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News der Wiener Transporteure

Brancheninformationen speziell für Wien

Fahrverbot | Smart Tachograph | Ruhezeit | LKW-Kartell Sondertransporte Nickelsdorf | Durchführung von Vor-/Nachlaufverkehre | IRU Ehrendiplome | Beschlüsse im Nationalrat | Spiegel | Maut

Vignettenpreis- und Mauttarifverordnung 2019

Am 20.08.2019 wurden sowohl die VignettenpreisVO als auch die MauttarifVO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Beide Verordnungen sind – nach einer ersten Sichtung – unverändert zum Entwurf erlassen worden. 

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Papamonat, Anrechnung von Karenzzeiten, Entgeltfortzahlung bei Katastrophen-Einsätzen – erfolgen in Kürze Beschlüsse im Nationalrat?

In der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause Anfang Juli stehen noch eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung, die unter anderem auch den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen. Seitens der Wirtschaftskammern werden wir alles versuchen, die Anträge zu entschärfen und abzuschwächen. Es ist jedoch aktuell davon auszugehen, dass die nachfolgend genannten Eckpunkte aufgrund der derzeitigen politischen Situation eine Mehrheit im Parlament finden und somit als Gesetz beschlossen werden könnten. 

Rechtsanspruch auf Papamonat

Es liegen aktuell zwei Anträge vor, die beide das grundsätzliche Ziel verfolgen, dem Vater im Anschluss an die Geburt eine (mindestens) einmonatige Freistellung zu ermöglichen. In diesem Zeitraum besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber, in vielen Fällen aber ein sozialrechtlicher Anspruch auf den sogenannten Familienzeitbonus. Eine Beschlussfassung im Nationalrat bleibt abzuwarten, erst dann kann beurteilt werden, in welcher Form und mit welcher Vorankündigungsfrist dem Arbeitgeber der Wunsch auf Freistellung bekannt gegeben werden muss. Ein Inkrafttreten noch dieses Jahr oder zumindest mit Beginn 2020 ist nicht auszuschließen.

Anrechnung sämtlicher Karenzzeiten

Auf Basis eines Initiativantrages wird versucht, die Anrechnung sämtlicher Elternkarenz-Zeiten für sämtliche dienstzeitabhängigen Ansprüche im Gesetz zu verankern. Die Wirkung würde sich somit auch direkt auf die Einstufung im Kollektivvertrag (Vorrückung) erstrecken. Dies würde einerseits eine massive Mehrbelastung für die Arbeitgeber bedeuten und andererseits auch einen Affront gegenüber den Sozialpartnern darstellen: erst in den Verhandlungen 2018/19 wurde nahezu flächendeckend eine verbesserte Anrechnung der Karenzzeiten in den Kollektivverträgen vereinbart. Zu befürchten ist eine legistisch schwer durchschaubare, jedenfalls aber arbeitgeberseitig nachteilige Regelung.

Anspruch auf Freistellung bei Katastrophen-Einsätzen

Für Arbeitnehmer soll ein Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung im Arbeitsverhältnis für Katastrophen-Einsätze geschaffen werden (zB Rettung, Feuerwehr). Das Ausmaß der Freistellung würde bis zu fünf Arbeitstage innerhalb eines Dienstjahres betragen. Die Mehrkosten würden dem Arbeitgeber aus dem Katastrophenfondsgesetz refundiert werden, allerdings wären dazu separate Anträge durch den Arbeitgeber zu stellen.


IRU Ehrendiplome 2019

Hier können langjährige Fahrer – sofern sie die notwendigen Kriterien erfüllen – für ein IRU-Ehrendiplom nominiert werden. Die Nominierungen müssen bis spätestens 31. August 2019 bei der IRU eingelangt sein. Später eingelangte Nennungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Voraussetzungen

