht gilt diese jedenfalls für Arbeitnehmer in Alten-, Pflege- und stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe sowie Arbeitnehmer in Kur- und Krankenanstalten.

Hier genügt für Arbeitnehmer ein 3-G-Nachweis. (Die Bestimmung des § 9 Abs. 5 3.COVID-19-Maßnahmen-VO ist lex specialis.)

Die Pflicht zur Erbringung eines 3-G-Nachweises gilt für 

• Arbeitnehmer,
• Lehrlinge,
• Praktikanten, die das Praktikum im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses leisten; 

Die 3-G-Nachweispflicht gilt nicht für 

• Volontäre,
• Schüler, die „Berufspraktische Tage – Schnuppertage“ im Betreib leisten oder für
• Praktikanten, die das Praktikum im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses leisten.

Im Rahmen des „Hausrechts“ und aufgrund seiner Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber aber auch für diese Personen die 3-G-Regel innerbetrieblich anordnen.

Der Arbeitnehmer muss sich rechtzeitig um ein Testergebnis zu kümmern. Ein Anspruch auf Freistellung während der Arbeitszeit für die Durchführung des Tests besteht nicht.

Der Testnachweis kann auch durch ein höchstens 24 Stunden altes negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung erbracht werden. 

Achtung:

In Wien gelten Antigentests nur, wenn sie unter Kontrolle vorgenommen werden (insbesondere durch eine Apotheke oder Teststraße). 

Ja, wenn bei ihnen Personenkontakt am Arbeitsplatz mit anderen Menschen nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. zu Kunden, Mitarbeitern, Vorgesetzten, Lieferanten).

In diesem Fall dürfen Arbeitnehmer den Arbeitsort nur dann betreten, wenn sie einen 3-G-Nachweis erbringen (3. Covid-19-Maßnahmen-VO). 

Ja und zwar in den Fällen, wo der Arbeitgeber den 3-G-Status abfragen darf.

Der Arbeitgeber darf die Daten über den 3-G-Status zwar speichern, hat sie aber zu minimieren und ehestmöglich wieder zu löschen (Art. 9 Abs. 2 lit. b, lit. h und lit. i DSGVO).

Zu erheben sind daher (lediglich)

• Name des Mitarbeiters
• Gültigkeitsdatum und Art des Nachweises (Impfung/Test/Genesung),
• Datum der Abfrage.

Ja, aber er muss Kontrollen nicht bereits am Eingang durchführen (keine Einlasskontrollen). Hinsichtlich des Ausmaßes der Kontrollpflicht genügen – je nach den Umständen des Einzelfalls (Größe und Struktur des Betriebs, Anzahl der Mitarbeiter, räumliche und organisatorische Beschaffenheit) – 

• entsprechende Hinweise,
• stichprobenartige Kontrollen,
• Aushänge,
• mündliche und schriftliche Belehrungen.  

Stichprobenartige Kontrollen können entweder regelmäßig einzelne Personen (stichprobenartig ausgewählt) betreffen oder in Form von „Schwerpunktkontrollen“ (sporadischen durchgehenden Kontrollen) erfolgen. 

Kommt der Arbeitgeber der Kontrollpflicht nicht nach, droht ihm eine Verwaltungsstrafe bis zu € 3.600. 

Kommen Arbeitgeber den Hinweis- bzw. Kontrollpflichten gem. § 9 3.COVID-19-Maßnahmen-VO nicht nach, drohen Verwaltungsstrafen bis € 3.600.

Daher sind Aufzeichnungen über die getroffenen Maßnahmen (z.B. Belehrungen der Arbeitnehmer, durchgeführte Kontrollen) empfehlenswert.

Wenn der Arbeitnehmer keinen 3-G-Nachweis erbringt, hat er bis 14.11.2021 noch die Möglichkeit stattdessen eine FFP2-Maske zu tragen.

Ab 15.11.2021 darf er ohne 3-G-Nachweis den Arbeitsort nicht betreten. Es liegt eine Arbeitsverhinderung vor, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat. Arbeitsrechtliche Konsequenzen sind die Folge: Diese reichen von Vorenthaltung des Entgelts bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.  

Ein Recht auf Homeoffice besteht nicht. Ist die Arbeitsleistung von im Homeoffice möglich, kann eine Homeoffice-Vereinbarung abgeschlossen werden. 

Ansprüche auf Sonderzahlungen gebühren nicht für Zeiten, in denen eine unbezahlte Arbeitsfreistellung erfolgt, es sei denn der anzuwendende Kollektivvertrag sieht Abweichendes vor. 

Wenn der Arbeitnehmer kein Entgelt erhält, bleibt er längstens für einen Monat weiter sozialversichert. 

Die Anwendungsbereiche dafür sind eingeschränkt, da Arbeitnehmer das Tragen einer Maske ablehnen können, wenn sie einen 3-G-Nachweis erbringen (Generalkollektivvertrag „Corona-Maßnahmen“).

Ab 1.11.2021 ist bei allen Arbeitsplätzen mit Personenkontakt ein 3-G-Nachweis vorzulegen.

Es gibt folgende Anwendungsfälle: 

• Arbeitnehmer in Krankenanstalten, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe in geschlossenen Räumen (§§ 10, 11 3.Covid-19-Maßnahmen-VO). 
• Im Zeitraum vom 1.11.2021 bis 14.11.2021: Arbeitnehmer die den Arbeitsplatz nur mit einem 3G-Nachweis betreten dürfen, haben für den genannten Zeitraum noch die Möglichkeit, stattdessen eine FFP2-Maske am Arbeitsplatz zu tragen.
• Arbeitnehmer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen in geschlossenen Räumen bei Kundenkontakt.

Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen.

Bei Vorschreibung einer Maskenpflicht aufgrund der 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung ist grundsätzlich eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Als „mindestens gleichwertig“ gelten dabei folgende Standards:

• FFP3 (Europa)
• N95 (NIOSH-42C FR84, USA)
• P2 (AS/NZ 1716:2012, Australien/Neuseeland)
• KF94 (Korea 1st Class KMOEL-2017-64)
• DS (Japan JMHLW-Notification 214, 2018)
• KN95 (GB2626-2006, China)

Für nähere Details siehe die Informationen des Sozialministeriums.

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt nicht:

• für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
• für Personen, denen dies aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann
• während der Konsumation von Speisen und Getränken
• während der Ausübung von Sport
• zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
• für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation
• bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen der Logopädie
• wenn dies aus therapeutisch-pädagogischen Gründen notwendig ist
• wenn dies zur Erbringung einer körpernahen Dienstleistung notwendig ist

Personen, die aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen keine FFP2-Maske tragen können, haben die Möglichkeit, stattdessen eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung (MNS-Maske) zu tragen. Sofern auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Wenn Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Verpflichtung zum Tragen einer MNS-Maske nicht.

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt nicht für Schwangere. Sie haben stattdessen eine eng anliegende MNS-Maske zu tragen.

Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr müssen keine FFP2-Maske bzw. keine MNS-Maske tragen. Kinder ab dem vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr können statt der FFP2-Maske auch eine eng anliegende MNS-Maske tragen.

Ja. Der Inhaber kann verlangen, dass die Befreiung von einer rechtlichen Maskenpflicht von besagtem Kunden mit einer ärztlichen Bestätigung glaubhaft gemacht wird.

Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr dient ein

• 1-G-Nachweis: Nachweis über eine Impfung
• 2-G-Nachweis: Nachweis über eine Impfung oder eine Genesung
• 2,5-G-Nachweis: Nachweis über eine Impfung, Genesung oder ein negativer PCR-Test
• 3-G-Nachweis: Nachweis über eine Impfung, Genesung oder ein negativer Test (PCR oder Antigen)

Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr benötigen keinen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr (Sonderregelung Wien: Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr benötigen keinen Nachweis).

Die Nachweise im Detail

1G-Nachweis:

Impfnachweis über eine Impfung mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19:

• Zweitimpfung, die max. 360 Tage zurückliegen darf (zwischen Erst- und Zweitimpfung müssen mind. 14 Tage verstrichen sein) oder
• Einmalimpfung (Johnson & Johnson), ab dem 22. Tag nach der Impfung; die Impfung darf max. 270 Tage zurückliegen oder
• Impfung, sofern mind. 21 Tage vor der Impfung ein positiver PCR-Test bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag; die Impfung darf max. 360 Tage zurückliegen oder
• weitere Impfung („Auffrischungsimpfung“), die max. 360 Tage zurückliegen darf (zwischen der Auffrischungsimpfung und der vorherigen Impfung müssen mind. 120 Tage verstrichen sein, bei der Einmalimpfung mind. 14 Tage)

2G-Nachweis:

• Impfnachweis (siehe oben) oder
• Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder
• ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die mittels PCR-Test bestätigt wurde oder
• Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde

2,5G Nachweis:

• Impfnachweis (siehe oben)
• Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder
• ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die mittels PCR-Test bestätigt wurde, oder
• Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde
• negativer PCR-Test (max. 72 h alt)

3G-Nachweis:

• Impfnachweis (siehe oben)
• Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder
• ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die mittels PCR-Test bestätigt wurde, oder
• Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde
• Nachweis über neutralisierende Antikörper, der max. 90 Tage alt ist oder
• Corona-Testpass der Schulen („Ninja-Pass“) - soweit die regelmäßigen Testintervalle eingehalten werden (gilt dann auch auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche) oder
• negativer Testnachweis:
  • PCR-Test: max. 72 h alt
  • Antigentest einer befugten Stelle (Apotheke, Teststraße): max. 24 h alt
  • Antigentest zur Eigenanwendung: max. 24 h alt; Test muss in behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst werden
  • „Zutrittstestung vor Ort“: Wenn ein 3G-Nachweis vom Betroffenen nicht vorgelegt werden, dann kann ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte (oder des für eine Zusammenkunft Verantwortlichen) durchgeführt werden. Das negative Testergebnis gilt jedoch nur für die Dauer des Aufenthalts am jeweiligen Ort bzw. für das Betreten der jeweiligen Betriebsstätte.

Sonstiges:

Nachweise sind in lateinischer Schrift in deutscher oder englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats nach dem Epidemiegesetz vorzulegen.

Der Betreiber der Betriebsstätte oder der Verantwortliche der Zusammenkunft darf bei der Kontrolle des Nachweises auch Name, Geburtsdatum, Gültigkeit und Barcode bzw. QR-Code überprüfen sowie einen Nachweis der Identität verlangen. Eine Vervielfältigung oder Ausbewahrung dieser Daten ist jedoch unzulässig.

Aushang für Betriebsstätten (PDF):

• Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr - ab 12 Jahren (PDF-Aushang Bundesländer)
• Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr - ab 6 Jahren (PDF-Aushang Wien)

Das COVID-19-Präventionskonzept dient der Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2 und hat dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen.

Es hat insbesondere Folgendes zu enthalten:

• spezifische Hygienemaßnahmen
• Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion
• Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen
• gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken
• Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Personenanzahl
• Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen
• Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung.

Je nach Betriebsstätte können zusätzliche Vorgaben verlangt werden. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

Für folgende Betriebsstätten ist verpflichtend ein Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen:

• Gastgewerbebetriebe
• Beherbergungsbetriebe
• Sportstätten
• Freizeit- und Kultureinrichtungen
• Seilbahnen und Zahnradbahnen, Reisebusse und Ausflugsschiffe
• Arbeitsorte mit mehr als 51 Arbeitnehmern
• Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe
• Bettenführende Kranken- und Kuranstalten
• Zusammenkünfte mit mehr als 100 Teilnehmern
• Zusammenkünfte im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit sowie betreute Ferienlager mit mehr als 100 Teilnehmern
• Fach- und Publikumsmessen mit mehr als 100 Teilnehmern
• Zusammenkünfte im Spitzensport
• Zusammenkünfte im Rahmen von Gelegenheitsmärkten mit mehr als 100 Teilnehmern

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für die Eignung ist zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

Die Kontaktdatenerhebung betrifft Betreiber von Betriebsstätten

• der Gastronomie (inkl. Gastgärten),
• der Beherbergungsbetriebe,
• der Sportstätten,
• der Freizeiteinrichtungen,
• der Kultureinrichtungen, in denen überwiegend Zusammenkünfte stattfinden (insb. Theater, Kino, Varietés, Kabaretts, Konzertsäle und -arenen) sowie
  
• Verantwortliche von Zusammenkünften (Veranstaltungen ab 25 Personen, Fach- und Publikumsmessen, Gelegenheitsmärkte mit Ausnahmen siehe unten). 

Es sind die Daten von sämtlichen Personen zu erheben, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten:

• Vor- und Familiennamen und 
• die Telefonnummer und 
• die E-Mail-Adresse (wenn vorhanden) 

Für die Kontaktdatenerhebung gilt weiters Folgendes:

• Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen (die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ist ausreichend).
• Die erfassten Daten müssen mit Datum und Uhrzeit des Betretens der Betriebsstätte oder des bestimmten Ortes versehen und (falls vorhanden) mit Tischnummer bzw. Bereich des konkreten Aufenthalts werden.
• Der Veranstalter hat der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen die Daten zur Verfügung zu stellen.
• Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung verarbeitet werden. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.
• Der Veranstalter hat im Rahmen der Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.
• Die Daten sind für die Dauer von 28 Tagen (ab dem Zeitpunkt der Erhebung bzw. bei Zusammenkünften erst ab dem Zeitpunkt der Zusammenkunft) aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten.
• Können Kontaktdaten auf Grund schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen in der vorgesehenen Form nicht erhoben werden, sind geeignete Alternativmaßnahmen (z.B. Decknamen, Codes oder Ähnliches) zu setzen. 

Ausnahmen: In folgenden Fällen müssen keine Kontaktdaten erhoben werden:

• wenn der Aufenthalt überwiegend im Freien stattfindet (z.B. Tierparks, Zoos, botanische Gärten, Freibäder). Achtung: In der Gastronomie und bei Zusammenkünften mit mehr als 25 Teilnehmern sind die Kontaktdaten immer zu erheben.
• bei Gelegenheitsmärkten oder abgetrennten Arealen von Gelegenheitsmärkten, an denen lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden
• bei Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
• bei Zusammenkünften von Organen politischer Parteien
• bei Zusammenkünften im privaten Wohnbereich
• in Museen, Kunsthallen, kulturellen Ausstellungshäusern, Bibliotheken, Büchereien und Archiven

In öffentlichen Verkehrsmitteln wie Zügen, U-Bahnen, Straßenbahnen etc. ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.

In den zu den öffentlichen Verkehrsmitteln dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren Verbindungsbauwerken ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. 

In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen.

Bei der Benützung von Seil- und Zahnradbahnen ist in geschlossenen Räumen (auch in den dazugehörigen Stationen sowie deren Verbindungsbauwerken) und in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) eine FFP2-Maske zu tragen.

Zusätzlich besteht ab 15. November eine 3G-Nachweispflicht. Der Betreiber darf Personen nur einlassen, wenn sie einen gültigen 3G-Nachweis vorlegen. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer seines Aufenthalts bereitzuhalten.

Ausnahme: Der 3G-Nachweis muss nicht vorgelegt werden, wenn die Benützung der Seil- und Zahnradbahn zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich ist, wie z.B. zur Erreichung des Wohn- oder Arbeitsortes oder zur Sicherstellung der Grundversorgung. In diesen Fällen gilt nur die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske.

Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen haben einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.

Der Betreiber darf Personen nur einlassen, wenn sie einen 3-G-Nachweis vorweisen. Die Person hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 

Für ein mit der Reisebus- oder Schiffsfahrt in Zusammenhang stehendes, organisiertes Rahmenprogramm (z.B. Busfahrt mit anschließender Wanderung oder Stadtbesichtigung) mit mehr als 100 Personen gelten besondere Vorschriften für Zusammenkünfte. 

Betriebsstätten des täglichen Bedarfs:

In folgenden Kundenbereichen haben alle Kunden in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen: 

• öffentliche Apotheken,
• Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln),
• Banken und
• Postgeschäftsstellen sowie Postdiensteanbietern einschließlich deren Postpartner

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3-G-Nachweis verfügen.  

Nicht als physische Kontakte gelten höchsten zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern. Diese Ausnahme gilt z.B. bei Berufskraftfahrern bei der Übergabe von Dokumenten, nicht aber etwa für Post- und Lieferdienstleister, da diese üblicherweise gehäufte Kontakte haben.  

Anmerkung: Für die 3-G-Regel am Arbeitsort besteht eine 2-wöchige Übergangsfrist: Von 1. November bis inkl. 14. November kann bei Nichtvorlage eines 3-G-Nachweises auch durchgehend eine FFP2-Maske am Arbeitsort getragen werden. Ab 15. November ist das Betreten des Arbeitsortes nur noch mit einem 3-G-Nachweis zulässig. 

Sonstige Betriebsstätten:

In allen anderen Kundenbereichen (Betriebsstätten, die oben nicht ausdrücklich aufgezählt sind) haben Kunden, die keinen 3-G-Nachweis vorweisen können, in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. 

Kunden, die einen 3-G-Nachweis haben, müssen daher keine FFP2-Maske tragen. Der 3-G-Nachweis ist für die Dauer des Aufenthalts bereithalten.

Dies gilt auch in allen Verbindungsbauwerken baulich verbundener Betriebsstätten (insbes. Einkaufszentren und Markthallen).

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3-G-Nachweis verfügen.  

Nicht als physische Kontakte gelten höchsten zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern. Diese Ausnahme gilt z.B. bei Berufskraftfahrern bei der Übergabe von Dokumenten, nicht aber etwa für Post- und Lieferdienstleister, da diese üblicherweise gehäufte Kontakte haben.

Anmerkung: Für die 3-G-Regel am Arbeitsort besteht eine 2-wöchige Übergangsfrist: Von 1. November bis inkl. 14. November kann bei Nichtvorlage eines 3-G-Nachweises auch durchgehend eine FFP2-Maske am Arbeitsort getragen werden. Ab 15. November ist das Betreten des Arbeitsortes nur noch mit einem 3-G-Nachweis zulässig.

Sonstiges:

Hinsichtlich der Maskenpflicht und der Vorlage des 3-G-Nachweises kann in begründeten Fällen auch eine strengere Regelung vorgesehen werden.

Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. 

Das Vorliegen der erforderlichen Personenzahl ist im Hinblick auf die konkrete Betriebsstätte zu beurteilen. 

WKO Word-Vorlage: COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten mit über 51 Beschäftigten 

Weitere Informationen: Branchenbezogene Hygieneempfehlungen für Gewerbetreibende erhalten Sie bei Ihrem jeweiligen Fachverband.

Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger) sowie Dienstleistungen der Masseure und Fußpfleger. 

Um körpernahe Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, haben Kunden einen 3-G-Nachweis vorzuweisen. Der Kunde hat den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske gilt nicht.

Auch Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen ihren Arbeitsort nur betreten, wenn sie über einen gültigen 3-G-Nachweis verfügen. Anmerkung: Für die 3-G-Regel am Arbeitsort besteht eine 2-wöchige Übergangsfrist: Von 1. November bis inkl. 14. November kann bei Nichtvorlage eines 3-G-Nachweises auch durchgehend eine FFP2-Maske am Arbeitsort getragen werden. Ab 15. November ist das Betreten des Arbeitsortes nur noch mit einem 3-G-Nachweis zulässig. 

Auch mobile körpernahe Dienstleister müssen über einen gültigen 3-G-Nachweis verfügen.

Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen dürfen auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen 3-G-Nachweis vorlegen.

Zusätzlich haben Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen bei Kontakt mit Kunden in geschlossenen Räumen eine eng anliegende MNS-Maske zu tragen. 

Der Betreiber sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe darf Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes nur einlassen, wenn sie einen 3-G-Nachweis vorweisen können. Der Gast hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Der 3-G-Nachweis ist nicht erforderlich:

• bei der Abholung von Speisen und Getränken
• an Imbiss- und Gastronomieständen
• für Patienten in Kranken- und Kuranstalten
• für Bewohner in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen
• in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und elementarer Bildungseinrichtungen
• in gastronomischen Einrichtungen in Betrieben, die ausschließlich durch Betriebsangehörige oder dort beruflich tätige Personen genützt werden dürfen (z.B. Betriebskantinen)
• in öffentlichen Verkehrsmitteln

Achtung: Bei der Abholung von Speisen und Getränken sowie bei Imbiss- und Gastronomieständen haben Kunden in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Dies gilt bei Imbiss- und Gastronomieständen nicht während der Konsumation.

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3-G-Nachweis verfügen.  

Nicht als physische Kontakte gelten höchsten zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern. Diese Ausnahme gilt z.B. bei Berufskraftfahrern bei der Übergabe von Dokumenten, nicht aber etwa für Lieferdienstleister, da diese üblicherweise gehäufte Kontakte haben.

Anmerkung: Für die 3-G-Regel am Arbeitsort besteht eine 2-wöchige Übergangsfrist: Von 1. November bis inkl. 14. November kann bei Nichtvorlage eines 3-G-Nachweises auch durchgehend eine FFP2-Maske am Arbeitsort getragen werden. Ab 15. November ist das Betreten des Arbeitsortes nur noch mit einem 3-G-Nachweis zulässig.

