Irland übernimmt mit Juli 2026 die EU-Ratspräsidentschaft

Im Fokus der Wettbewerbsfähigkeit stehen die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts sowie die Stärkung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in der gesamten Union. Dazu zählen die Umsetzung der „One Europe, One Market Roadmap“, der Abbau regulatorischer Hürden, die Verbesserung von Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und die Förderung von Investitionen in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Halbleitertechnologien, Biotechnologie und Energieinfrastruktur. Ziel ist es, die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft der EU weiter zu stärken.

Im Bereich Werte geht es um die zentralen Grundlagen der Europäischen Union, insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Unterstützung der Ukraine bleibt ein fester Bestandteil der EU-Agenda. Darüber hinaus stehen die Weiterführung der Erweiterungsprozesse mit Beitrittskandidaten sowie der Umgang mit Desinformation und der Schutz von Kindern im digitalen Raum im Mittelpunkt.

Im Politikfeld Sicherheit liegt der Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Themen sind unter anderem Cybersicherheit, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Sicherheit wird dabei zunehmend auch im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Stabilität, resilienten Lieferketten und Krisenvorsorge betrachtet.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034. Die Verhandlungen darüber zählen zu den zentralen Aufgaben der irischen Ratspräsidentschaft. Der MFR soll die finanziellen Grundlagen für künftige Prioritäten und politische Schwerpunkte der Europäischen Union festlegen und Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Infrastruktur ermöglichen.

Autorin:
Katja Schager, LL.M.
E-Mail: katja.schager@wko.at