Fortschritte – aber zu langsam

Europa hat einen ambitionierten Weg zur Dekarbonisierung eingeschlagen. Die österreichische Industrie bekennt sich zu dieser Zielsetzung und leistet durch entsprechende Investitionen, ihre Forschungstätigkeit und technologische Innovationen einen bedeutenden Beitrag. Die Herausforderungen sind enorm, in finanzieller und technischer Hinsicht. Dadurch, dass die politisch forcierte Brückentechnologie „Erdgas“ als kostendämpfende Unterstützung des Übergangs ihre ursprünglich gedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann, ist der Weg der Transformation noch einmal beschwerlicher geworden.

Die österreichische Industrie gehört heute zu den internationalen Spitzenreitern in Sachen Energieeffizienz. Das gelingt nicht zum Nulltarif. Hohe Investitionen in Elektrifizierung und Dekarbonisierung erschweren die Marktposition gegenüber Unternehmen, die (außerhalb der EU) teils deutlich geringere Auflagen und Vorgaben zu erfüllen haben; und sie stehen nicht selten  innerbetrieblich in Konkurrenz zu ebenfalls notwendigen Investitionen in herkömmliche Produkt- und Prozessinnovationen, was die Produktivitätsentwicklung hemmt. Zusammen mit einer global gedämpften, innerhalb der EU hartnäckig schwachen Konjunkturentwicklung, ist dies für Industrieunternehmen in Österreich (aber auch anderen europäischen Ländern) eine gefährliche Mischung.

In dieser Situation wäre es wichtig, den Betrieben durch Unterstützung in der Forschung, möglichst großen Freiräumen (auch bei neuen Technologien, von der CO₂-Speiecherung bis zum Wasserstoffeinsatz) und einem europaeinheitlichen Umsetzungsrahmen positive Rahmenbedingen zu bieten. Stattdessen ist die Industrie mit einer willkürlichen Vorverlegung des Ziels der Klimaneutralität im österreichischen Alleingang konfrontiert – während gleichzeitig die für die Energiewende dringend notwendige Beschleunigung der Umweltverträglichkeits- und Genehmigungsverfahren (Stichwort: UVP-Novelle) weiter auf sich warten lässt. Diese Rechnung kann sich nicht ausgehen.

Das Thema der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist nur einer der Punkte, die seit Jahren unter dem Generalthema der „Bürokratiereform“ immer wieder von der Industrie eingemahnt werden müssen. Mitunter gibt es auch einzelne Erleichterungen, aber insgesamt wächst die Bürokratielast in den Unternehmen ständig. Neue bürokratische Regelungen sind oft Ersatzhandlungen für grundlegend fehlende politische Konzepte: Seit Jahren scheitert die Bildungspolitik darin, mehr jungen Frauen den Weg in stark nachgefragte technische Berufe schmackhaft zu machen; als Kompensation dieses Versagens soll die Bürokratielawine “Entgelttransparenzrichtlinie“ auf die Unternehmen losgelassen werden. Und weil die Politik in den vergangenen (rund) 40 Jahren mit geringen Inflationsraten verlernt hat, vernünftige Gegenmaßnahmen zu setzen, wird als symbolischer Akt eine neue Mehrwertsteuerkategorie eingeführt, deren hohe Einführungskosten und anhaltende Verwaltungs- und Zuordnungsproblematik in keiner Relation zur (obendrein überschätzten) Ersparnis für die Haushalte steht. Eine solche symbolische Politik schafft nirgendwo Zufriedenheit.

Die Industrie wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass Wirtschaft und öffentliche Verwaltung gleichermaßen durch eine überbordende Bürokratie gehemmt werden. Eine anhaltende Budgetsanierung ist ohne Bürokratieabbau nicht zu erreichen. Fortschritte beim Bürokratieabbau wären eine win-win-Situation, von dem Unternehmen wie Verwaltung gleichermaßen profitieren und ihre Kosten senken könnten. Daraus folgt aber gleich noch ein dritter „win“: Geringere Verwaltungskosten und ein saniertes Budget eröffnen die Chance auf Steuersenkungen, insbesondere eine Senkung der Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben.

Deutlich steigende Arbeitskosten in Österreich kommen zu einem viel zu großen Teil nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute. Trotz einer der höchsten Abgabenquoten in Europa kommt der österreichische Staat dennoch mit dem Geld nicht aus.  Und dieses Loch im Haushalt lässt sich nicht schließen, wenn die Wachstumsraten niedrig bleiben und die Dekarbonisierung nicht gleichzeitig auch mit verbesserter Produktivität und dadurch erhöhter internationaler Wettbewerbsfähigkeit einhergeht. Aus dieser Abwärtsspirale muss die Politik ausbrechen.

Die Industriestrategie der österreichischen Bundesregierung hat zu Recht festgestellt, dass die Industrie „Motor für Wertschöpfung und Wohlstand“ ist. Die Politik hat nun die Wahl, diesen Motor kräftig arbeiten zu lassen, oder ihn durch hohe Kosten abzuwürgen. Ein (Reform-)Fortschritt, der quälend langsam vorangeht, wird für ein kräftiges Durchstarten des Industriemotors nicht ausreichen.

Mag. Sigi Menz
Obmann der Bundessparte Industrie