  • Das Unternehmen muss ein Mitglied eines nationalen Verbandes der IRU sein
  • Der Fahrer oder Firmeninhaber muss folgende Voraussetzungen erfüllen
    • Er muss 20 Jahre legal und ununterbrochen in seinem Beruf tätig gewesen sein zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber
    • Er muss die letzten fünf Jahre bei dem beantragenden Unternehmen tätig sein
    • Der Fahrer muss mindestens 1 Million Kilometer als professioneller Fahrer im nationalen oder internationalen Verkehr gefahren sein
    • Er darf in den letzten 20 Jahren keinen schweren Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht haben
    • Er darf die letzten fünf Jahre keinen Verstoß gegen Verkehrsbestimmungen, Zollbestimmungen oder Vewaltungsbestimmungen gemacht haben
    • Jeder Fahrer erhält das IRU-Ehrendiplom nur einmal
  • Nominierungen müssen bis spätestens 31. August in elektronischer Form bei der IRU erfolgen
  • Das IRU Presidential Exekutive entscheidet nach dem 31. August über die Vergabe der Ehrendiplome – gegen diese Entscheidung kann nicht widerrufen werden

Durchführung von Vor-/Nachlaufverkehre

Im Rahmen der Kombiplattform Railway tools  werden die verschiedensten Kombiverkehr-Verbindungen in Europa angezeigt. Möglichkeit zur Registrierung/Anzeige im Vor-/Nachlaufverkehr bei österreichischen Terminals: Es besteht für Sie als Transport- bzw. Speditionsunternehmer nun die Möglichkeit, dass Sie sich als „Partner“ für die Durchführung von Vor-/Nachlaufverkehr bei österreichischen Terminals registrieren lassen können.

Sollten Sie Interesse an solch einer Registrierung haben, so senden Sie bitte ein Mail unter Angabe Ihrer Firmendaten bzw. bei welchem Terminal in Österreich Sie Transportdienstleistungen erbringen wollen. Die E-Mail sollte folgende Informationen beinhalten:

  • Name und Adresse des Unternehmens
  • Postleitzahlen der Standorte, von denen aus Sie Transportleistungen anbieten möchten
  • Kontaktperson inkl. Telefonnummer und E-Mail-Adresse

Der Fachverband leitet dann die Daten an den Bundesver­band Güterkraftverkehr Logistik und Entsor­gung (BGL) e.V weiter, der dann die Freischaltung vornimmt.
 
Diese Registrierung ist kostenlos!



Grenzübergang Nickelsdorf Sondertransporte

Im Zuge der Errichtung eines neuen Verkehrskontrollplatzes am Grenzübergang Nickelsdorf wird es voraussichtlich im September 2019 für ca. 3 Wochen zu Umleitungen von Sondertransporten über den Grenzübergang Kittsee kommen. Dies betrifft lediglich Fahrten von Ungarn nach Österreich. Für Fahrten von Österreich nach Ungarn ist der Grenzübergang Nickelsdorf daher passierbar.  
Vor allem die Genehmigung der Fahrten innerhalb Ungarns wird daher unter Umständen zu einem erhöhten Planungsaufwand der Unternehmer führen.



BGL-Verbandsinitiative Lkw-Kartell: Chance auf Schadensersatz

Nachfolgend finden Sie einige Informationen hinsichtlich einer Initiative (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung – BGL) in Deutschland zum Thema „Lkw-Kartell“ bzw. „Möglichkeiten zur Schadenersatzdurchsetzung“.

Zum Hintergrund

„Am 22.12.2017 und am 14.12.2018 hat der Rechtsdienstleister financialright in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zwei Rekordklagen gegen das sogenannte „Lkw-Kartell“ für insgesamt mehr als 7.000 Unternehmer mit knapp 150.000 Lkw vor dem Landgericht München I – bei einem Schaden in Milliardenhöhe – erhoben. Vertreten wird der Rechtsdienstleister dabei von der auf Kartellschadensersatzverfahren spezialisierten Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP.“

Angebot

„Nun haben auch jene, die sich bisher noch nicht beteiligt haben, die kosten- und risikolose Möglichkeit, nach dem Kartellverstoß der Lkw-Hersteller ihr Geld zurück zu erhalten: Angesichts der großen Nachfrage bereitet der BGL mit seinen Kooperationspartnern eine dritte Klage im Laufe des Jahres 2019 vor, für die sich interessierte Unternehmen noch bis zum 31.05.2019 auf der Online-Plattform www.truck-damages.com registrieren können. Aktuell sind mehr als 10.000 Lkw für das dritte Klageverfahren auf der Online-Plattform www.truck-damages.com registriert.“

Auch für österreichische Unternehmen besteht hier die Möglichkeit zur Teilnahme/Registrierung!

Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte hier.


Reguläre wöchentliche Ruhezeit in Fahrerkabine

Die IRU (International Road Transport Union) hat darüber informiert, dass die EU-Kommission in einem Brief (an die IRU) nun klargestellt hat, dass (LKW-)Fahrer gegenüber den nationalen Behörden nicht verpflichtet sind Dokumente vorzulegen, die belegen, dass sie ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht haben (Anmerkung: Hotelrechnungen udgl.) Die EU-Kommission verweist hierbei auf den Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, der eine Aufzählung der vom Fahrer mitzuführenden Aufzeichnungen beinhaltet und bei einer Kontrolle dem befugten Kontrollorgan vorgelegt werden müssen. 
Daher können Fahrer nur dann bestraft werden, wenn sie bei der Verbringung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug zum Zeitpunkt einer Kontrolle erwischt werden.

Wörtlich heißt es hierzu im vorliegenden Brief: „The Commission would like to confirm that national enforcement authorities cannot require drivers to provide documents proving that their regular weekly rest preceding the roadside inspection was not spent in the vehicle. This is in accordance with Article 36 of Regulation (EU) No 165/20141 which provides an exhaustive list of the records to be carried by the driver and that must be produced upon the request of an authorised control officer.“

Verkehrsverbot auf der Brennerautobahn von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze

Hier finden Sie die Verordnung des Regierungskommissariats der Autonomen Provinz Bozen bezüglich der Verkehrsverbote auf der Brennerautobahn von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze am 19.04., 01.05., 30.05., 10.06. und 20.06.2019.


Smart Tachograph – ab 15.6.2019 

Ab dem 15. Juni 2019 müssen erstmals zugelassene LKW/Busse mit der neuen Generation des digitalen Kontrollgerätes, dem sogenannten Smart Tachograph, ausgerüstet sein. Zu den bisherigen Komponenten des digitalen Tachografen kommen dann zwei weitere Systeme hinzu – ein GNSS-Modul zur Ermittlung der Geoposition und ein DSRC-Modul zur Fernabfrage von Fahrtenschreiberdaten durch die Kontrollbehörden. Zudem ist die Vernetzung mit intelligenten Transportsystemen (ITS) möglich.
Dieses System soll folgender Aspekte des Fahrtenschreibers gewährleisten:

  • Aufzeichnung der Position des Fahrzeugs an bestimmten Punkten während der täglichen Arbeitszeit des Fahrers;
  • Früherkennung von möglicher Manipulation oder möglichem Missbrauch des intelligenten Fahrtenschreibers per Fernkommunikation;
  • Schnittstelle zu intelligenten Verkehrssystemen;

Auswirkungen auf bestehende Fahrer- und Werkstattkarten

Vielfach stellen sich Fragen zur Kompatibilität mit den in Umlauf befindlichen Fahrer- und Werkstattkarten und zur künftigen Kontrollpraxis. 

Fahrerkarte

Grundsätzlich gilt, dass die Komponenten der neuen Generation (GEN2) die gesetzlich vorgeschriebene Rückwärtskompatibilität, die entweder durch die Karten der neuen Generation oder durch die Fahrtenschreiber der neuen Generation gewährleistet wird, bieten. Das bedeutet, dass Karten der neuen Generation mit alten digitalen Tachografen (GEN1) kompatibel sind und Tachografen der neuen Generation mit der vorherigen Generation der Karten. Die bisherigen Karten müssen also erst mit Fälligkeit des Ablaufdatums getauscht werden. 

Im Vergleich zu den alten Tachografenkarten speichert die neue Generation der Fahrerkarten über die automatische Standortbestimmung des Fahrzeugs per Satellit zusätzlich die folgenden Daten: 

  • Position Beginn der täglichen Arbeitszeit
  • Position alle drei Stunden kumulierte Lenkzeit
  • Position Ende der täglichen Arbeitszeit
  • benutzte Fahrtenschreiber.

