Achtung! AKM-Vergütungspflicht bei Musikwiedergabe in Ihrem Geschäft!

Allgemeine Grundsätze

1. Wiedergabe von Tonträgern auf individuellen Kundenwunsch über Kopfhörer – nicht vergütungspflichtig!
2. Wiedergabe von Tonträgern ohne individuellen Kundenwunsch über ständig verfügbare Kopfhörer, aus denen auch ein vorbeigehender Kunde Musik hören kann, die ihn dann unter Umständen dazu animiert, den Hörer zur Probe aufzunehmen. Es muss jedoch für den Kunden klar erkennbar sein, welcher Tonträger gerade vorgeführt wird. – nicht vergütungspflichtig!
3. Wiedergabe von Tonträgern mit oder ohne individuellen Kundenwunsch über Lautsprecher im Bereich der Tonträgerabteilung (bzw. des Tonträgergeschäftes). Auch hier sollte deutlich erkennbar gemacht werden, welcher Tonträger gerade abgespielt wird (z. B. durch einen Aufsteller mit dem Hinweis "Sie hören jetzt“) – nicht vergütungspflichtig!
4. Die Tonträgerwiedergabe darf jedoch nicht zur Musikberieselung für andere Abteilungen führen. Dabei wird man die Tonträgerabteilung mit der "Fernseh-, Stereo-, Radio- und Henkelwaren"-Abteilung als Einheit ansehen können. Nach Ansicht des OGH ist es Sache des Gewerbetreibenden, "geeignete Vorkehrungen, z. B. durch entsprechende Positionierung der Lautsprecher, zu treffen, um eine Musikberieselung anderer Abteilungen zu verhindern“. Trotz dieser Maßnahmen kann es zu einem ungewollten "Übergreifen" der Musik kommen. Um hier eine Abgrenzung zu schaffen, würden wir meinen, dass die Gebührenpflicht für andere Abteilungen in solchen Fällen erst dann greifen sollte, wenn die Musik weiter als 5 Meter von der Tonträgerabteilung entfernt hörbar und als "Musikberieselung“ wirksam ist.
5. Die selben Erwägungen gelten für die Fernseh-, Stereo-, Radio- und Henkelwarenabteilung. Mit und ohne individuellen Kundenwunsch wird es ohne Vergütung zulässig sein, Geräte spielen zu lassen, um die in dieser Abteilung befindlichen Kunden anzusprechen. Auch hier muss aber eine "Musikberieselung“ anderer Abteilungen vermieden werden. Bei einem Übergreifen der Musik gelten die oben dargestellten Grundsätze für die Vergütungspflicht.

Diese Grundsätze können - unseres Erachtens nach - auch auf die Wiedergabe von Bildmaterial z. B. bei Fernsehgeräten angewendet werden: So wird das Vorführen eines Fernsehgerätes auf individuellen Kundenwunsch ebenso wenig vergütungspflichtig sein wie der Fall, wenn ein Fernsehgerät den ganzen Tag ohne Ton demonstriert wird – allerdings nur in den Verkaufsräumen, in denen Fernsehgeräte auch tatsächlich verkauft werden.

Sollte ein Fernsehgerät mit Ton ununterbrochen eingeschaltet sein, so gilt unseres Erachtens hier wieder die 5-Meter-Faustregel: eine Gebührenpflicht greift erst dann, wenn der Ton weiter als 5 Meter entfernt von der Fernsehabteilung gut hörbar ist. Dann gilt dies als (Musik-)Berieselung anderer Abteilungen.

Musikwiedergaben in Passagen, am Gehsteig vor dem Geschäft, in Warte-/Kassazonen etc. sind jedenfalls vergütungspflichtig. Die aktuellen Tarife dazu finden Sie auf der Homepage der AKM austro mechana.

Sollten Sie Probleme mit der AKM bzw. AKM-Gebühr haben, bitten wir Sie, das Bundesgremium umgehend zu informieren.

Hintergrundmusik in Geschäftslokalen: Vergütungspflicht nach dem Urheberrechtsgesetz

Ergänzend zu den dargestellten allgemeinen Grundsätzen möchten wir darauf hinweisen, dass das Abspielen von Hintergrundmusik im Geschäft, zum Beispiel im Verkaufsraum, im Kassenbereich oder in öffentlich zugänglichen Zonen, grundsätzlich eine vergütungspflichtige Nutzung darstellt

Nach § 18 des Urheberrechtsgesetzes haben Urheberinnen und Urheber das ausschließliche Recht, ihre Werke öffentlich aufzuführen. Dieses Aufführungsrecht umfasst auch die Wiedergabe über Lautsprecher, Radiogeräte oder andere technische Mittel. Entscheidend ist nicht die Lautstärke, sondern ob die Musik von Personen außerhalb des eigenen Unternehmens wahrgenommen werden kann. Sobald Musik für Kundinnen und Kunden hörbar ist, handelt es sich um eine öffentliche Wiedergabe.

Wenn Sie im Rahmen Ihrer Gewerbeausübung 

• ein Verkaufs- oder Geschäftslokal mit Kundenverkehr betreiben und dort Musik spielen, und/oder
  
• Musik in einer Telefonanlage verwenden
  

ist in diesen Fällen eine Aufführungsbewilligung erforderlich. Diese wird von der AKM erteilt und basiert auf dem Vertrag zur Musiknutzung im Handel (Regelung gemäß § 29 Gesamtvertrag AKM/VVAT). Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Fläche des beschallten Bereichs. Für bestimmte Nutzungsformen wie MP3-Dateien oder kopierte Tonträger können zusätzliche Entgelte anfallen.

Wir empfehlen allen Betrieben, die Musik im Geschäft verwenden, zu prüfen, ob dafür eine gültige Bewilligung vorliegt. Sollte keine Anmeldung erfolgt sein, kann es zu Nachforderungen, Vertragsstrafen und einer rückwirkenden Verrechnung der Nutzung kommen.

Ihre Aufführungslizenz gilt nur für mechanische Musik. Für andere Musikdarbietungen wie Musik vor dem Geschäftslokal, Live-Musik, Fernseh- und Videodarbietungen etc. brauchen Sie eine separate Aufführungsbewilligung. Kontaktieren Sie hierfür direkt Ihre AKM Ansprechperson.

Kontaktdaten und Ansprechpartner:innen