Bilder, Fotos, Musik und Texte auf der Website korrekt einbauen
Urheberrecht, Transparenzpflichten und KI
Lesedauer: 8 Minuten
Urheberrechtlich geschützte Inhalte und Fotografien dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Rechteinhaber online verwendet werden; zusätzlich sind Persönlichkeits- und Datenschutzrechte zu beachten sowie Transparenzpflichten von KI-generierten Inhalten.
Technisch ist es zwar sehr leicht möglich, Inhalte fremder Websites zu übernehmen, in vielen Fällen wird dies aber unzulässig sein.
Welche Werke schützt das Urheberrecht?
Die Rechte des Urhebers entstehen automatisch mit der Schaffung des Werks. Es bedarf dazu keines Formalakts wie einer Registrierung oder eines so genannten Copyrightvermerks „©“.
Es werden ganz verschiedene Arten von geistigen Leistungen urheberrechtlich geschützt, wie z.B. Literatur, Musik, Fotos, Filme, Videos aber auch Computerprogramme und Datenbanken. Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz solcher Werke ist, dass diese eigene geistige Schöpfungen ihrer Urheber sind. Dabei müssen durch freie kreative Entscheidungen deren Persönlichkeiten zum Ausdruck.
Aber auch für den Fall, dass die fremden Inhalte kein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellen, kann deren Übernahme rechtswidrig sein, wenn z.B. ein passender Text kopiert wird. Denn eine solche Übernahme von fremden Inhalten kann eine unbefugte Nachahmung sein, was einen unlauteren Wettbewerb darstellt. So hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass die Übernahme von Arbeitsergebnissen eines Konkurrenten, die urheberrechtlich nicht geschützt sind, unlauter ist, da durch die Arbeitsersparnis ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil verschafft wird.
Ist auch ein Layout geschützt?
Auch ein Layout kann geschützt sein, wenn es sich nicht bloß um ein Standardlayout (z.B. einer Erstellungssoftware) handelt, ohne dass individuelle Gestaltungselemente eingesetzt werden. Daraus folgt, dass die konkrete Ausgestaltung oder wesentliche Elemente des Layouts einer bereits bestehenden Website nicht einfach übernommen werden sollten.
Welche Fotografien sind geschützt?
Bei Fotografien besteht nicht nur ein Schutz für urheberrechtliche Werke, sondern auch für jede andere (einfachste) Art von Fotografien. Bei solchen wird der Hersteller der Fotografien geschützt. Im Ergebnis darf keine Fotografie ohne Zustimmung des Fotografen auf dem eigenen Server abgespeichert werden, um im Internet zur Verfügung gestellt zu werden. Aber auch wenn die Zustimmung vorliegt, ist i.d.R. der Name des Fotografen anzugeben.
Was ist bei Fotografien anderer Personen zu beachten?
Neben den schon erwähnten Rechten des Fotografen, ist bei der Abbildung von fremden Personen, Folgendes zu beachten:
Bilder von Personen dürfen ohne deren Zustimmung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls die betroffene Person verstorben ist, eines nahen Angehörigen verletzt
würden. Dies ist z.B. der Fall, wenn das Bild für werbliche Zwecke genutzt wird oder durch das Bild die Intimsphäre des Abgebildeten verletzt wird. Im Einzelfall kann aber auch bereits das Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen.
Unabhängig davon werden auf Fotografien von Personen i.d.R. auch personenbezogene Daten wiedergegeben. Daher sind datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten und muss diese „Datenverarbeitung“ auch rechtmäßig sein (vgl. Rechtmäßige Datenverarbeitung). Im Zweifel ist eine Einwilligung der abgebildeten Personen sinnvoll.
Auf der Fotografie können aber auch andere Werke abgebildet werden; dies stellt eine Vervielfältigung dieser anderen Werke dar und wäre daher nur mit der Zustimmung der Rechteinhaber zulässig.
Musik auf der Website und in Videos
Ist eine Website mit Musik unterlegt, ist dafür i.d.R eine Lizenz zu erwerben; Ansprechpartner ist dafür die AKM. Wird Musik mit Bildern oder Videos verbunden, ist zusätzlich das Synchronisations- bzw. Herstellungsrecht erforderlich. Dieses wird nicht von der AKM vergeben, sondern ist direkt bei den Urhebern bzw. Musikverlagen einzuholen. Die kommerzielle Nutzung aktueller, weltbekannter Songs ist damit praktisch kaum möglich.
