Zum Inhalt springen
Drei freistehende weiße Paragrafenzeichen unterschiedlicher Größe vor einer grauen Wand
© fotogestoeber |stock.adobe.com

Neues chinesisches Gesetz zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption

China verschärft Anti-Korruptionspflichten für ausländische Unternehmen - was sollten österreichische Unternehmen jetzt tun?

Lesedauer: 1 Minute

China
11.11.2026

Seit dem 6. November 2026 gilt in China das neue Gesetz zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption, ohne Übergangsfrist. Es erfasst ausdrücklich auch chinesische Tochtergesellschaften und Niederlassungen ausländischer Unternehmen. Damit betrifft es österreichische Unternehmen mit eigenen Gesellschaften oder Niederlassungen in China unmittelbar.

Das Gesetz verlangt, Korruptionsprävention in unternehmerische Entscheidungen, Geschäftsabläufe und Kontrollen zu integrieren. Unternehmen müssen Risiken bewerten, interne Meldewege vorhalten, Verstöße zeitnah untersuchen und Beschäftigte für integres Verhalten sensibilisieren. Beauftragte Dritte sind sorgfältig zu prüfen und zu überwachen; Vertreter müssen die Integritätsregeln des Unternehmens einhalten. Hinzu kommen wahrheitsgemäße und vollständige Buchführungsunterlagen sowie die Pflicht, Verdachtsfälle grenzüberschreitender Korruption nach Maßgabe des Gesetzes den zuständigen chinesischen Behörden zu melden.

Besondere Aufmerksamkeit erfordern grenzüberschreitende Untersuchungen: Während Unternehmen bei rechtmäßigen chinesischen Ermittlungen mitwirken müssen, beschränkt das Gesetz nicht genehmigte ausländische Ermittlungsmaßnahmen in China sowie die Weitergabe von Beweismitteln, Daten und sonstige Unterstützung in diesem Zusammenhang. Österreichische Unternehmensgruppen sollten deshalb entsprechende Anfragen vor einer Weitergabe von Informationen rechtlich prüfen lassen.

Wer seine Compliance-Pflichten nicht erfüllt, muss zunächst innerhalb einer behördlich gesetzten Frist nachbessern. Bei verweigerter Abhilfe können die Aussetzung betroffener Geschäfte, eine Betriebseinstellung zur Mängelbehebung oder der Entzug einschlägiger Geschäftslizenzen folgen. Für österreichische Unternehmen empfiehlt sich daher, bestehende Konzernrichtlinien mit den neuen chinesischen Anforderungen abzugleichen und insbesondere Zuständigkeiten, Geschäftspartnerkontrollen, Meldeprozesse und Schulungen zu überprüfen.

Die o.a. Informationen wurden in Kooperation mit RÖDL China erstellt.

Ansprechpartner:
Sebastian Wiendieck (Vertrauensanwalt des Österreichischen Generalkonsulats Shanghai)
E: sebastian.wiendieck@roedl.com
Ralph Koppitz
E: ralph.koppitz@roedl.com