Ukrainisches Parlament bestätigt neue Regierung

Das ukrainische Parlament bestellte in seiner Sitzung am 16. Juli 2026 Serhii Koretskyj zum neuen Premierminister und in weiterer Folge die neue Regierung mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungsminister (diese werden vom Präsidenten direkt vorgeschlagen, können aber frühestens Mitte August vom Parlament bestellt werden, da sich das Parlament bis dahin in der Sommerpause befindet).

Für die insgesamt 16 Minister stimmte eine deutliche Mehrheit von 264 Abgeordneten. 226 wären notwendig gewesen. Die Kandidaturen wurden vom kurz vorher bestätigten Regierungschef Serhii Koretskyj vorgestellt und in einem Paket zur Abstimmung gestellt.

Die Regierungsumbildung bringt mit PM Koretskyj, der bisher den staatlichen Energiekonzern Naftogaz leitete, einen Manager an die Spitze der Regierung, der sich zunächst erst mit der Politik vertraut machen wird sowie einige neue Gesichter in für die EU-Integration wichtigen Politikfeldern.

Als Prioritäten nannte PM Koretskyj die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, die wirtschaftliche Stabilität und den angestrebten Beitritt zur Europäischen Union. Des Weiteren soll die neue Regierung das Land auf den nächsten Winter vorbereiten. 

Der neue Regierungschef Koretskyj spaltete zwei Großministerien auf: die Landwirtschaftsagenden bekommen ein eigenes Ministerium (zuvor innerhalb des Wirtschaftsministeriums) ebenso wie Infrastruktur (zuvor im Ministerium für Territorien angesiedelt).  

Relevant für EU-Integrationsagenden ist eine Rochade zwischen Brüssel und Kyjiw: der bisherige UA Botschafter bei der EU Wsewolod Tschentsow wird stv. Premierminister für europäische und euroatlantische Integration; der bisherige Amtsinhaber Taras Katschka wechselt nach Brüssel. Mit Denys Maslow (bislang Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments) erhält das Justizministerium nach über sieben Monaten wieder eine ordentliche Leitung.

Beibehalten wurden indes einige wichtige Minister: u.a. 1. Stv. PM und Energieminister Schmyhal, stv. PM Bereschna (Kultur), Finanzminister Martschenko.

Reibungslos verlief die Regierungsumbildung jedoch nicht. Zum Auslöser der Probleme wurde der Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Fedorows Absetzung führte zu friedlichen Demonstrationen in mehreren Städten in allen Landesteilen mit der Aufforderung, Fedorow im Amt zu belassen.

Jewhen Khmara, der Leiter des Inlandsgeheimdiensts SBU soll das Verteidigungsministerium interimistisch leiten. Sollte Khmara das Amt in weiterer Folge dauerhaft übernehmen wollen, müsste er zuvor aus den Streitkräften ausscheiden, da ex lege nur Zivilisten dieses Amt übernehmen dürfen.