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Register wirtschaftlicher Eigentümer für Bilanzbuchhaltungsberufe

Rechte und Pflichten

Das wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) setzt im Wesentlichen die EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, EU 2015/849 (Art. 1) um und tritt mit 15. Jänner 2018 in Kraft.

In dieses Register werden die wirtschaftlichen Eigentümer, dh. jene natürliche Personen denen eine Gesellschaft (zB eine GmbH, AG, OG, KG) letztlich wirtschaftlich zurechenbar ist, eingetragen. Dieses Register soll die Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verhindern und wird durch die beim Bundesminister für Finanzen eingerichtete Registerbehörde geführt.

Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner sind einerseits „Verpflichtete“ im Sinne des WiEReG, andererseits zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer berechtigt (§ 9 Abs. 1 WiEReG).

Die Pflichten für Bilanzbuchhaltungsberufe zur Verhinderung der Geldwäsche ergeben sich aus dem Bilanzbuchhaltungsgesetz (insbesondere Identitätsfeststellung, Bewertung und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung). Das WiEReG konkretisiert diese Verpflichtungen und stellt das Register der wirtschaftlichen Eigentümer als Hilfsmittel zur Erfüllung dieser materiellen Verpflichtungen zur Verfügung.

Unterstützung des WiEReG bei der Überprüfung der Identität (§ 46 Z 1 BiBuG, § 11 WiEReG): 

  • Bilanzbuchhaltungsberufe haben nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen (§ 11 Abs. 1 WiEReG, entspricht § 44 BiBuG)
  • Überprüfung der Identität, wenn keine Faktoren für ein erhöhtes Risiko vorliegen (§ 11 Abs. 2 WiEReG): Ausreichend sind Überprüfung durch erweiterten Auszug aus dem Register (§ 9 Abs. 5 WiEReG) und Rückfrage beim Kunden, dass keine vom erweiterten Registerauszug abweichenden Kontrollverhältnisse oder Treuhandbeziehungen bestehen. Der verpflichtete (Bilanzbuchhalter, Buchhalter, Personalverrechner) muss überzeugt sein zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist.

    Die Möglichkeit zur Einsicht in das Register besteht erstmals ab dem 2. Mai 2018 (§ 18 Abs. 2 WiEReG)

    Tipp: Holen Sie eine schriftliche Bestätigung Ihres Kunden über die Richtigkeit des Registerauszugs ein. Die Vollmachtformulare des Fachverbandes UBIT werden Mitte Jänner aktualisiert und werden einen entsprechenden Passus enthalten.

  • Überprüfung der Identität in allen anderen Fällen (§ 11 Abs. 2 WiEReG):
    In allen übrigen Fällen ist auf risikobasierter Grundlage zu beurteilen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers zu setzen sind. 

Die Verpflichteten haben Aufzeichnungen über die getroffenen Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers zu führen (§ 11 Abs. 6 WiEReG).

Stellt ein Verpflichteter (Bilanzbuchhalter, Buchhalter, Personalverrechner) fest, dass der Registerstand von seinen Erhebungen abweicht, kann er das der Registerbehörde melden (keine Verpflichtung, § 11 Abs. 3 WiEReG). Die Meldung erfolgt im elektronischen Weg über das Unternehmensserviceportal an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Dienstleister in der Registerbehörde (BMF).

Wenn allerdings die Geldwäschemeldestelle zu informieren ist, darf keine Meldung an die Registerbehörde erstattet werden.

Das BMF hat eine Informationsseite zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer online gestellt. Unter www.bmf.gv.at/wiereg sind eine Reihe von hilfreichen Informationen zum Register, den Meldefunktionalitäten, fachliche News und vieles mehr abrufbar.

» Informationsschreiben des BMF an alle Meldepflichtigen 

» Informationsschreiben des BMF - Verlängerung der Meldefrist für die erstmaligen Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

» Information zur Einrichtung der Einsichts- und Meldefunktionalität 

» Information zu den Auszügen und Nutzungsentgelten