Sonstiges:

Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept abzubilden.

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 

Der Betreiber ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten im Gastronomiebetrieb aufhalten. 

Weiterführende Informationen: Sichere Gastfreundschaft 

Der Betreiber von Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist, wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Tanzlokale oder Après-Ski-Lokale darf Personen nur einlassen, wenn diese einen 2,5-G-Nachweis (geimpft, genesen iSd 2-G-Nachweises oder PCR-getestet) vorweisen können.

Für Zusammenkünfte in Gastronomiebetrieben gelten die jeweiligen Regelungen für Zusammenkünfte. So gelten dafür z.B. weiterhin alle zulässigen 3-G-Nachweise.

Betreiber dürfen Gäste beim erstmaligen Betreten nur einlassen, wenn sie einen 3-G-Nachweis vorlegen können. Der Gast hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Werden im Beherbergungsbetrieb auch gastronomische Einrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportstätten betreten (z.B. Restaurant, Wellness, Fitnessraum), dann gelten die jeweiligen Regelungen der Gastronomie, der Freizeiteinrichtungen und der Sportstätten. Das heißt, der Gast hat diesbezüglich auch einen aktuellen 3-G-Nachweis vorzulegen. 

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3-G-Nachweis verfügen.  

Nicht als physische Kontakte gelten höchsten zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

Anmerkung: Für die 3-G-Regel am Arbeitsort besteht eine 2-wöchige Übergangsfrist: Von 1. November bis inkl. 14. November kann bei Nichtvorlage eines 3-G-Nachweises auch durchgehend eine FFP2-Maske am Arbeitsort getragen werden. Ab 15. November ist das Betreten des Arbeitsortes nur noch mit einem 3-G-Nachweis zulässig. 

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Der Betreiber ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten im Beherbergungsbetrieb aufhalten. 

Sonstiges:

Die oben genannten Regelungen gelten auch für beaufsichtige Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe. 

Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Das sind z.B.:

• Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
• Bäder und bäderähnliche Betriebe (z.B. Saunen)
• Tanzschulen,
• Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
• Schaubergwerke,
• Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
• Indoorspielplätze,
• Paintball-Anlagen,
• Museumsbahnen,
• Tierparks, Zoos und botanische Gärten 

Der Betreiber darf Kunden nur einlassen, wenn sie einen 3-G-Nachweis vorweisen können. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3-G-Nachweis verfügen.  

Nicht als physische Kontakte gelten höchsten zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

Anmerkung: Für die 3-G-Regel am Arbeitsort besteht eine 2-wöchige Übergangsfrist: Von 1. November bis inkl. 14. November kann bei Nichtvorlage eines 3-G-Nachweises auch durchgehend eine FFP2-Maske am Arbeitsort getragen werden. Ab 15. November ist das Betreten des Arbeitsortes nur noch mit einem 3-G-Nachweis zulässig.

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Der Betreiber ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten in der Freizeiteinrichtung aufhalten. Ausnahme: Wenn der Aufenthalt überwiegend im Freien stattfindet, müssen keine Kontaktdaten erhoben werden. Dies betrifft z.B. Tierparks, Zoos, botanische Gärten oder Freibäder; nicht aber Gastronomiebetriebe in diesen Einrichtungen.

Als Kultureinrichtungen gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen.

Für Museen, kulturelle Ausstellungshäuser, Kunsthallen, Bibliotheken, Büchereien und Archive gilt Folgendes: 

• Kunden, die keinen 3-G-Nachweis haben, müssen in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske tragen.
• Kunden, die einen 3-G-Nachweis vorweisen können, müssen in geschlossenen Räumen keine FFP2-Maske tragen.
• Der 3-G-Nachweis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.  

Bei Führungen in Museen, Vernissagen in Kunsthallen etc. gelten die Regelungen für Zusammenkünfte. Bei mehr als 25 Teilnehmern ist ein 3-G-Nachweis vorzuweisen. Bei mehr als 100 Personen gelten zusätzlich besondere Vorschriften.

Für Kultureinrichtungen, in denen überwiegend Zusammenkünfte stattfinden, wie insbesondere Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsäle- und -arenen, gelten folgende Auflagen:

• Der Betreiber darf Kunden nur einlassen, wenn sie einen 3-G-Nachweis vorweisen. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
• Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3-G-Nachweis verfügen. 

Nicht als physische Kontakte gelten höchsten zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

Anmerkung: Für die 3-G-Regel am Arbeitsort besteht eine 2-wöchige Übergangsfrist: Von 1. November bis inkl. 14. November kann bei Nichtvorlage eines 3-G-Nachweises auch durchgehend eine FFP2-Maske am Arbeitsort getragen werden. Ab 15. November ist das Betreten des Arbeitsortes nur noch mit einem 3-G-Nachweis zulässig.

Weiterführende Informationen: Sichere Gastfreundschaft

Das Betreten von Sportstätten zum Zweck der Ausübung von Sport ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

Der Betreiber darf Kunden nur einlassen, wenn sie einen 3-G-Nachweis vorweisen können. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3-G-Nachweis verfügen.  

Nicht als physische Kontakte gelten höchsten zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

Anmerkung: Für die 3-G-Regel am Arbeitsort besteht eine 2-wöchige Übergangsfrist: Von 1. November bis inkl. 14. November kann bei Nichtvorlage eines 3-G-Nachweises auch durchgehend eine FFP2-Maske am Arbeitsort getragen werden. Ab 15. November ist das Betreten des Arbeitsortes nur noch mit einem 3-G-Nachweis zulässig.

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 

Der Betreiber ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten in der Sportstätte aufhalten. 

Weiterführende Informationen finden Sie in den FAQ des Sportministeriums.

Ja, sämtliche Zusammenkünfte dürfen derzeit stattfinden.

• max. 25 Teilnehmer: keine Beschränkungen
• mehr als 25 Teilnehmer: 3-G-Nachweis
• mehr als 100 Teilnehmer: zusätzliche besondere Auflagen (Anzeigepflicht, Präventionskonzept, COVID-Beauftragter)
• mehr als 500 Teilnehmer: zusätzliche besondere Auflagen (Bewilligungspflicht, Präventionskonzept, COVID-Beauftragter) 

Bei Zusammenkünften mit mehr als 25 Teilnehmern gilt 3-G-Nachweis-Pflicht.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten.

Zusammenkünfte mit mehr als 100 Teilnehmern sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Anzeigepflicht: Die Zusammenkunft ist spätestens 1 Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

3-G-Nachweis: Teilnehmer dürfen nur eingelassen werden, wenn sie einen 3-G-Nachweis vorweisen können. Die Teilnehmer haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten.

Zusammenkünfte mit mehr als 500 Teilnehmern sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Bewilligungspflicht: Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Dabei ist das Präventionskonzept vorzulegen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.

3-G-Nachweis: Teilnehmer dürfen nur eingelassen werden, wenn sie einen 3-G-Nachweis vorweisen können. Die Teilnehmer haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten.

Für einige Zusammenkünfte gelten Ausnahmen von den oben genannten Auflagen von mehr als 100 Teilnehmern (3-G-Nachweis, Anzeige- bzw. Bewilligungspflicht bei der Behörde, COVID-19-Präventionskonzept und Kontaktdatennachverfolgung): 

• Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich (ausgenommen Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen)
• Begräbnisse
• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
• Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind (nicht aber Sommerfeste oder Kundenfeiern)
• Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien
• Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen
• Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz
• das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt

Kommen bei diesen Zusammenkünften (außer im privaten Wohnbereich und beim Befahren mit mehrspurigen KFZ) mehr als 100 Personen zusammen, dann ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Dies gilt nicht, wenn alle Personen einen 3-G-Nachweis vorweisen können.

Zusätzliche Hygienemaßnahmen können jedoch zwischen dem Veranstalter und den Teilnehmern vereinbart werden.

Für geschlossene Gruppen bzw. Gesellschaften gelten unabhängig vom Ort der Zusammenkunft (also auch in Gastronomiebetrieben, Sportstätten, Beherbergungsbetrieben, Kultur- und Freizeiteinrichtungen) die Regelungen für Zusammenkünfte, sofern:

• der Ort der Zusammenkunft ausschließlich von Personen dieser Gruppe bzw. Gesellschaft und von Personen, die zur Durchführung der Zusammenkunft erforderlich sind, betreten wird oder
• durch geeignete Maßnahmen (etwa durch räumliche oder bauliche Trennung z.B. Anmietung eines separaten Raumes eines Gastronomie- oder Beherbergungsbetriebes) eine Durchmischung der Teilnehmer mit sonstigen dort aufhältigen Personen ausgeschlossen wird.

Als geschlossene Gruppe bzw. Gesellschaft sind alle im Vorfeld feststehenden Personengruppen bzw. Konstellationen zu verstehen, wie z.B. Schulklassen, Ausflugsgruppen, Geburtstags- und Hochzeitsfeiern.

Beispiele: Theatervorführung für eine Schulklasse, Kinovorführung für einen Kindergeburtstag, Hochzeitsgesellschaft in angemietetem Gastrobetrieb.

Wenn mehr als 25 Personen zusammenkommen, ist ein 3-G-Nachweis nötig, bei mehr als 100 Personen gelten zusätzlich besondere Vorschriften.

Anzeigepflicht

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat Zusammenkünfte mit mehr als 100 Teilnehmern spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

Anmerkung: Dies gilt nicht für Zusammenkünfte, die bis zum Ablauf des 7. November 2021 stattfinden.

Im Rahmen der Anzeige sind folgende Angaben zu machen:

• Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des Verantwortlichen
• Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft
• Zweck der Zusammenkunft
• Anzahl der Teilnehmer

Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen. Es sind auch Sammelmeldungen zulässig.

Bewilligungspflicht

Zusammenkünfte mit mehr als 500 Teilnehmern sind von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu bewilligen. Dabei sind die oben genannten Angaben zu machen, zusätzlich ist das Präventionskonzept vorzulegen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt 2 Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.

Anmerkung: Zusammenkünfte, für die ab 19. Mai 2021 eine Bewilligung auf Basis der COVID-19-Öffnungsverordnung oder der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung erteilt wurde, bedürfen keiner weiteren Bewilligung auf Basis der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung.

Gelegenheitsmärkte sind Verkaufsveranstaltungen, zu denen saisonal oder nicht regelmäßig (max. monatlich, nicht länger als 10 Wochen) an einem bestimmten Platz Erzeuger, Händler, Betreiber von Gastgewerben oder Schaustellerbetrieben zusammenkommen, um Waren, Speisen oder Getränke zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten (z.B. Flohmärkte, Kunsthandwerksmärkte, Advent- und Weihnachtsmärkte). 

Für Gelegenheitsmärkte oder abgetrennte Areale von Gelegenheitsmärkten, an denen nicht nur Waren, Speisen oder Getränke verkauft werden, gelten die Regelungen für Zusammenkünfte:

• Bei mehr als 25 Teilnehmern ist ein 3-G-Nachweis vorzuweisen.
• Gelegenheitsmärkte mit mehr als 100 Teilnehmern sind spätestens 1 Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen bzw. bei mehr als 500 Teilnehmern zu bewilligen.
• Bei mehr als 100 Teilnehmern ist zudem ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten.
• Der Verantwortliche ist weiters zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort
• aufhalten.

Ausnahme: Für Gelegenheitsmärkte oder abgetrennte Areale von Gelegenheitsmärkten, an denen nur Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden, gilt Folgendes:

• Der 3-G-Nachweis ist nicht erforderlich.
• Besucher haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.
• Bei mehr als 100 Teilnehmern ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten.
• Die Erhebung von Kontaktdaten ist nicht erforderlich.

Fach- und Publikumsmessen mit mehr als 100 Teilnehmern sind spätestens 1 Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

Bei mehr als 500 Teilnehmern ist eine Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.

Der für die Fach- und Publikumsmesse Verantwortliche darf Besucher nur einlassen, wenn sie einen 3-G-Nachweis vorweisen können. Besucher haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Der Verantwortliche ist weiters zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten.

Hochzeitsfeiern und Geburtstagsfeiern gelten als Zusammenkünfte und dürfen grundsätzlich unter den genannten Auflagen stattfinden.

Meistens wird es sich dabei um eine geschlossene Gesellschaft handeln. Für geschlossene Gruppen bzw. Gesellschaften gelten unabhängig vom Ort der Zusammenkunft (also auch in Gastronomiebetrieben, Sportstätten, Beherbergungsbetrieben, Kultur- und Freizeiteinrichtungen) die Regelungen für Zusammenkünfte:

Wenn mehr als 25 Personen zusammenkommen, ist ein 3-G-Nachweis vorzulegen, bei mehr als 100 Personen, ist die Veranstaltung zusätzlich anzuzeigen (bzw. bei mehr als 500 Personen zu bewilligen). Zudem ist bei mehr als 100 Personen ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten.

Von den Beschränkungen nicht erfasst ist der private Wohnbereich. Dazu zählen jedoch nur Orte, die der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen. Somit darf z.B. in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen nur unter den oben genannten Voraussetzungen gefeiert werden.

Downloads:

• Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung (ohne Betriebsrat)
• Sozialpartnervereinbarung Betriebsvereinbarung (mit Betriebsrat)
• Übersicht: Unterschiede Phase 5 gegenüber Phase 4 (PDF)

Weiterführende Infos:

• Checkliste Kurzarbeitsbeihilfe (PDF) 
• Checkliste Kurzarbeitsbeihilfe – für besonders betroffene Betriebe (PDF)
  
• Kurzarbeit-FAQ des BMA 
• Kurzarbeit-Infos des AMS
• Leitfaden zur Personalverrechnung (PDF)
  

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie hat den Zweck, die Arbeitskosten vorübergehend zu verringern und die Mitarbeiter zu halten.

In Kurzarbeit verringern die Mitarbeiter ihre Arbeitszeit und erhalten dennoch den Großteil ihres bisherigen Entgelts weiter.

Der Arbeitgeber erhält vom Arbeitsmarktservice (AMS) − sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind − die so genannte Kurzarbeitsbeihilfe.

Seit 1.7.2021 gelten die neuen Bedingungen der Kurzarbeit Phase 5. Diese gelten für sämtliche Kurzarbeitsfälle bis 30.6.2022.

Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit erfordert eine wirtschaftliche Begründung. Seit 1.10.2020 sind dazu im Zuge der Antragstellung in einem standardisierten Verfahren Angabe zur Entwicklung des Umsatzes bzw. anderer aussagekräftiger Kennziffern zu machen. Ebenso ist eine wirtschaftliche Prognose zum beantragten Kurzarbeitszeitraum abzugeben.

In Beilage 1 zur Sozialpartnervereinbarung werden wichtige Kennzahlen abgefragt (Bewilligung anderer Förderungen, Umsatzentwicklung vor Kurzarbeit und Prognose für den beantragten Zeitraum). Diese Kennzahlen sind von einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter*) zu bestätigten; bezüglich der Prognose eingeschränkt darauf, dass die Kennziffern nicht offensichtlich unplausibel sind.

Ausnahme: Wenn nicht mehr als 5 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind. Weiters entfällt die Bestätigung des Steuerberaters etc. – derzeit aber nicht relevant – bei Unternehmen, die direkt von einem verordneten Betretungsverbot betroffenen sind oder nur für die Zeit eines verordneten Betretungsverbots Kurzarbeit beantragen, unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

Seit 1.7.2021 ist neu, dass in der Beilage 1 ausdrücklich anzugeben ist, ob der Umsatzrückgang im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3.Quartal 2019 50 % oder mehr betrug. Diese Angabe ist relevant dafür, ob die neue und bis 31.12.2021 befristete Sonderregelung greift, wonach von der Coronakrise besonders betroffene Unternehmen die Kurzarbeitsbehilfe weiterhin ungekürzt erhalten können.

Hinweis: Die AMS-Kurzarbeitsrichtlinie legt nun fest, welche Umsatzzahlen heranzuziehen sind. Es geht um die Umsätze auf Unternehmensebene (UID-Nummer). Die Umsätze müssen 2019 und 2020 zur Umsatzsteuer veranlagt worden sein, d.h. es geht um den Rückgang an versteuertem Umsatz.  Nach diesen Angaben in der Umsatzsteuervoranmeldung (relevant sind die Monatsdaten des 3. Quartals) beurteilt das AMS in einem ersten Schritt, ob es sich um ein besonders betroffenes Unternehmen handelt. Wenn ja, gelten für diese Unternehmen bis 31.12.2021 die besseren Bedingungen der Kurzarbeit für besonders betroffene Unternehmen (Mindestarbeitszeit 30 % - statt 50 % - und ungekürzte Kurzarbeitsbeihilfe). 

Bei Tochterunternehmen eines 2019 und 2020 konsolidiert bilanzierenden Unternehmens kann der Umsatzrückgang der Muttergesellschaft zur Beurteilung des 50%igen Umsatzrückgangs herangezogen werden.

Achtung: Anhand der Umsatzdaten des Finanzministeriums prüft das AMS spätestens im Zuge der Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung, ob der Umsatzrückgang 50 % oder mehr betragen hat und würde, wenn die Angaben in der Beilage 1 (irrtümlich) falsch waren, die gesamte (!) Beihilfe zurückfordern, gegebenenfalls Strafanzeige erstatten und bis zur Klärung einer strafrechtlichen Relevanz auch kein neu eingebrachtes Begehren bewilligen.

Bestimmte ausländische Umsätze (etwa bei Reisebüros) für die in Österreich Ertragssteuer gezahlt wird, werden  bei der Prüfung des 50 % Umsatzrückganges mit einbezogen. Relevant ist, ob diese unter der entsprechenden UID-Nummer aufscheinen und damit vom BMF miterfasst werden. Wenn sie in Beilage 1 nicht erwähnt werden, schadet dies nicht.

*) Bilanzbuchhalter nur für Unternehmen, deren Bilanz sie nach BiBuG erstellen dürfen.

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter erhält (unabhängig von den monatlich tatsächlich geleisteten Stunden) bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit in der Höhe von 1.700 Euro 90 %, zwischen 1.700 Euro und 2.685 Euro 85 % und darüber 80 % seines bisherigen Nettoentgelts ("Nettoersatzrate").

Aufgrund der Anwendung der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle (§ 37 Abs. 6 AMSG) kann es zu Abweichungen kommen.

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Entgelts während der Kurzarbeit ist das Bruttoentgelt des letzten vollentlohnten Monats vor Kurzarbeit inklusive Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenentgelte.

Einbezogen werden unwiderrufliche Überstundenpauschalen ebenso wie widerrufliche Überstundenpauschale, wenn diese bei Beginn der Kurzarbeit nicht widerrufen wurden, und Anteile von All-inklusiv-Entgelten, die der Abgeltung von Überstunden gewidmet wurden. Bei schwankenden Entgeltbestandteilen ist ein 3-Monatsschnitt heranzuziehen.

Für Kurzarbeitszeiträume ab 1.10.2020 gibt es hier eine wesentliche Änderung. Während in Kurzarbeitszeiträumen bis 30.9.2020 Entgelterhöhungen während der Kurzarbeit grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Mindestbruttoentgelt hatten, ist dies ab 1.10.2020 anders.

Folgende Entgelterhöhungen, die während der Kurzarbeit ab 1.3.2020 erfolgt sind oder künftig eintreten und bisher keine Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage hatten, ändern ab 1.10.2020 die Bemessungsgrundlage (so genannte "Entgeltdynamik"): 

• wenn im Kollektivvertrag nichts Anderes geregelt ist, Erhöhungen der Mindestlöhne und -gehälter,
• kollektivvertragliche Vorrückungen, Biennien udgl.,
• kollektivvertragliche Erhöhungen auf Grund von Umstufungen. 

Ab 1.10.2020 ist die Bemessungsgrundlage in den erwähnten Fällen in jenem Ausmaß zu erhöhen, wie der Lohn bzw. das Gehalt ohne Kurzarbeit zu erhöhen wäre.

Beispiel:

• Mindestlohn vor Kurzarbeit laut Kollektivvertrag: 1.900 Euro
• Lohn vor Kurzarbeit: 2.000 Euro
• keine kollektivvertragliche Erhöhung der Ist-Löhne; Erhöhung des Mindestlohns auf 2.050 Euro

Die Bemessungsgrundlage ist daher um 50 Euro auf 2.050 Euro zu erhöhen. | Variante: Verdient die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter vor der Kurzarbeit 2.100 Euro ist die Bemessungsgrundlage nicht zu erhöhen.

