Energie

Das Standortabsicherungsgesetz 2025 verringert das Carbon Leakage Risiko, indem ein Teil der im Strompreis enthaltenen indirekten CO2-Kosten an förderungsfähige Unternehmen rückerstattet wird. Das SAG 2025 ermöglicht eine Förderung für die Jahre 2025 und 2026 von jährlich 75 Mio. Euro. Zu begrüßen ist, dass im Rahmen der Industriestrategie die Verlängerung des SAG von 2027-2029 angekündigt wurde.

Aus Sicht der Wirtschaft muss der berechtigte Branchenkreis ausgeweitet, die Maßnahme bis 2030 verlängert werden sowie eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die beihilfenrechtlich möglichen 75 % der Einnahmen aus dem EU-ETS I umgesetzt werden. 

Die österreichische Industriestrategie sieht einen Industriestrompreis vor, der temporär und im Gleichklang mit Deutschland eingeführt werden soll. Diese Maßnahme muss Preisparität mit Deutschland als zentralem Wettbewerbs- und Handelspartner sowie ein level playing field insbesondere für energieintensive Branchen gewährleisten. Auch hier muss das Budget so wie in Deutschland bemessen werden. 

Bis zum Inkrafttreten des EU-ETS II – voraussichtlich mit 1.1.2028 - müssen die bereits verankerten und für die Jahre 2022-2025 in § 24 NEHG auch budgetär gedeckten Entlastungsmaßnahmen für energieintensive und carbon leakage gefährdete Betriebe weitergeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen sicherzustellen.

Mit der Einführung des ETS II muss sichergestellt werden, dass ebenfalls entsprechende Entlastungsmaßnahmen für die heimischen Betriebe verankert werden, ansonsten hier wieder die Wettbewerbsfähigkeit massiv eingeschränkt wird. 

Die EU trägt weniger als 10 % zu den globalen Emissionen bei, steht jedoch durch CO2‑Kosten und Carbon Leakage unter hohem Wettbewerbsdruck. Bis ein global wirksames Klimaschutzsystem besteht, müssen Industriestandort und energieintensive Betriebe wirksam entlastet werden.

• Die Gratiszuteilung im EU‑ETS 1 darf daher nicht 2034 auslaufen. Die für die Gratiszuteilung maßgeblichen Benchmarks dürfen nicht weiter verschärft, sondern sollen auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Zudem ist der Reduktionsfaktor abzumildern, damit länger ausreichend Emissionsrechte im Markt verfügbar bleiben.
• Verbesserungen beim Klimazoll CBAM (Carbon Border Adjustment), da er zwar Importe verteuert, Exporte aber nicht entlastet und viele Fertigprodukte nicht erfasst. Ohne Anpassungen drohen ab 2034 Mehrkosten von durchschnittlich 10 %, bei einigen Produkten über 40 %.

Die Elektrizitätsabgabe soll auf das EU-Minimum abgesenkt werden. Österreich liegt bei der Elektrizitätsabgabe für den unternehmerischen Bereich bisher deutlich über dem EU-rechtlichen Mindestniveau. Mit der Abgabensenkung sollen die Energiekosten für Unternehmen deutlich reduziert und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Der Befund der Task Force aus Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control ergab, dass zwischen den heimischen Energieversorgern zu wenig Wettbewerb herrscht, wodurch Energiepreise tendenziell zu hoch sind. Durch Anheben der Wechselrate kann der Wettbewerb belebt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine diesbezügliche Informationskampagne zu starten. 

Dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) kommt eine standortpolitische Schlüsselrolle zu, da quer über alle Branchen größere Vorhaben mit ausgeprägter Umweltrelevanz für ihre Genehmigung einer UVP zu unterziehen sind. Zur Ankurbelung von Investitionen und Stärkung des Standorts sind Verbesserungs- und Beschleunigungspotenziale durch eine Novelle zum UVP-G auszuschöpfen. Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, unionsrechtlich und völkerrechtlich nicht erforderlichen Ballast abzuwerfen.

