Infos zur Anwendung von Preisgleitklauseln bei Preiserhöhungen
Öffentliche Ausschreibungen bei Preisschwankungen
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Wann öffentliche Auftraggeber zu veränderlichen Preisen ausschreiben müssen und wie Unternehmen mit § 29 BVergG auf steigende Kosten reagieren können.
Aufgrund der vorherrschenden (welt-) wirtschaftlichen Situation kommt es zu einem rasanten Anstieg der Rohstoffpreise, Produktionsengpässen in Verbindung mit Lieferengpässen, Lieferverzögerungen oder gar Lieferausfällen für Materialien und Produkte. Daraus ergeben sich u.a. eklatante Preiserhöhungen oder die Gefahr steigender Baukosten sowie Probleme im Zusammenhang mit Festpreisverträgen und der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen für Unternehmen.
Öffentliche Ausschreibung zu veränderlichen Preisen
Öffentliche Auftraggeber sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, zu veränderlichen Preisen auszuschreiben.
Bei öffentlichen Aufträgen ist insbesondere § 29 Bundesvergabegesetz (BVergG) zu berücksichtigen, der ausdrücklich verbietet, zu Festpreisen auszuschreiben, wenn dem/r Auftragnehmer:in durch preisbestimmende Kostenanteile, die einer starken Preisschwankung unterworfen sind, unzumutbare Unsicherheiten entstehen.
- Schreiben der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, das von Mitgliedsbetrieben öffentlichen Auftraggebern zur Unterstützung ihrer Argumentation vorgelegt werden kann.
- Ausschreibung zu Festpreisen oder zu veränderlichen Preisen gemäß § 29 Abs. 5 BVergG 2018 (Schreiben des Bundesministeriums für Justiz).
Anwendung von Preisgleitklauseln zur wirtschaftlichen Abfederung
Beim Abschluss von (Dienstleistungs- oder Liefer-) Verträgen empfiehlt es sich Vorkehrungen zu treffen, dass der Verkäufer nicht auf Kosten, deren Anstieg nicht in seinem Sphärenbereich liegt, sitzen bleibt.
Sogenannte Preisgleitklauseln oder Wertsicherungsklauseln müssen zwischen den Vertragsteilen vereinbart werden und bilden somit als dynamische Preisfestlegung einen festen Vertragsbestandteil.
Grundsätzlich richten sich Preisanpassungen nach unabhängig festgelegten Indizes (z.B. Empfehlungen paritätischer Kommissionen, Weltmarktpreise, Wechselkurse), die regelmäßig veröffentlicht werden.