Werkstattkarten

Nach den EU-Vorgaben muss ein EU-Mitgliedstaat in der Lage sein, GEN2-Werkstatt-Karten spätestens seit dem 15. März 2019 zur Verfügung zu stellen. GEN1-Werkstattkarten werden von der neuen Generation des Tachografen abgelehnt, daher benötigt eine entsprechende Werkstatt eine gültige GEN2-Werkstattkarte, um eine Aktivierung und/oder Kalibrierung des GEN2-Tachografen durchführen zu können.

Datenaustausch mit Kontrollbehörden

Eine weitere Neuerung ist der drahtlose Datenaustausch mit Kontrollbehörden bei Straßenkontrollen. Für eine Vorauswahl gegebenenfalls anzuhaltender und weitergehend zu kontrollierender Fahrzeuge werden folgende Daten (gemäß Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 165/2014) automatisch übermittelt, ohne dass das Fahrzeug dazu angehalten werden muss: 

  • letzter Versuch einer Sicherheitsverletzung
  • längste Unterbrechung der Stromversorgung
  • Sensorstörung
  • Datenfehler Weg und Geschwindigkeit
  • Datenkonflikt Fahrzeugbewegung
  • Fahren ohne gültige Karte
  • Einstecken der Karte während des Lenkens
  • Zeiteinstellungsdaten
  • Kalibrierungsdaten einschließlich des Datums der zwei letzten Kalibrierungen
  • amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
  • vom Fahrtenschreiber aufgezeichnete Geschwindigkeit.

Informationen zu aufgezeichneten Lenk- und Ruhezeiten werden nicht übertragen. 

Ein Bestrafung allein aufgrund der drahtlosen Datenübertragung kann nicht erfolgen. Es kann nur ein „Anfangsverdacht“ begründet werden, dem dann durch anschließende Kontrolle des stehenden Fahrzeugs weiter nachgegangen werden kann. Unternehmerinnen und Unternehmer sind verpflichtet, ihre Fahrer zu belehren, dass der Smart Tachograf fernauslesbar ist und die persönlichen Daten – mit vorheriger Zustimmung – im Unternehmen genutzt werden.
Für den internationalen Einsatz gilt derzeit eine Nachrüstungsfrist von 15 Jahren ab dem 15. Juni 2019, eine Verkürzung dieser Frist wird jedoch diskutiert.

Fahrverbote für Schwerfahrzeuge - Bulgarien

Hier finden Sie Information über Fahrverbote für Schwerfahrzeuge auf bestimmten Straßen und Autobahnen in Bulgarien.
 
Bei Missachtung des Verbotes ist mit Führerscheinentzug und Verhängung eines 3-monatigen Fahrverbots für den betroffenen LKW zu rechnen.



Neuer Erlass des Bundesministeriums


Handbuch zur Umsetzung der DSGVO

Die BSTV hat ein Handbuch zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung mit Branchenspezifika für den Bereich Transport und Verkehr online gestellt. 


Sondertransporte in Wien

Anpassung an österreichweite Vorgangsweise


Neue Entsenderegelungen für Tschechien

Die tschechische Regierung hat die EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG bereits am 1. April 2017 in nationales Recht umgesetzt.


Neue Entsenderegelungen für Belgien

Die per 1.10.2017 in Kraft getretene Änderung betrifft die Angabe einer Kontaktperson bei der Limosa-Meldung.


Verkehrssicherheit/Toter Winkel - Video

Wie schon berichtet kam das gemeinsam mit dem Wiener Stadtschulrat durchgeführte Projekt zum Thema Verkehrssicherheit „Gefahr des toten Winkels" sehr gut an.


"Laden, Lenken, Liefern - leben mit dem LKW"

Der am 21.05.2017 im Österreich-Bild Spezial ausgestrahlte Film steht nun auch auf unserer YouTube-Plattform zur Verfügung.


Verkehr bringt's

Branchenfilm der Sparte Transport und Verkehr 


Richtiges Verhalten von Berufskraftahrern

Vorsorgemaßnahmen beim Be- und Entladen um "blinde Passagiere" zu vermeiden


ADR - Ende der allgemeinen Übergangsfrist

Seit 1. Juli 2015 gelten für Gefahrguttransporte nur mehr die Regelungen des ADR 2015


Alle Infos zu pastus+ im Überblick

Transportbereich wird künftig in die AMA-Futtermittelrichtlinie pastus+ aufgenommen.