Um die für die Klima- und Energiewende erforderlichen Investitionen zu forcieren, muss das EABG rasch beschlossen werden. Dabei ist - zusätzlich zur Umsetzung der RED III-RL (z. B. Ausgleich mit dem Artenschutz, überragendes öffentliches Interesse) – die Übernahme aller Beschleunigungsregelungen aus bestehenden Regelungen wie der GewO oder dem UVP-G (z. B. konzentriertes Genehmigungsverfahren, strukturiertes Verfahren, Regelung über Einfrieren des Stands der Technik zu Verfahrensbeginn) als wesentlicher Beitrag zur Klima- und Energiewende sowie zur Energieversorgungssicherheit essenziell.

Aktuell wird nur ein „bedarfsorientierter Netzausbau“ umgesetzt, der von den Netznutzern finanziert wird. Der dringend notwendige vorausschauende Netzausbau muss über einen neu zu schaffenden Energieinfrastrukturfonds finanziert werden, der die Kosten für die Kund:innen des Strom- und Gasnetzes geringhalten soll.

Bis 2040 sind laut Angaben der Netzbetreiber rund 53 Mrd. Euro an notwendigen Netzinvestitionen zu erwarten. Deutschland subventioniert die Netze mit 6,5 Mrd. Euro pro Jahr. In Österreich gibt es keine Beiträge der öffentlichen Hand. Die Aufgaben des Energieinfrastrukturfonds sind:

• frühzeitige Bereitstellung des Stromnetzes, um die erwartete Einspeisung von Ökostrom nicht zu behindern
• Ausbau und Anpassung des Gasnetzes für Versorgungssicherheit
• Umrüstung auf wasserstofftaugliche Gasnetze zur Dekarbonisierung

Zur Finanzierung des Netzausbaus ist privates Kapital zu mobilisieren, das in einem günstig verzinsten Infrastrukturfonds (z. B. 3,7 %, angelehnt an den Bundesschatz) gebündelt werden kann. Der Netzbetreiber sollte verpflichtet werden, auf dieses Kapital zuzugreifen und damit das teurere Eigenkapital (dzt. mit 9,65 % verzinst) zu ersetzen, wodurch die Finanzierung des Netzausbaus günstiger erfolgen kann. 

Die Netzkosten stellen mittlerweile einen zentralen Kostenfaktor bei den Strompreisen dar und steigen kontinuierlich an. Mit einem Drittel ist der Anteil der Netzkosten schon fast so hoch wie jener der Energiekosten.

• Vermeiden: Es sollte etwa netzdienliches Verhalten durch die Gestaltung der Tarife z. B. dynamische Tarife angereizt werden. Aber auch weitere „technische“ Maßnahmen sind denkbar: kundenorientiertere Regulierungssystematik (Schwerpunkt auf Digitalisierung statt Verkabelung), Optimierung der Netzverlustentgelte (Beschaffung der Netzverlustmengen vom heimischen Erzeuger statt an der Börse) sowie ein besseres Zusammenwirken der Netzbetreiber durch etwa gemeinsame Beschaffung, Finanzierung und bessere Planung. 
• Verteilen: Die vorhandenen Kosten sind unter den Netznutzern fairer zu verteilen: Hier sollten die Einspeiser und auch die Republik mehr in die Pflicht genommen werden (siehe Energieinfrastrukturfonds), um die Endverbraucher:innen deutlich zu entlasten. Der im ElWG neu geschaffene Versorgungsinfrastrukturbeitrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, trägt aber aufgrund der Ausgestaltung nur geringfügig zu einer faireren Verteilung bei. Bei EU-Finanzierungen sollte Österreich, das aufgrund seiner exponierten geographischen Lage und dem damit verbundenen hohen Stromtransits mit besonders hohen Investitionskosten konfrontiert ist, bevorzugt behandelt werden. Durch diesen Transit wird das heimische Übertragungsnetz belastet, wobei die verursachenden Staaten die Kosten nicht in ausreichendem Maß tragen. Daher wird eine Überarbeitung der Inter-TSO-Compensation-Mechanismus, also der Kostenausgleich zwischen den europäischen Übertragungsnetzbetreibern, gefordert.
• Verschieben: Wo möglich und sinnvoll, sollten Kosten zeitlich verschoben werden, etwa durch eine Verlängerung der Abschreibungsdauer für Investitionen.