Achtung:

Die Lohn- und Gehaltserhöhungen, die während Kurzarbeit erfolgen, ändern grundsätzlich nicht die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe des AMS. Das AMS toleriert Anpassungen der Bemessungsgrundlage (KV-Erhöhungen, Vorrückungen) in geringem Ausmaß von maximal 5 %. In der Phase 5 der Kurzarbeit (1.7.2021) kann - auch bei durchgängiger Kurzarbeit - als „Brutto vor Kurzarbeit“ maximal die SV-Beitragsgrundlage des Juni 2021 herangezogen werden (außer der 3 Monatsschnitt ist höher), die auch die Basis darstellt, von der die 5 % Erhöhungsmöglichkeit (bei kollektivvertraglichen Anpassungen, Vorrückungen und dgl) berechnet wird. Diese Erhöhung des „Brutto vor Kurzarbeit“ kann immer dann vorgenommen werden, wenn aufgrund von gesetzlich erforderlichen Bestimmungen während der KUA eine Erhöhung des Entgelts erfolgt (etwa bei einer Beförderung eines Mitarbeiters, Beendigung der Lehrzeit während der Kurzarbeit) und eine entsprechend erhöhte SV-Beitragsgrundlage im Juni 2021 besteht.

Weitergehende Erhöhungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn in Bezug auf diese Mitarbeiter die Kurzarbeit beendet wird, diese Mitarbeiter einen Kalendermonat voll entlohnt werden und in der Folge im Rahmen eines neu genehmigten Projekts mit einer neuen Bemessungsgrundlage abgerechnet werden. 

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Kosten für die Ausfallstunden (Kurzarbeitsbeihilfe). In der Kurzarbeitsbeihilfe sind die anteiligen Sonderzahlungen, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf aus „Brutto vor Kurzarbeit“) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten. Für Einkommensanteile über EUR 5.550. gibt es keine Beihilfe. Für Kurzarbeitsfälle ab 1.7.2021 kürzt das AMS die Beihilfe grundsätzlich um 15 % und zahlt nur noch 85 % der bisher ausbezahlten Beihilfe aus. Ausnahme bei besonders betroffenen Unternehmen bis 31.12.2021

Mehrkosten während der Kurzarbeit ergeben sich -abgesehen von der grundsätzlich ab 1.7.2021 erfolgenden Einkürzung der Beihilfe auf 85%-  bei Urlaub und Sonderzahlungen während Kurzarbeit. Hier ist das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit zu zahlen. Anteilige Sonderzahlungen werden von der Kurzarbeitsbeihilfe, die das AMS dem Arbeitgeber zahlt, mitabgedeckt.

Als besonders betroffen gelten Unternehmen, die

•  im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2019 einen Umsatzrückgang von 50 % oder mehr hatten oder
• von einem Betretungsverbot betroffen sind (derzeit nicht der Fall)

Der Umsatzrückgang ergibt sich aus den Daten des Finanzministeriums. Die Angaben des Betriebes in der Beilage 1 der Sozialpartnervereinbarung sollten mit diesen Daten übereinstimmen, was spätestens im Zuge der widmungsgemäßen Verwendung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) an Hand der Daten des Finanzministeriums überprüft wird. Bestimmte ausländische Umsätze (etwa bei Reisebüros) für die in Österreich Ertragssteuer gezahlt wird, werden  bei der Prüfung des 50 % Umsatzrückganges mit einbezogen. Relevant ist, ob diese unter der entsprechenden UID-Nummer aufscheinen und damit vom BMF miterfasst werden. Wenn sie in Beilage 1 nicht erwähnt werden, schadet dies nicht.

Besonders betroffene Unternehmen erhalten weiterhin bis längstens 31.12.2021 die volle Beihilfe und haben eine Mindestarbeitszeit von 30 % (statt 50 %). Eine Unterschreitung der Mindestarbeitszeit von 30 % ist möglich. In diesem Fall ist in der Beilage 2 der Sozialpartnervereinbarung die Notwendigkeit der Unterschreitung der Mindestarbeitszeit zu begründen.

Kurzarbeitsprojekte von besonders betroffenen Unternehmen enden spätestens (unabhängig davon, ob der maximale 6 monatige Antragszeitraum abgelaufen ist) mit 31.12.2021. Für eine allfällige weitere Kurzarbeit wäre ein Verlängerungsantrag erforderlich. 

Änderungsbegehren zum Erhalt der ungekürzten vollen Beihilfe bis spätestens 31.12.2021:

• Unternehmen, die während eines Kurzarbeitsvorhabens von einem Betretungsverbot direkt betroffen werden und bisher die gekürzte Beihilfe (85 %) zugesprochen erhalten haben
• Unternehmen, die Kurzarbeit vor Identifizierung der besonderen Betroffenheit im Begehren (neues Abfragetool in der AMS-IT) beantragen und nur die 85%ige Beihilfe zugesprochen erhalten,

müssen bis 31.12.2021 ein Änderungsbegehren zum Erhalt der  restlichen 15 % der Beihilfe stellen.

Ab 9.8.2021 stehen die entsprechenden IT-Tools zur Identifizierung der besonders betroffenen Betriebe im Rahmen der Begehrensstellung  zu Verfügung. Ab diesem Zeitpunkt kann das AMS bei Vorliegen der Voraussetzungen die volle Beilhilfe zusprechen,  Änderungsbegehrens sind dann nicht mehr erforderlich. 

Unternehmen, die zwischen dem 1.4.2021 und 30.6.2021 keinen einzigen Tag in Kurzarbeit waren und Kurzarbeit beantragen möchten, haben im Vorfeld ein Beratungsverfahren zu absolvieren. Zu diesem Zweck müssen die Unternehmen die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices (AMS) kontaktieren und sie über die Absicht, in Kurzarbeit zu gehen, informieren.

In der Folge berät das AMS unter Hinzuziehung der betrieblichen und überbetrieblichen Sozialpartner, ob nicht durch andere Maßnahmen die Kurzarbeit abgewendet oder eingeschränkt werden könnte. Erst danach ist der Antrag auf Kurzarbeit in gewohnter Weise über das eAMS-Konto zu stellen und die Sozialpartnervereinbarung hochzuladen.

Seit 1.7.2021 ist neu, dass mit ausdrücklicher Zustimmung der Gewerkschaft, Arbeitnehmer, die noch nicht gekündigt sind, aber zum Frühwarnsystem angemeldet sind, nicht von der Kurzarbeitsvereinbarung erfasst werden müssen und daher diesbezüglich keine Auffüllpflicht besteht. Beilage 3 ist in diesen Fällen auszufüllen und von den Sozialpartnern ausdrücklich zu unterschreiben.

Bis zur Implementierung eines entsprechenden Antragstools in der AMS-IT (voraussichtlich Mitte August 2021) kann das Arbeitsmarktservice (AMS) die Unterschriften der Sozialpartner nicht einholen, sondern muss dies das Unternehmen vor dem Hochladen der Sozialpartnervereinbarung im Rahmen der Begehrensstellung selbst machen.

Ungeachtet dessen ist es jedenfalls (auch nach der Implementierung des speziellen Antragstools im Beihilfenbegeren) empfehlenswert, im Vorfeld mit der Gewerkschaft Kontakt aufzunehmen und deren Zustimmung vor der Begehrensstellung einzuholen.

Das Begehren auf Kurzarbeitsbeihilfe ist beim Arbeitsmarktservice (AMS) über das eAMS-Konto einzubringen und gleichzeitig die Sozialpartnervereinbarung über das eAMS-Konto hochzuladen.

Wenn Sie noch kein eAMS-Konto haben, müssen Sie dieses beim AMS beantragen.

Begehren sind grundsätzlich immer vor Beginn der Kurzarbeit einzubringen. Kurzarbeitsprojekte können für die Dauer von höchstens 6 Monaten bewilligt werden.

Kurzarbeitsprojekte ab 1.7.2021 können voraussichtlich rückwirkend erst ab 19.7.2021 beantragt werden. Die Antragsfrist endet nach einem Monat (voraussichtlich am 18.8.2021). Näheres demnächst unter www.ams.at.

Nach Ablauf der Übergangsfrist (voraussichtlich 18.8.2021) sind Kurzarbeitsprojekte grundsätzlich vor Beginn der Kurzarbeit zu beantragen.

Ausnahme:
während eines verordneten Betretungsverbots können Begehren bis zu 2 Wochen nach Beginn der Kurzarbeit, spätestens am 30.6.2022 eingebracht werden (derzeit nicht relevant).

Ändern sich in einem laufenden, bereits genehmigten Kurzabeitsprojekt die maßgeblichen Parameter (Arbeitszeit, Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit), können diese mit einem Änderungsbegehren(Antragsart‚ Änderung einer laufenden Beihilfe) im Wege des eAMS-Kontos angepasst werden.

Achtung:
Bei Änderungsbegehren mit einer Arbeitszeit unter 50 % bzw. 30 % (bei besonders betroffenen Betrieben) ist auch die Beilage 2 der Sozialpartnervereinbarung zu unterschreiben und dem Begehren anzuschließen, es ist keine neue Sozialpartnervereinbarung erforderlich.

Bei einem Änderungsbegehren, wo weitere Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in die Kurzarbeit einbezogen werden, ist eine neue Sozialpartnervereinbarung, wo diese Personen umfassst sind, erforderlich.

Wurde der maximal mögliche Kurzarbeitszeitraum ausgeschöpft (bei besonders betroffenen Unternehmen spätestens am 31.12.2021) und soll die Kurzarzbeit verlängert werden, ist ein Verlängerungsantrag zu stellen.

Achtung: Dem Verlängerungsbegehren ist die neue, unterschriebene Sozialparntervereinbarung anzuschließen. Beilage 1 und Beilage 2 sind zu unterschreiben und dem Begehren anzuschließen. 

Änderungsbegehren zum Erhalt der ungekürzten 100%igen Beihilfe (restliche 15 %):

Bis zur Identifizierung der besonders betroffenen Unternehmen im Antragstool des eAMS-Konto (voraussichtlich ab 9.8.2021) wird das Arbeitsmarktservice (AMS) generell die Kurzarbeitsbeihilfe mit einem Abschlag von 85 % bewilligen und auszahlen. Die restlichen 15 %, die bis 31.12.2021 besonders betroffenen Unternehmen gewährt werden, müssen daher bis spätestens 31.12.2021 gesondert im Rahmen eines Änderungsbegehrens beantragen werden.

Das gleiche gilt für besonders betroffene Unternehmen, die während der Kurzarbeit bis zum 31.12.2021 von einem Betretungsverbot direkt erfasst werden, aber nur die eingekürzte Beihilfe zugesprochen erhielten.

Ebenso für Tochterunternehmen konsolidierter Muttergesellschaften mit einem über 50%igen Umsatzrückgang.

Ab 9.8.2021 stehen die entsprechenden IT-Tools zur Identifizierung der besonders betroffenen Betriebe im Rahmen der Begehrensstellung  zu Verfügung. Ab diesem Zeitpunkt kann das AMS bei Vorliegen der Voraussetzungen die volle Beilhilfe zusprechen,  Änderungsbegehrens sind dann nicht mehr erforderlich.

Neuregelung seit 1.7.2021:
Beträgt der beantragte Kurzarbeitszeitraum mehr als 1 Monat, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitne­hmer jedenfalls 1 Woche ihres Urlaubes zu konsumieren, bei mehr als 3 beantragten Kurzarbeits-Monaten 2 Wochen und bei mehr als 5 beantragten Kurzarbeits-Monaten 3 Wochen.

Dies gilt nur soweit die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitne­hmer über ein entsprechendes Urlaubsguthaben verfügt (kein Urlaubsvorgriff).

Betriebsvereinbarungen können auch Regelungen zum Verbrauch des Urlaubsanspruches treffen, der dem Kurzarbeitszeitraum entspricht.

Hinweis:
Unterbleibt der Urlaubskonsum, hat dies förderrechtliche Nachteile. Der Arbeitgeber darf in diesem Ausmaß keine Ausfallstunden verrechnen bzw. würde das AMS die dafür bezogene Beihilfe im entsprechenden Ausmaß zurückfordern. Falls einzelne Arbeitnehmer keine ausreichenden Urlaubsansprüche mehr hätte und ein ausreichender Urlaubsverbrauch daher nicht möglich war, kann das Unternehmen diesen Umstand im Rahmen des Beihilfenrückforderungsverfahrens im Wege von Einwänden entgegenhalten.

Im Übrigen sind weitere Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre sowie Zeitguthaben tunlichst vor Beginn der Kurzarbeit abzubauen, können aber auch noch während des Kurz­arbeitszeitraumes abgebaut werden.

Da der Urlaubsverbrauch (bzw. Verbrauch von Zeitguthaben) von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, hat er/sie gegenüber dem AMS lediglich ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen. Kommt es diesbezüglich etwa in Verhandlungen mit dem Betriebsrat bzw. den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu keiner Einigung über den Abbau von Alturlauben (bzw. von Zeitguthaben), kann die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber trotzdem mit der vereinbarten Kurzarbeit beginnen. Der Nichtverbrauch hat in diesen Fällen keine Auswirkung auf die Kurzarbeitsbeihilfe.

Bei Lehrlingen ist die ausfallende Berufsschulzeit nicht auf den Urlaub anzurechnen.

Seit 5.4.2020 gilt:
Betriebsvereinbarungen nach § 97 Abs. 1 Z 13 in Zusammenhang mit der Corona-Kurzarbeit können auch Regelungen zum Verbrauch des Urlaubs, ausgenommen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr, und von Zeitguthaben treffen.

Das AMS stellt auf den Kurzarbeitszeitraum ab. Es erfolgt keine Einschränkung auf Monate, in denen tatsächlich Ausfallstunden geltend gemacht werden. Es zählen jene Urlaubszeiten, die in den monatlichen Abrechnungen gegenüber dem AMS ausgewiesen sind. 

Das Entgelt für Urlaub ist so hoch, wie wenn keine Kurzarbeit vorläge. 

Achtung: 
Für Urlaub und Zeitausgleich gibt es keine Kurzarbeitsbeihilfe, auch für den Anwendungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes sind während Kurzarbeit weiter die Zuschläge für den Urlaub an die BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) zu entrichten! Solche Zeiten bleiben bei der Ermittlung der Ausfallstunden außer Betracht, d.h. es sind keine fiktiven Ausfallstunden hinzuzurechnen.

Zum teilweisen Ersatz des Trinkgelds, das während der Kurzarbeit nicht bezogen wird, können (= Option) Arbeitgeber in folgenden Branchen die Bemessungsgrundlage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit (KA) außertourlich um bis zu 5 % erhöhen:

• Beherbergung (ÖNACE 55),
• Gaststätten (56),
• sonstiges Gesundheitswesen (86.90-9),
• Frisör- und Kosmetiksalons (96.02),
• Schlankheits- und Massagezentren (96.04-1)
• Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (96.09) 

Empfehlung:
Die Sozialpartner empfehlen Arbeitgebern, diesen Spielraum zu nützen, sofern es die wirtschaftliche Lage zulässt.

Achtung:

• Wie bereits oben erwähnt akzeptiert das AMS Erhöhungen des Einkommens während Kurzarbeit von insgesamt bis zu 5 % des Entgelts vor Kurzarbeit je Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer. Eine solche Erhöhung führt zu einer entsprechend höheren Kurzarbeits-Beihilfe für die Ausfallstunden und zu einem höheren Bruttoentgelt für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
  • Beispiel: Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer verdient vor Kurzarbeit 2.000 Euro brutto. Das entspricht einem Mindestbruttoentgelt von 1.580,04 Euro. Wird die Option gezogen, sind die 2.000 Euro um 5 % auf 2.100 Euro zu erhöhen. Daraus ergibt sich ein neues Mindestbruttoentgelt während der Kurzarbeit von 1.633,73 Euro.
• Wurde die Bemessungsgrundlage während Kurzarbeit bereits erhöht, verringert sich der Spielraum.
  • Beispiel: Kollektivvertrags-Erhöhung um 1,5 %, weitere Erhöhung um 3,5 % möglich; Erhöhung durch Vorrückung um 5 %, keine Erhöhung mehr möglich.
    Bei durchgängiger Kurzarbeit gilt die 5%-Grenze einmal und nicht je Kurzarbeitsphase. Ein Überschreiten der 5%-Grenze wird vom AMS nicht anerkannt, erhöht also nicht die Kurzarbeitsbeihilfe. 
• Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber kann diese Erhöhung für jeden Monat widerrufen (z.B. Gewährung für April, Mai, Widerruf für Juni).
• Die außertourliche Erhöhung erhöht nicht die SV-Beitragsgrundlage im jeweiligen Kurzarbeitszeitraum  und hat keinerlei Wirkung nach der Kurzarbeit.
• Das Überspringen von Schwellen ist unbedingt zu vermeiden, weil es das Entgelt der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers im Ergebnis reduziert
  • Beispiel: Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer verdient vor Kurzarbeit 1.650 Euro brutto à Mindestbruttoentgelt während Kurzarbeit 1.445,38 Euro. Anhebung Bemessungsgrundlage um 5 % auf 1.732,50 Euro brutto à Mindestbruttoentgelt während Kurzarbeit 1.401,15 Euro.
    Grund: Übersteigt die Grundlage 1.700 Euro gebühren dem AN nicht 90 %, sondern nur mehr 85 % des Nettolohns vor Kurzarbeit.

Im Durchrechnungszeitraum kann die Arbeitszeit um mindestens 20 % bis höchstens 50 % (bei besonders betroffenen Unternehmen 70 %) reduziert werden (in Ausnahmefällen bis zu 90 %). Dabei können längere Zeiträume ohne Arbeit vereinbart werden. Die reduzierte Arbeitszeit muss nur im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitraumes erreicht werden.

Achtung:
Bei einer Reduktion der Arbeitszeit von über 50 % (bzw. 70 % bei besonders betroffenen Unternehmen) ist die Beilage 2 auszufüllen und zu unterschreiben und ist vor der Genehmigung der Kurzarbeit durch das Arbeitsmarktservice (AMS) die explizite Zustimmung der Sozialpartner erforderlich (die Zustimmung holt das AMS ein).

Erleichterung für Lockdownbranchen (aktuell nicht relevant): 
Für die Zeit eines verordneten Betretungsverbots ist in den Monaten des Betretungsverbots eine Arbeitsleistung von 0 % möglich. Eine aus diesem Grund erfolgte Unterschreitung der bewilligten Mindestarbeitszeit von 10 führt zu keiner Beihilfenrückforderung, wenn in den übrigen Abrechnungsmonaten nicht mehr als 90 % Ausfallszeit verrechnet wird.

Seit 1.7.2021 ist die Bandbreite für die gekürzte Arbeitszeit grundsätzlich enger und sollte während des jeweiligen Kurzarbeitszeitraums im Durchschnitt zwischen 50 % (bei besonders betroffenen Unternehmen 30 %) und 80 % liegen. Weiterhin sind Monate ohne Arbeitsleistung möglich.

Eine Unterschreitung der durchschnittlichen Arbeitszeit von 50 % ist nach wie vor möglichbedarf jedoch jedoch in allen Fällen (auch bei den besonders betroffenen Unternehmen der ausdrücklichen Zustimmung der Sozialpartner.

Wichtig:
Eine Begründung in der Beilage 2 der Sozialpartnervereinbarung ist bei einer Unterschreitung der Mindestarbeitszeit von 50 %, bei besonders betroffenen Unternehmen aber erst bei Unterschreitung der Mindestarbeitszeit von 30 %, erforderlich. Vor der ausdrücklichen Zustimmung der Sozialpartner darf das Arbeitsmarktservice (AMS) den Kurzarbeitsfall nicht genehmigen.

Die Herabsetzung der Arbeitszeit kann für einzelne Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer/Lehrlinge unterschiedlich festgelegt oder vereinbart werden.

Änderungen der Normalarbeitszeit während der Kurzarbeit oder innerhalb von 30 Tagen davor ändern die Bemessungsgrundlage des während der Kurzarbeit gebührenden Entgelts im Fall bestimmter Teilzeitarten (z.B. Bildungs-, Pflege- und Altersteilzeit) sowie dann, wenn auf die Änderung der Normalarbeitszeit ein Rechtsanspruch besteht (z.B. bei Sterbebegleitung); ebenso, wenn die Änderungen spätestens 31 Tage vor Beginn der Kurzarbeit vereinbart wurden.

Auf die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe wirkt sich eine Änderung der Normalarbeitszeit während der Kurzarbeit nur mindernd aber nicht erhöhend aus.

Ja, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen (diese wichtige Änderung wurde bereits in der Sozialpartnervereinbarung ab Juni 2020 verankert):

1. Die Lage und Dauer wird der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer drei oder mehr Tage im Vorhinein mitgeteilt,
2. Keine berücksichtigungswürdigen Interessen der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers stehen dieser geänderten Einteilung entgegen
3. und diese Arbeitszeit liegt innerhalb der vor der Kurzarbeit vereinbarten Normalarbeitszeit.

In unvorhersehbaren Fällen kann bei erhöhtem Arbeitsbedarf die Änderung der Lage und Dauer der Arbeitszeit auch weniger als drei Tage im Vorhinein mitgeteilt werden.

In der Sozialpartnervereinbarung können Überstunden zugelassen werden.

