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Mobilitätspaket der Europäischen Union

Infoblätter für den Überblick über die wichtigsten Änderungen

Nach einem langjährigen Gesetzgebungsprozess hat sich die Europäische Union (Kommission, Rat, Parlament) Anfang Juli 2020 auf ein „Mobilitätspaket“ geeinigt. Mit diesem Paket, das lange Zeit heftig umstritten war und zu vielen emotionalen Diskussionen geführt hat, besteht aus mehreren Teilen. Die wesentlichen Eckpunkte des Pakets betreffen Neuerungen bei den Lenk-und Ruhezeiten, Anpassung der Kontrollgerätvorschriften auf den neuen Smart Tacho 2 sowie spezielle Entsenderegeln für den Straßenverkehrssektor. Die Änderungen bei den Lenk-und Ruhezeiten treten weitestgehend sofort in Kraft, während die neuen Kontrollgerätvorschriften sowie Entsenderegeln infolge komplizierter Übergangsregeln bzw. aufgrund notwendiger nationaler Umsetzung in den Mitgliedstaaten erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden. 

Mit folgenden Infoblättern soll ein erster Überblick über die wichtigsten Änderungen zur Verfügung gestellt werden.