Klimaschutz braucht einen Business Case

Entscheidend für eine erfolgreiche Klimapolitik ist, ob Unternehmen tatsächlich investieren, neue Technologien einsetzen und ihre Produktion dekarbonisieren. Dafür fehlen vielfach die Voraussetzungen, wie wettbewerbsfähige Energiepreise, ausreichende Netze, Wasserstoffversorgung, CO₂-Transport und -Speicherung, schnelle Genehmigungsverfahren und funktionierende Märkte für klimafreundliche Produkte. 

ETS Reform: Mehr Druck ersetzt keine Rahmenbedingungen

Auf europäischer Ebene wird inzwischen stärker erkannt, dass Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit zusammen gedacht werden müssen. Am 17. Juli 2026 hat die EU- Kommission ihren Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) vorgelegt, dem zentralen Instrument der europäischen Klimapolitik. Im Reformvorschlag zum EU-Emissionshandel sind mehrere Elemente enthalten, die langstehenden Industrieforderungen zumindest teilweise entsprechen: Die stärkere Rückführung von Auktionserlösen im Emissionshandel in Richtung industrieller Transformationsinvestitionen und ein Abflachen des Emissionsreduktionspfads, auch durch die mögliche Anrechnung internationaler CO₂-Gutschriften (Carbon Credits), sind Teil des Vorschlags und gehen in die richtige Richtung. 

Gleichzeitig sieht der Kommissionsvorschlag auch unverständliche Bestimmungen vor, wie die „kostenlose“ Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-Emissionshandel vollständig an verpflichtende Dekarbonisierungspläne und konkrete Emissionsminderungen zu knüpfen -  und das bereits ab dem Jahr 2031. Dahinter steht die Einschätzung der Kommission, dass die kostenlose Zuteilung das CO₂-Preissignal in der Industrie abschwächt und daher die Dekarbonisierung dort auch langsamer verlaufen ist als im Stromsektor.

Diese Logik greift zu kurz: Die kostenlose Zuteilung soll Carbon Leakage von im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen verhindern und Wettbewerbsfähigkeit während der Transformation erhalten. Ökonomisch betrachtet ist der Anreiz zur Dekarbonisierung mit und ohne kostenlose Zuteilung ohnehin derselbe: Für jede zusätzlich eingesparte Tonne kann ein Unternehmen Emissionszertifikate zum Marktpreis verkaufen. Das ist genau der Betrag, den eine Anlage ohne Gratiszuteilung durch Dekarbonisierung sich beim Zukauf von Emissionszertifikaten spart.

Eine Investitionsverpflichtung schafft zudem noch keinen Business Case und ersetzt noch keine dafür notwendige Infrastruktur. Solange klimafreundliche Produktion höhere Kosten verursacht, die sich am Markt nicht über höhere Preise verdienen lassen, rechnet sich die Investition nicht. Daran ändert auch die Drohung des Entzugs der kostenlosen Zuteilung nichts. Mehr Druck ersetzt keine Rahmenbedingungen. 

Österreichs Sonderweg hilft dem Klima nicht, schadet aber der Wirtschaft 

Mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 verkürzt Österreich den Transformationszeitraum gegenüber der europäischen Zielsetzung nochmals um 10 Jahre und verursacht damit erhebliche volkswirtschaftliche Kosten, ohne dass daraus automatisch eine entsprechende zusätzliche Emissionsminderung entsteht, denn unionsweit gilt nach wie vor das Ziel 2050.

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionsbedarfe der Klimaneutralität sind erheblich und liegen laut dem Institut für höhere Studien (IHS) bei bis zu 178,7 Milliarden Euro. Ein Vorziehen der Klimaneutralität würde diesen Investitionsbedarf in den nur 14 verbleibenden Jahren - statt 24 Jahren bis 2050 -  erforderlich machen.

