Pläne für den Wiederaufbau
Laut einer Aktualisierung des „Aktuell geltende Rahmenbedingungen und Voraussetzungen“, die von der Weltbank in Abstimmung mit der EU und der ukrainischen Regierung durchgeführt wurde, beläuft sich der direkte Schaden in der Ukraine auf über 135 Mrd. USD, wobei Wohnbauten, die Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie Handel und Industrie die am stärksten betroffenen Bereiche sind.
Die wirtschaftlichen Verluste durch Produktionsausfälle und gestörte Lieferketten belaufen sich auf rund 290 Mrd. USD. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine ging 2022 um 30,4 % zurück.
Im Bericht, der den Zeitraum 24.2.2022 bis 24.2.2023 analysiert, wird der finanzielle Bedarf für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung für das nächste Jahrzehnt auf rund 411 Mrd. USD geschätzt.
Ein Wiederaufbau findet bereits jetzt in der gesamten Ukraine statt. So werden etwa Wohnbauten repariert und wiedererrichtet, die Gesundheitsversorgung wiederhergestellt, Brücken, die Energieversorgung und weitere Infrastruktur wiederaufgebaut, um die in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete wieder bewohnbar zu machen. Gleichzeitig werden bereits Wiederaufbaupläne erarbeitet und Projekte entwickelt, um bei Kriegsende rasch mit der Umsetzung beginnen zu können.
Der Aufbauplan der ukrainischen Regierung umfasst 850 Projekte. Das Prinzip lautet „build back better“: Das Land soll tiefgreifend modernisiert werden. Die Umsetzung von umfassenden Reformen ist eine grundlegende Voraussetzung für das Gelingen dieser Transformation und die weitere Unterstützung durch internationale Finanzinstitute.
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Unterstützung durch die EU und Internationale Finanzinstitutionen
Europäische Kommission
Die Ukraine hat seit Juni 2022 den Status eines Beitrittskandidaten. Der EU-Annäherungsprozess findet jedoch bereits seit 2017 auf Basis eines Assoziierungsabkommens inkl. eines „vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens“ (DCFTA) statt.
Die EU hat für 2023 ein Finanzpaket von 18 Mrd. EURO für die Ukraine zugesagt und eine Plattform für den Wiederaufbau geschaffen.
European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)
Die EBRD hat für die Jahre 2022 und 2023 EURO 3 Mrd. für die Wirtschaft und den Privatsektor in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Einer der Schwerpunkte ist die Überbrückung von Liquiditätsengpässen staatlicher Unternehmen (Eisenbahn, Energieversorgung, etc.).
Gelder für den Wiederaufbau wurden in Aussicht gestellt, sobald die Rahmenbedingungen es zulassen. Im Rahmen des Wiederaufbaues sollen dann auch Projekte ausgeschrieben werden.
European Investment Bank (EIB)
Die EIB hat nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges rasch gehandelt und finanzielle Unterstützung im Ausmaß von EURO 4 Mrd. zugesagt. Im Fall der EIB handelt es sich zum größten Teil um direkte Budgethilfe für die ukrainische Regierung, um die staatlichen Aktivitäten aufrecht zu erhalten (z.B. Gehälter für Lehrer/Feuerwehr, Unterstützung der Energieversorger). In Zukunft soll es auch Gelder für die Umsetzung von Projekten vor Ort geben.
World Bank (WB)
Die Weltbank-Gruppe hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts USD 18 Mrd. für die Ukraine mobilisiert. Dies beinhaltet hauptsächlich die finanzielle Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung seitens des ukrainischen Staates.
International Financial Corporation (IFC)
Die IFC hat USD 2 Mrd. zur Unterstützung von Investitionen in der Ukraine bereitgestellt (nähere Informationen).
Private Investitionen und Finanzierung
Die wichtigste Säule des zukünftigen Wiederaufbaus werden der Privatsektor und ausländische Direktinvestitionen sein.
Informationen zu konkreten Investitionsprojekten können über die Plattform advantageukraine.com angefragt werden. Die Ukraine legt dabei den Fokus auf die Agrar- und Lebensmittelindustrie, Logistik, Metallverarbeitung, holzverarbeitende Industrie sowie auf Mining und Rohstoffe.
Für Projekte des Privatsektors ist die Absicherung gegen politische Risiken und etwaige Schäden durch den Krieg von zentraler Bedeutung. Die Multilaterale Agentur für Investitionsgarantien (MIGA) prüft aktuell die Möglichkeit, Investitionsgarantien für die Ukraine bereitzustellen.
Oesterreichische Kontrollbank (OeKB)
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) haben die Deckungsmöglichkeiten für die Absicherung von Exportgeschäften in die Ukraine erneut geöffnet. Seit dem 21.06.2023 können auch Beteiligungen in beschränktem Umfang wieder abgesichert werden.
Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn gehen die Kampfhandlungen in der Ukraine unvermindert weiter. Trotz massiver Kriegsschäden ist es dem Land gelungen, internationale Finanzhilfen zu mobilisieren und so den Staatshaushalt und die Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Weitere Unterstützungsmaßnahmen internationaler Institutionen und Geberländer sind in Vorbereitung.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Interessen der österreichischen Exportwirtschaft, der Bedürfnisse der ukrainischen Kunden und der Risikolage, werden die Deckungsmöglichkeiten für die Ukraine erneut leicht geöffnet. Zusätzlich zu Liefergeschäften können auch Beteiligungen in begrenztem Ausmaß wieder über die OeKB abgesichert werden.
» Aktuell geltende Rahmenbedingungen und Voraussetzungen
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Stand: 20.09.2023