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Lebensmittelrecht allgemein

Wichtigste rechtliche Anforderungen

Lebensmittelkennzeichnung ist Teil des harmonisierten Rechtsbestandes der EU. Österreich hat daher - wie alle anderen Mitgliedsländer - die entsprechenden Bestimmungen unverändert in nationales Recht übergeführt. Auf dieser Seite finden Sie folgende relevante Rechtstexte in konsolidierter Fassung:

EU-Lebensmittelrecht - Grundverordnung 

EU-VO 178/2002 zum allg. Lebensmittelrecht EFSA, konsolidierte Fassung 

EU-DVO Nr. 931/2011 zur 178/2002 Rückverfolgbarkeitsanforderungen an LM tier. Ursprungs 

EU-VO 889/2004 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle, konsolidierte Fassung

EU-VO Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

Informationen des BMG zum Import von Lebensmittel und Futtermittel nicht tier. Ursprungs (inkl. Infoblatt für Einführer)

Nationale Referenzlabors für die Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle in Österreich

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), konsolidierte Fassung 

LMSVG: Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2015

Übersicht der nach dem LMSVG gültigen Verordnungen; BMGF

LMSVG: Lebensmittelhygiene-EinzelhandelsVO, konsolidierte Fassung 

LMSVG: Aus- und Weiterbildungsverordnung, konsolidierte Fassung

LMSVG: DirektvermarktungsVO, konsolidierte Fassung, März 2011

LMSVG: Festsetzung der Höhe von Verwaltungsabgaben und Gebühren im Rahmen des LMSVG (LMSVG-AbgabenV), konsolidierte Fassung 

EU-VO 2073/2005 mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel, konsolidierte Fassung 

EU-VO 2160/2003 Salmonellen und Zoonosenbekämpfung, konsoliderte Fassung

RL über Fristen u. Lagerbedingungen für die Aufbewahrung von Gegenproben für den Hersteller

EU-VO 1334/2008 über Aromen und best. Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften, konsolidierte Fassung

Verordnung über die Information der Öffentlichkeit der Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel bei evtl. gesundheitschädlichen Lebensmitteln

Behandlung mit ionisierten Strahlen 

Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln und Verzehrprodukten mit ionisierenden Strahlen 

Besondere Produktbestimmungen

Ö; Allergeninformationsverordnung (BGBl, Zusatzinformation)

VO für tiefgekühle Lebensmittel 

VO zur Kontrolle von Temperaturen von tiefgekühlten Lebensmitteln 

Glutenunverträglichkeit, Jän.09

Gluten in Lebensmitteln; Ab 20. Juli 2016 gilt die DVO (EU) Nr.  828/2014

Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

Verordnung über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (Beikost Verordnung)

Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung

EU-VO 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (Juni 2013)

Verordnung über Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (Fruchtsaftverordnung)

EU-VO 1333/2008 Lebensmittelzusatzstoffe, konsolidierte Fassung

EU-VO Spirituosenkennzeichnung, konsolidierte Fassung

Trans-Fettsäuren-Verordnung, konsolidierte Fassung 

Honig-Verordnung 

Schokoladeverordnung

Konfitürenverordnung

Ö; Mineralwasser- und Quellwasserverordnung, konsolidierte Fassung

Ö; Trinkwasser-Verordnung, konsolidierte Fassung

Leitlinie über die täuschungsfreie Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit dem Zusatzstoff Steviolglycoside gesüßt sind

Informationen zu Novel Food (BMGF) 

Bestimmungen über Rückstände und Kontaminanten in Lebensmitteln

Ö: LMSVG - Rückstandskontrollverordnung, konsolidierte Fassung 

Ö: Aktionswerte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (Quelle: BMG, Stand: Jän, 2016)
EU-VO 396/2005 Höchstrückstände bei Pestiziden, konsolidierte Fassung (Stand: 2015)

Erlass - Höchstgehalte Schädlingsbekämpfungsmittel (Spirodiclofen), Juni 08

Ö-VO; Schädlingsbekämpfungsmittel Rückstände-HW, konsolidierte Fassung 

EU RL Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln

VO (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für best. Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Aflatoxin (konsolidierte Fassung), Stand: Mai 2014

EU VO 470/2009 Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tier. Ursprungs, konsolidierte Fassung

EU VO 37/2010 Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tier. Ursprungs (2014, kons.)

EU-VO Migrationsgrenzwerte für Weichmacher in Deckeldichtungen, konsolidierte Fassung, Sept. 08

Vertikale Bestimmungen 

EU-Honig-Richtlinie

EU-Marmeladen-Richtlinie

EU-Zucker-Richtlinie

EU-Fruchtsaft-Richtlinie

EU-VO Nr. 29/2012, Vermarktungsnormen Olivenöl (konsolidierte Fassung)