Gesetze und Verordnungen

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Vergaberechtsreformgesetz

• Vergaberechtsreformpaket
  bestehend aus BVergG 2018, BVergG Konzessionen und einer Novelle des BVergG Verteidigung und Sicherheit ist am 21.8.2018 in Kraft getreten
• Schwellenwertverordnung
  Zeitgleich wurde auch die Schwellenwerteverordnung verlängert
• 358. Kundmachung: Die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2020
  

PSA-Sicherheitsverordnung

• PSA-Sicherheitsverordnung
  Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von persönlichen Schutzausrüstungen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA-Sicherheitsverordnung, PSASV)

• CE-Kennzeichnung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung)

Messegeräteverordnung

• Messegeräteverordnung 2016
  Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Messgeräte (Messgeräteverordnung 2016)
  

Aufzüge-Sicherheit

• Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008
  Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge (Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008)
• 198. Kundmachung: Aktualisierung des Verzeichnisses der notifizierten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge der ASV 2015
  Verzeichnis der notifizierten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge
  

CE-Kennzeichnung

Leitfaden zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Gasgeräte-Sicherheit

• Gasgeräte-Sicherheitsverordnung
  Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gasgeräten und die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Gasgeräte (Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, GSV)
  
• Verordnung (EU) 2016/426 des europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG 
• Normen für die Sicherheit von Geräten: Gesamte Rechtsvorschrift für Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten, Fassung vom 06.12.2016
  

Grenzwerteverordnung

• Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten
  Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen aktualisiert wird
  

Hebeanlagen/Maschinen-Sicherheit

• Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010
  Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen (Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010)

Maschinen-Sicherheit

• Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG
  Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING)        
  

Weitere Vorschriften für die Branche

• Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung elektromagnetische Felder
  
• Rechtsvorschrift für Festlegung von Konformitätsfeststellungsverfahren betreffend Nichtselbsttätige Waagen
  Verordnung zur Festlegung von Konformitätsfeststellungsverfahren betreffend Nichtselbsttätige Waagen
• Bundesvergabegesetz 2006 Verteidigung und Sicherheit 2012 
  Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012)
  
• Automatenglücksspielverordnung
  Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Systemen, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Automatenglücksspielverordnung)
• Batterienverordnung
  Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von Altbatterien und -akkumulatoren (Batterienverordnung)
  
• Bauarbeiterschutzverordnung
  Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auf auswärtigen Arbeitsstellen (Bauarbeiterschutzverordnung BauV) 
• Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln 
  Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (MOT-V)
  
• Bundes-Energieeffizienzgesetz 
  Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG)
  
• Genehmigungsfreistellungsverordnung: Überblick
  Die Verordnung bringt Erleichterungen für Händler bis 200 m² Betriebsfläche sowie für Lager bis 600 m². Für Lebensmittelhändler gilt diese Regelung bedauerlicherweise nicht. 
• Elektroaltgeräteverordnung
  Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von elektrischen und elektronischen Altgeräten (Elektroaltgeräteverordnung – EAG-VO)
• Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 2015
  Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über elektromagnetische Verträglichkeit (Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 2015 – EMVV 2015)
  
• EORI-Nummer
  Registrierung aller im grenzüberschreitenden Außenhandel tätigen Wirtschaftstreibenden
• Verpackungsverordnung 2014
  Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (Verpackungsverordnung 2014)
  
• Niederspannungsgeräteverordnung 2015
  Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Niederspannungsgeräteverordnung 2015 – NspGV 2015)
• Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009
  Gesamte Rechtsvorschrift für Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, Fassung vom 06.12.2016