Wird keine Lizenz eingeholt, kann es zu Abmahnungen kommen, bei welchen hohe vierstellige Beträge für die unerlaubte Nutzung verlangt werden.
Besonders abmahnungsanfällig ist (fremde) Musik in Kurzvideos (Reels, Shorts und TikToks): Auch die Musikbibliotheken der Plattformen decken für Business-Accounts meist nur lizenzfreie Titel ab, und die sogenannte „15-Sekunden-Regel“ (wonach 15 Sekunden in der Praxis geduldet werden) bildet rechtlich keine Erlaubnis.
Presseartikel
Die Übernahme fremder Textpassagen, auch eines Presseartikels – etwa ein Beitrag über das eigene Unternehmen – auf der eigenen Website, ist eine urheberrechtlich geschützte Vervielfältigung. Daher ist ebenfalls die Zustimmung der Rechteinhaber erforderlich.
Welche Folgen kann eine Urheberrechtsverletzung haben?
Auch wenn in der Praxis zahlreiche Verstöße folgenlos bleiben, so ist doch eine Abmahnung oder Klage jederzeit möglich.
Der Rechtsinhaber (der Urheber eines Werks bzw eine Person, welcher der Urheber die Verwertungsrechte eingeräumt hat) hat das Recht zu entscheiden, ob er die Verwendung seines Werkes erlaubt oder nicht. Wenn dieser die Verwendung nicht genehmigt hat (und das Gesetz keine besondere Regelung, wie z.B. die freie Werknutzung, vorsieht), kann der Urheber (bzw der Rechtsinhaber) dies untersagen.
Sind Links erlaubt?
Links sind zulässig, wenn die verlinkten urheberrechtlich geschützten Werke nicht einem neuen Publikum zugänglich gemacht werden. Wurden die Inhalte mit der Zustimmung der Rechteinhaber ins Netz gestellt, ist dies zulässig. Umgekehrt, wenn die Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber ins Netz gestellt wurden, ist die Verlinkung unzulässig. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) insbesondere dann der Fall, wenn der Linksetzer die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der verlinkten Website kannte oder kennen musste.
Unzulässig sind aber auch solche Links, durch welche mit technischen Maßnahmen geschützte Inhalte zugänglich werden (z.B. Inhalte einer entgeltlichen Website, bei der man sich einloggen muss; hier wird ein neues Publikum erschlossen).
Nach der Rechtsprechung des EuGH wird im Fall einer Gewinnerzielungsabsicht des Linksetzers vermutet, dass der Linksetzer eine allfällige Rechtswidrigkeit kannte. Da unternehmerische Webseiten in der Regel immer in Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, sollten Unternehmer verlinkte Webseiten genau auf urheberrechtlich bedenkliche Inhalte prüfen. Entscheidend ist dabei der tatsächliche Sachverhalt, nicht der Eindruck, den ein Nutzer hat. Sicherheit besteht daher nur, wenn die Zustimmung des Rechteinhabers unzweifelhaft vorliegt.
Die konkrete Art der Zugänglichmachung ist dabei aus urheberrechtlicher Sicht grundsätzlich unwesentlich, also ob ein Link
- auf die Homepage (Einstiegsseite) oder
- auf die dahinterliegenden Webpages (sog „Deep Links“) verweist oder
- ob fremde Inhalte mittels Framing oder
- Inline Linking (sog. „Embedded Content“)
dargestellt werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass Quelle bzw der Urheber ersichtlich ist bzw bleibt.
Ganz allgemein kann eine Verlinkung auf eine Website grundsätzlich verboten sein, wenn ein berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt (z.B. eine Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung oder Verleumdung), eine Verlinkung zu unterlassen oder einen Link zu entfernen. Ein solcher Grund könnte z.B. darin bestehen, dass durch eine Verlinkung der Eindruck einer unerwünschten Nahebeziehung zwischen zwei Betreibern von Websites erweckt wird.
Transparenzpflichten nach dem AI Act: Anbieter oder Betreiber?
