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Heilmasseure / Heilmasseurgesetz

Rechtliche Aspekte 

SVA  - Erhöhung der Satzungszuschüsse für Heilmasseure

Wirksamkeit mit 1.1.2018

Die SVA wird mit Wirkung ab 1.1.2018 eine Erhöhung der Satzungszuschüsse für Heilmasseure um 1,9 % durchführen Dies hat die Generalversammlung der SVA in der Sitzung am 14.12.2017 beschlossen. Bis die neuen Werte auf der Homepage der SVA veröffentlicht werden, wird es aufgrund einiger Formalismen, die seitens der SVA eingehalten werden müssen, allerdings noch dauern.

Tarife Heilmasseurleistungen 2019

Übersicht

Finden Sie hier eine Übersicht über die von den Krankenversicherungsträgern satzungsmäßig vorgesehenen Zuschüsse für Heilmasseurleistungen im Jahr 2019.

Die Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben.

Ausübung der Tätigkeit des Heilmasseurs in der Rechtsform einer Gesellschaft

Auf Anfrage der Wirtschaftskammer nach der Auslegung des MMHmG dahingehend, ob „die Tätigkeit des Heilmasseurs auch in Form einer Gesellschaft möglich oder nur die Ausübung durch eine natürliche Person zulässig ist?“ dürfen wir Ihnen die Antwort des zuständigen BMG hiermit zur Kenntnis übermitteln.  

Diese enthält folgende Kernaussagen:

  • Eine Berufsberechtigung ist nur ein höchstpersönliches Recht, das nur einer natürlichen Person offen steht, dies gilt damit auch für Heilmasseure.
  • Im Rahmen der freiberuflichen Berufsausübung ist ein Zusammenschluss von freiberuflich tätigen Heilmasseuren (bspw in Form einer OG) mit den Berufsausübungsregeln des MMHmG kompatibel – allerdings muss jeder Heilmasseur selbst zur Ausübung berechtigt sein.

Aktuelles zur Umsatzsteuerbefreiung für Heilmasseure!

Folgender Sachverhalt:

Üblicherweise verschreiben Ärzte Heilmassagen im „10er Block“, es passiert nun immer wieder, dass die GKK nur mehr 3 Heilmassagen chefärztlich bewilligt, da in diesem Bereich Einsparungen getroffen werden.

Heilmasseure sind nun unsicher, ob die restlichen 7 vom Arzt verordneten Heilmassagen auch als solche zu bewerten sind und steuerfrei behandelt werden können.

Hier die einschlägige Bestimmung, die die unechte Steuerbefreiung für Heilmasseure ermöglicht, § 6 UStG. Diese Regelung ist unabhängig von einer allfälligen chefärztlichen Bewilligung der GKK, die nur für einen Kostenzuschuss der GKK maßgeblich ist. 

§ 6 UStG

§ 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

19.

die Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme sowie als freiberuflich Tätiger im Sinne des § 35 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 11 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997, des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Z 1 bis 7 des MTD-Gesetzes, BGBl. Nr. 460/1992 sowie § 45 Z 1 in Verbindung mit § 29 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBl. I Nr. 169/2002, durchgeführt werden; steuerfrei sind auch die sonstigen Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der oben bezeichneten Berufe sind, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der nach dieser Bestimmung steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit die Gemeinschaften von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern;

Also können die Heilmasseure auf Basis dieser Regelung im UStG die restlichen (nicht chefärztlich bewilligten) Heilmassagen auch als solche steuerfrei erfassen.

Immer berücksichtigend, dass ein Heilmasseur ausschließlich auf Verordnung eines Arztes tätig werden darf.  

Umsatzsteuerbefreiung für HeilmasseurInnen

Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes und damit die Aufnahme der Tätigkeiten der Heilmasseure in die Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 19 des UStG wurde am 13.11.2012 im Nationalrat und am 19.11.2012 im Bundesrat beschlossen

Das Abgabenänderungsgesetz 2012 welches die Novelle zum Umsatzsteuergesetz beinhaltet wurde mit Bundesgesetzblatt I / 112 / 2012 am 14.12.2012 veröffentlicht. Die Regelung tratt daher mit 15.12.2012 in Kraft.

Gesetzestext finden sie den Gesetzestext (auf Seite 26 - gelb markiert)!

Stellungnahme der Rp-Abteilung der WKÖ (Univ. Doz. Dr. Hanreich) 

Erlass des BMGF betreffend § 84/7 MMHmG - Aufhebende Erkenntnis des VfGH vom 30.09.2004 
 

ACHTUNG: Auch Heilmasseure sind Kammermitglieder!

Ausbildungsverordnung (BGBl 250 - 20.05.2003)
 
VfGH: Urteil - Mitarbeiterbeschäftigung MMHmG § 14 und § 45