• Kurzarbeit ist nach herrschender Lehre nicht als Teilzeitarbeit (gemäß § 19d Abs. 1 Arbeitszeitgesetz) anzusehen.
• Damit sind auch bei Überschreitung der reduzierten Arbeitszeit keine Zuschläge gemäß § 19d Arbeitszeitgesetz (AZG) zu bezahlen.
• Bis zur Grenze der vor Beginn der Kurzarbeit für den jeweiligen Mitarbeiter geltenden täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit fallen während der Kurzarbeit weder Teilzeitmehrarbeits- noch Überstundenzuschläge an.

Ja. Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin hat dies den Vertragsparteien und dem Arbeitsmarktservice (AMS) unverzüglich anzuzeigen. Dabei sind mögliche Auswirkungen auf die Kurzarbeitsbeihilfe zu beachten. Diese entfällt bzw. wird zurückgefordert, wenn der Arbeitsausfall im Zuge der Kurzarbeit im Durchschnitt das bewilligte Ausmaß überschreitet.

Beträgt der Arbeitszeitausfall von einzelnen oder allen Beschäftigten weniger als 10 % (wird mehr als 90 % gearbeitet), ist dies für die Kurzarbeitsbeihilfe unschädlich. Folglich ist es nicht notwendig, die Kurzarbeit vorzeitig zu beenden, wenn mehr gearbeitet wird, als ursprünglich erwartet wurde.

Kurzarbeit kann nur für den gesamten Betrieb(steil) beendet werden. Das Beenden der Kurzarbeit einzelner Beschäftigter ist laut AMS nicht möglich.

Nach dem Ende der Behaltefrist ist ein Durchführungsbericht vorzulegen, der jedenfalls Angaben über die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes sowie über die Einhaltung des Mindest- und Höchstarbeitszeitausfalls zu enthalten hat. 

Der Durchführungsbericht ist unter Anwendung des vom AMS für die Kurzarbeitsphase 5 zur Verfügung gestellten Webtools zu erstellen und dem AMS via eAMS-Konto zu ermitteln.

Immer dann, wenn das arbeitsvertraglich vereinbarte Bruttoentgelt für die in einem Kalendermonat tatsächlich geleistete Arbeitszeit höher ist als das Bruttoentgelt, welches sich aus der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle ergibt, ist Ersteres zu zahlen.

Nein.

Alle Unternehmen, die durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus vorübergehend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können unabhängig von der Betriebsgröße und der Branche Kurzarbeit beantragen. 

Das gilt auch für Unternehmen, die das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften ausüben.

Insolvente Unternehmen, die sich in einem Konkurs- oder Sanierungsverfahren befinden, erhalten vom Arbeitsmarktservice (AMS) keine Kurzarbeitsbeihilfe; ebenso Unternehmen mit Sitz im Ausland.

Kurzarbeit ist für alle arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter möglich, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit bzw. allfälligen Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie unabhängig vom Beschäftigungsausmaß.

Auch für Personen in Teilzeit (auch Eltern-, Alters-, Bildungs-, Pflege- und Wiedereingliederungsteilzeit) kommt Kurzarbeit in Betracht.

Vor Beginn der Kurzarbeit muss aber mindestens ein voll entlohnter Kalendermonat vorliegen. Neue Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter können daher beihilfenrechtlich nicht sofort in die Kurzarbeit einbezogen werden. 

Für Mitglieder des geschäftsführenden Organs (Geschäftsführer), die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) versichert sind, ist Kurzarbeit möglich. Auch die Einbeziehung von Gesellschafter-Geschäftsführern ist möglich, sofern sie nicht GSVG-versichert sind. (Zum Beschäftigungsausmaß gewerberechtlicher Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer während der Kurzarbeit siehe Detail-Frage zum Beschäftigungsausmaß gewerberechtlicher Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer bei Kurzarbeit) 

Auch freie Dienstnehmer sind förderbar, da sie laut Arbeitslosenversicherungsgesetz echten Dienstnehmer gleichgestellt sind.

Achtung:
Da freie Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer von keinem Betriebsrat vertreten werden, ist die Einbeziehung nur durch Abschluss einer Sozialpartner-Einzelvereinbarung möglich. Laut Arbeitsministerium muss eine monatliche "Normalarbeitszeit" ermittelbar sein; sofern dies möglich ist, bringt es die Gefahr mit sich, dass freie Dienstverhältnisse in der Folge als echte Arbeitsverhältnisse qualifiziert werden.

Für geringfügig Beschäftigte ist Kurzarbeit nicht möglich, ebenso für Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben und die Voraussetzungen für eine Alterspension erfüllen. 

• Kurzarbeit für Lehrlinge ist nur dann möglich, wenn die Ausbildung sichergestellt ist. Dabei sind mindestens 50 % der ausgefallenen Arbeitszeit über den gesamten Kurzarbeitszeitraum für ausbildungs- bzw. berufsrelevante Maßnahmen zu nutzen. Für diese Ausbildungsmaßnahmen wird auch in der Phase 5 eine spezielle Förderung geschaffen, in dessen Rahmen 75 % der Kurskosten ersetzt werden. Mehr Infos auf www.lehre-foerdern.at.
• Die Ausbildungspflicht endet mit dem Monat vor der positiven Ablegung der Lehrabschlussprüfung.
• In Monaten eines verordneten Betretungsverbots auf Grund eines Lockdowns (derzeit nicht relevant) entfällt die Verpflichtung der Betriebe, bei Lehrlingen, die in Kurzarbeit sind, 50 % der ausgefallenen Zeit für Ausbildungsmaßnahmen zu verwenden.

Wenn im Durchschnitt über den gesamten Kurzarbeitszeitraum die Arbeitszeitreduktion mehr als 20 % beträgt, ist im Durchführungsbericht darzulegen, welche konkreten Maßnahmen mit welchem Ausmaß pro Lehrling stattgefunden haben.

Die Entlohnung von Lehrlingen

Lehrlinge erhalten während der Kurzarbeit die ungekürzte Lehrlingsentschädigung. Wechselt der Lehrling während der Kurzarbeit in ein neues Lehrjahr wird die Bemessungsgrundlage auf das aktuelle Lehrjahr erhöht (kollektivvertragliche Sonderregelungen bleiben unberührt). 

Nach Ende der Lehrzeit bei Wechsel in ein Dienstverhältnis gebührt ein Mindestbruttoentgelt gemäß der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle. 

Beispiel:
Durchgehend Kurzarbeit seit März 2020, erfolgreiche Lehrabschlussprüfung im Jänner 2021, Beginn des Dienstverhältnisses am darauffolgenden Montag. Das neue Mindestbruttoentgelt ist daher ab dem darauf folgenden Montag zu bezahlen.

Hinweis: 
Bei durchgehender Kurzarbeit blieb bis zur Phase 3 die Bemessungsgrundlage für die Kurzarbeitsbeihilfe immer der Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit, im konkreten Beispiel wäre das die Lehrlingsentschädigung vom Februar 2020 (das Arbeitsmarktservice – AMS – anerkennt Erhöhungen im maximalen Ausmaß von 5 %). Nun kann als "Brutto vor Kurzarbeit" die im Juni 2021 geltende erhöhte SV-Beitragsgrundlage (auf Basis des Facharbeiterlohns) herangezogen werden. Diese Erhöhung des "Brutto vor Kurzarbeit" muss im Zuge der Abrechnung selbst vorgenommen werden.

Ja. Die Kurzarbeitsbeihilfe erfüllt den Zweck, den sich aus der Arbeitszeitverkürzung ergebenden Einkommensverlust zum Teil zu kompensieren. Deshalb muss sie sich in ihrer Bemessung auf mindestens einen voll entlohnten Monat (bei unregelmäßigem Entgelt dem Durchschnitt aus mindestens 3 Monaten) beim selben Arbeitgeber vor Beginn der Kurzarbeit beziehen können. 

Dies gilt daher auch

• bei einem Wechsel innerhalb eines Konzerns,
• bei einem unmittelbar davor bestehenden anderen Arbeitsverhältnis,
• bei der Übernahme überlassener Arbeitskräfte in die Stammbelegschaft des Beschäftigerbetriebes, ungeachtet dessen, ob der Überlasserbetrieb ein gewerblicher oder gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlasser ist.

Wenn jemand sein Arbeitsverhältnis an dem frühestmöglichen Arbeitstag im Monat angetreten hat (z.B. am Montag den 3.2.), wird das für diesen Monat bezahlte Entgelt als volles Monatsentgelt anerkannt. 

Für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die diese Grundvoraussetzung der 1-monatigen Beschäftigung nicht erfüllen, kann − sobald die Voraussetzung der 1-monatigen Beschäftigung gegeben ist – ein eigener Kurzarbeitsantrag mit einer gesonderten Sozialpartnervereinbarung eingebracht werden.

a) Neueinstellungen im Zusammenhang mit einer Auffüllpflicht

Zur Wahrung des Beschäftigtenstandes können Neueinstellungen während der Kurzarbeit erforderlich sein.

Sie können ab Vollendung eines voll entlohnten Kalendermonats im Betrieb mit eigener Sozialpartnervereinbarung und eigenem Kurzarbeitsantrag mit entsprechendem Beginn und Ende in die Kurzarbeit aufgenommen werden.

Beispiel:
Betrieb in Kurzarbeit vom 1.4.2021 bis 30.6.2021. Eine/Ein Mitarbeiterin/Mitarbeiter wird mit 15.3.2021 neu aufgenommen. Kurzarbeit für diese/diesen Mitarbeiterin/Mitarbeiter ist ab 1.5.2021 mit eigener Sozialpartnervereinbarung und eigenem Antrag möglich.

b) Sonstige Neueinstellungen

Es besteht kein Verbot, zusätzliche Neueinstellungen (über die Auffüllpflicht hinaus) vorzunehmen. Diese sind mangels Vorliegens eines voll entlohnten Kalendermonats vor Beginn der Kurzarbeit im Betrieb nicht förderbar. Die Begründung neuer Dienstverhältnisse ist naheliegend, wenn die Arbeit nicht von den kurzarbeitenden Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern erledigt werden kann (z.B. Schlüsselkräfte, Personen mit notwendigem Know-how). Es bedarf dazu keiner Zustimmung der Partner der Sozialpartnervereinbarung (Wirtschaftskammer, Gewerkschaft).

Tipp:
Festhalten, warum diese Tätigkeit nicht von den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern in Kurzarbeit übernommen werden kann.
Das Arbeitsmarktservice (AMS) kann später bei Prüfung der widmungsmäßen Verwendung der Beihilfe fragen, warum diese Tätigkeit nicht von den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern in Kurzarbeit verrichtet werden konnte.

Ja.

Wie bei der Elternkarenz ruhen Arbeitspflicht und Entlohnung. Somit erhält der Vater während des Papamonats keine Zahlungen des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin, sondern (bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen) den Familienzeitbonus aus der Sozialversicherung. Für die Zeit des Papamonats zahlt das Arbeitsmarktservice (AMS) keine Kurzarbeitsbeihilfe.

Es kann aber vereinbart werden, dass der Vater den Papamonat nicht in Anspruch nimmt, sondern während der Kurzarbeit einen Monat lang keine Arbeitsleistungen erbringt und sich dadurch in dieser Zeit seiner Familie uneingeschränkt widmen kann.

Zum Zweck der Sicherung bestehender Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen wurden zeitlich befristet zusätzliche Unterstützungsleistungen für Unternehmerinnen und Unternehmer eingeführt. So werden beispielsweise die, während der vom Arbeitsmarktservice (AMS) geförderten Kurzarbeit anfallenden Lohn- und Lohnnebenkosten ersetzt, bestehende Zuschüsse erhöht und für selbständige begünstigte Behinderte kann ein monatlicher Überbrückungszuschuss gewährt werden.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Landesstelle des Sozialministeriumservice.

Solche Beschäftigte haben einen Freistellungsanspruch unter Fortzahlung des Entgelts, sofern sie weder im Home Office noch aufgrund geeigneter Sicherheitsmaßahmen in der Arbeitsstätte weiterbeschäftigt werden können (§ 735 ASVG; die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber kann die Erstattung des fortgezahlten Entgelts samt Dienstgeberbeitragsanteilen beim Krankenversicherungsträger beantragen).

Im Fall einer solchen Entgeltfortzahlung wird mangels eines kurzarbeitsbedingten Arbeits- und Verdienstausfalls (genauso wie z.B. bei Urlaub, Zeitausgleich oder Feiertagen während der Kurzarbeit) keine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt. 

Die Kurzarbeitsbeihilfe wird im Interesse der Versichertengemeinschaft, aus deren Beiträgen die Beihilfe finanziert wird, nur für in Österreich arbeitslosenversicherte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter von Unternehmen mit einem Standort in Österreich gewährt.

Näheres dazu auch in den FAQ des BMA.

Sowohl das in Deutschland ausgezahltes Kurzarbeitergeld als auch die in Österreich vom Unternehmen gezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene Arbeitsstunden, aber auch ähnliche Zahlungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom Unternehmen gezahlt und von staatlicher Seite eines der Vertragsstaaten erstattet werden, gelten als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des jeweiligen Staates und sind in jenem Staat zu versteuern, in dem die Sozialversicherungspflicht besteht.

Eine Reduktion der Arbeitszeit bei Inanspruchnahme von Kurzarbeit (oder etwa auch eine Karenzierung des Arbeitsverhältnisses) infolge der Corona-Krise berührt die Gültigkeit einer Rot-Weiß-Rot – Karte, einer Blauen Karte EU oder einer Beschäftigungsbewilligung nicht nachteilig.

Die davon betroffenen Zeiträume können bis auf Weiteres als Beschäftigung im Sinne des § 20e Abs. 1 Z 2 und 3 AuslBG für die Rot-Weiß-Rot-Karte plus angerechnet werden.

Nein. Kurzarbeit muss nicht für den ganzen Betrieb vereinbart werden. Sie kann auch nur für einzelne Betriebsteile, bestimmte Gruppen von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern oder einzelne Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter vereinbart werden.

Die Sozialpartnervereinbarung sieht vor, dass allen von Kurzarbeit erfassten Mitarbeitern ein Kurzarbeitsdienstzettel (siehe Anhang der Sozialpartnervereinbarung) oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung auszuhändigen ist. Dies gilt sowohl für Erstanträge als auch für Verlängerungsanträge.

Der Betrieb schließt die Kurzarbeitsvereinbarung mit dem Betriebsrat (in Betrieben ohne Betriebsrat mit den einzelnen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern) ab. Der Betrieb muss NICHT selbst die Zustimmung der Sozialpartner einholen. 

Der Betrieb übermittelt die abgeschlossene Vereinbarung direkt dem Arbeitsmarktservice (AMS), indem er diese im Zuge der Begehrensstellung über das eAMS-Konto hochlädt und gleichzeitig den Erst- oder Verlängerungsantrag stellt.

Ausnahme:
Betriebe, die seit 1.7. neu in Kurzarbeit sind (das heißt zwischen 1.4.2021 und 30.6.2021 keinen einzigen Tag in Kurzarbeit waren), diese haben vor der Begehrensstellung im eAMS-Konto ein Beratungsverfahren im AMS zu absolvieren, in dessen Zug die Zustimmung der Sozialpartner eingeholt wird.

• Genauer Beschäftigtenstand
• Geplante Dauer der Kurzarbeit
• Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
• Durchschnittliches Einkommen in den jeweiligen Einkommensgruppen
• Geplante maximale Arbeitszeitreduktion
• Kennzahlen zur wirtschaftlichen Begründung der Kurzarbeit (Umsatzrückgang, andere Kennzahlen, Prognosezahlen)

Die Abmeldung der/des Mitarbeiterin/Mitarbeiters von der Sozialversicherung soll storniert werden. (Eine rückwirkende Anmeldung würde automatisch eine Sanktion wegen verspäteter Anmeldung auslösen.)

Der Zweck der Corona-Kurzarbeit ist, Beschäftigte auch in diesen harten Zeiten an ihrem Arbeitsplatz zu halten. Mit Kurzarbeit ist daher eine Behaltepflicht verbunden. Das heißt, dass Beschäftigte im Kurzarbeitszeitraum und einen Monat danach grundsätzlich nicht gekündigt werden dürfen. 

Die Behaltepflicht während der Kurzarbeit erfasst alle im Betrieb bzw. (kollektivvertraglich oder standortmäßig abgegrenzten) Betriebsteil Beschäftigten; während der Behaltefrist nach der Kurzarbeit bezieht sich die Behaltepflicht nur noch auf jene Beschäftigten, die in Kurzarbeit waren.

Während der Kurzarbeit bzw. der Behaltefrist nach der Kurzarbeit ist grundsätzlich der Ausspruch von Kündigungen untersagt. Der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber steht es somit in diesem Zeitraum frei, dem Arbeitsmarktservice (AMS) – gemäß § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz – geplante Massenkündigungen anzuzeigen sowie den Betriebsrat (gemäß § 105 Abs. 1 ArbVG) über eine beabsichtigte Kündigung zu informieren.

Seit 1.7.2021 ist neu, dass mit Zustimmung der Gewerkschaft Personen, die im Rahmen von Massenkündigungen zum Frühwarnsystem (https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/fruehwarnsystem#niederoesterreich) angemeldet sind, nicht in die Kurzarbeitsvereinbarung einbezogen werden müssen. Für diese Personen besteht in der Folge auch keine Auffüllpflicht. Zu diesem Zweck ist die Beilage 3 der Sozialpartnervereinbarung von den Sozialpartnern ausdrücklich zu unterschreiben.

Bis zur Implementierung in der AMS-IT (voraussichtlich Mitte August 2021) wird das AMS die Unterschriften der Sozialpartner nicht einholen, sondern muss dies das Unternehmen selbst machen. Ungeachtet dessen, sollte (auch nach Implementierung des Antragstools im Kurzarbeitsbegehren) jedenfalls im Vorfeld mit der Gewerkschaft Kontakt aufgenommen und dessen Zustimmung eingeholt werden. 

Folgende Beendigungen während der Kurzarbeit bzw. innerhalb der Behaltefrist lösen keine Auffüllverpflichtung aus:

• vor Beginn der Kurzarbeit gekündigte Arbeitsverhältnisse, deren Kündigungsfrist in den Zeitraum der Kurzarbeit oder Behaltefrist fallen,
• Beendigungen, die vor Beginn der Kurzarbeitsperiode zum Frühwarnsystem angemeldet worden sind, sofern die Sozialpartner die Beilage 3 der Sozialpartnervereinbarung unterschrieben haben und die davon betroffenen Dienstnehmer nicht in die Kurzarbeit einbezogen sind,
• Zeitablauf eines vor Beginn der Kurzarbeit begonnenen befristeten Arbeits­verhältnisses, dessen Endtermin in den Zeitraum der Kurzarbeit oder Behaltefrist fällt,
• Kündigung durch die/den Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer,
• berechtigte Entlassung und unberechtigter Austritt,
• einvernehmliche Auflösung, wenn die/der Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer vor Abgabe der Willenserklärung von der Gewerkschaft bzw. Arbeiterkammer über die Folgen der Auflösung beraten wurde,
• Beendigung in Folge des Todes der/des Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers,
• Beendigung aufgrund eines Pensionsanspruches, unabhängig von der Beendigungsart,
• Auflösung während der Probezeit,
• Kündigung durch die/den Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer zum Zweck der Verringerung des Beschäftigtenstandes, wenn der Fortbestand des Unternehmens bzw. Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist, sofern die Gewerkschaft bzw. der Betriebsrat innerhalb von 7 Tagen zustimmt oder eine Ausnahmebewilligung durch den RGS-Regionalbeirat vorliegt, wenn die Gewerkschaft nicht zugestimmt hat.

Bei diesen Beendigungen muss eine neue Mitarbeiterin bzw. ein neuer Mitarbeiter, die zu ausscheidende Mitarbeiterin bzw. den zu ausscheidenden Mitarbeiter, ersetzen (Auffüllpflicht):

• Kündigung durch die/den Arbeitgeberin/Arbeitgeber aus personenbezogenen Gründen, wenn die Kündigung während der Kurzarbeit oder vor Ablauf der Behaltefrist ausgesprochen wird,
• unberechtigte Entlassung oder berechtigter vorzeitiger Austritt,
• einvernehmliche Auflösung ohne vorherige Beratung von der Gewerkschaft bzw. Arbeiterkammer über die Folgen der Auflösung.

Die Auffüllpflicht bedeutet nicht, dass die/der Arbeitgeberin/Arbeitgeber, schon bevor er oder sie eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach den oben genannten Gründen (z.B. eine Kündigung aus personenbezogenen Gründen), ausspricht, einen neuen Mitarbeiter angeworben haben muss.

Eine zufällige Unterschreitung des Beschäftigungsstandes, wie etwa bei einer Entlassung, die sich nachträglich als unberechtigt herausstellt und daher die Auffüllpflicht auslöst, ist unerheblich.

Dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin steht eine angemessene Zeit zur Personalsuche zur Verfügung. Die Glaubhaftmachung von Suchaktivitäten ist ausreichend (beispielsweise Vorlage Stellenausschreibung, Nachweis der Meldung freier Stellen an das AMS).

