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Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 27.11.2014

Übersicht und Download

7.1

Klacska, Herk und Schultz betreffend

„Mittelstands-Paket für Entlastung, Wachstum und Beschäftigung“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

dazu

Abänderungsantrag Matznetter, Pokorny und Woath betreffend

„Mittelstands-Paket für Entlastung, Wachstum und Beschäftigung“

(mehrheitlich abgelehnt)

7.2

Klacska, Scheichelbauer-Schuster und Breiter betreffend

„Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens – Schaffung eines nationalen NQR-Gesetzes“

(einstimmig genehmigt)

7.3

Klacska, Lorentschitsch und Pellet betreffend

„Europa vertiefen – Chancengerechtigkeit herstellen, Chancengleichheit des österreichischen Handels gegenüber ausländischen Online-Plattformen“

(einstimmig genehmigt)

7.4

Klacska, Rothmüller-Jannach und Schultz betreffend

„Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich: Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Verkehrs- und Logistikunternehmen erhöhen“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

7.5

Klacska, Nocker-Schwarzenbacher und Obernosterer betreffend

„Unentgeltliche Mittätigkeit von Familienangehörigen im Hotel- und Gastgewerbe“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

7.6

Klacska, Bodenstein und Göltl betreffend

„Maßnahmenpaket für verbesserte Rahmenbedingungen in den neuen Informations- und Kommunikationsmärkten“

(einhellig zum Beschluss erhoben)

7.7

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Abschaffung des 20% SVA Selbstbehaltes!“

(mehrheitlich abgelehnt)

7.8

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Verbesserungen beim Krankengeld“

(mehrheitlich abgelehnt)

7.9

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Abschaffung der Grundumlage im Mutterschutz und in der Karenz – Rechtsanspruch für selbständige Frauen auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Jahr“

dazu

Abänderungsantrag Klacska, Menz, Gregorits und Vescoli betreffend

„Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Abschaffung der Grundumlage im Mutterschutz und in der Karenz – Rechtsanspruch für selbständige Frauen auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Jahr“

(einstimmig genehmigt)

7.10

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Richtlinien für Informations- und Werbemaßnahmen der Wirtschaftskammer“

dazu

Abänderungsantrag Klacska, Menz und Winzig betreffend

„Richtlinien für Informations- und Werbemaßnahmen der Wirtschaftskammer“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

7.11

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Illegale Gewerbeausübung darf nicht geduldet werden!“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

7.12

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Energieeffizienzgesetz – Ausnahmen für Tankstellenbetreiber“

dazu

Abänderungsantrag Klacska, Menz, Safferthal, Roth und Vescoli betreffend

„Energieeffizienzgesetz – Ausnahmen für Tankstellenbetreiber“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

7.13

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Auftraggeberhaftung zur Bekämpfung von illegalen Firmen am Bau“

dazu

Abänderungsantrag Safferthal, Scheichelbauer-Schuster und Klacska betreffend

„Auftraggeberhaftung zur Bekämpfung von illegalen Firmen am Bau“

(einstimmig genehmigt)

7.14

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Gründung einer 8. Sparte ‚Bau und Immobilien‘“

(zurückgezogen)

7.15

Klinger, Krenn und Vescoli betreffend

„WKÖ-Unterstützung bei Musterprozessen“

(mehrheitlich abgelehnt)

7.16

Krenn, Vescoli und Schoklitsch betreffend

Umsetzung von Beschlüssen“

(einstimmig genehmigt)

7.17

Plass, Hörmann und Scheinast betreffend

„Kopf- und Hinweisverbot‘ in der Wirtschaftskammer-Werbung bis zur Wahl“

(mehrheitlich abgelehnt)

7.18

Plass, Hörmann und Scheinast betreffend

„Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger“

dazu

Abänderungsantrag Klacska, Menz und Safferthal betreffend

„Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

7.19

Plass, Hörmann und Scheinast betreffend

„Wahlkarten-Wahl bei den Wirtschaftskammer-Wahlen 2015“

(mehrheitlich abgelehnt)

7.20

Plass, Hörmann und Scheinast betreffend

„Anhebung der Wahlbeteiligung bei den Wirtschaftskammer-Wahlen 2015“

(mehrheitlich abgelehnt)

7

Dringlichkeitsantrag Vescoli, Linder und Klinger betreffend

„EU-Verbraucherinformationsverordnung“

(einstimmig genehmigt)

7

Dringlichkeitsantrag Vescoli, Burger und Fichtinger betreffend

„Verzugszinsensenkung in der Sozialversicherung“

(einstimmig genehmigt)


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