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Grund- und Weiterbildung für Schausteller

Fachverband der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe

Allgemeines

Zur Hebung der Verkehrssicherheit wurde in der EU eine Regelung eingeführt, die eine regelmäßige Weiterbildung für Berufskraftfahrer fordert. Diese Bestimmungen wurden mit der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer – GWB in österreichisches Recht umgesetzt. 

Betroffene

Die GWB betrifft alle Fahrzeuglenker, die Personen und/oder Güter gemäß dem Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehrsgesetz sowie dem Güterbeförderungsgesetz befördern. Einige wenige Ausnahmen gibt es.

So müssen

  • Privatpersonen, die mit entsprechenden Kraftfahrzeugen unterwegs sind und
  • Fahrzeuglenker, die mit dem von ihnen gelenkten Kraftfahrzeug Material oder Ausrüstung, das der Lenker für die Ausübung seines Berufes verwendet und gleichzeitig das Lenken nicht die Hauptbeschäftigung des Lenkers ist,

    keine Aus- bzw. Weiterbildungsnachweis gemäß der GWB vorweisen. Alle anderen Lenker benötigen den entsprechenden Nachweis, der Code „95“ in der entsprechenden Führerscheinzeile in ihrem Führerschein. Das bedeutet, dass Autobuslenker, die Inhaber der Führerscheinklassen D1 oder D sind, diesen Code ab dem 10.9.2013 vorweisen müssen, LKW-Lenker mit Führerscheinen der Klassen C1 und C ab dem 10.9.2014.

Als Hauptbeschäftigung wird die Tätigkeit, die überwiegend, also zu mehr als 50% durchgeführt wird, betrachtet. Eine genaue Definition gibt es seitens des zuständigen BMVIT nicht!

D.h., wird ein Zugfahrzeug gelenkt, für das der Besitz einer der vorgenannten Führerscheinklassen Voraussetzung ist, gilt:

  1. Ziehen von Anhänger bzw. Transport von Schaustellergeschäft -> kein Nachweis notwendig, weil kein Berufskraftfahrer – Hauptbeschäftigung ist Aufbau und Betrieb des Schaustellergeschäftes durch den Lenker (Fall 1)
  2. Ziehen von Anhänger bzw. Transport von Wohnwagen ->Nachweis notwendig! Weil der Wohnanhänger nicht unter den Material oder Ausrüstungsbegriff fällt (Fall 2)
  3. Achtung: Der Lenker von Fall 1 darf nicht z.B. im Krankheitsfall des Kollegen (Fall 2) mit seinem Zugfahrzeug den Wohnwagen ziehen, weil ihm der Nachweis im Führerschein fehlt (Fall 3).
  4. Umgekehrt ist es möglich, d.h. der Lenker von Fall 2 darf im Fall 1 tätig werden, da dieser über den notwendigen Nachweis verfügt.

Auf Grund der Problematik wie in Fall 3 beschrieben, empfiehlt die WKÖ, dass alle Mitarbeiter, auch Unternehmer die GWB-Erfordernisse erfüllen, um so eventuellen Personalengpässen besser entgegnen zu können.

Die sog. Grundausbildung betrifft nur den Neuerwerb des entsprechenden Führerscheins (nicht Thema dieses Merkblattes), nicht die vorgeschriebene Weiterbildung für Inhaber der oben genannten Führerscheinklassen.

Gesetzliche Grundlage - Auszug § 19 Güterbeförderungsgesetz 

Ausbildung der Lenker Fahrerqualifizierungsnachweis

§ 19. (1) Unbeschadet § 14 GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, haben Lenker von Kraftfahrzeugen gemäß § 1 Abs. 1,

  1. die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
  2. Staatsangehörige eines Drittlandes sind und die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen beschäftigt oder eingesetzt werden, und

denen nach dem 9. September 2009 eine Lenkberechtigung für die Klassen C1 oder C erstmals erteilt wurde, einen von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweis mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen.

(2) In Abs. 1 Z 1 und 2 genannte Lenker, denen vor dem 10. September 2009 eine Lenkberechtigung für die Klassen C1 oder C erstmals erteilt wurde, haben ab dem 10. September 2014 einen von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweis mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen.

