Beschleunigung bei Genehmigungen: Ein wichtiger Schritt für Investitionen
WKV-Präsident Kopf: Novelle zum AVG ist erster Beschleunigungsschritt bei Genehmigungen. Weitere Reformen müssen folgen.
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„Mit der heute vom Ministerrat beschlossenen Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) wird ein wichtiger Schritt hin zu schnelleren und effizienteren Verfahren gesetzt. Diese Modernisierung ist ein dringend notwendiger Impuls, um Planungssicherheit zu schaffen, Investitionen zu erleichtern und die Standortattraktivität Österreichs zu stärken“, betont Karlheinz Kopf, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg.
Die Reform bringt mehr Klarheit und Struktur in die Abläufe großer Genehmigungsverfahren. Künftig soll klar geregelt sein, bis wann Einwendungen eingebracht werden können – das verhindert Verzögerungen und sorgt für mehr Transparenz. Gleichzeitig bleiben die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt. Auch die bisherige Praxis, Zustellungen während der Urlaubszeit auszusetzen, wird abgeschafft. „Das ist ein sinnvoller Schritt in Richtung zeitgemäßer, effizienter Verwaltung“, sagt der WKV-Präsident.
Ein weiterer Fortschritt ist die Digitalisierung: Informationen zu Genehmigungsverfahren sollen künftig zentral veröffentlicht und Entscheidungen digital zugestellt werden können. Das beschleunigt Abläufe, reduziert Bürokratie und schafft Nachvollziehbarkeit für alle Beteiligten.
Weitere Beschleunigungsmaßnahmen dringend notwendig
insbesondere beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Nur mit planbaren und schlanken Verfahren können wir den Wirtschaftsstandort sichern und gleichzeitig die Energiewende vorantreiben.“
Präsident Kopf abschließend: „Raschere Verfahren bedeuten nicht weniger Qualität, sondern mehr Verlässlichkeit – für Betriebe, Investoren und die Gesellschaft insgesamt.“