Hongkong: The Chief Executive’s 2025 Policy Address

Die Policy Address ist die zentrale jährliche Strategieerklärung der Hongkonger Regierung, in der der Chief Executive seine politischen Ziele für das kommende Jahr vorstellt und die legislative Agenda festlegt. Es ist ein entscheidender Moment im politischen Kalender Hongkongs. Am 17.9.2025, hat der Chief Executive John Lee seine Policy Address abgehalten.

Der Schwerpunkt lag darauf, das Wachstum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs durch gezielte Maßnahmen zu stärken. Dabei konzentriert sich die Regierung weniger auf gänzlich neue Initiativen, sondern vielmehr auf die vertiefte Umsetzung und Beschleunigung bereits angekündigter Reformen und Projekte aus den Vorjahren.

Northern Metropolis als prioritäres Megaprojekt 

• Lee wird persönlich die Leitung des Megaprojekts Northern Metropolis übernehmen, dessen Entwicklung durch neue Gremien und vereinfachte Gesetze massiv beschleunigt werden soll. Mithilfe des Megaprojekts will die Regierung das 30.000 Hektar große Grenzgebiet zu China entwickeln. Aus dieser Region soll ein neuer Wachstumsmotor für die Wirtschaft und ein Schwerpunkt für den Wohnungsbau werden.

Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum 

• Wirtschaftspolitisch setzt Lee auf mehrere Säulen: Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum soll durch den Ausbau der Gold- und Kapitalmärkte gestärkt werden. Gezielte Steueranreize und flexiblere Bedingungen für das Ansiedlungsprogramm sollen ausländisches Kapital und hochpotente Unternehmen anlocken.
• Künstliche Intelligenz wird zur Schlüsselindustrie erklärt und gefördert. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird die Anwerbung internationaler Talente forciert und das Arbeitskräfteimportprogramm reformiert, um Missbrauch zu verhindern und lokale Arbeitnehmer zu schützen.
  

Governance und soziale Maßnahmen 

• Als Reaktion auf jüngste Skandale wird ein neues zweistufiges Rechenschaftssystem für Behördenleiter eingeführt.
• Begrenzte soziale Initiativen umfassen eine Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum, deutlich erhöhte Kindergeldzahlungen zur Steigerung der Geburtenrate sowie Unterstützung für die alternde Bevölkerung.
• Neben wirtschaftlichen Maßnahmen setzt die Regierung auch auf Kultur. Das in Hongkong produzierte Musical The Impossible Trial wird gezielt als „Langzeitklassiker“ gefördert. Durch expandierte Tourneen auf das chinesische Festland soll es nicht nur den lokalen Kultursektor stärken, sondern auch als kulturelle Brücke dienen und Hongkongs kreatives Potenzial präsentieren.
  

Innovative Ansätze 

• Lee hat auch den enormen Konsummarkt der Haustierbesitzer im Blick und ermutigt die Wirtschaft, als innovativen Ansatz mehr "haustierfreundliche Räume" anzubieten. Um neue Geschäftsmöglichkeiten für die schwächelnde Gastronomiebranche zu schaffen, können Restaurantbetreiber eine neue Lizenz beantragen, um Hundeliebhabern zu erlauben, ihre Haustiere in die Gaststätten mitzubringen. 
• Weitere Initiativen umfassen die Positionierung Hongkongs als Bildungs-Hub durch eine Erhöhung der Ausländerquote an Universitäten, die Förderung von Kultur und Tourismus – inklusive patriotischer Bildungsrouten – sowie umfassende Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, sowie einer verlängerten Stundung von Kredittilgungen.
  

John Lees Politikansprache konzentriert sich auf den wirtschaftlichen Aufschwung durch konkrete Maßnahmen wie die persönlich von ihm geleitete Northern Metropolis und die Förderung von KI als Schlüsselindustrie. Gleichzeitig betonte er, dass all diese Initiativen dem „obersten Ziel“ dienen: die Lebensbedingungen der Menschen in Hongkong spürbar zu verbessern und so eine verantwortungsbewusstere Regierungsführung zu demonstrieren.