EU-Parlament stimmt Zollgesetzgebung zum EU-US-Deal zu
Informationen der Bundessparte Industrie
Lesedauer: 1 Minute
Das Europäische Parlament hat am 6. Juni 2026 die Umsetzung der Zollvereinbarung mit USA vom August 2025 mit großer Mehrheit gebilligt.
Das Parlament und der Rat hatten sich bereits zuvor auf mehrere Änderungen im Zusammenhang mit den Zollpräferenzen für Industriegüter und landwirtschaftliche Erzeugnisse geeinigt, die den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission ergänzen. Dazu gehört eine sogenannte Sunset-Klausel: Die Zollvergünstigungen laufen am 31. Dezember 2029 aus, sofern sie nicht verlängert werden. Vorher soll die Kommission bis zum 30. Juni 2029 die Auswirkungen auf Industrie, Landwirtschaft und kleine sowie mittlere Unternehmen umfassend bewerten.
Zudem wurden Schutzmechanismen eingeführt. Die Kommission kann die Zollvergünstigungen aussetzen, falls die USA bestimmte Verpflichtungen nicht einhalten oder bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin Zölle von mehr als 15 Prozent auf bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU erheben. Darüber hinaus wurde ein Schutzinstrument geschaffen, das eingreifen kann, wenn steigende US-Importe europäischen Unternehmen oder dem Agrarsektor erheblichen Schaden zufügen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, bezeichnete die Einigung als Erfolg des Europäischen Parlaments. Die neuen Regelungen würden die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stärken, aber zugleich wirksame Schutzklauseln für europäische Interessen beinhalten.
Die zentrale Verordnung wurde mit 440 Ja-Stimmen bei 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen angenommen. Sie sieht die Abschaffung der Zölle auf alle US-Industriegüter vor und gewährt zudem einen bevorzugten Marktzugang für zahlreiche US-Fischerei- und Agrarprodukte (z.B. Nüsse, Milchprodukte, frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse, verarbeitete Lebensmittel, Saatgut, Sojaöl sowie Schweine- und Bisonfleisch). Eine zweite Verordnung zur Verlängerung zollfreier Hummerimporte aus den USA, die nun auch verarbeitete Hummerprodukte umfasst, wurde mit 444 Ja-Stimmen angenommen.
Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten können, muss nun noch der Rat der Europäischen Union die vereinbarten Texte formell billigen. Anschließend treten sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Autorin:
Katja Schager, LL.M.
E-Mail: katja.schager@wko.at