Die KfzBStR 2021 behandeln auf fast 400 Seiten Zweifelsfragen und Auslegungsprobleme von allgemeiner Bedeutung, um eine einheitliche Anwendung des geltenden Normverbrauchsabgabegesetzes, Kraftfahrzeugsteuergesetzes und Versicherungssteuergesetzes durch die Finanzverwaltung sicherzustellen. Die KfzBStR 2021 sind ab 1. Juli 2021 anzuwenden. Bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf offene Fälle sind die KfzBStR 2021 anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen Gültigkeit haben. Die KfzBStR 2021 sind als Zusammenfassung der geltenden Kraftfahrzeugbesteuerung und damit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.  

• Definitionen und übergreifenden Themen ab Seite 4
  
• NoVA, Seite 90-293
  
• Kraftfahrzeugsteuer, Seite 294-334
  
• Motorbezogene Versicherungssteuer, Seite 335-353
  
• Diverse Anhänge, Seite 354-383
  > Anhang III: Berechnungsübersicht NoVA ab S. 370
  
  

 Zu den Kraftfahrzeugsbesteuerungsrichtlinien 2021 (NOVA-ERLASS)

 Zum Erlass des BMF: Eintragung NoVA-CO2-Wert in der Genehmigungsdatenbank

§ 6 Abs 7 NoVA legt fest, dass auf Fahrzeuge, für die ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor dem 1. Dezember eines Jahres abgeschlossen wurde und deren Lieferung oder deren innergemeinschaftlicher Erwerb vor dem 1. April des Folgejahres erfolgt, können die bis zum 31. Dezember eines Jahres geltenden Werte weiter angewendet werden. 

Ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag liegt im Sinne einer zivilrechtlichen Betrachtung dann vor, wenn es zu einer schriftlichen Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand mit Abschlusswillen kommt. 

Kleinere Modifikationen am Kraftfahrzeug (Kaufgegenstand), wie der Austausch oder Einbau von leicht entfernbaren Zubehör- oder Einbauteilen (z.B. Autoradio, Sitzbezüge, Navigationsgeräte, typentsprechende Bereifung oder Felgen), die geringfügige Auswirkungen auf die Höhe des Kaufpreises haben, sind auch nach dem Abschluss des Kaufvertrages möglich. 

Wird allerdings der Vertragsgegenstand grundlegend geändert, beispielsweise durch Änderungen an Fahrzeugteilen, die unmittelbar der Funktion als Kraftfahrzeug dienen und daher bei einer nachträglichen Änderung angezeigt und in den Genehmigungsnachweis eingetragen werden müssen (z.B. Motorisierung, Fahrgestell, Lenkrad, Karosserie, typfremde Bereifung oder Felgen), kommt es zu einer Novation gemäß § 1376 ABGB und es handelt sich somit nicht mehr um denselben Kaufvertrag.  

Findet die Novation nach dem für den Kaufvertragsabschluss notwendigen Tag statt, kann die Übergangsregelung nicht zur Anwendung kommen.

Mit 1.7.2021 hat sich auch die Rechtsansicht zur Berechnung des Abzugspostens bei der NoVA Berechnung geändert. In der Rechtslage bis 31.12.2019 betrug der Abzugsposten € 300,00, seit 1.1.2020 beträgt der Abzugsposten € 350,00.

Die Randziffer Rz934 der KfzBStR 2021 führt nun dazu (abweichend von der bisherigen Auffassung) zum Abzugsposten aus: „Es ist somit der Abzugsposten bzw. Abzugsbetrag der anzuwendenden Rechtslage heranzuziehen, welche sich nach dem Erstzulassungsdatum im Unionsgebiet richtet. Dieser ist wie der Bonus-Malus entweder über die tatsächliche Wertentwicklung oder eine Achtelung zu verringern.“

Die Bonus/Malus-Beträge bzw. der Abzugsbetrag ist somit zwingend anhand der Wertentwicklung oder über eine Achtelung zu aliquotieren. Liegt neben dem Entgelt bzw. dem gemeinen Wert auch ein Neuwagenwert vor, so ist der Bonus-Malus und der Abzugsbetrag anhand des Wertverhältnisses zu verringern und es ist nur der aliquote Anteil anzusetzen. Liegt neben dem Entgelt bzw. dem gemeinen Wert kein Neuwagenwert vor oder ist dieser für den Unternehmer nicht feststellbar, so ist die Wertentwicklung über eine Achtelung zu berücksichtigen. Je vollem abgelaufenen Jahr wird der anzusetzende Bonus-Malus und der Abzugsbetrag um ein Achtel reduziert. Im ersten Jahr ist daher der volle Bonus-Malus und der volle Abzugsbetrag anzusetzen.

Somit beträgt der Abzugsposten für die Rechtslage ab 1.1.2020 (bei Achtelung):

• Fahrzeug 0-1 Jahr alt: € 350,00
  
• Fahrzeug älter 1 Jahr: € 306,25
  (€ 350,00 abzüglich ein Achtel von € 350,00 > € 350,00 - € 43,75 = € 306,25)
  
• Fahrzeug älter 2 Jahre: € 262,50
  
• Fahrzeug älter 3 Jahre: € 218,75
  
• Fahrzeug älter 4 Jahre: € 175,00
  
• Fahrzeug älter 5 Jahre: € 131,25
  
• Fahrzeug älter 6 Jahre: € 87,50
  
• Fahrzeug älter 7 Jahre: € 43,75
  
  

Laut Rückmeldung vom Bundesministerium für Finanzen (BMF), Informationsstand Jänner 2023:

In Fällen der Lieferung eines differenzbesteuerten Kraftfahrzeuges durch einen Fahrzeughändler im Inland ist die Normverbrauchsabgabe vom Verkaufspreis Netto (daher exklusive NoVA und einer fiktiven österreichischen USt iHv 20%) zu berechnen (siehe Rz 1023 ff KfzBStR 2021, speziell Rz 1025 Bsp 2).

