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Ist Werbung per Telefon, Fax oder E-Mail zulässig?

Rechtslage nach dem Telekommunikationsgesetz

In Österreich gibt es ein sehr restriktives Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach ist elektronische Kommunikation zu Zwecken der Direktwerbung ohne Zustimmung der betroffenen Person (Telefon, Fax, E-Mail, SMS, MMS) untersagt. 

Der Österreichische Nationalrat hat mit der Telekommunikationsgesetz-Novelle 2018 eine Anpassung der Bestimmungen über die erlaubte Zusendung elektronsicher Post (§ 107 TKG – Unerbetene Nachrichten) an das Regelungs-Regime der DSGVO vorgenommen.  Der neu gefasste § 107 Abs 2 TKG besagt, dass Anrufe, Telefaxe und elektronische Post (und somit auch E-Mails und SMS) zu Werbezwecken immer der vorherigen Einwilligung bedürfen. 

„Spamming“ ist nach wie vor verboten, allerdings besteht eine kleine Erleichterung für Mails, welche nicht zu Direktwerbezwecken versendet werden, da mit der TKG-Novelle 2018 die 50 Mail Grenze (Massensendung) gefallen ist. Direktwerbung wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt und erfasst jeden Inhalt, der für ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Idee, bestimmte politische Anliegen wirbt oder Argumente liefert. Markt- und Meinungsforschung gilt dann nicht als Direktwerbung, wenn diese nicht dem Ziel dient, unmittelbar oder mittelbar den Absatz eines Unternehmens zu fördern.

Die Rechtslage im Detail: 

§ 107 Abs. 1 TKG

Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Dieses Verbot gilt auch für Anrufe, die dazu dienen einen ersten Kontakt zum potentiellen Kunden herzustellen. Anrufe, die sich auf ein bestehendes Vertragsverhältnis beziehen, sind nicht zulässig.  Dafür ist zwingend eine Vorab-Zustimmung des Kunden notwendig.

§ 107 Abs. 2 TKG

Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt.

§ 107 Abs. 5 TKG

Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig. Eine Ausnahme besteht nur für elektronische Post im aufrechten Kundenverhältnis. An Personen, mit denen ein aufrechtes Kundenverhältnis besteht, ist jedoch die Zusendung eines Newsletters oder von elektronischer Werbung zulässig, wenn ein Produktzusammenhang besteht.

Gesetzgebung und Judikatur legen den Begriff „zu Zwecken der Direktwerbung“ sehr weit aus. Danach ist jede elektronische Post, die für ein bestimmtes Produkt wirbt, für eine bestimmte Idee (einschließlich politischer Anliegen) und dafür Argumente liefert, jede Maßnahme, die dazu dient, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, davon erfasst. Die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen reicht bereits aus.

Die Veröffentlichung von Kontaktdaten und Unternehmensgegenstand im Internet bzw. Telefonverzeichnis gilt NICHT als Zustimmung. Daher muss jeder Unternehmer nachweisen können, dass der Empfänger einer Kontaktaufnahme auf diesem Weg auch zuvor zugestimmt hat. 

Spam-Bestimmungen:

Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt.

Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist jedenfalls unzulässig, wenn

  1. die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird, oder
  2. die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz verletzt werden, oder
  3. der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen die genannte Bestimmung verstoßen oder
  4. keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.
Verstöße gegen diese Vorschriften werden als Verwaltungsstrafsache geahndet. Die zuständigen Behörden hierfür sind die entsprechenden Fernmeldebüros.

Zuständige Fernmeldebüros
Fernmeldebüro
für Wien, NÖ und Bgld
Radetzkystraße 2
1030 Wien

T: +43 (0) 1 711 62 65 4401
F: +43 (0) 1 711 62 65 4409
E: fb.wien@bmvit.gv.at

Fernmeldebüro
für Stmk und Knt
Conrad-von-Hötzendorf-
Straße 86
8010 Graz
T: +43 (0) 1 711 62 65 4600
F: +43 (0) 1 711 62 65 4609
E: fb.graz@bmvit.gv.at
Fernmeldebüro
für OÖ und Sbg
Freinbergstraße 22
4020 Linz
T: +43 (0)1 711 62 65 4501
F: +43 (0)1 711 62 65 4509
E: fb.linz@bmvit.gv.at
Fernmeldebüro
für Tirol und Vlbg
Valiergasse 60
6020 Innsbruck
T: +43 (0)1 711 62 65 4701
F: +43 (0)1 711 62 65 4709
E: fb.innsbruck@bmvit.gv.at