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Registrierkassenpflicht

Informationen zur Kassen- und Belegerteilungspflicht 2016/2017

Wir möchten auf die Information des BMF hinweisen, dass bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb). Unter anderem würde das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.

Weiters dürfen wir folgende Information des BMF im Zusammenhang mit „neuen registrierkassenpflichtigen Unternehmern“ weitergeben.

Ein Unternehmer wäre ab 1.April 2020 registrierkassenpflichtig, die Kasse kann aber jetzt nicht installiert werden – kann die Anmeldung aufgeschoben werden?

In Anbetracht der weitreichenden Folgen des Auftretens des SARS-CoV-2-Virus im gesamten Bundesgebiet und der besonderen Umstände der erforderlichen Beschaffungs- und Inbetriebnahmemaßnahmen wird eine vergleichbare Regelung wie zum Zeitpunkt der Einführung der technischen Sicherheitseinrichtung für Registrierkassen im Jahr 2017 getroffen.

Im Grunde des § 131b Abs. 3 2. Satz BAO ist im Jahr 2020 auf Grund der besonderen Umstände der COVID-19 auch dann keine Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems gegeben, wenn die Grenzbeträge für die Verwendung einer manipulationsgeschützten Registrierkasse im letzten Voranmeldungszeitraum 2019 oder danach bis Juni 2020 erstmalig überschritten wurden und bis dahin keine derartige Registrierkasse verwendet wird. Das bedeutet, dass die Registrierkassenpflicht in den angeführten Fällen mit 1. Oktober 2020 eintritt.

Damit einhergehend sind für diese Zeiten die Voraussetzungen für eine Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit auch bei objektiver Pflichtverletzung nicht gegeben, wenn auf Grund der besonderen Umstände der COVID-19-Krise keine Registrierkasse genutzt wird oder die Registrierkasse über keine Sicherheitseinrichtung verfügt.

Der Arbeitskreis Kassensoftware im Fachverband UBIT befasst sich besonders mit der technischen Umsetzung der Registrierkassenpflicht, die in der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) geregelt wird. In der Anlage zur RKSV befinden sich die technischen Anforderungen, die zur Erstellung der Kassen(software) von Relevanz sind. In der FAQ-Sammlung werden offene Punkte zum Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht sowie weitere technische Fragen behandelt.

Die A-Sit veröffentlicht ausführliche Leitfäden und Informationen auf der Code-Plattform von A-SIT Plus, die mit dem BMF abgestimmt sind und der Erläuterung von Interpretationsspielräumen der RKSV und zur Demonstration von bestimmten Abläufen dienen. Im GitHub befindet sich ein ausführliches Dokument mit Festlegungen des BMF zu Detailfragen der RKSV. Darüber hinaus gibt es Hilfestellungen für die korrekte Umsetzung der RKSV und der Signaturerstellungseinheit. Für technische Fragen bzw. Anliegen wurde zusätzlich ein Forum eingerichtet.

Das FinanzOnline-Team hat die Dokumente zur neuen Funktion ‚Registrierkassen Webservice‘ veröffentlicht. Eine Anleitung für die Registrierung von Registrierkassen in FinanzOnline steht ebenso zur Verfügung.
Technische bzw. fachliche Fragen zu den Registrierkassenfunktionen FinanzOnline – Webservice und File Upload sowie der BMF Belegcheck-App (Belegprüfung) können über die Community Kassensoftware gestellt werden.
Mitglieder des Arbeitskreises Kassensoftware können eine Freischaltung für dieses UBIT-Forum über das Fachverbandsbüro (ubit@wko.at) beantragen. WICHTIG! Um die Berechtigung erteilen zu können, ist eine Anmeldung bzw. eine „Mitgliedsrollenverteilung“ (diese Mitgliedsrolle erhält man durch Ausfüllen und Hochladen des Antragsformulars) in der WKO Benutzerverwaltung erforderlich. Die Sonstige Rolle kann selbst zugewiesen werden, indem man sich mit seinen Benutzerdaten anmeldet und diese Änderungen abspeichert.

Hier finden Sie zugehörige Unterlagen zum downloaden:


Die Bundessparte Handel hat eine englische Übersetzung der Registrierkassensicherheitsverordnung und der Anlage zur RKSV erstellt. Die Zielgruppe sind internationale Konzerne mit Niederlassungen in Österreich (vor allem Handel), die Ihre EDV zentral ausrollen und Informationen über die neue Gesetzeslage benötigen. Ebenso können die Dokumente von national wie international agierenden Kassenanbietern für die Umsetzung der österreichischen Regelungen verwendet werden.


Allgemeine Informationen zur Registrierkassenpflicht finden Sie auf der Informationsseite der WKO zur Kassen- und Belegerteilungspflicht 2016/2017.

Die Vertrauensdiensteanbieter (VDA) A-Trust, Globaltrust und PrimeSign bieten Produkte an, um die Sicherheitseinrichtung in ein Kassensystem zu integrieren. Nähere Informationen finden Sie auf den jeweiligen Homepage des VDAs: www.a-trust.at/registrierkasse bzw. www.globaltrust.eu bzw. www.prime-sign.com/rksv

Arbeitskreis Kassensoftware 

Dieser Arbeitskreis Kassensoftware bietet UBIT-Mitgliedern, die Kassen und/oder Kassensoftware entwickeln und/oder anbieten, in Hinblick auf die Umsetzung der technisch-rechtlichen Regelungen einen Informationsaustausch zwischen Mitgliedern und ExpertInnen. Der Arbeitskreis lädt alle daran interessierten Mitglieder dazu ein, sich beim Fachverbandsbüro (ubit@wko.at) für den eMail-Verteiler des Arbeitskreises anzumelden. Sie erhalten Aussendungen zu aktuellen Fachthemen sowie Einladungen zu Arbeitskreissitzungen bzw. für Sie interessante Termine.

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