Worüber wir sehr intensiv sprechen sollten
Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien
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Bei der Gründung der Interessenvertretungen und damit der Selbstverwaltung war die Lage einfach. Es gab unselbstständig Erwerbstätige und Selbstständige. Erstere sind in der Arbeiterkammer vertreten, zweitere in der Wirtschaftskammer, Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaftskammer und so weiter – im Sinne des überwiegenden, gemeinsamen Interesses. Vor allem in den letzten Jahren haben sich die Einkommensmodelle allerdings stark verändert. Sie sind heute oft hybrid.
Es ist notwendig, die gesetzliche Interessenvertretung von Menschen, die mehrere Erwerbsformen gleichzeitig ausüben, sachgerecht und verhältnismäßig neu zu ordnen – mit dem Ziel, dass es nur die Mitgliedschaft in einer Interessenvertretung gibt.
Walter Ruck
Präsident der Wirtschaftskammer Wien
Dadurch müssen wir uns die Frage stellen, ob eine unternehmerische Tätigkeit, vor allem im kleinsten Rahmen, schon ein Gewerbe auslöst. Und auch wo das überwiegende, gemeinsame Interesse liegt – und damit, woraus der Kern einer Interessenvertretung besteht.
Absurde Situation
Wenn jemand von 8 bis 16 Uhr angestellt arbeitet, ist er Mitglied der Arbeiterkammer. Wenn dieselbe Person dann ab 16:30 Uhr eine selbstständige Tätigkeit ausübt, ist sie Mitglied der Wirtschaftskammer. Von 8 bis 16 Uhr ist man somit für die Einführung einer Erbschaftssteuer, denn das ist die Position der AK. Ab 16:30 Uhr ist man gegen deren Einführung, denn das ist die Position der WK? Das ist eine absurde Situation.
Deshalb ist es notwendig, die gesetzliche Interessenvertretung von Menschen, die mehrere Erwerbsformen gleichzeitig ausüben, sachgerecht und verhältnismäßig neu zu ordnen – mit dem Ziel, dass es nur die Mitgliedschaft in einer Interessenvertretung gibt. Darüber sollten wir intensiv sprechen.