Die Sozialpartner–Betriebsvereinbarung kann auf betroffene Betriebsteile eingeschränkt werden.

Innerhalb eines Betriebsteils können wiederum bestimmte Gruppen von der Kurzarbeit ausgenommen werden.

Ist eine Gruppenabgrenzung nicht möglich, können Sie eine oder mehrere Sozialpartner–Einzelvereinbarungen abschließen.

Mehrere Sozialpartner-Betriebsvereinbarungen und/oder -Einzelvereinbarungen können Sie zur Vermeidung vielfacher Unterschriften zu einem einzigen Dokument zusammenfügen.

Bitte schließen Sie, wenn möglich, nur eine einzige Vereinbarung pro Betrieb ab.

Hat ein Unternehmen Standorte in unterschiedlichen Bundesländern, muss man in jedem Bundesland einen Antrag stellen. Allerdings kann in solchen Fällen die Zuständigkeit für alle Anträge eines Unternehmens einer einzigen federführenden Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) übertragen werden.

Wenn die verschiedenen Standorte jeweils Betriebsräte haben, kann pro Standort eine Sozialpartner–Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.

Bei gleicher Laufzeit der Kurzarbeit an allen Standorten genügt ein Antrag beim AMS.

Ja.

Ja, seit 1.10.2020 besteht diese Möglichkeit.

Die/Der Arbeitgeberin/Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, während der Kurzarbeit Weiterbildungen für seine Beschäftigten anzubieten. Die Beschäftigten sind jedoch verpflichtet, von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber angeordnete Qualifizierungen zu absolvieren. Angeordnete Bildungszeiten gelten beihilfenrechtlich grundsätzlich als Ausfallszeit, arbeitsrechtlich als Arbeitszeit.  

Im Detail

• Die Verpflichtung des Beschäftigten zur Weiterbildung besteht im Ausmaß der ursprünglich vereinbarten Normalarbeitszeit.
• Die Weiterbildungen sind nur maximal im Ausmaß der im Kurzarbeitsbegehren angegebenen Ausfallszeiten (einschließlich der Qualifizierungszeit) als Ausfallstunden verrechenbar.
• Die Bildungsmaßnahme soll während der ursprünglich vereinbarten Lage der Normalarbeitszeit stattfinden, außer wenn dies nicht möglich ist. Beispiel: Der Kurs wird nur am Abend angeboten. In diesem Fall sind die Beschäftigten grundsätzlich verpflichtet, die Weiterbildungen auch am Abend (außerhalb der sonst üblichen Arbeitszeit) zu besuchen, wenn der Kurs 14 Tage vorher angekündigt wurde und berücksichtigungswürdigende Gründe nicht entgegenstehen (Grundsätze des § 19c AZG).
• Die Bildungszeiten sind bis zur Nettoersatzrate durch diese abgedeckt. Darüberhinausgehende Bildungszeiten sind zusätzlich zu bezahlen (Ausnahmen: Durchrechnung bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, Vereinbarung über die Durchrechnung bei gänzlicher Freistellung von der Arbeitsleistung während der Dauer der Bildungsmaßnahme gemäß Abschnitt IV Punkt 5 lit d der Sozialpartnervereinbarungen).
• Der Arbeitgeber hat das Recht, eine Unterbrechung und/oder einen vorzeitigen Abbruch der Bildungsmaßnahme anzuordnen (Ausnahme; berücksichtigungswürdige Umstände sprechen dagegen). Im Gegenzug dazu hat der Mitarbeiter das Recht, spätestens binnen 18 Monaten ab diesem Zeitpunkt die Bildungsmaßnahme in der Normalarbeitszeit nachzuholen.
• Eine Bildungskostenrückersatzvereinbarung iSd § 2d AVRAG für Bildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit ist unwirksam.

Zur Förderung der Weiterbildungen durch das AMS

• Neben der Möglichkeit der/des Arbeitgeberin/Arbeitgebers, die Weiterbildungszeiten als Ausfallzeiten zu verrechnen, werden die in diesem Zusammenhang anfallenden Weiterbildungskosten des Arbeitgebers ebenfalls vom Arbeitsmarktservice (AMS) gefördert, und zwar mit einem Fördersatz von 75 %. Voraussetzung ist, dass die Schulungen einen Arbeitsmarktbezug haben, mindestens 16 Stunden dauern, überbetrieblich verwertbar sind und innerhalb des Kurzarbeitszeitraums (vom 1.7.2021. bis längstens 30.6.2022) liegen.
• Schulungen während der Kurzarbeit, die bereits vor dem 1.7.2021 genehmigt wurden und ein Schulungsende nach dem 30.6.2021 aufweisen, benötigen für die verbleibenden Schulungsteile, die in die Phase 5 hineinreichen, ein neues Begehren.
• Nicht förderbar sind etwa ordentliche Studien, reine Produktschulungen oder Hobbykurse. Reisekosten, Unterbringungskosten sind ebenfalls nicht förderbar.
• Eine Kostenbeteiligung der Beschäftigten ist nicht zulässig. 
• Weiterbildungen in online-Formaten sind von der Förderung nicht ausgeschlossen.

Grundsätzlich sind Begehren vor Beginn der Schulung einzubringen.

• Ausnahme: Schulungen, die bereits Teil eines genehmigten Schulungskostenförderbegehrens waren, über den dort genehmigten Kurzarbeitszeitraum hinausreichen und im Rahmen eines Kurzarbeits-Verlängerungsprojekts fortgeführt werden. 
• Weitere Ausnahme: Wenn die Projektnummer des Kurzarbeitsprojektes noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall reicht die Antragstellung unverzüglich nach dessen Erhalt.

Gemeinsam mit dem Begehren ist das Angebot des Schulungsveranstalters mit Schulungsinhalten, Schulungszeiten und Schulungskosten vorzulegen.

Das Begehren ist ausschließlich über das eAMS-Konto für Unternehmen einzubringen. AMS-Detailinfos zu Schulungen

Betriebsrat bzw. Beschäftigte sollen sich rasch mit Experten z.B. der Arbeiterkammer oder Gewerkschaft beraten.

Für die Mitarbeiter in Kurzarbeit muss dem Arbeitsmarktservice (AMS) für jeden Kalendermonat eine Abrechnungsliste vorgelegt werden. Die Kurzarbeitsbeihilfe wird im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung ausgezahlt. 

Die Abrechnung kann nur über das eAMS-Konto übermittelt werden; selbsterstellte Abrechnungen werden nicht anerkannt. 

Die Bewilligung der Kurzarbeitsbeihilfe kann bei Kredit- und Garantiegebern als Sicherheit vorgelegt werden.

Durch Arbeitszeitaufzeichnungen (Arbeitsbeginn, -ende, -unterbrechungen) für alle von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter müssen die Ausfallstunden nachgewiesen werden. Diese Aufzeichnungen sind dem Arbeitsmarktservice (AMS) auf Verlangen vorzulegen.

Nach Ablauf der Behaltefrist ist dem Arbeitsmarktservice (AMS) ein Durchführungsbericht vorzulegen, der Angaben über die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes sowie über die Einhaltung des Mindest- und Höchstarbeitszeitausfalles enthält.

Der Durchführungsbericht ist nach Ablauf der Behaltefrist vorzulegen und vom Betriebsrat mit zu unterfertigen. Er ist unter Anwendung des vom AMS für die Kurzarbeitsphase 4 zur Verfügung gestellten Webtools zu erstellen und dem AMS via eAMS-Konto zu ermitteln. 

In Betrieben, in denen während der Kurzarbeit der Beschäftigtenstand verringert wurde und kein Betriebsrat eingerichtet ist, ist der Durchführungsbericht von der zuständigen Fachgewerkschaft zu unterschreiben; ebenso ein Entfall oder eine Verkürzung der Behaltefrist.

In welchem Ausmaß gewerberechtliche Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer bei Kurzarbeit beschäftigt werden müssen, ist derzeit unklar (weiterhin mindestens 20 Stunden oder die Hälfte der Kurzarbeitszeit). Eine gesetzliche Klarstellung fehlt. 

Gute juristische Gründe sprechen für Folgendes:
Beschäftigung der/des gewerberechtlichen Geschäftsführerin/Geschäftsführers im Ausmaß der Hälfte der längsten im Betrieb tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (ohne Überstunden).

Dies soll auch Fälle kurzarbeitsbedingter unterschiedlicher Arbeitszeiten abdecken und auch jene Fälle berücksichtigen, bei denen Teile des Betriebs weiterhin voll, andere Teile des Betriebs nur kurzarbeiten. 

Konkret würde das bedeuten:

• Teile des Betriebs arbeiten weiterhin voll, andere sind in Kurzarbeit: 
  Beschäftigung der/des gewerberechtlichen Geschäftsführerin/Geschäftsführers mindestens 20 Stunden (Hälfte der vollen Normalarbeitszeit).
• Alle Teile des Betriebs sind in Kurzarbeit, einige 30 Stunden, einige 10 Stunden: gewerberechtliche Geschäftsführerin/Geschäftsführer mindestens 15 Stunden (die Hälfte von 30 Stunden)
• Alle Teile des Betriebs arbeiten 5 Stunden: gewerberechtliche Geschäftsführerin/Geschäftsführer 2,5 Stunden.

Entfällt die Arbeitsverpflichtung von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern auf Grund eines Feiertages, haben sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung auf Grund des Arbeitsruhegesetzes (Feiertagsentgelt). Daher ist ihnen an diesem Tag das nach der Sozialpartnervereinbarung zustehende Entgelt zu zahlen. 

Da es sich um keinen kurzarbeitsbedingten Arbeits- und Verdienstausfall handelt, besteht kein Anspruch der/des Arbeitgeberin/Arbeitgebers auf Kurzarbeitsbeihilfe. (Nur, wenn am Feiertag im Betrieb normalerweise gearbeitet wird, steht für die aufgrund der Kurzarbeit an diesem Tag ausfallenden Arbeitsstunden Kurzarbeitsbeihilfe zu.)

Die/Der Mitarbeiterin/Mitarbeiter erhält während des Krankenstandes das Mindestbruttoentgelt weiter. Für Zeiträume, in denen die Arbeitsleistung ohne Krankenstand entfallen wäre (Ausfallstunden), erhält der Arbeitgeber weiterhin die Kurzarbeitsbeihilfe des Arbeitsmarktservices (AMS).

Beispiel: 
Mit einem IT-Techniker sind im Durchschnitt über den Kurzarbeitszeitraum hinweg 30 % der bisherigen Vollarbeitszeit von 40 Wochenstunden vereinbart worden, also im Durchschnitt 12 Wochenstunden.
In der ersten Woche soll er noch 24 Stunden tätig sein, um Homeoffice-Arbeitsplätze auszustatten. Genau in dieser Woche befindet er sich aber wegen eines grippalen Infekts im Krankenstand. Die Zahl der Ausfallstunden beträgt in dieser Woche daher 16 Stunden.

Ein Anspruch nach dem § 32 Epidemiegesetz (Verdienstentgang) schließt die Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe aus.

Beachte: 
Wenn die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter aufgrund seiner geleisteten Arbeitszeit gemäß IV Punkt 4 b der Sozialpartnervereinbarung mehr verdient hätte als das Mindestbruttoentgelt, erhält er auch auf dieser Basis die Entgeltfortzahlung.

Beispiel: 
Erbringung von 90 % der Arbeitsleistung vor Beginn der Kurzarbeit zum Zeitpunkt des Krankenstandes. Da das Mindestbruttoentgelt niedriger ist, erhält die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter 90 % seines arbeitsvertraglich vereinbarten Entgelts.

Die Kurzarbeit kann auch vorzeitig beendet werden. Den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice (AMS) ist dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In Betrieben mit Betriebsrat ist diese Mitteilung vom Unternehmen und vom Betriebsratsvorsitzenden zu unterschreiben.

Die Beschäftigten sind darüber so früh als möglich zu informieren, damit sie sich auf die Wiederaufnahme der vollen Arbeit einstellen können.

Nach Ablauf der Behaltefrist ist in allen Fällen ein Durchführungsbericht zu legen; Der Durchführungsbericht ist unter Anwendung des vom AMS für die Kurzarbeitsphase 5 zur Verfügung gestellten Webtools zu erstellen und dem AMS via eAMS-Konto zu ermitteln. Der Bericht hat jedenfalls Angaben über die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes sowie über die Einhaltung des Höchstarbeitszeitausfalls zu enthalten hat. Waren Lehrlinge in die Kurzarbeit einbezogen, hat der Durchführungsbericht darzulegen, welche konkreten Ausbildungsmaßnahmen in welchem Ausmaß pro Lehrling stattgefunden haben.

Die Durchführungsberichte sind vom Betriebsrat mit zu unterfertigen, bei Verminderung des Beschäftigtenstandes und in Ermangelung eines Betriebsrates von der zuständigen Fachgewerkschaft. Auf Verlangen des AMS sind über die Angaben Nachweise vorzulegen.

Die Meldungen sind den jeweiligen Sozialpartnern unter den folgenden Mail-Adressen zu übermitteln:

Arbeitnehmervertretung:

• Vida Arbeitsmarkt@vida.at
• GPA-djp Kurzarbeit@gpa-djp.at
• PRO-GE Corona.kurzarbeit@proge.at
• Younion kurzarbeit@younion.at
• GPF Christian.decker@gpf.at
• GBH kurzarbeit@gbh.at
• GÖD goed.kv@goed.at 

Hinweis:
Die zuständige Gewerkschaft lässt sich aus dem für den Betrieb anzuwendenden Kollektivvertrag (meist zu Beginn im Punkt "Kollektivvertragspartner") ermitteln.

Alle Infos, Musteranträge und den Link zum Online-Antrag finden Sie gesammelt auf einer eigenen Übersichtsseite: 

Härtefall-Fonds | Phase 3

Umsatzersatz: Betriebe, die unmittelbar von den neuen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Covid 19-Virus durch Betriebsschließungen oder stärkere Betriebseinschränkungen betroffen sind, erhalten einen Ersatz von bis zu 50 % des Umsatzausfalls. Detailinformationen sowie die Richtlinie mit der Übersicht der anspruchsberechtigten Branchen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen sowie unter umsatzersatz.at.

Härtefallfonds: Der Härtefallfonds ist ein Sicherheitsnetz der Bundesregierung für Selbständige. Mit dem Förderinstrument sollen Unternehmerinnen und Unternehmer Unterstützung einen Zuschuss für ihre Existenzsicherung erhalten. Alle Details finden Sie auf unserer Informationsseite zum Härtefallfonds.

Verlängerung des Fixkostenzuschusses (Phase II): Der Fixkostenzuschuss 800.000 kann ab 23.11.2020 beantragt werden. Alternativ kann der Verlustersatz ab 16.12.2020 beantragt werden. Ausführliche Informationen zum Fixkostenzuschuss finden Sie unter fixkostenzuschuss.at.

Kurzarbeit: Gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern wurde in kurzer Zeit die zuvor für KMU wenig attraktive Kurzarbeit stark vereinfacht und finanziell verbessert. Mit dem AMS wurde die Abwicklung der Kurzarbeitsanträge deutlich vereinfacht und beschleunigt. Alle Details finden Sie auf unserer Informationsseite zur Kurzarbeit.

Tipp: Überblick von allen Corona-Unternehmenshilfen

• Die schon bestehenden Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite für EPU/KMU sowie Tourismusbetriebe werden weitergeführt. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank! Alle Infos der Förderstellen: Austria Wirtschaftsservice GmbH | Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH | Österreichische Kontrollbank
• Steuer: Stundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, Ratenzahlungen, keine Anspruchszinsen, Stundungszinsen und Säumniszuschläge | Details 
• Sozialversicherung der Selbständigen (SVS): Für Ratenvereinbarungen setzen Sie sich mit der SVS in Verbindung. Weiters besteht die Möglichkeit der Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage. SVS-Detailinfos: Maßnahmen und Informationen der SVS
• Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK): Ratenanträge für das COVID-19-Ratenzahlungsmodell waren bis zum 15.7.2021 möglich. Die laufenden Beiträge für Beitragszeiträume ab Juni 2021 sind wieder zu den üblichen Fristen zu begleichen. Die Zahlungsfrist endet wie gewohnt am 15. des Folgemonats (zuzüglich dreitägiger Respiro-Frist).Die Verzugszinsen werden für den Zeitraum 1.7.2021 bis 30.9.2022 vorübergehend um 2 % auf 1,38% (2021) verringert. Bei Zahlungsschwierigkeiten oder wenn Sie während einer vereinbarten Ratenzahlung die Raten nicht mehr bezahlen können, setzen Sie sich bitte so rasch wie möglich mit ihrem zuständigen Ansprechpartner in der ÖGK in Verbindung. ÖGK-Info: Abbau von coronabedingten Beitragsrückständen: "2-Phasen-Modell"
• Exportunternehmen: Ein 3 Mrd. Euro-Kreditrahmen der OeKB dient als zusätzliche Finanzierung. Großunternehmen können einen Kreditrahmen von 10 % und KMU von 15 % vom Exportumsatz über die Hausbank beantragen. Mehr Infos: OeKB-Hilfe 
  
• Weitere Hinweise: Kreditinstitute können unter anderem Kreditraten stunden. Sprechen Sie Ihre Hausbank darauf an, wenn Sie aktuelle Liquiditätsprobleme haben oder befürchten. Auch bei anderen laufenden Verträgen (Miete, Leasing, Versicherung, etc.) kann der Vertragspartner um Stundungen ersucht werden. Dies ist aber immer Entscheidung des Vertragspartners, ob beispielsweise ein Zahlungsaufschub gewährt wird.
  Kompetenzstelle Finanzierungsfragen: Die Hausbank ist für Betriebe mit Liquiditätsengpässen erster Ansprechpartner und Partner auch in dieser herausfordernden Situation. Sollten Unklarheiten auftreten, können sich Unternehmen an die eigens dafür eingerichtete Kompetenzstelle in der WKÖ wenden: WKÖ-Experte Dr. Bernhard Egger steht Betrieben als Ansprechpartner für Finanzierungsfragen zur Verfügung. Dr. Bernhard Egger fungiert als Drehscheibe zwischen Betrieb und Bank: Er ermittelt den richtigen Gesprächspartner für die jeweilige Finanzierungs-Frage des Unternehmers. So ist dafür gesorgt, dass die jeweilige Hausbank und der Kunde zügig zu einer Entscheidung kommen, damit dem Betrieb rasch geholfen wird.

Tipp: Überblick von allen Corona-Unternehmenshilfen

Zurzeit werden in folgenden Bundesländern eigene Maßnahmen angeboten:

Burgenland | Niederösterreich | Steiermark | Tirol 

• Den Neustartbonus erhalten arbeitslose Personen, die bis 31.12.2021 eine niedriger entlohnte Arbeit aufnehmen. Er ist von der arbeitslosen, beim AMS vorgemerkten Person vor Arbeitsaufnahme zu beantragen, entweder persönlich oder über deren eAMS-Konto und ist zwischen der arbeitslosen Person und der regionalen Geschäftsstelle des AMS zu vereinbaren.
  
• Die arbeitslosen Personen dürfen in den letzten 6 Wochen nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein.
  
• Eine unmittelbar davor liegende geringfügige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber schadet nicht. Ebenfalls unschädlich ist eine Wiedereinstellungszusage, die der Arbeitgeber anlässlich der letzten Beendigung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
• Das neu aufgenommene Dienstverhältnis muss mindestens 20 Wochenstunden umfassen.
• Ein Bezug der Kombilohnbeihilfe (und dementsprechend auch des Neustartbonus) ist auch in Kurzarbeit möglich. Das Mindestausmaß von 20 Wochenstunden muss bei der Gewährung gegeben sein.
• Förderhöhe: Es wird die Differenz zwischen dem aktuellen Nettoerwerbseinkommen und dem Betrag, der zwischen 80 % und 90 % des Bezugs vor Arbeitslosigkeit liegt, gefördert, maximal 950 Euro.
• Konkret ergibt sich der Fördersatz aus der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen (fiktiv ermittelt, inklusive anteiliger Sonderzahlungen und unter der Annahme einer alleinstehenden angestellten Person) und dem zuletzt gebührenden Arbeitslosengeld/der Notstandshilfe zuzüglich eines Aufschlag von
  • 45 % bei Dienstverhältnissen mit 20 bis 25 Wochenstunden,
  • 55 % für Dienstverhältnissen mit 25 und 30 Wochenstunden,
  • 60 % für Dienstverhältnissen mit 30 und mehr Wochenstunden.
  Der Fördersatz von 45 % gilt auch für die bisherigen Zielgruppenpersonen (Ältere, Wiedereinsteigerinnen …) des Kombilohns.

• Förderdauer: Für die Dauer des Dienstverhältnisses, maximal 28 Wochen. Die Förderdauer ist damit im Rahmen des Neustartbonus kürzer als im sonst geltenden Kombilohn.
• Die erweiterten Fördervoraussetzungen gelten für Dienstverhältnisse, die bis 31.12.2021 beginnen. Der Neustartbonus ist mit 30 Millionen Euro budgetär gedeckelt.

