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Handhabung von Lieferengpässen und Preiserhöhungen aufgrund des Ukraine-Krieges bei vertraglichen Verpflichtungen

Mustertexte und Handlungsanleitung - Preisanpassung, Vertragsauflösung

Aufgrund der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse wegen des Ukraine-Krieges kommt es langläufig zu Lieferengpässen und Preiserhöhungen. Sollten Werk- und Lieferverträge bestehen, kann es zu Erfüllungsschwierigkeiten kommen. Für diese Fälle wurden Mustertexte als unverbindliche Muster erstellt:

Mustertext - Preisanpassung, Vertragsauflösung

Handlungsanleitung – zum Mustertext - Preisanpassung, Vertragsauflösung

Der/Die Unternehmer/in hat mit dem Kunden einen aufrechten Vertrag und bekommt aufgrund der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse (Ukraine Krieg, Pandemie) kein Material oder nur zu überhöhten Preisen.

Die Mustertexte zur Preisanpassung oder Vertragsauflösung bieten verschiedene Möglichkeiten, die in einem Schreiben an den Kunden verwendet werden können. Die nicht zutreffenden Absätze und die roten Erläuterungen in den Mustertexten sind zu löschen.

Bei Ihnen vorliegende Situation Zu verwendender Mustertext
  • Lieferengpässe beim Material
  • im Vertrag mit Kunden keine besonderen Regelungen
A / 1
  • Lieferengpässe beim Material
  • im Vertrag mit Kunden die ÖNORMEN vereinbart
  • Sie wollen später weiterarbeiten 

A / 2 / a

 

  • Lieferengpässe beim Material
  • im Vertrag mit Kunden die ÖNORMEN vereinbart
  • Sie wollen Vertrag auflösen
A / 2 / b
  • Hohe Preissteigerung (über 8 %) beim Material
  • Fixpreis oder Pauschale vereinbart
B
  • Überdurchschnittliche Preissteigerung und / oder Lieferengpässe, jedoch die Muster AGB der Bundesinnung verwendet
C

Es wird empfohlen, Vertragsauflösungen zur konkreten Prüfung der einzelnen Vertragsbedingungen jedenfalls unter Beiziehung eines Rechtsanwaltes durchzuführen.

Hinweis der Bundesinnungsgeschäftsstelle Metall-Elektro-Sanitär-Mechatronik-Fahrzeugtechnik                          

Das Merkblatt samt Mustertext und Erläuterungen enthalten Informationen, die dem derzeitigen Rechts- und Informationsstand entsprechen. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors, des Herausgebers oder der Wirtschaftskammern Österreichs ausgeschlossen ist. Die Nutzung des Mustertextes erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung (s.o.) im Zusammenhang mit seiner Nutzung wird ausgeschlossen.

Stand: April 2022