„Mehrwertsteuer-Senkung: Gute Idee, aber viele Details noch ungeklärt“
Nur wenige Wochen vor der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wächst im Burgenland die Verunsicherung. Der burgenländische Lebensmittelhandel warnt vor Problemen bei der praktischen Umsetzung.
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Die Bundesregierung plant ab 1. Juli 2026 eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von derzeit 10 auf 4,9 Prozent. Doch obwohl die Maßnahme bereits angekündigt wurde, fehlen bis heute klare gesetzliche Regeln. „Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist grundsätzlich ein guter und richtiger Gedanke. Aber die Betriebe brauchen endlich Klarheit, was tatsächlich gilt“, kritisiert Manfred Moyses, Obmann des Landesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Burgenland.
Neue Steuerregeln sorgen für Verwirrung beim Einkauf
Besonders für Unverständnis sorgen komplizierte Ausnahmeregeln. Während einzelne Grundprodukte begünstigt werden sollen, könnten verarbeitete oder kombinierte Lebensmittel weiter mit höherem Steuersatz belastet bleiben.
Nur ein Beispiel: So ist geplant, dass Käse, Wurst und Semmeln unterschiedliche Steuersätze haben. Kauft der Kunde jedoch eine Wurstsemmel, gilt plötzlich wieder ein anderer Steuersatz. Für viele Betriebe – aber auch für Kundinnen und Kunden – sei das kaum nachvollziehbar.
„Das versteht am Ende kein Mensch mehr. Die Verantwortung bleibt wieder bei den Betrieben hängen – und die müssen es ihren Kundinnen und Kunden erklären“, so Moyses.
Umstellung bringt Aufwand für Nahversorger
Zusätzlich sorgt die technische Umsetzung für Druck im Handel. Registrierkassen, Warenwirtschaftssysteme und Waagen müssen kurzfristig umgestellt und neu programmiert werden.
Besonders kleine Nahversorger und regionale Lebensmittelhändler geraten dadurch unter Druck. Neben rechtlicher Unsicherheit drohen zusätzliche Kosten für Technik, Umstellungen und externe Dienstleistungen.
„Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Steuersenkung ist grundsätzlich sehr gut. Die Umstellung darf für die Betriebe aber nicht in einem Bürokratie-Chaos enden“, stellt Moyses klar.
Manfred Moyses, Obmann des Landesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Burgenland // Foto © WKB