Näheres zum Neustartbonus: BMAFJ-FAQ | AMS-Info Kombilohn-Beihilfe

Die OeKB bietet die (staatliche) Absicherung von Einzel und revolvierenden Forderungen (ausschließlich Exportkredite) an. Vor Inanspruchnahme einer OeKB-Absicherung muss eine Kunde aus der allfällig bestehenden privaten Kreditversicherung vom Kreditversicherer aus der Anbietungspflicht entlassen werden.  

Das Bundesministerium für Finanzen befindet sich in Verhandlungen mit privaten Kreditversicherern, um eine weiterreichende staatliche Absicherung von Exportkrediten (Schutzschirm) zu erreichen.

Wenn Sie Ihr Gewerbe tatsächlich ruhend stellen möchten, senden Sie Ihre Ruhendmeldung an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes. Es genügt ein formloses Mail. Wir bieten aber auch ein Musterformular. Die Meldung des Ruhens hat binnen 3 Wochen ab Ruhen der Tätigkeit zu erfolgen! Bitte beachten Sie, dass für einzelne Gewerbe die Anzeige des Ruhens im Vorhinein direkt bei der Gewerbebehörde des Betriebsstandortes zu erfolgen hat. Genaue Infos darüber sowie zur Ruhendmeldung bzw. und zur Wiederaufnahme der Gewerbeausübung allgemein finden Sie auf unserer Webseite.

Wichtig ist: Ab Wirksamkeit der Ruhendmeldung endet auch die Versicherung bei der SVS, d.h. es sind keine Beiträge mehr zu zahlen. Sie sind damit für die Dauer des Ruhens von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung ausgenommen. Ihre Pflichtversicherung endet mit dem Letzten des Kalendermonats, in der die Gewerbeberechtigung bei der Wirtschaftskammer ruhend gemeldet oder bei der Gewerbebehörde zurückgelegt wurde.

Bei Inanspruchnahme der Ruhendmeldung und Abmeldung von der SVS kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen, wenn vorher eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt wurde oder sie in die freiwillige Arbeitslosenversicherung beigetreten sind und ausreichend Versicherungszeiten erworben haben. Alle Informationen dazu finden Sie im Themenbereich Soziales oder auch auf der Website des AMS. Bitte beachten Sie, dass eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (z.B. Arbeitslosengeld) einem Zuschuss aus dem Härtefallfonds entgegensteht. Nähere Infos dazu.

Die Corona-bedingte Sondersituation erlaubt eine rasche Anpassung an die neuen Gegebenheiten - Energielieferanten und Netzbetreiber helfen bei der Abfederung von Härtefällen: Tipps und Infos im Detail

Der Corona-Hilfs-Fonds mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro besteht aus zwei Komponenten, einerseits Liquiditätshilfen in Form einer Garantie der Republik zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten und andererseits aus Fixkostenzuschüssen bei Umsatzeinbrüchen von mehr als 30% sowie Teilersatz für saisonale bzw. verderbliche Waren. Mehr Infos und FAQ

Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben.

Darüber hinaus hilft der Corona Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.

Der staatliche Corona Hilfs-Fonds mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro soll mit Garantien der Republik und direkten Zuschüssen den Liquiditätsbedarf von Unternehmen abdecken.

Die neugegründete COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB; Single-Point of Contact ist die Hausbank.

Bis zur Höhe von 500.000 Euro können Banken Betriebsmittelkredite auf Basis einer 100 %-Garantie der Republik vergeben. Hier kommt ein Kreditzinssatz von 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte mit einer Obergrenze von 0% in den ersten beiden Jahren zur Anwendung.

Über einen Finanzierungsbedarf von 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Kredithöhe orientiert sich dabei am tatsächlichen Liquiditätsbedarf des Unternehmens. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme oder in angemessenen begründeten Fällen der Liquiditätsbedarf von bis zu 18 Monaten bzw. maximal 120 Mio. Euro. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre. Hierbei kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25% und 2% betragen, zur Anwendung.

Die bisherigen 80%-Überbrückungsgarantien (bis 1,5 Mio. Euro Kreditbetrag) werden weiterhin angeboten.

Es fallen keine Rechtsgeschäftsgebühren bei Maßnahmen an, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation notwendig sind.

Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein, und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen. Darüber hinaus muss das Unternehmen vor Ausbruch der Covid-19-Krise ein gesundes Unternehmen gewesen sein.

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verpflichtet sich der Antragsteller, die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw. der Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens danach auszurichten, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile sowie sonstige unangemessene Zuwendungen geleistet werden. Insbesondere verpflichtet sich der Antragsteller für das laufende Geschäftsjahr, keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres hinausgehen.

Unternehmen die eine 90% Garantie der COFAG in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und einer maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Es dürfen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufgelöst werden und es darf die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, zum Rückkauf eigener Aktien und zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden.

Seit 8. April 2020 ist ihr Ansprechpartner die Hausbank. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus.

Die Vergabe der Garantie erfolgt in einem Schnellverfahren: Bei der 90 %-Haftung bestätigt die Bank, dass wesentliche Bedingungen der Garantierichtlinie eingehalten wurden, die Förderstelle prüft automatisiert. Bei den 100 %-Haftungen wurden weitere Erleichterungen umgesetzt: Statt einer verpflichtenden Prüfung durch die Banken muss der Unternehmer eidesstattlich die Erfüllung der Garantierfordernisse bestätigen. Die Steuerbehörden prüfen nachträglich die Einhaltung dieser Erfordernisse. Unrichtige Angaben ziehen Strafen nach sich. Dadurch kommt es zu einer massiven Beschleunigung des Prozesses.

Je nach Unternehmen wird der Antrag von der Hausbank an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe sowie Tourismusunternehmen für Kredite ab 1,5 Mio. Euro) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen für Kredite bis 1,5 Mio. Euro) weitergeleitet. Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.

Alle Infos der Förderstellen:

• Austria Wirtschaftsservice GmbH
• Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH
• Österreichische Kontrollbank

Für Fixkosten, die im Zeitraum 16. März bis 15. September 2020 entstanden sind, kann für max. drei Monate (Betrachtungszeiträume) ein Zuschuss zu diesen Kosten beantragt werden.

Der Zuschuss beträgt – abhängig von der Höhe des Umsatzausfalls - bis zu 75 % der Fixkosten. Die Beantragung ist noch bis 31. August 2021 möglich.

Weitere Infos finden Sie auf fixkostenzuschuss.at.

Für Fixkosten, die im Zeitraum 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 entstehen, kann für bis zu 10 monatliche zusammenhängende Betrachtungszeiträume (inkl. halbes Monat September 2020: 16.9. bis 30.9.) der Fixkostenzuschuss II 800.000 beantragt werden. Es können auch zwei Blöcke von jeweils zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen beantragt werden.

Voraussetzung ist ein Umsatzausfall von mindestens 30 %, die Höhe des Zuschusses entspricht dem prozentuellen Umsatzausfall in den gewählten Betrachtungszeiträumen.

Weitere Infos finden Sie auf fixkostenzuschuss.at.

Mit der 6. Novelle (BGBl. II Nr. 442/2021) zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021  werden insbesondere Länderqualifizierungen geändert und die die Geltung der COVID-19-Einreiseverordnung bis 31. Dezember 2021 verlängert. Die Novelle tritt mit 1. November 2021 in Kraft und sieht folgende Änderungen vor:

Streichung der Sonderbestimmung für die Einreise auf dem Luftweg aus bestimmten Staaten der Anlage 1 (§ 5a)

§ 5a mit den Sonderbestimmungen für die Einreise aus bestimmten Staaten der Anlage 1 auf dem Luftweg (insb. PCR-Testung am Flughafen) wurde aus der COVID-19-Einreiseverordnung gestrichen. Für sämtliche Staaten der Anlage 1 zählen damit die allgemeinen Einreisevorschriften für die Einreise aus Staaten der Anlage 1: 

• Personen, die aus einem in der Anlage 1 genannten Staat oder Gebiet einreisen und glaubhaft machen, dass sie sich innerhalb der letzten zehn Tage ausschließlich in einem solchen oder in Österreich aufgehalten haben, haben einen 3-G-Nachweis (Geimpft, Genesen, Getestet) mitzuführen und können quarantänefrei und ohne Registrierung einreisen. 
• Liegt kein Nachweis vor, ist eine Registrierung vorzunehmen und unverzüglich, jedenfalls aber binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein Test durchführen zu lassen. 

Änderung der Ländereinteilungen (Anlage 1 und Anlage 2) 

Anlage 1:

• Aufnahme von Kuwait und Ruanda auf die Anlage 1 (es gelten die allgemeine Einreisebestimmungen für Anlage 1 Staaten).
• Streichung von Bosnien & Herzegowina sowie Moldau aus der Anlage 1 – für diese Staaten gelten nun die Bestimmungen für sonstige Staaten, die weder in der Anlage 1 noch Anlage 2 genannt sind (§ 7). 

Anlage 2:

• Streichung aller Staaten, die derzeit als Virusvariantengebiet der Anlage 2 gelten: Brasilien, Chile, Costa Rica und Suriname.
• Für diese Staaten gelten nun die Bestimmungen für sonstige Staaten, die weder in der Anlage 1 noch Anlage 2 genannt sind (§ 7). Anlage 2 enthält somit per 1.11.2021 keine Staaten. 

Hinweise

• Die oben genannten Änderungen treten mit 1.11. 2021 in Kraft.
• Die COVID-19-Einreiseverordnung wird bis 31.12.2021 verlängert.
• Die unten stehenden FAQ werden erst am 1.11. dann aktualisiert.

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) regelt gesundheitspolizeilich die Einreise nach Österreich mittels „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ (BGBl. II Nr 276/2021 idgF). Siehe unter diesem Link die jeweils aktuelle Version. In der COVID-19-Einreiseverordnung finden Sie auch tagesaktuell die Information, ob ein Staat in der Anlage 1 oder Anlage 2 gelistet ist.

Davon getrennt zu beurteilen sind mögliche fremdenpolizeiliche Fragestellungen. Weitere Informationen zu fremdenpolizeilichen Voraussetzungen bei der Einreise nach Österreich finden Sie auf der Webseite zu den länderspezifischen Reiseinformationen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und auf der Website des Bundesministeriums für Inneres.

Für die Einreise zu beruflichen Zwecken in anderen Ländern können Sie Informationen auf den jeweiligen WKÖ-Länderseiten und im WKÖ-Exportradar finden.

Je nachdem, aus welchem Staat Sie nach Österreich einreisen, müssen Sie sich eventuell mittels Pre-Travel-Clearance-Formulars vorab registrieren. Die Registrierung darf frühestens 72 Stunden vor der geplanten Einreise nach Österreich durchgeführt werden.

Das Formular steht auf Deutsch und auf Englisch zur Verfügung. Folgende Daten müssen bei der Registrierung bekannt gegeben werden:

• Vor- und Nachname,
• Geburtsdatum,
• Wohn- oder Aufenthaltsadresse (falls davon abweichend Ort der Quarantäne),
• Datum der Einreise,
• etwaiges Datum der Ausreise,
• Abreisestaat oder -gebiet
• Aufenthalt während der letzten zehn Tage vor der Einreise,
• Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse),
• Vorliegen eines 3G-Nachweises.

Die registrierten Personen erhalten anschließend eine generierte Sendebestätigung (PDF-Dokument mit einem QR-Code) per Download und per E-Mail-Adresse zugesendet. Diese Sendebestätigung ist entweder ausgedruckt oder digital (z.B. Smartphone) mitzuführen. Sie ist bei einer Kontrolle auf Verlangen vorzuweisen.

Ist in Ausnahmefällen, z.B. wenn jemand keine technische Möglichkeit hat, die Registrierung über das elektronische Formular nicht möglich, kann das Formular auch in Papierform entsprechend der Anlage D (DE) oder der Anlage E (EN) ausgefüllt und verwendet werden. Im Fall einer Kontrolle werden die ausgefüllten Formulare durch die kontrollierende Behörde selbst der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde weitergeleitet. Die Speicherung der Daten erfolgt für 28 Tage ab Datum der Einreise. Die Daten werden anschließend gelöscht bzw. vernichtet.

Der Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr wird auch 3G-Nachweis genannt (3G= Getestet, Geimpft, Genesen) und bestätigt, dass die einreisende Person negativ auf COVID-19 getestet wurde (Getestet), gegen COVID-19 geimpft wurde (Geimpft) oder von COVID-19 genesen ist (Genesen). >Übersicht

1. „Geimpfte“ nach der österreichischen COVID-19-Einreiseverordnung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und der Erstimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,
• Bei Impfstoffen mit 1 Dose: Ablauf von 21 Tagen seit der Impfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,
• Impfung, sofern mindestens 21 Tage davor ein positiver PCR-Test oder vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder
• weitere Impfung (z.B. Drittimpfung), wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer der oben genannten Impfung mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen.
  

Die zugelassenen Impfstoffe werden in der Anlage C gelistet. Siehe dazu auch die Frage: „Welche Impfstoffe werden bei der Einreise nach Österreich akzeptiert?“

Einreisende, die bereits geimpft sind, müssen ein ärztliches Zeugnis (gemäß der Anlage A oder Anlage B) über den Impfstatus, oder ein Impfzertifikat in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache vorweisen.

2. „Genesene“ nach der COVID-19-EinreiseVO müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• ein ärztliches Zeugnis (gemäß der Anlage A oder Anlage B) oder Genesungsnachweis (z.B.: österreichischer Absonderungsbescheid) über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion, oder
• ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf. 

Es gilt eine Ausnahmebestimmung für genesene Personen, die weiterhin positive PCR-Testergebnisse aufweisen, ohne jedoch eine epidemiologische Gefahr darzustellen. Dies betrifft vor allem Einreisende, die verpflichtend einen PCR-Test vorzeigen müssen (z.B.: Einreise aus Zypern bzw. aus Virusvariantengebieten/-staaten der Anlage 2). Die Ausnahmebestimmung muss per ärztlichem Zeugnis gemäß Anlagen H (DE) bzw. Anlage I (ENG) nachgewiesen werden. Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt werden:

• Bestätigung über das Vorliegen einer in den letzten 90 Tagen erfolgten und zum Zeitpunkt der Ausstellung abgelaufenen Infektion mit SARS-CoV-2,
• Ausstellung frühestens 14 Tage nach dem Erstnachweis bzw. nach Symptombeginn,
• Symptomfreiheit mindestens 48 Stunden vor Ausstellung des Attests und
• Bestätigung, dass trotz Vorliegens eines positiven molekularbiologischen Testergebnisses auf SARS-CoV-2 aufgrund der medizinischen Laborbefunde davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. 
  

Aufgrund der hohe Wahrscheinlichkeit, dass bei einer möglichen Quarantäneverpflichtung auch der am 5. Tag nach Antritt der Quarantäne durchzuführende Test wieder positiv ist, wird klargestellt, dass die betroffenen Personen zum Zweck der vorzeitigen Beendigung der Quarantäne zwar nicht vom Erfordernis des neuerlichen Tests befreit werden, sie aber bei einem neuerlichen positiv Test die Möglichkeit haben, ein weiteres ärztliches Zeugnis entsprechend der Anlage H (DE) oder Anlage I (ENG) vorzulegen, welches die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 3 (siehe oben) erneut bestätigt. Die Quarantäne gilt als beendet, wenn das entsprechende ärztliche Zeugnis vorgelegt wird.

3. Getestete“ nach der COVID-19-EinreiseVO müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

Vorgewiesen werden muss ein ärztliches Zeugnis entsprechend der Anlage A (DE) oder der Anlage B (EN) oder ein negatives Testergebnis.

• negative Testergebnisse benötigen zumindest folgenden Angaben:
  • Vor- und Nachname der getesteten Person,
  • Geburtsdatum,
  • Datum und Uhrzeit der Probenahme,
  • Testergebnis,
  • Unterschrift der testdurchführenden Person und Stempel der testdurchführenden Institution oder Bar- bzw. QR-Code.
• Gültigkeitsdauern der Tests ab Probenahmen:
  • PCR: 72 Stunden
  • Antigen: 48 Stunden
  • bei einem Antigentest zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird: 24 Stunden

Ausnahme Pendler: Im Fall der Einreise im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs darf die Probenahme für das Testergebnis im Zeitpunkt der Einreise bei Anlage 1 Staaten nicht länger als 7 Tage und bei Einreisen aus sonstigen Staaten und Gebieten, die weder Anlage 1 noch Anlage 2 sind, nicht länger als 72 Stunden sein. Ein Pendlerprivileg für Einreisen aus Anlage 2 Staaten (Virusvariantengebiete) gibt es nicht.

Als Impfnachweis werden all jene Impfungen anerkannt, die von der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen wurden oder den entsprechenden Prozess der WHO erfolgreich durchlaufen haben. Auf der Anlage C werden alle erlaubten Impfstoffe gelistet. Gegenwärtig werden in der COVID-19-Einreiseverordnung folgende Impfstoffe akzeptiert: 

• Comirnaty/BNT162b2/Tozinameran (INN) von BioNtech/Pfizer: 2 Dosen
• ChAdOx1_nCoV-19/ChAdOx1-S/AZD1222/Vaxzevria/ COVID-19 Vaccine AstraZeneca von AstraZeneca, und Covishield von Serum Institute of India: 2 Dosen
• COVID-19 Vaccine Janssen von Johnson & Johnson/Janssen Pharmaceuticals/Ad26.COV2.S Janssen (US + NL-Sites): 1 Dosis (Einzeldosis)
• Covid-19 Vaccine Moderna/mRNA-1273 von Moderna: 2 Dosen
• Sinopharm / BIBP (Beijing Bio-Institute of Biological Products Co-Ltd.) SARS-CoV-2 Vaccine (Vero Cell), Inactivated (InCoV): 2 Dosen
• Sinovac-CoronaVac vaccine, SARS-CoV-2 Vaccine (Vero Cell), Inactivated: 2 Dosen 

Details zu den derzeit von der EMA zugelassenen Impfstoffen sind insbesondere auf der Webseite des BMSGPK dargestellt: Impfstoffe und Impfstoffentwicklung 

Um nach der COVID-19-Einreiseverordnung im Rahmen des 3G-Nachweises als „geimpft“ zu gelten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 

• Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und der Erstimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,
• Bei Impfstoffen mit 1 Dose: Ablauf von 21 Tagen seit der Impfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,
• Impfung, sofern mindestens 21 Tage davor ein positiver PCR-Test oder vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder
• weitere Impfung (z.B. Drittimpfung), wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer der oben genannten Impfung mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen. 

Achtung: Als Impfnachweis im Sinne der COVID-19-Einreiseverordnung reicht seit 18.8.2021 nicht mehr die Erstimpfung nach Ablauf von 21 Tagen!

Personen, die aus einem in der Anlage 1 genannten Staat einreisen und in den letzten 10 Tagen nur in Österreich oder in einem in der Anlage 1 genannten Staat aufhältig waren, können mit einem gültigen 3G-Nachweis (Geimpfte, Genesene, Getestete) quarantänefrei nach Österreich einreisen müssen sich nicht mehr mittels Pre-Travel-Clearance-Formulars vorab registrieren. Für weitere Details zu den Voraussetzungen zum 3G-Nachweise finden Sie bei der Frage „Was ist ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr bzw. 3G-Nachweis?“

Kann kein 3G-Nachweis vorgewiesen werden, darf trotzdem eingereist werden, jedoch ist unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 24 Stunden, ein Test (PCR oder Antigen) nachzuholen. In der Zwischenzeit wird keine Quarantäne vorgeschrieben! In diesem Fall muss weiterhin eine Registrierung mittels Pre-Travel-Clearance erfolgen (frühestens 72h vor Einreise). Das Formular zur Registrierung steht auf Deutsch und auf Englisch zur Verfügung. Die erhaltene Sendebestätigung (PDF-Dokument mit einem QR-Code) ist entweder ausgedruckt oder digital (z.B. Smartphone) mitzuführen und bei einer Kontrolle auf Verlangen vorzuweisen. Ist in Ausnahmefällen die Registrierung über das elektronische Formular nicht möglich, kann das Formular auch in Papierform entsprechend der Anlage D(DE) oder der Anlage E(EN) ausgefüllt und verwendet werden.

Betreffend der verschärften für Sonderbestimmungen für die Einreise auf dem Luftweg aus bestimmten Staaten und Gebieten der Anlage 1 (derzeit Zypern) beachten Sie folgende Frage: Was muss ich beachten, wenn ich aus Zypern nach Österreich zurückfliege? 

Sollte in den letzten 10 Tagen vor der Einreise ein Aufenthalt in einem Staat stattgefunden haben, welches nicht in der Anlage 1 oder Anlage 2 gelistet ist, dann gelten nicht mehr die Einreiseregeln für die Einreise aus Anlage 1 Staaten. Bitte beachten Sie hierzu die Frage: Welche Regelungen bestehen bei der Einreise aus sonstigen Staaten, die weder in Anlage 1 noch in Anlage 2 gelistet sind? 