(3) Ausgenommen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind Lenker von

  1. Kraftfahrzeugen, deren nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht über 45 km/h liegt;
  2. Kraftfahrzeugen, die von den Streitkräften, dem Katastrophenschutz, der Feuerwehr und den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften eingesetzt werden oder ihrer Kontrolle unterstellt sind;
  3. Kraftfahrzeugen, die zum Zweck der technischen Entwicklung, zu Reparatur- oder Wartungszwecken Prüfungen auf der Straße unterzogen werden, sowie Neufahrzeugen oder umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht in Betrieb genommen sind;
  4. Kraftfahrzeugen, die in Notfällen oder für Rettungsaufgaben eingesetzt werden; 
  5. Kraftfahrzeugen, die beim Fahrunterricht zum Erwerb einer Lenkberechtigung oder der Grundqualifikation eingesetzt werden;
  6. Kraftfahrzeugen, die im Rahmen der Lehrberufsausbildung zum Berufskraftfahrer innerhalb von Österreich eingesetzt werden;
  7. Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Lenker zur Ausübung seines Berufs verwendet, sofern es sich beim Lenken des Fahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt.

(4) Als Fahrerqualifizierungsnachweise gelten:

  1. eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates neben der Fahrzeugklasse in Lenkberechtigungen vorgenommene Eintragung des entsprechenden harmonisierten Gemeinschaftscodes gemäß dem Verzeichnis der Anhänge I und Ia der Richtlinie 91/439/EWG oder
  2. ein von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates ausgestellter Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Modell in Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG oder
  3. eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates vorgenommene Eintragung auf einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 ausgestellten Fahrerbescheinigung.

(5) Für Lenker, die in § 19c genannt sind, ist von der Behörde ein Fahrerqualifizierungsnachweis für jeweils fünf Jahre auszustellen, wenn ein Nachweis über eine Grundqualifikation oder eine Weiterbildung vorgelegt wird. Die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Form, den Inhalt und die Vorgangsweise bei der Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises festzusetzen.

Daher gilt:

  • Das bedeutet, dass Autobuslenker, die Inhaber der Führerscheinklassen D1 oder D sind, diesen Nachweis ab dem 10.9.2013 vorweisen müssen, LKW-Lenker mit Führerscheinen der Klassen C1 und C erst ab dem 10.9.2014 . Ab dann dürfen Fahrzeuglenker nicht als Berufskraftfahrer eingesetzt werden!
  • Der GWB-Kurs ist alle 5 Jahre zu wiederholen, der Nachweis im Führerschein ist entsprechend zu verlängern, Tag der Antragstellung ist der Stichtag für die Fristberechnung.
  • Alle erworbenen Kursbestätigungen zu den fünf verschiedenen Kursmodulen sind maximal 5 Jahre gültig, Kurse können beliebig in diesem Zeitraum besucht werden.
  • Die Liste der Ausbildungsstätten stellen die jeweiligen Wirtschaftskammern im Bundesland des Unternehmenssitzes zur Verfügung.
  • Hinweis: Im Schaustellergewerbe kann es zu einem Fahrermangel kommen, weil sowohl das Autobus- wie auch Güterbeförderungsgewerbe in ihren Kollektivverträgen geregelt haben, dass die Kosten der Weiterbildung vom Arbeitgeber getragen werden …
  • Die 5-Jahres-Frist der Gesundenuntersuchung (ab 60 Jahre alle 2 Jahre!) wird auf Grund des Tages der ärztlichen Untersuchung berechnet. Es empfiehlt sich daher, alle Kursbestätigungen verfügbar zu haben, zum Arzt zu gehen und dann sofort bei der Behörde einzureichen. So erhält man ähnliche Fristen und vermeidet auf Grund des Ablaufes einer der Fristen mehrfach einen neuen Führerschein innerhalb einer der fünfjährigen Zeiträume zu beantragen.
  • Der Führerschein kann nicht verlängert werden, es wird ein neues Dokument ausgestellt (mit neuem Foto, weiteren Kosten, …).
  • Spätester Termin für die Antragstellung auf Eintragung der neuen Fristigkeit ist ½ Jahr vor Ablauf der Gültigkeit des Codes, da die Behörde solange einen Antrag bearbeiten darf!
  • Ein abgelaufener GWB-Nachweis hebt im Gegensatz zur abgelaufenen Gesundenuntersuchung nicht die Gültigkeit der Lenkberechtigung auf. Man darf nur nicht mehr als Berufskraftfahrer in solch einem Fall tätig sein.


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