Der AI Act unterscheidet zwischen dem Anbieter, der ein KI-System entwickelt und unter eigenem Namen auf den Markt bringt und dem Betreiber, der ein fremdes KI-System unter eigener Verantwortung einsetzt (Website-Betreiber, der ein KI-generiertes Bild veröffentlicht).
Chatbot oder Sprachassistent auf der Website
KI-Systeme, die für die direkte Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, müssen so gestaltet sein, dass die Nutzer erkennen, dass sie mit einer KI interagieren. Diese Gestaltungspflicht trifft den Anbieter. Setzen Sie einen zugekauften Chatbot ein, sollten Sie aber sicherstellen, dass dessen Hinweis im laufenden Betrieb tatsächlich sichtbar bleibt. Die Information ist spätestens bei der ersten Interaktion klar, eindeutig und barrierefrei zu geben.
KI-generierte Bilder, Videos und Tonaufnahmen
Als Betreiber müssen Sie offenlegen, dass Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden, wenn es sich um einen Deepfake handelt. Ein Deepfake ist ein durch KI erzeugter oder manipulierter Bild-, Ton- oder Videoinhalt, der wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähnelt und fälschlicherweise als echt erscheint. Auf eine Täuschungsabsicht kommt es nicht an.
KI-generierte Texte
Für Texte gilt: Offenzulegen ist nur, wenn ein KI-erzeugter oder -manipulierter Text veröffentlicht wird, der die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informiert.
Gewöhnliche Werbe- und Produkttexte, Leistungsbeschreibungen oder Blogbeiträge ohne Aussagen von öffentlichem Interesse sind nicht umfasst. Die Pflicht entfällt außerdem, wenn der Text einer menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen wurde und eine Person die redaktionelle Verantwortung trägt. Auch eine bloße Rechtschreibprüfung fällt noch nicht unter die Transparenzpflicht.
Zugekaufte KI-Inhalte und Stockmaterial
Vorhandene Kennzeichnungen und maschinenlesbare Markierungen (Wasserzeichen, Metadaten), die zugekauftes Material als KI-generiert ausweisen, dürfen nicht entfernt werden. Bearbeiten Sie bezogene Fotos darüber hinaus selbst mit einem KI-Tool, sodass Deepfakes entstehen, so besteht die oben beschriebene Transparenzpflicht.
Wie ist zu kennzeichnen?
Ein bestimmtes Format schreibt der AI Act nicht vor. Die Kennzeichnung muss aber klar wahrnehmbar sein, ohne dass die Betrachter aktiv werden oder technische Hilfsmittel einsetzen müssen.
Tipp: Die EU-Kommission hat zu den Fragen der Transparenzpflicht einen freiwilligen Verhaltenskodex herausgegeben. Es ist zu empfehlen, sich an dem Verhaltenskodex zu orientieren.
- Weitere Infos: KI-Guideline #8: Transparenz und Kennzeichnungen
Tipps zur Erstellung eines Webauftritts
Prüfen Sie Folgendes auf Ihrer Website:
- Stammen alle Inhalte der Website (z.B. Grafiken, Logos, Texte, Bilder und Java-Applets) von Mitarbeitern des Unternehmens?
- Wenn nicht: Wurden entsprechende Werknutzungsverträge (inklusive Verwendung im Internet) mit den Urhebern geschlossen?
- Sichern Sie sich von der Werbeagentur auch die Möglichkeit Werbemittel auch im Internet zu nutzen - das ist nicht selbstverständlich.
- Wenn Sie bereits Werbeunterlagen erstellt haben (z.B. Fotografien von einer Agentur oder von einem Fotografen), die Sie nun auch im Internet verwenden wollen, überprüfen Sie, ob Sie sich bei der damaligen Gestaltung der Unterlagen das Zurverfügungstellungsrecht einräumen haben lassen.
- Verweisen Links nur auf legale Inhalte, die mit Zustimmung der Rechteinhaber ins Internet gestellt wurden?
- Klären Sie auch, ob der Fotograf die Nennung seines Namens wünscht.
Ist die Musik auf der Website bzw. in Ihren Videos lizensiert (inklusive Synchronisationsrecht)?
Sind fotorealistische KI-Bilder, KI-Videos oder KI-Stimmen mit Bezug zu realen Personen als KI-generiert gekennzeichnet?