Bitte beachten Sie ebenfalls, dass Sonderbestimmungen und strengere Einreiseregelungen für Einreisen aus oder Aufenthalte in den letzten 10 Tagen in Virusvariantengebieten und -staaten der Anlage 2 bestehen. 

Für die Einreise aus sonstigen Staaten und Gebieten oder nach dortigem Aufenthalt in den letzten 10 Tagen gibt es kein allgemeines Einreiseverbot mehr. 

Bei der Einreise aus sonstigen Staaten und Gebieten, die nicht in der Anlage 1 oder Anlage 2 genannt sind, oder Aufenthalt dort in den letzten 10 Tagen sind erforderlich: 

• Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (3G-Nachweis: Getestet, Geimpft, Genesen); Für weitere Details zu den Voraussetzungen zum 3G-Nachweise finden Sie der Frage Was ist ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr (3G-Nachweis)?,
• Registrierung über das Pre-Travel-Clearance Einreiseformular (nur ausnahmsweise in Papierform mittels der neuen Anlage D oder Anlage E), und
• Antritt eine zehntägige Quarantäne. Die Quarantäne gilt als beendet, wenn frühestens am 5. Tag (Tag der Einreise = Tag 0) nach der Einreise ein negativer Test (PCR oder Antigen) durchgeführt wird.

Von der Quarantäne- und Registrierungspflicht (Punkt 2 und 3) gibt es bei gleichzeitigem Vorweis des 3G-Nachweises (Getestet, Geimpft, Genesen) Ausnahmen für: 

• regelmäßige Pendler zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb sowie zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners,
• Vollimmunisierte Personen, die einen Impfnachweis oder Personen, die einen Genesungsnachweis (neu ab 15.9.2021!) bzw. jeweils ein ärztliches Zeugnis darüber mitführen.
• Minderjährige zwischen dem vollendeten zwölften und dem vollendeten 18. Lebensjahr in Begleitung von Personen, die mit einem Impfnachweis oder Genesungsnachweis einreisen.
• Fremde, wenn diese über einen Lichtbildausweis gemäß § 5 des Amtssitzgesetzes, BGBl. I Nr. 54/2021, verfügen,
• Personen, die zu beruflichen Zwecken einreisen,
• humanitäre Einsatzkräfte,
• eine Begleitperson im Rahmen der Einreise aus medizinischen Gründen gemäß § 8
• Personen, die zum Zweck der Wahrnehmung einer zwingenden gerichtlich oder behördlich auferlegten Pflicht, wie der Wahrnehmung von Ladungen zu Gerichtsverhandlungen, einreisen,
• Personen, die aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis, wie insbesondere aufgrund von schweren Krankheitsfällen, Todesfällen, Begräbnissen, Geburten sowie der Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen einreisen und 
  

Diese Personengruppe muss weiterhin einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (3G-Nachweis) erbringen. Sie fallen dann unter den Ausnahmetatbestand gemäß § 7 Abs. 3 und sind von der Quarantäne- und Registrierungspflicht ausgenommen. Ein 3G-Nachweis (Getestet, Geimpft, Genesen) ist bei der Einreise somit trotzdem vorzuweisen. Für weitere Details zu den Voraussetzungen zum 3G-Nachweise finden Sie bei der Frage Was ist ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr (3G-Nachweis)?

Die Einreise aus Virusvariantengebiete derAnlage 2 bleibt nur sehr eingeschränkt möglich. Grundsätzlich ist die direkte Einreise für Drittstaatsangehörige aus Virusvariantengebieten und -staaten der Anlage 2 untersagt.

Von diesem generellen Einreiseverbot bestehen zahlreiche Ausnahmen:

• österreichische Staatsbürger, EU-/EWR-Bürger und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben,
• Schweizer Bürger sowie Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben,
• Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in EU-/EWR-Staaten oder Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan oder der Schweiz und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben,
• Fremde, wenn diese über einen Lichtbildausweis gemäß § 5 des Amtssitzgesetzes verfügen,
• Personen, die auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung, eines Aufenthaltstitels oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz 2005 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind,
• Personen, die über eine Bestätigung über die Antragstellung gemäß Art. 18 Abs. 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft verfügen, und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben,
• Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben,
• Angestellte internationaler Organisationen und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben,
• Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts stehen und deren Dienstort im Ausland liegt oder deren Dienstverrichtung im Ausland erfolgt, soweit die Tätigkeit dieser Körperschaft im Ausland im Interesse der Republik Österreich liegt,
• Personen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums oder zur Forschung einreisen,
• Personen, die zur Teilnahme am Schulbetrieb einreisen,
• Personen, die zu beruflichen Zwecken einreisen,
• humanitäre Einsatzkräfte,
• eine Begleitperson im Rahmen der Einreise aus medizinischen Gründen gemäß § 8,
• Personen, die zum Zweck der Wahrnehmung einer zwingenden gerichtlich oder behördlich auferlegten Pflicht, wie der Wahrnehmung von Ladungen zu Gerichtsverhandlungen, einreisen,
• Personen, die aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis, wie insbesondere aufgrund von schweren Krankheitsfällen, Todesfällen, Begräbnissen, Geburten sowie der Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen einreisen und
• Personen, die im Zusammenhang mit planbaren sonstigen wichtigen Ereignissen im familiären Kreis wie Hochzeiten, Taufen, Geburtstagsfeiern oder dem Besuch des Lebenspartners einreisen.

Diese Personengruppen dürfen nach Österreich einreisen, müssen jedoch verpflichtend bei der Einreise folgendes vorweisen:  

• Negatives PCR-Testergebnis oder ein ärztliches Zeugnis gemäß der Anlage A (DE) oder der Anlage B (EN) über einen negativen PCR-Test (max. 72h gültig ab Probenahme), und
• Registrierung über das Pre-Travel-Clearance Einreiseformular (nur ausnahmsweise in Papierform mittels der neuen Anlage D oder Anlage E), und
• Unverzüglicher Antritt eineer zehntägigen Quarantäne. Die Quarantäne gilt als beendet, wenn frühestens am 5. Tag nach der Einreise ein weiterer PCR-Test durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist.

Beförderungsunternehmen haben sicherzustellen, dass die von ihnen aus Staaten der Anlage 2 nach Österreich beförderten Personen über die Voraussetzungen der Einreise und über die Rechtsfolgen von Verstößen informiert werden. Sie dürfen Personen, denen die Einreise nach Österreich untersagt ist, aus Staaten der Anlage 2 nicht nach Österreich befördern.

Bitte beachten Sie, dass die obenstehenden Einreisevoraussetzungen auch gelten, wenn Sie sich innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise nach Österreich in einem Virusvariantengebiet oder -staat der Anlage 2 aufgehalten haben.

Für die Einreise auf dem Luftweg aus Zypern (Direktflüge!) gelten Sonderbestimmungen gemäß § 5a COVID-19-Einreiseverordnung. In diesem Fall bedarf es eines negativen molekularbiologischen Testergebnisses (PCR-Test) oder eines Impfnachweises über eine vollständige Impfung (Vollimmunisierung) oder jeweils ärztlicher Zeugnisse darüber.

Sofern kein entsprechender Nachweis vorliegt, muss ein molekularbiologischer Test (PCR-Test) unverzüglich am Flughafen durchgeführt werden. Für den Ausnahmefall, dass eine unverzügliche Testung am Flughafen aufgrund besonderer Umstände nicht vorgenommen werden kann (z.B: Teststraße am Flughafen ist zum Zeitpunkt der Einreise geschlossen), wurde die Möglichkeit geschaffen, diese binnen 24 Stunden nach der Einreise nachzuholen. Es besteht dabei aber keine unmittelbare Quarantänepflicht. In Quarantäne müssen Einreisende erst bei einem positiven Ergebnis.

Im Fall einer Einreise ohne entsprechenden Nachweis ist eine Registrierung über das Pre-Travel-Clearance Einreiseformular vorzunehmen (nur ausnahmsweise in Papierform mittels der neuen Anlage D oder Anlage E).

Diese Voraussetzungen gelten – unseren Informationen nach – nur bei Direktflügen, daher weder für Gabelflüge, deren Ausgangspunkt in den betroffenen Ländern liegt, noch für Transitpassagiere, die in den betroffenen Ländern bloß umsteigen.

Für die Einreise auf dem Landweg sind weiterhin die allgemeinen Bestimmungen nach § 5 anwendbar (Einreise aus Staat der Anlage 1).

Nach schriftlicher Klarstellung des BMSGPK wird der reine Transit durch Anlage 1 Staaten nicht als Einreise nach Österreich aus Anlage 1 Staaten anerkannt. Es würde eine tatsächliche Einreise inklusive Kurzaufenthalt in einem solchen Staat der Anlage 1 benötigen.

Für Sie gelten somit die Einreisebestimmungen für die Einreise aus einem Staat, welcher weder in der Anlage 1 noch in der Anlage 2 gelistet ist. Sie finden die Voraussetzungen hierzu in der Frage: Welche Regelungen bestehen bei der Einreise aus sonstigen Staaten, die weder in Anlage 1 noch in Anlage 2 gelistet sind?

Es gilt eine Ausnahmebestimmung für genesene Personen, die weiterhin positive PCR-Testergebnisse aufweisen, ohne jedoch eine epidemiologische Gefahr darzustellen. Dies betrifft vor allem Einreisende, die verpflichtend einen PCR-Test vorzeigen müssen (z.B.: Einreise aus Zypern bzw. aus Virusvariantengebieten/-staaten der Anlage 2).
Die Ausnahmebestimmung muss per ärztlichem Zeugnis gemäß der neuen Anlagen H (DE) bzw. Anlage I (ENG) nachgewiesen werden. Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt werden:

• Bestätigung über das Vorliegen einer in den letzten 90 Tagen erfolgten und zum Zeitpunkt der Ausstellung abgelaufenen Infektion mit SARS-CoV-2,
• Ausstellung frühestens 14 Tage nach dem Erstnachweis bzw. nach Symptombeginn,
• Symptomfreiheit mindestens 48 Stunden vor Ausstellung des Attests und
• Bestätigung, dass trotz Vorliegens eines positiven molekularbiologischen Testergebnisses auf SARS-CoV-2 aufgrund der medizinischen Laborbefunde davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

Aufgrund der hohe Wahrscheinlichkeit, dass bei einer möglichen Quarantäneverpflichtung auch der am 5. Tag nach Antritt der Quarantäne durchzuführende Test wieder positiv ist, wird klargestellt, dass die betroffenen Personen zum Zweck der vorzeitigen Beendigung der Quarantäne zwar nicht vom Erfordernis des neuerlichen Tests befreit werden, sie aber bei einem neuerlichen positiv Test die Möglichkeit haben, ein weiteres ärztliches Zeugnis entsprechend der Anlage H (DE) oder Anlage I (ENG) vorzulegen, welches die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 3 (siehe oben) erneut bestätigt.

Die Quarantäne gilt als beendet, wenn das entsprechende ärztliche Zeugnis vorgelegt wird.

Ja. Die gesamte COVID-19-Einreiseverordnung gilt nicht für Einreisende, wenn die Einreise zur „Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs“ erfolgt. Auch eine Registrierungspflicht entfällt. Unter diesen Tatbestand fallen auch Personen, die bspw. im privaten PKW zu ihrem Arbeitsplatz nach Österreich einpendeln, wo sie zur „Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs“ arbeiten (dies ist glaubhaft zu machen). 

Ja. Die gesamte COVID-19-Einreiseverordnung gilt nicht für Einreisende, wenn sie nur durch Österreich ohne Zwischenstopp durchreisen, dies umfasst auch ausschließlich unerlässliche Unterbrechungen. Diese Personen müssen jedoch nachweisen können, dass ihre Ausreise sichergestellt ist, dies muss auf Verlangen der Behörden glaubhaft gemacht werden können (Anm.: z.B., dass die Reisenden die Einreisevoraussetzungen der Zielstaates erfüllen).

Die gesamte COVID-19-Einreiseverordnung gilt nicht für Einreisende, wenn die Einreise nach Österreich als Zielland zur „Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs“ erfolgt.

Bitte beachten Sie, dass bei Einreisen, deren Zielland nicht Österreich ist, der Ausnahmetatbestand nur noch greift, wenn deren Ausreise aus Österreich sichergestellt ist. Auf Verlangen der Behörden müssen diese Personengruppen glaubhaft machen können, dass ihre Ausreise aus Österreich gesichert ist.

Eine Einreise ist somit ohne 3G-Nachweis- oder Quarantäneerfordernis und ohne Registrierung mittels Pre-Travel-Clearance Online-Formulars möglich. Wenn daher die Reise ausschließlich der Entgegennahme und dem Transport der Ware nach Österreich dient, so gilt diese Ausnahme von der Nachweis- und Quarantäneerfordernis. Der Warenverkehr ist mithilfe von Dokumenten (zB Frachtbriefe) glaubhaft zu machen. Die Wiedereinreise hat auf direktem Weg zu erfolgen.

Regelmäßige Berufspendler können ihre Pendlereigenschaft durch eine Bestätigung nachweisen (siehe dazu den Vordruck einer Pendler-Bescheinigung); zusätzlich empfehlen wir die Mitnahme von Kopien des Arbeitsvertrags sowie von Dokumenten, welche den regelmäßigen Pendelverkehr untermauern, wie bspw. den Meldezettel aus dem Heimatland. Laut Wortlaut wird nicht auf den Herkunftsort oder die Staatsbürgerschaft der Berufspendler abgestellt. Des Weiteren bestehen keine branchenmäßigen und geographischen Beschränkungen, woher Arbeitskräfte einpendeln dürfen. Eine regelmäßige Pendel-Bewegung ist erforderlich, d.h. Tages-, Wochen- und Monatspendler*innen reisen regelmäßig ein und fallen daher unter diese Ausnahme; eine Einreise, die nicht einmal im monatlichen Rhythmus erfolgt, wird in der Regel nicht als regelmäßiger Berufspendlerverkehr anerkannt.

Im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehr zu beruflichen Zwecken haben Berufspendler für die quarantänefreie Einreise oder Wiedereinreise nach Österreich  einen gültigen 3G-Nachweis vorzuweisen (Geimpfte, Genesene, Getestete). Für weitere Details zu den Voraussetzungen zum 3G-Nachweise finden Sie bei der Frage Was ist ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr (3G-Nachweis)?

Kann keine dieser Unterlagen vorgewiesen werden, darf trotzdem eingereist werden, jedoch ist unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 24 Stunden, ein Test (PCR oder Antigen) nachzuholen. In der Zwischenzeit wird keine Quarantäne vorgeschrieben!

Der Pendlerausnahmetatbestand (Beruf, Familie, Studium) und die damit verbundenen Test-, Registrierungs- und Quarantäneerleichterungen gelten nicht für Personen, die aus Staaten der Anlage 2 einreisen oder sich zum Zeitpunkt der Einreise innerhalb der letzten zehn Tage dort aufgehalten haben.

Pendler, die aus einem Staat der Anlage 1 einreisen und in den letzten 10 Tagen nur in Österreich oder in einem Staat der Anlage 1 aufhältig waren und einen 3G-Nachweis vorzeigen können, müssen sich nicht mehr mittels Pre-Travel-Clearance-Formulars registrieren. Die Registrierung bei der Einreise aus Ländern der Anlage 1 und nach Aufenthalt nur dort oder in Österreich in den letzten 10 Tagen muss nur mehr dann erfolgen, wenn keine dieser Unterlagen vorgewiesen werden kann.

Auch bei der Einreise von Pendlern aus sonstigen Ländern, die weder in Anlage 1 noch in Anlage 2 gelistet sind, ist keine Registrierung erforderlich, da Pendler unter den Ausnahmetatbestand §7 Abs. 3 fallen. Sollte kein 3G-Nachweis erbracht werden, ist eine Registrierung mittels Pre-Travel-Clearance nötig (frühestens 72 Stunden vor der ersten Einreise).

Diese Registrierung muss jeweils bei Änderung relevanter Daten (Wohn- oder Aufenthaltsadresse; Abreisestaat oder -gebiet; Aufenthalt während der letzten zehn Tage vor der Einreise; Kontaktdaten), spätestens jedoch alle 28 Tage, erneuert werden.

Die erhaltene Sendebestätigung (PDF-Dokument mit einem QR-Code) ist entweder ausgedruckt oder digital (z.B. Smartphone) mitzuführen und bei einer Kontrolle auf Verlangen vorzuweisen. Ausnahmsweise können auch die neuen Registrierungsformulare der Anlage D (DE) oder Anlage E (EN)in Papierform vorgelegt werden. In diesem Fall wäre das Original bei der Kontrolle abzugeben, es sollte aber für die weiteren Grenzübertritte eine Kopie zur Vorlage mitgeführt werden.

Informationen hinsichtlich der Einreise für Berufspendler in andere Ländern können auf den jeweiligen WKÖ-Länderseiten und im WKÖ-Exportradar finden. 

Betreffend der verschärften Einreisebestimmungen aus Zypern siehe Frage: Was muss ich beachten, wenn ich aus Zypern nach Österreich zurückfliege?

Ist eine Person nach der COVID-19-Einreiseverordnung verpflichtet, eine selbstüberwachte Quarantäne anzutreten, so muss diese schnellstmöglich und auf direktem Weg an einem bestehenden Wohnsitz (Heimquarantäne, Nachweis!) oder an einer sonstigen geeigneten Unterkunft (Nachweis notwendig!) angetreten werden. Die Kosten der Unterkunft sind von der Person selbst zu tragen. Der Wohnsitz oder die Unterkunft darf während der Quarantäne nicht verlassen werden.

Eine Ausnahme vom Verbot, die Quarantäneunterkunft frühzeitig zu verlassen, besteht gemäß § 4 Abs. 2 für unbedingt notwendige Wege zur Inanspruchnahme eines COVID-PCR-Tests oder COVID-Antigen-Tests.

Dabei ist auf die größtmögliche Minimierung eines allfälligen Infektionsrisikos zu achten. Explizit wurde nun auch geregelt, dass die Quarantäne zum Zweck der gesicherten Ausreise aus Österreich vorzeitig beendet werden kann, wenn sichergestellt ist, dass bei der Ausreise das Infektionsrisiko größtmöglich minimiert wird und die Ausreise sichergestellt ist.

Zur Möglichkeit der Freitestung während der Quarantäne erfolgte folgende Klarstellung des BMSGPK: „Bevorzugterweise ist die Testung innerhalb der Quarantäne durchzuführen, sofern dies möglich ist (z.B. durch Betriebsärzte, Labordienstleister). Ist das nicht möglich kann zur Durchführung einer Testung die Quarantäne verlassen werden, wobei sämtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine allfällige Weiterverbreitung der Krankheit verhindern. Dies umfasst zumindest die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln (Abstand halten, Personenkontakte vermeiden, Mund-Nasenschutz tragen, häufiges Händewaschen). Alle nicht zur Durchführung der Testung unbedingt notwendigen Personenkontakte sind zu vermeiden, keine Zwischenstopps am Weg zum Labor, nach Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel vermeiden, Terminvereinbarung mit Labor, Testpersonal auf aktive Quarantäne hinweisen, etc.“

Genesene können die Quarantäneunterkunft während des Quarantänezeitraums auch zum Zweck der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses gemäß der Anlagen H (DE) bzw. Anlage I (ENG) (10 Abs. 4) verlassen.

Ja, es werden Testergebnisse, Genesungszertifikate und Impfzertifikate in lateinischer Schrift in deutscher und englischer Sprache grundsätzlich akzeptiert. Vorausgesetzt, die ausländische Test-, Genesungs- und Impfnachweise entsprechen der Anlage A (DE) oder der Anlage B (EN), also die Daten der Anlage A oder Anlage B müssen klar ersichtlich sein. Um Probleme an der Grenze zu vermeiden, empfehlen wir die Verwendung der Formulare der Anlage A oder Anlage B. Für weitere Details zu den (inhaltlichen) Voraussetzungen zum 3G-Nachweise finden Sie der Frage Was ist ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr (3G-Nachweis)?.

Sind Personen von der COVID-19-Einreiseverordnung ausgenommen, bestehen 3für diese keine Quarantäne- oder Registrierungspflicht sowie keine Verpflichtung, einen 3G-Nachweis bei der Einreise zu erbringen. Die gesamte COVID-19-Einreiseverordnung gilt gemäß § 10 nicht für die Einreise und Beförderung

• zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs; wenn das Zielland nicht Österreich ist, muss die Ausreise sichergestellt sein,
• ausschließlich aus zwingenden Gründen der Tierversorgung oder für land- und forstwirtschaftlich erforderliche Maßnahmen im Einzelfall,
• im Rahmen der Durchführung einer beruflichen Überstellungsfahrt/eines beruflichen Überstellungsfluges oder
• im zwingenden Interesse der Republik Österreich.