Eine aktuelle Studie von Eco Austria kommt (je nach Szenario) zu dem Ergebnis, dass das reale BIP Österreichs 2040 um 1,7 bis 2,6 Prozent niedriger ausfallen könnte als im Basisszenario des europäischen Zielpfads. Das entspricht einer um rund 8,5 bis 13 Milliarden Euro geringeren Wirtschaftsleistung. Treiber sind höhere Produktionskosten, die die Preise erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen. Unter Druck geraten laut EcoAustria vor allem Unternehmen, die in Länder außerhalb der EU exportieren. 

Zudem fehlen auch in Österreich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Dies zeigt sich am Beispiel des Umgangs mit der CO₂-Speicherung. Für bestimmte industrielle Prozesse wird es auch in einer weitgehend dekarbonisierten Wirtschaft unvermeidbare Restemissionen geben, ebenso in der Landwirtschaft und Müllverbrennung. Carbon Management – also Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von CO₂ – wird deshalb ein wichtiger Bestandteil einer realistischen Klimastrategie sein. Dazu gehört ebenfalls die Realisierung von Negativemissionen, um tatsächliche Klimaneutralität zu ermöglichen.

Gleichzeitig ist die geologische Speicherung von CO₂ in Österreich eingeschränkt bzw. faktisch verhindert. Die Aufhebung des Speicherverbots wurde inzwischen in Aussicht gestellt. Doch damit allein ist es nicht getan. Es braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen zur Einspeicherung und eine Infrastruktur, die Transport und Speicherung ermöglicht. Dies wird auf Jahre hinweg noch nicht vorhanden sein.

Ein gesetzlich verankertes Klimaneutralitätsziel, das über die EU-Vorgaben hinausgeht, erhöht zudem das Risiko von Klimaklagen. Wie real dieses Risiko ist, zeigt Deutschland: Dort hat das Bundesverwaltungsgericht im Jänner 2026 auf Klage der Deutschen Umwelthilfe die Bundesregierung verpflichtet, ihr Klimaschutzprogramm 2023 nachzubessern, weil es den gesetzlichen Klimazielen nicht genügte. Eine eigene Klagsklausel im Gesetz war dafür nicht nötig. Damit wird der Spielraum, auf wirtschaftliche oder geopolitische Entwicklungen zu reagieren, erheblich eingeschränkt. Klagsrisiko bedeutet zudem fehlende Planungssicherheit, und fehlende Planungssicherheit verhindert wiederum Investitionen.

Klimaschutz funktioniert nicht gegen den Standort 

Europäische Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Produzenten aus Regionen mit deutlich niedrigeren Energiepreisen, geringeren Umweltauflagen und vielfach höheren staatlichen Unterstützungen für die Industrie. 

Umso wichtiger ist ein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage. Wenn hohe Energie- und Klimakosten dazu führen, dass Marktanteile verloren gehen, Investitionen aus Europa abwandern oder Produktion in emissionsintensivere Regionen verlagert wird, ist für das Weltklima wenig gewonnen. Solange diese Wettbewerbsunterschiede bestehen, bleibt die Gratiszuteilung ein wesentliches Instrument. Langfristig braucht es eine möglichst breite und wirksame globale Bepreisung von Treibhausgasemissionen. Nur wenn Klimakosten international vergleichbarer werden, kann Klimaschutz dauerhaft mit fairen Wettbewerbsbedingungen verbunden werden. Europas Klimapolitik sollte deshalb stärker auf internationale Zusammenarbeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen setzen, statt Unternehmen mit immer höheren Kosten und zusätzlichen bürokratischen Anforderungen zu belasten. 

Klimaschutz wird nicht daran gemessen, wie hoch die Ziele sind, sondern daran, wie viele Emissionen tatsächlich vermieden werden. Es fehlt nicht an Ambition der Industrie, sondern an den dafür notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen. Wer industrielle Wertschöpfung in Österreich erhalten und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten will, muss Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammendenken – und politisch entsprechend handeln.

Autor: Julian Grinschgl, BA Msc

E-Mail: Julian.Grinschgl@wko.at