Neuseeland: 52.000 Unterschriften für den Schutz des Vertrags von Waitangi

Mit einem mehrtägigen Ritt nach Wellington haben rund 30 Reitende eine Petition mit 52.672 Unterschriften gegen geplante Änderungen am Vertrag von Waitangi ins neuseeländische Parlament gebracht. Die Aktion verdeutlicht die politische Brisanz des Themas wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Neuseeland.

Der 1840 geschlossene Vertrag von Waitangi gilt als Gründungsdokument Neuseelands und bildet bis heute eine zentrale Grundlage für die Rechte der Māori, die rund 17 Prozent der Bevölkerung stellen. Die Regierung plant, Verweise auf den Vertrag in 19 Gesetzen zu überarbeiten. Beobachter:innen befürchten eine Schwächung seiner Bedeutung im Rechtssystem.

Die Regierung weist diese Kritik zurück. Justizminister Paul Goldsmith erklärte, Ziel der Reform sei die Vereinheitlichung gesetzlicher Formulierungen. Der Vertrag von Waitangi solle weder abgeschafft noch in seiner grundsätzlichen Bedeutung verändert werden.