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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Information des Fachverbands Finanzdienstleister

Inhalt

  1. Praxisfragen zu den Geldwäschebestimmungen nach der Gewerbeordnung
  2. Die Vierte Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849)
  3. Risikoerhebungsbögen
  4. Wissenswertes

1. Praxisfragen zu den Geldwäschebestimmungen nach der Gewerbeordnung

Der Artikel „Praxisfragen zu den Geldwäschebestimmungen nach der Gewerbeordnung – Checkliste/Leitfaden für Gewerbetreibende“ behandelt folgende Fragen:

  1. Wer ist betroffen (Personeller Anwendungsbereich)?
  2. Ist auch E-Geld betroffen?
  3. Wie verhält es sich bei virtuellen Währungen (Kryptowährungen wie z.B. Bitcoins)?      
  4. Was muss ich vorab machen?
  5. Ist der Risikoerhebungsbogen des BMWFW als Risikoanalyse ausreichend?
  6. Wann muss ich die Sorgfaltspflichten als Gewerbetreibender beachten (Fälle)?
  7. Welche (vereinfachten) Sorgfaltspflichten treffen mich konkret? Bzw was muss ich beim Kunden überprüfen?
  8. Wann darf ich die vereinfachten Sorgfaltspflichten anwenden?
  9.  Wann bestehen verstärkte Sorgfaltspflichten?
  10. Muss ich jeden potentiellen Kunden nach seinem PEP-Status fragen? Gibt es eine bestimmte Form, welche ich bei der PEP-Abfrage einzuhalten habe?
  11. Wenn ich feststelle, dass ich mit einer PEP zu tun haben, was muss ich tun?
  12. Was passiert, wenn ich die vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten nicht einhalten kann?
  13. Wann, an wen und in welcher Form muss ich den Verdacht an die Meldestelle Geldwäsche melden?
  14. Welche Beispielfälle gibt es, die auf einen Verdacht der Geldwäsche hinweisen können?
  15. Ich habe einen konkreten Geldwäscheverdacht. Darf ich dies gegenüber dem Kunden oder einem Dritten offenbaren?
  16. Ich habe einen Verdacht an die Meldestelle Geldwäsche abgegeben, was nun?          
  17. Bin ich verpflichtet meine Mitarbeiter hinsichtlich der Geldwäschebestimmungen zu schulen?
  18. Welche internen Verfahren muss ich zur Verfügung stellen?
  19. Wie lange muss ich die Unterlagen aufbewahren?
  20. Muss ich der Behörde auf Verlangen Auskünfte erteilen?
  21. Welche Besonderheiten gibt es beim Versicherungsvermittler?
  22. Was passiert, wenn ich keine Risikoanalyse mache, den Kunden nicht gehörig identifiziere oder eine notwendige Meldung unterlasse (Sanktionen)?

2. Die Vierte Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849)

Die Geldwäsche-Richtlinien der EU sollen verhindern, dass illegale Geldsummen in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf eingebracht werden. Das Ziel ist daher, das Finanzsystem durch Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismus-finanzierung zu schützen. Die jeweils aktuelle Geldwäsche-Richtlinie ersetzt die bis dahin bestehende.

Die Vierte Geldwäscherichtlinie war bis 26.6.2017 umzusetzen, dh seit spätestens diesem Stichtag gelten die aktuellen Bestimmungen. Zeitweise ist auch schon die Rede von der fünften Geldwäsche-Richtlinie. Damit ist der Abänderungsvorschlag der Kommission zur 4. Geldwäsche-Richtlinie gemeint.

Zum Artikel „Die Vierte Geldwäsche-Richtlinie inkl Finanzmarkt-Geldwäschegesetz“.

3. Risikoerhebungsbögen

Folgende Branchen sind betroffen, ihre Geschäftstätigkeit dahingehend zu überprüfen und zu bewerten, ob Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen (Risikoerhebung)

Die Risikoerhebungsbögen inklusive Ausfüllhilfe wurden vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemeinsam mit den Bundesländern erstellt. In sechs kurzen Schritten kann damit die individuelle Risikobewertung vorgenommen und dokumentiert werden.

4. Wissenswertes

Weitere nützlich Links und Informationen:

  • FM-GwG in Kürze: Eine gute Übersicht bietet auch folgender Artikel: Kapitalmarkt Consult KCU GmbH: Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz im Überblick, Wien, 30.1.2017, abrufbar unter https://www.kapitalmarktconsult.at/downloads
  • Überprüfung ausländischer Ausweise: Im PRADO - Öffentliches Online-Register echter Identitäts- und Reisedokumente – können ausländische Ausweise auf ihre notwendigen Merkmale überprüft werden.
  • Geldwäsche - Jahresbericht 2016 (Bundeskriminalamt): Der Geldwäsche-Jahresbericht des Bundeskriminalamtes gibt Aufschluss über die Tätigkeit des Fachbereichs Geldwäsche. Der Bericht enthält die gesetzlichen Grundlagen für die Geldwäschebekämpfung in Österreich sowie Zahlen und Fakten aus dem Jahr 2016.
  • Nationale Risikoanalyse: Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen ist die Nationale Risikoanalyse abrufbar.
  • Drittländer mit hohem Risiko: In der Delegierte Verordnung der Kommission (2016/1675) werden die Drittländer mit hohem Risiko angeführt.