Ebenso sind folgende Personen von der Geltung der COVID-19-Einreiseverordnung ausgenommen:

• Transitpassagiere oder die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp, die auch bei ausschließlich unerlässlichen Unterbrechungen vorliegt, sofern die Ausreise sichergestellt ist,
• die Besatzung einer Repatriierungsfahrt/eines Repatriierungsfluges einschließlich der mitreisenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
• die Einreise von Insassen von Einsatzfahrzeugen gemäß § 26 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. I Nr. 159/1960, und Fahrzeugen im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960,
• die Einreise von Personen, die aus Österreich kommend ausländisches Territorium ohne Zwischenstopp zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich queren,
• die Einreise in die Gemeinden Mittelberg und Jungholz und das Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee. 

Ja.

Der Grund liegt in den wechselseitigen Interessenwahrungspflichten (Fürsorgepflicht und Treuepflicht). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in seinem Betrieb andere Arbeitnehmer und Dritte vor Infektionen zu schützen. Der Arbeitnehmer ist wiederum verpflichtet, den Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, dieser Schutzpflicht nachzukommen. Die Rückkehr Arbeitnehmers aus einem Land, für das – aus epidemiologischen Gründen – bei der Einreise nach Österreich Einschränkungen vorgesehen sind, berechtigt den Arbeitgeber zu erhöhter Sorgfalt und verpflichtet den Arbeitnehmer zu dieser. 

Heimquarantäne ist ein Dienstverhinderungsgrund. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer das Entgelt für eine Woche in voller Höhe weiterzahlen. Anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer die Reise trotz einer Reisewarnung des Außenministeriums angetreten hat. Zeiten der Heimquarantäne können durch Konsum von Urlaub oder Zeitguthaben überbrückt werden.

Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer im Sinne seiner Treuepflicht zur Arbeit von zu Hause verpflichtet (Homeoffice), wenn er nicht krank – also arbeitsfähig – ist, die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Bitte beachten Sie dazu die Informationen des Bundesministeriums für Arbeit für „EinreiseVO und Urlaub“.

Ob ein Dienstverhinderungsgrund vorliegt, wird davon abhängen, ob der Arbeitnehmer verschuldet oder unverschuldet in die Situation geraten ist, dass er seinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen kann.

Ein Verschulden des Arbeitnehmers wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn er Reisewarnungen des Außenministeriums nicht beachtet hat und dennoch in das betreffende Gebiet im Ausland gereist ist oder nicht rechtzeitig die Rückreise nach Österreich angetreten hat, obwohl er von der bestehenden oder bevorstehenden Grenzschließung gewusst hat.

Es ist zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung (z.B. Covid-19) unter Quarantäne gestellt wird oder ein anderer Grund für die Quarantäne vorliegt (z.B. Kontaktperson).

Wenn der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung (z.B. Covid-19) in Quarantäne gestellt wird, dann sollte der Arbeitgeber ihn auffordern eine Krankenstandsbestätigung zu übermitteln. Denn Arbeitnehmer werden im Ausland fallweise bei Anordnung der Quarantäne vom Arzt oder der Behörde als arbeitsunfähig angesehen und es erfolgt eine Krankschreibung.

Es ist daher Betrieben zu empfehlen, im Falle einer Quarantäne den Arbeitnehmer aufzufordern, eine Krankenstandsbestätigung zu erwirken, wenn dies (rechtlich) möglich ist. Dies unabhängig davon, in welchem Staat der Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt wurde.

Ist der Arbeitnehmer nicht wegen einer Erkrankung in Quarantäne, dann gilt Folgendes: Es kann ein persönlicher Dienstverhinderungsgrund vorliegen. Das hängt jedoch davon ab, ob der Arbeitnehmer verschuldet oder unverschuldet unter Quarantäne gestellt wurde.

Ein Verschulden des Arbeitnehmers kann dann vorliegen, wenn er die verpflichtenden Schutzmaßnahmen (z.B. Abstandsregeln) nicht eingehalten oder keinen negativen Covid-19-Test beim Grenzübertritt ins Ausland vorweisen kann und deshalb unter Quarantäne gestellt wird.

Liegt das betroffene Gebiet, das nach dem Epidemiegesetz unter Quarantäne steht, in Österreich, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt in Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankenstand weiterzahlen. Der Arbeitnehmer ist auch weiterhin voll sozialversichert.

Der Arbeitgeber kann aber binnen 6 Wochen nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen.

Liegt das betroffene Gebiet im Ausland, gilt Folgendes:

Das österreichische Epidemiegesetz ist in diesem Fall nicht anwendbar. Das Epidemierecht anderer Staaten sieht – soweit ersichtlich – keine Entschädigung an österreichische Arbeitgeber vor, wenn diese das Entgelt fortzahlen.

Daher ist zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung (z.B. Covid-19) in Quarantäne gestellt wird oder ein anderer Grund für die Quarantäne vorliegt (z.B. Kontaktperson).

Wenn der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung (z.B. Covid-19) in Quarantäne gestellt wird, dann sollte der Arbeitgeber ihn auffordern, eine Krankenstandsbestätigung zu übermitteln. Denn Arbeitnehmer werden im Ausland fallweise bei Anordnung der Quarantäne vom Arzt/der Behörde als arbeitsunfähig angesehen und es erfolgt eine Krankschreibung.

Es ist daher Betrieben zu empfehlen, im Falle einer Quarantäne den Arbeitnehmer aufzufordern, eine Krankenstandsbestätigung zu erwirken, wenn dies (rechtlich) möglich ist. Dies unabhängig davon, in welchem Staat der Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt wurde.

Ist der Arbeitnehmer nicht wegen einer Erkrankung in Quarantäne, dann gilt Folgendes: Es kann ein persönlicher Dienstverhinderungsgrund vorliegen. Das hängt jedoch davon ab, ob der Arbeitnehmer verschuldet oder unverschuldet unter Quarantäne gestellt wurde.

Für eine Reihe von Ländern in Europa gilt derzeit eine Reisewarnung. Grundsätzlich können sich daher Arbeitnehmer weigern, Dienstreisen in diese Länder anzutreten.

Der Gütertransport ist jedoch weniger gefährlich als eine Dienstreise, da nur geringer unmittelbarer Kontakt mit anderen Personen stattfindet. Das Coronavirus wird nach derzeitigem Wissenstand auch nicht über Waren, sondern durch Menschen übertragen. Zudem liegt die Versorgung mit Gütern im öffentlichen Interesse. Daher sind Gütertransporte in diese Länder auch weiterhin erlaubt.

Unter folgenden Voraussetzungen können daher auch LKW-Fahrer im Rahmen ihrer Treuepflicht verpflichtet sein, Gütertransporte von Österreich ins Ausland durchzuführen: 

• Der Arbeitgeber ergreift Schutzmaßnahmen, die die Ansteckung minimieren (z.B. Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Handschuhe, etc.)
• Der LKW-Fahrer verlässt das Fahrzeug nicht, außer für unbedingt erforderliche Tätigkeiten (z.B. Aufsuchen eines WC).
• Wenn das Be- und Entladen den Abstieg vom Fahrzeug erfordert, muss der Sicherheitsabstand (2 m) eingehalten werden.Die Unterlagen zum Transport werden elektronisch übermittelt.

Tipp: Für laufende Updates aus anderen Ländern nutzen Sie unsere Länder-Übersicht.

Nein. Erkrankt der Arbeitnehmer aber dann am Coronavirus, hat er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Reisewarnungen des Außenministeriums müssen also auch vom Arbeitnehmer beachtet werden.

Bitte beachten Sie dazu auch das „Handbuch COVID-19: Urlaub und Entgeltfortzahlung"

Beim „Hohen Sicherheitsrisiko“ handelt es sich um Stufe 4 von 6 der Sicherheitsstufen. Das „hohe Sicherheitsrisiko“ (Stufe 4) ist noch keine Reisewarnung (Stufe 5 und 6). Bei Reisewarnungen (Stufe 5 und 6) rät das BMEIA nicht nur von nicht notwendigen Reisen ab, sondern warnt auch davor.

Laut OGH können jedenfalls bei Vorliegen einer Reisewarnung (Stufe 5 und 6) unmittelbar bevorstehende Pauschalreisen kostenfrei storniert werden. Der OGH hält in einzelnen Entscheidungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage aber auch fest, dass das Vorliegen einer Reisewarnung nicht zwingend Voraussetzung für ein kostenloses Stornierungsrecht ist. Bei der Frage, ob dem Reisenden der Antritt einer Reise unzumutbar ist, darf sich der Reisende auch an „Informationssendungen in Rundfunk und Fernsehen und anerkannt seriösen Zeitungen“ orientieren.

Ein wesentlicher Umstand ist laut OGH aber immer auch der Zeitfaktor. Steht der Antritt der Reise nicht unmittelbar bevor, ist es dem Kunden zuzumuten, vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten. 

Aus Sicht des Fachverbandes der Reisebüros können deshalb Pauschalreisen, die erst in einigen Wochen und Monaten stattfinden, nicht ohne weiteres risikofrei kostenlos storniert werden. 

Der OGH hält in all seinen Entscheidungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage fest, dass Fragen der Zumutbarkeit, des Zeitfaktors etc. nur im Einzelfall beurteilt werden können.

Am 30. Juni 2021 werden die Abgabenrückstände in der Finanzverwaltung, die zwischen 15.03.2020 und 30.06.2021 gestundet wurden, fällig. Das Abbauen der aufgebauten Rückstände ist oft nicht auf einmal möglich. Ab 01.07.2021 gibt es daher in der Finanzverwaltung ein zweiphasiges Ratenzahlungsmodell zur Begleichung der Covid-19-bedingten Rückstände. Dies gilt für Abgabenschulden, die überwiegend (zu mehr als 50 %) Covid-19-bedingt sind. 

Eckpunkte des neuen COVID-19 Ratenzahlungsmodells:

• Gestundete Abgaben können in Raten über zwei Phasen zurückgezahlt werden
• Phase 1 (1. Juli 2021 bis 30. September 2022) umfasst 15 Monate und Phase 2 (1. Oktober 2022 bis 30. Juni2024) umfasst 21 Monate (insgesamt 36 Monate)
• Antragstellung Phase 1 zwischen dem 10.6.2021 und dem 30.6.2021, Phase 2 bis 31.8.2022.
• Die Zinsen betragen zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr (d.h. derzeit 1,38 %)
• Als Erleichterung bietet die Finanzverwaltung für die ersten drei Monate eine sog. „Safety-Car-Phase“ an, bei der die Höhe der Raten noch einmal deutlich reduziert wird.

Detailinfos:

• Neues-Covid-19-Ratenzahlungsmodell für bereits gestundete Abgaben (PDF)
• BMF-Ratenrechner
  
• BMF-FAQ
  

Zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten eines Verlustausgleichs und eines Verlustvortrags wurde für Verluste 2020 (bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr wahlweise Verluste 2020/21) ein sog. Verlustrücktrag geschaffen. Nähere Informationen 

» Möglichkeiten zur Verlustverwertung auf bmf.gv.at

» Berücksichtigung von Verlusten des Jahres 2020 aufgrund von COVID-19 schon jetzt möglich

Zum Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland wurde eine Vereinbarung zwischen den beiden Finanzverwaltungen getroffen, dass Arbeitstage, an denen Grenzgänger nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, nicht als Tage der Nichtrückkehr (maximal 45 Tage) gelten. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohnehin, weil dies zum Beispiel in seinem Arbeitsvertrag vereinbart ist, im Home-Office gearbeitet hätte. Die im Homeoffice verbrachten Arbeitstage in der Zeit der COVID-19-Pandemie werden daher nicht in die 45 Tage-Regelung für Ausnahmen von den täglichen Heimfahrten über die Grenze gezählt. Eine Aufteilung der Tage auf Ansässigkeits- und Tätigkeitsstaat mit rückwirkender Aufrollung ab 1.1.2020 lediglich aufgrund der Pandemie wird nicht notwendig sein.

Beschränkt ist diese Anpassung auf die Zeit vom 11. März bis zum 31. Dezember 2020, sie verlängert sich aber automatisch Monat um Monat, sofern sie nicht von der BRD oder Österreich mindestens eine Woche vor dem jeweiligen Kalendermonat gekündigt wird.

Für alle anderen Arbeitnehmer, die in einem Staat ansässig und im anderen Staat tätig sind, wurde vereinbart, dass Arbeitstage, an denen Arbeitnehmer nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohnehin, weil dies zum Beispiel in seinem Arbeitsvertrag vereinbart ist, im Home-Office gearbeitet hätte.

Beispiel: Ein Österreicher (Ansässigkeitsstaat Österreich) arbeitet normaler Weise in Berlin und derzeit aufgrund der Pandemie vom Homeoffice in Österreich aus.

Aufgrund der Vereinbarung gibt es eine Option auf Beantragung der Versteuerung von Lohn bzw. Gehalt in jenem Staat, in dem ohne Auswirkungen der COVID-19-Pandemie normalerweise eine Versteuerung erfolgt wäre.

Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber und dem zuständigen Finanzamt des Ansässigkeitsstaats mitteilen, dass er diese Regelung anwenden möchte. Er muss auch die entsprechenden Aufzeichnungen unter Beibringung der Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen. Gleichzeitig erklärt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen Mitteilung automatisch damit einverstanden, dass der jeweilige Arbeitslohn in demjenigen Vertragsstaat, in dem er seine Arbeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätte, tatsächlich besteuert wird.

Beschränkt ist diese Anpassung auf die Zeit vom 11. März bis zum 31. Dezember 2020, sie verlängert sich aber automatisch Monat um Monat, sofern sie nicht von der BRD oder Österreich mindestens eine Woche vor dem jeweiligen Kalendermonat gekündigt wird.

Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BGBl. I Nr. 60/2020) wurde für die Bereiche Gastronomie, Beherbergung, Kultur sowie Publikationen eine Herabsetzung der MwSt auf 5 % eingeführt.

Ist diese Maßnahme befristet?

Ja, diese Maßnahme gilt ab dem 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2021.

Welche Umsätze sind begünstigt?

Es ermäßigt sich der Steuersatz auf die Abgabe von Speisen und Getränken (alkoholische und nicht-alkoholische). Das betrifft neben den Gastronomiebetrieben auch die Abgabe von Speisen und Getränken in Konditoreien, Bäckereien bzw. Fleischereibetrieben.

Ebenso wird die Umsatzsteuer für Übernachtungen

• in Hotels
• in anderen Beherbergungsbetrieben
• auf Campingplätzen

gesenkt.

Im Publikations- und Kulturbereich sollen die Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe von

• Büchern, Broschüren und ähnliche Drucke
• Zeitungen und andere periodische Druckschriften (bis einschließlich 31. Dezember 2020)
• Elektronischen Publikationen
• Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- und Malbücher für Kinder
• Noten, handgeschrieben oder gedruckt
• Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wanderkarten
• Gemälde und Zeichnungen, vollständig von Hand geschaffen, Collagen
• Originalstiche, - schnitte und –steindrucke
• Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst
• Tapisserien, handgewebt, nach Originalentwürfen von Künstlern
• Textilwaren für Wandbekleidung nach Originalentwürfen von Künstlern
• Künstlerische Fotografien
  

unter den 5%-igen Steuersatz fallen.

Für folgende Leistungen findet der ermäßigte Steuersatz ebenso Anwendung:

• Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler
• Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind
• Veranstaltungen von Theateraufführungen durch andere Unternehmer
• Musik- und Gesangsaufführungen durch Einzelpersonen oder durch Personenzusammenschlüsse, insbesondere Orchester, Musikensembles und Chöre (auch für Veranstaltungen derartiger Musik- und Gesangsaufführungen durch andere Unternehmer)
• Filmvorführungen
• Der Besuch von botanischen oder zoologischen Gärten sowie Naturparks
• Zirkusvorführungen
• Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller

Gibt es detailliertere Informationen dazu?

Ja, Antworten auf häufig gestellte Fragen können auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen nachgelesen werden.

Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegen, sind grundsätzlich auf dem (Registrierkassen)Beleg unter diesem ermäßigten Steuersatz von 5 % auszuweisen. 

Ist es auch zulässig, keine Änderungen an der Registrierkasse bzw. dem Kassensystem vornehmen zu lassen?

Ja, durch die befristete Geltung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % ist es nicht erforderlich, die Registrierkasse bzw. das Kassensystem umprogrammieren zu lassen.

Die bisherigen Zuweisungen zu Betrag-Sätzen können beibehalten werden. Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 % bei Belegausstellung kann auch durch eine händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels – wie in den Beispielen dargestellt – erfolgen. 

Gibt es detailliertere Informationen dazu?

Die Pandemie hat auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Das Zollrecht kennt jedoch in vielen Bereichen Fristen und Verfahrensabläufe, die einzuhalten sind. Um eine österreichweite harmonisierte Vorgehensweise der Zollämter sicher zu stellen, hat das BMF auf Anregung der WKO in der Finanzdokumentation die Erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus) veröffentlicht. Diese Information enthält alle Maßnahmen die das Zollrecht der EU den Mitgliedstaaten zur eigenen Entscheidung ermöglicht.

Je nach Problemstellung wird das Dokument angepasst. Aus technischen Gründen ist dies nur mit einem neuen Dokument möglich. In der Kopfzeile erkenne Sie, ob das Dokument aktuell ist (Diese Information tritt an die Stelle der Information vom 23. März 2020, GZ 2020-0.193.993,) oder ob es aktualisiert wurde (Diese Information wurde durch die Information vom 27. März 2020, GZ 2020-0.198.748, ersetzt).

Inhalte der Information:

1. Fristüberschreitungen im Zollverfahren
1.1. Gestellungsfristüberschreitungen im Versandverfahren
1.2. Erlass/Erstattung gemäß Artikel 116 und 121 UZK
1.3. Besondere Verfahren, ausgenommen Versand
1.4. Rückwaren gemäß Artikel 203 UZK
1.5. Andere Fälle der Fristüberschreitung mit zollschuldrechtlicher Auswirkung

2. Anpassung der Referenzbeträge für die zu leistenden Sicherheiten

3. Rechtliches Gehör gemäß Artikel 22 Absatz 6 UZK und Artikel 8 UZK-DA

4. Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG

5. Entrichtung von Abgaben
5.1. Zahlungserleichterungen
5.2. Aussetzung der Vollziehung
5.3. Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erstattung (Artikel 89 UZK-DA)
5.4. Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld
5.5. Kreditzinsen
5.6. Verzugszinsen
5.7.Vollstreckungsmaßnahmen

6. Übersiedlungsgut ZBefr-VO

7. Amtsplatz-Abfertigung (Schutzmaßnahmen)

8. Abgabenbefreiung bei der Einfuhr zugunsten von Katastrophenopfern
Die Waren müssen den Opfern unentgeltlich oder nur kostendecken zur Verfügung gestellt werden.

9. Verzicht auf die Vorlage von Begleitdokumenten in Papierform

10. Geschäftsführerhaftung

11. Erlass/Erstattung

12. Verfahren Code 4200
12.1. Annahme der Ware ohne Bestätigung des CMR-Frachtbriefes
12.2. Andere Problemstellungen

Für Rückfragen stehe Ihnen die Spezialistinnen und Spezialisten in den Landeskammern bzw in der WKO Herr Herbert Herzig zur Verfügung.

Wie das BMF auf seiner Homepage unter „Zoll & Coronavirus“ informiert, sind in einigen Ländern Kontakte vor Ort zwischen Zoll und Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der COVID-19-Krise ausgesetzt. In den betroffenen Ländern ist während der Krisenzeit eine ordnungsgemäße Ausstellung von Ursprungsnachweisen (unterzeichnet, gestempelt und im richtigen Papierformat) nicht möglich. Es handelt sich dabei um die amtlich zu bestätigenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED und A.TR. sowie um das Form A.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten und Partnerländern Sondermaßnahmen während der Krisenzeit vorgeschlagen. Der Stand der Akzeptanz dieser Maßnahmen steht auf der EU Homepage in Tabellenform zur Verfügung. Die Tabellen werden laufend aktualisiert.

Die Behörde kann vorsehen, dass mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine etc. unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung (z.B. Videotechnologie) durchzuführen sind. Die Behörde kann auch Beweise unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen aufnehmen.

Den Parteien, Zeugen und Sachverständigen, den Dolmetschern und den sonst der Amtshandlung beizuziehenden Personen ist Gelegenheit zu geben, unter Verwendung der technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der betreffenden Amtshandlung teilzunehmen.

Für verfahrenseinleitende Anträge sowie für Verjährungsfristen in Verwaltungsverfahren, in Verfahren vor Verwaltungsgerichten (insb. Bundes- und Landesverwaltungsgerichte) sowie in Verfahren vor dem VwGH und dem VfGH gelten Sonderregelungen: Die Zeit vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 wird nicht in diese Fristen eingerechnet. Es handelt sich hierbei um eine Fristenhemmung, das heißt, die Frist wird um den Zeitraum der Fristenhemmung verlängert.

Dem Bundeskanzler wird zudem eine Verordnungsermächtigung erteilt, damit während der aktuellen Krisenzeit fortan einfacher in Fristenläufe eingegriffen werden kann.