Bei Anwendung des NoVA-Rechners kann daher bei der Auswahl Gebrauchtfahrzeug der Verkaufspreis (brutto) in das Feld Bemessungsgrundlage (brutto) eingetragen werden. Es ist die Auswahl NoVA enthalten – JA und ein 20% Umsatzsteuersatz auszuwählen. Die Berechnung der NoVA, in Fällen der differenzbesteuerten Lieferung eines Kraftfahrzeuges, sollte aus unserer Sicht jedenfalls bei im EU-Ausland erworbenen und zuvor zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen möglich sein. Dabei gilt es folgendes zu beachten:

Bei der Berechnung der NoVA für ein Kfz mit Erstzulassung in der EU, wird die NoVA für den Tag der Eingabe in den NoVA-Rechner mit der Rechtslage im Zeitpunkt der Erstzulassung berechnet. Die Möglichkeit der Bestimmung bzw. Auswahl des Tags der Erfüllung des NoVA-Tatbestandes (hier: Lieferung) wird mit dem nächsten Update des NoVA-Rechners ermöglicht.

Folgend ein kurzes Beispiel:

Ein österreichischer Fahrzeughändler erwirbt im Jänner 2022 in Deutschland von einer nicht steuerpflichtigen Person, einen gebrauchten Pkw (Erstzulassung in Deutschland am 10. Dezember 2018) zu einem Preis von 10.000 Euro. Es wird ihm daher keine deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
Am 30. April 2022 verkauft und liefert der österreichische Händler das Kraftfahrzeug an eine im Inland ansässige Person unter Anwendung der Differenzbesteuerung zu einem Bruttopreis von 19.500 Euro. Der CO2-Emissionswert beträgt 291 g/km.

Verkaufspreis (brutto) 19.500,00 Euro
plus Abzugsposten* 187,50 Euro
minus Malus* - 512,50 Euro
Zwischensumme 19.175,00 Euro
minus darin enthaltene USt (19.175,00 / 1,52*) x 20% - 2.523,03 Euro
minus darin enthaltene NoVA (32%) (19.175,00 / 1,52*) x 32% - 4.036,84 Euro
Verkaufspreis (netto) 12.615,13 Euro
*(1,52 ergibt sich aus 20% Umsatzsteuer und 32% Normverbrauchsabgabe)

Berechnung Steuersatz:

* Berechnung CO2-Malus und Abzugsbetrag:

(291 g/km – 250 g/km) x 20 Euro = 820 Euro
Da kein Neuwagenwert bekannt ist bzw. angegeben wurde, wird die Wertentwicklung über die Achtelung berücksichtigt. Je vollem abgelaufenen Jahr wird der anzusetzende Malus und Abzugsbetrag um ein Achtel reduziert. Da seit Dezember 2018 bereits drei ganze Jahre vergangen sind (Lieferung in Österreich im April 2022), werden fünf Achtel des Malus und des Abzugsbetrags berücksichtigt.
Malus aliquotiert: (820 € / 8) x 5 = 512,50 €
Abzugsbetrag aliquotiert: (300 € / 8) x 5 = 187,50 €

Berechnung Normverbrauchsabgabe:

Bemessungsgrundlage (Verkaufspreis (netto)) 12.615,13 Euro
NoVA Grundbetrag (32%) 4.036,84 Euro
plus CO2-Malus* + 512,50 Euro
minus Abzugsposten* - 187,50 Euro
NoVA-Gesamt 4.361,84 Euro

Das Abgabenänderungsgesetz 2022 setzt unsere Forderung um: Per 1. September 2022 entfällt die NoVA für die Klasse L6e Leichtfahrzeuge (Mopedfahrzeuge). Grund dafür ist die Änderung von § 2 Abs. 1 Z 2 NoVAG: In dieser Passage wurde die Klasse L6e gestrichen. Weiters wurde in der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 in Artikel 10 (Änderung des NOVAG) folgendes dazu erläutert:

„Zu Z 1 (§ 2 Abs. 1 Z 2):

Bei der Reform und Neuordnung des NoVAG durch BGBl. I Nr. 18/2021 wurde übersehen, dass die bisherige Befreiung gem. § 3 Z 2 lit. a NoVAG idF BGBl. I Nr. 99/2020 nicht nur auf Kraftfahrzeuge der Klasse L2, sondern auch auf Grund einer Änderung der kraftfahrrechtlichen Einteilung der Kraftfahrzeuge auf Kraftfahrzeuge der Klasse L6 anzuwenden war. Da es sich in beiden Fällen um Kleinkraftfahrzeuge handelt, deren Höchstgeschwindigkeit mit 45 km/h begrenzt ist, erscheint die Gleichbehandlung geboten. Durch die Streichung der leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse L6e in § 2 Abs. 1 Z 2 soll dieses Redaktionsversehen korrigiert und der Gleichklang wiederhergestellt werden.“

Die Novelle zur Änderung der Verordnung über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank wurde kundgemacht (BGBl. II Nr. 37/2023).  

Zum Zwecke der steuerlichen Erfassung der Fahrzeuge und Sicherstellung der Einhebung der Steuern wird vom Bundesminister für Finanzen und die Finanzbehörden mittels oben genannter Verordnung verfügt, dass die Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien in der Genehmigungsdatenbank mit einer diesbezüglichen Zulassungssperre zu versehen sind. 

Ab 1. Jänner 2024 fallen vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Klasse L6e) aus der Verordnung und sind dem Wortlaut nach ab genannten Zeitpunkt nicht mehr von einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank betroffen.