Lebensmittelgewerbe
Betriebsanlagenrecht
Übersicht zum Betriebsanlagenrecht im Lebensmittel- und Futtermittelgewerbe.
Vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen
Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind (BGBl 850/1994 idgF)
Letzte Änderung: 14.1.1999, BGBl II 19/1999
Nicht vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen
Verordnung, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind (BGBl II 265/1998 idgF)
Letzte Änderung: 1.9.1998
Genehmigungsfreie Betriebsanlagen
Verordnung über Betriebsanlagen, für die jedenfalls keine Genehmigung erforderlich ist (Genehmigungsfreistellungsverordnung, BGBl II 20/1999 idgF)
Letzte Änderung: 11.5.1999, BGBl II 149/1999
2. Genehmigungsfreistellungsverordnung
Verordnung über genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen (BGBl II 80/2015 idgF)
Letzte Änderung: 6.7.2018 (BGBl II 172/2018)
Aerosolpackungsauslagerungsverordnung
Verordnung über die Lagerung von Aerosolpackungen in gewerblichen Betriebsanlagen (APLV, BGBl II 347/2018 idgF)
Letzte Änderung: 19.12.2018
Tabak- und Nichtraucherinnen-bzw. Nichraucherschutzgesetz
Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (BGBl 431/1995 idgF)
Letzte Änderung: 23.7.2019 (BGBl I 66/2019)
§ 13a Abs. 2 Tabakgesetz - Authentische Interpretation
Bundesgesetz zur authentischen Interpretation des § 13a Abs. 2 Tabakgesetz (BGBl I 12/2014 idgF)
Letzte Änderung: 17.2.2014
Nichtraucherschutz und Rauchverbote
Bundesministerium für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz
- FAQ zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie ab 1.11.2019
- Nichtraucherschutz und gesetzliche Rauchverbote (absolute Rauchverbote, Rauchverbote in Hotels und sonstigen Beherbergunsgbetrieben, in "sonstigen Räumen öffentlicher Orte" usw.)
Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
Informationen des Arbeitsinspektorats
Nichtraucherschutzkennzeichnungsverordnung
Verordnung über die Kennzeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der Gastronomie (BGBl II 424/2008 idgF)
Anlage der Verordnung
Letzte Änderung: 28.11.2008
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